Extrablatt Nr.44 / Internet-Statement 2000-20
 

Die Ökosteuer muß weg!

Die demonstrierenden Spediteure und Landwirte in verschiedenen europäischen Ländern verlangen völlig zu Recht die Senkung der Treibstoffsteuern, die überall von der Ökosteuer weiter hochgetrieben werden. 

Aber nicht nur sie, sondern die Mehrheit der Bevölkerung wird von der Ökosteuer geschädigt und hat ein Recht auf ihre Aufhebung. Die Verteuerung der Energie für Verkehr und Heizungen, mittelbar auch vieler weiterer Preise trifft gerade sehr viele Arbeitende mit geringen Einkommen, Eltern und damit Kinder, die Rentner usf.

Die Regierungen und die staatlichen Steuererhebungen sind die Hauptverantwortlichen. 
Sie kassieren schon seit langem den Löwenanteil an den hohen Treibstoffpreisen und wollen mit der Ökosteuer diese in der Zukunft noch weit höher schrauben. Derzeit bekommt die deutsche Regierung bei etwa 2,- DM für einen Liter Normalbenzin fast DM 1,40. Die Erdölförderländer erhalten etwa 0,32 DM, der Rest geht an die Firmen. Welche Arroganz, wenn jemand wie Müntefering von der SPD erklärt, die weiteren Erhöhungen könnten nicht abgesagt werden, weil die Regierung "kein Geld zu verteilen" habe. Der Versuch, die Verantwortung auf die OPEC oder die Mineralölkonzerne abzuschieben, ist lächerlich. Die Regierungen sind die ersten Adressen für die Forderung nach Senkung der Energiekosten. 
 

Die falschen Argumente der Regierung für die Ökosteuer:

1. 'Mit den Ökosteuer-Einnahmen werden die Rentenversicherungs-Beiträge gesenkt, damit sinken die Lohnkosten und mehr Beschäftigung wird möglich.'
Natürlich sind die gesamten Abgaben, die Lohn- und Einkommensteuern, die Sozialversicherungsbeiträge hier viel zu hoch und sind ein ganz großer Faktor der Drosselung der gesamten Wirtschaft. Aber warum sind die Sozialversicherungsbeiträge so hoch? Und kann dem tatsächlich mit einer weiteren Abgabe an den Staat entgegengewirkt werden, der bereits weit über 50% des Volkseinkommens an sich zieht?
Die Rentenversicherung wie auch die anderen Sozialversicherungen sind vor allem deswegen so teuer, weil durch die Politik des Staates und der entscheidenden Kapitalkreise schon seit Mitte der siebziger Jahre die wirtschaftliche und soziale Entwicklung gedrosselt und verbogen wurde, weil das Land bereits in starkem Maße desindustrialisiert worden ist und noch viel weiter werden soll, insbesondere wenn es nach den Grünen und der SPD geht. Dadurch ist eine jahrzehntelange Massenarbeitslosigkeit erzeugt worden, und die Zahl der Beitragszahler ist entsprechend geschrumpft. Immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Rentner unterhalten. In diesen Kreisen wird sogar eine sog. "Dienstleistungsgesellschaft" favorisiert, bei der fast kein großindustriell produzierendes Gewerbe mehr im Lande verbleiben soll. 
Unter diesen Bedingungen ist die Arbeitslosigkeit in hohem Maße von diesem Staat und ganz besonders der "rot"-grünen Richtung selbst verschuldet und sogar beabsichtigt. Außerdem wurde die Rentenkasse jahrelang für andere Zwecke benutzt.
Wenn man die Rentenbeiträge wirklich senken will, muß diese Politik beendet werden. Die antiindustrielle Richtung und die steuergierige ständige Steigerung der Staatsquote müssen weg
Zudem wird die katastrophale Bevölkerungsentwicklung, die ebenfalls von diesem Staat und ganz besonders der "rot"-grünen Richtung zu verantworten ist, das Sozialversicherungsproblem noch viel schärfer machen, als es jetzt schon ist. Diese Regierung plant selbst deutlich höhere Rentenbeiträge und Verschlechterungen der Rentenzahlungen. Auch deswegen ist es Betrug, etwas von der Stabilisierung der Rentenbeiträge durch die Ökosteuer zu erzählen. 
Und was diese Regierung wirklich macht, muß die falsche Entwicklungsrichtung noch verstärken. Sie erhebt eine weitere Abgabe, die der Allgemeinheit aufgelastet wird, und zwar gerade den Menschen, die durch ihre berufsmäßige Aktivität und ihre Kinder auf bezahlbaren Verkehr und Wohnung angewiesen sind. Um die anderen Wucherabgaben zu mildern, wird eine weitere Wucherabgabe eingeführt. Die Ökosteuer ist schon vom Prinzip her eine Infamie. Abgabenwucherer erheben eine weitere Steuer mit der Argumentation, der Abgabenwucher sei so groß, daß er die Volkwirtschaft schädigt, um dann mit dieser weiteren Abgabe eine andere etwas herunterzukaschieren. 

Die Ökosteuer hat außerdem noch ganz spezielle extrem asoziale Eigenschaften. Sie trifft gerade solche Bürger, die sich und ihre Kinder mit geringen Einkommen unterhalten müssen, sie erhöht den Druck gegen das Kind. 
Die Arbeiter und Angestellten in festen Arbeitsverhältnissen bekommen durch die kleine Erleichterung bei den Rentenversicherungs-Beiträgen noch einen teilweisen Ausgleich für die Ökosteuer. Aber die vielen Millionen, die keine oder nur eine geringfügige oder nicht reguläre Arbeit haben, ferner Rentner, Studenten, Eltern, die ihre Kinder mit Sozialleistungen durchbringen, erhalten keinerlei Ausgleich, denn sie zahlen ja keine Rentenversicherung-Beiträge. Aber im Verkehr, und auch bei den Strom- und Heizkosten werden sie durch die Ökosteuer empfindlich zur Kasse gebeten. Dieser Staat, der für die Arbeitslosigkeit erhebliche Verantwortung trägt, schröpft ausgerechnet die direkten Opfer der Arbeitslosigkeit noch weiter, um finanzielle Löcher zu stopfen, die Folge dieser Arbeitslosigkeit sind. 

Es kommt noch hinzu, daß die Regierung sich nicht einmal an ihre Werbung für die Ökosteuer hält, diese für die Subventionierung der Sozialversicherung zu verwenden. Erhebliche Teile werden einfach abgezweigt und in andere Staatskassen gelenkt. Das war auch schon vorher zu erwarten gewesen. 
 

Das 2. Scheinargument der Regierung lautet:

'Die Energie muß verteuert werden, weil die natürlichen Ressourcen der Welt an Öl und Gas sonst in etwa 50 Jahren aufgebraucht sind.'
An dummdreisten Fehlbehauptungen über angebliche Erschöpfung der Ressourcen hat die grüne Richtung sich eigentlich schon genug geleistet. War es nicht ihre Medienpropaganda, die um 1970 die Horrorszenarien in die Welt posaunt hat, daß spätestens 1995-2000 das Erdöl ausgehe? Heute, nachdem dieser Termin verstrichen ist und mehr als je zuvor Erdöl und Erdgas gefördert wird und an neuen Vorräten rund um die Welt bekannt geworden ist, wird diese bankrotte Propaganda erneut angeleiert und wieder in den Dienst der Politik der Verarmung der arbeitenden Mehrheit, der grenzenlosen Bereicherung des Staates und der dahinter stehenden Finanzgruppen gestellt, in der Hoffnung, man habe die früheren Märchen bereits vergessen. 

Nehmen wir einmal an, es wäre so, wie sie behaupten, und man müsste von einer solchen mittelfristigen Endlichkeit dieser Ressourcen ausgehen. Wie kann man dann einen Atomausstieg beschließen und damit den Run auf diese angeblich so knappen Ressourcen erst richtig forcieren? Dass man mit Windrädern, Sonnenpaneelen und Stinkgruben Ersatz schaffen könne, glauben sie doch nicht einmal selbst ernsthaft. Schluß mit den lügenhaften Prophezeiungen!
 

3. Weitere falsche Argumente der Regierung und der Medien:

- 'Die Preiserhöhung der Ölförderländer sind schuld.'
Wie kann eigentlich eine Regierung andere zur Beendigung der Preistreiberei bei Energie auffordern, wenn ihr erklärtes eigenes Ziel es ist, die Preise möglichst hoch zu setzen? Die Regierungen a la Schröder und Blair genehmigen sich an Energiesteuern bis zum Fünffachen von dem, was die Förderländer für ihr Rohöl verlangen. Das ist doch ein lächerlicher Ablenkungsversuch. Auf die Anklagebank gehören in allererster Linie diese Regierungen.
- 'Wenn wir die Ökosteuer vermindern, wird es keine Preissenkung geben, denn die OPEC wird die Preise noch mehr erhöhen und die Steuerersparnisse in ihre Kassen leiten.'
Seit wann kann ein Wucherer damit argumentieren, daß, wenn er nicht den Preis erhöht, dieser von einem anderen in die Höhe getrieben würde?
Die Behauptung über das vermutliche Verhalten der OPEC ist nicht plausibel. Z. B. heißt es, die OPEC werde das durchsetzen können, weil keine Förderkapazitäten mehr frei seien, weil Knappheit herrsche und Preiserhöhungen erzwinge. In diesem Zusammenhang wurde allerdings zugegeben, daß gerade mit die größten Besitzer von Ölreserven noch Kapazitäten frei haben, nämlich Saudi-Arabien und Irak, aber gerade diese Länder würden diese nicht einsetzen. Diese Argumentation schlägt sich selber, denn Saudi-Arabien ist wie kein anderer Ölstaat ein Werkzeug in den Händen der USA und ihrer Verbündeten, und der Irak wird seit 10 Jahren kaputtgemacht und an der Nutzung seiner enormen Ölvorkommen gehindert, ebenfalls von den USA und ihren Verbündeten, darunter auch der BRD. Der Mangel an Kapazitäten, den man hier anführt, ist also selbstgemacht. 

Es sind nicht nur die vielen einzelnen Falschbehauptungen, Fehlsteuerungen und die Bereicherungswut dieses Staates, die jetzt zum Thema gemacht werden müssen - es ist die ganze extreme volksfeindliche Mentalität dieser grünen und "rot"-grünen Richtung, die zu solch einer Mißgeburt wie der Ökosteuer geführt hat. Wenn jemand wie der führende Grünen-Vertreter Rezzo Schlauch, aber auch andere die Proteste gegen die wüsten Steuern mit solchen Aussagen abweisen wollen wie, die Regierung dürfe doch "den Benzinpreis nicht subventionieren", dann zeigt das ein Denken an, das auf dem Kopf steht. Die Regierung "subventioniert" die Bürger, wenn sie von diesen Steuern etwas nachläßt? Demnächst wird es heißen, daß wir überhaupt leben, sei nur der gnädigen Subvention durch diese Herrschaften zu verdanken.

Weg mit dieser Richtung!

Weg mit der Ökosteuer!

Die Mineralölsteuer muß um wenigstens 30% gesenkt werden!

Redaktion Neue Einheit /Walter Grobe
15.9.2000
 


Wir haben die Ökosteuer schon bekämpft, bevor sie beschlossen wurde, bereits 1998 wurde der ausführliche Artikel
Die soziale Katastrophe der Ökosteuer. Rezension des Buches 'Die ökologische Steuerreform - Was sie ist - Wie sie funktioniert - Was sie uns bringt'  verfaßt.
Enthalten in:  Neue Einheit, Zusammenfassende Nummer 1995-1999, S. 55-62