Am 26.4. 2000 wurde bekannt gemacht, daß die Deutsche Bank der SPD-Grünen-Regierung in ihrer Politik mit einer "Studie zum Ausstieg aus der Kernenergie" nachdrücklich zu Hilfe zu kommen sucht.

Bei der SPD-Grünen-Regierung ist nicht nur deutlich geworden, daß sie in ihrer Servilität gegenüber dem US-Imperialismus Dinge zu tun bereit ist, die eine CDU-Regierung noch nie zuvor getan hat, es wird auch immer deutlicher, daß ihr Schwerpunkt bei einer Sorte von Finanzkapital liegt, das in der Tat durch die Desindustrialisierung des Landes weitaus weniger betroffen ist als andere, das seine Gewinne längst auch aus dem Verfall zieht, und dessen internationale Finanzgeschäfte noch mehr als die anderer den nationalen Rahmen überschritten haben.

Der Vorstoß der Deutschen Bank zeigt erneut, was wir schon immer gesagt haben, daß die Bourgeoisie ein sehr ambivalentes Verhältnis zur Kerntechnik hat. Es gibt gerade in der Finanzoligarchie ausgeprägte Ökoneigungen, die eine ganz wesentliche Verankerung der Öko-Kampagnen bilden.

Auf der Tagung der SPD-Programmkommission im April 2000 hat die SPD-Führung ein Mitglied der britischen Labour-Führung unter Blair auftreten lassen. Anthony Giddens, der als "Vordenker" der Blair-Clique bezeichnet wird, sollte der SPD helfen, ihre Vorstellungen über die zukünftige Gesellschaft zu finden. Giddens propagierte eine weitere massive Desindustrialisierung. Man müsse sich darauf einstellen, daß der Anteil der Stellen in der Industrie von heute 22% auf vielleicht fünf Prozent sinken werde. 
Diese 22% von heute stellen im Vergleich mit früheren Jahrzehnten vielleicht ein Drittel dar, ein Ergebnis der drastischen Reduzierung der Industrie, die bisher schon stattgefunden hat. Mit solchen programmatischen Leitlinien und dem "Ausstieg aus der Kernenergie" will die SPD-Grünen-Koalition die Desindustrialisierung, genauer gesagt die Umverlagerung der Industrie und die einseitige Ausrichtung auf Dienstleistungen hierzulande weiter verschärfen. Die SPD-Grünen-Koalition legt bei dieser ihrer Programmatik einen regelrechten Fanatismus an den Tag, den sie zugleich mit Behauptungen über angebliche Förderung moderner Industrien bemäntelt.

Schon einige Monate zuvor hatte die Allianz, die als der Kern des deutschen Finanzkapitals angesehen wird und auch hinter der Deutschen Bank steht, erklärt, daß bei einem Fortbestand dieser Koalition die Aktien in ihrem Sinne weiter steigen werden, das spekulative Kapital sich voll entfalten kann, Hoffnungen, die allerdings im weiteren schon zerstoben sind. Die SPD-Grünen-Regierung als das Eldorado der Spekulation und des Finanzkapitals! Das ist das, was vom sog. Antikapitalismus und der sog. Demokratie der Ökopartei als realer Kern hervorbricht. Die Arbeiterklasse hier noch viel weiter herunterdrücken, und natürlich in den übrigen Teilen der Welt eine umso rigidere und rabiatere Ausbeutung organisieren - das ist das Geheimnis der ganzen Öko-Kampagne.

Es ist gewiß kein Zufall, daß in der gleichen Programmdiskussion der SPD Clement, der NRW-Ministerpräsident einer SPD-Grünen-Koalition, gefordert hat, die SPD müsse ihre Vorstellungen über soziale Gerechtigkeit anpassen und "Ungleichheiten" zukünftig stärker akzeptieren. 

Die wechselseitigen Liebedienereien von Eichel, Schröder,Trittin und Fischer speziell gegenüber der Finanzoligarchie und umgekehrt sind alles andere als oberflächlich. Der Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert, der am gleichen Abend behauptete, die Deutsche Bank könne man keiner Sympathien für die Grünen verdächtigen, liegt völlig falsch. Seit 20 Jahren bedeutete die Umverlagerung innerhalb des Landes vom industriellen Kapital hin zur Finanzoligarchie schon immer eine Begünstigung für diese. In all der Zeit, wo die Ökogesetzgebung ihren Lauf genommen hat, ist das Bankkapital niemals angekratzt worden, seine Gewinne sind vielmehr in dieser Zeit enorm, teilweise explosionsartig gestiegen. In dieser Zeit ist gerade die Deutsche Bank als ein besonders faules und übrigens mit Ökophrasen vollgespicktes Institut hervorgetreten.

Die Gegensätze innerhalb der Bourgeoisie sind ganz offenkundig. In einem Moment, wo hohe Repräsentanten wie der Vorsitzende des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Henkel, und der EU-Kommissionspräsident Prodi sich gegen den Atomausstieg aussprechen, stößt die Deutsche Bank mit ihrem grünen Papier ins entgegengesetzte Horn.

Redaktion Neue Einheit
Anfang Mai 2000