Internet Statement 2001-20


Die Unterzeichnung des sogenannten Atomkonsenses

Dieser sog. Konsens kam zustande, weil Trittin im Namen dieser Regierung den großen Stromkonzernen ihre Billigung für die Fusionen versprach (Veba und Viag zu Eon und RWE/VEW zu RWE) und ihnen hohe Preise und einen gewissen Schutz vor dem Verlust des Monopols, wie ihn die Telekom erfahren hat, angeboten hatte. ‘Ihr behaltet bzw. erweitert Euer Monopol, und  wir bekommen dafür von Euch die prinzipielle Zustimmung zur Stillegung der Kernenergie.’ Ein Deal prinzipiell reaktionären Charakters, der obendrein unmittelbar auf dem Rücken der Verbraucher abgeschlossen wurde. (siehe auch hierzu das grundsätzliche Memorandum vom 7.Juli 2000) Die Strompreise sind in der letzten Zeit für private Verbraucher wieder gestiegen, entgegen dem erwarteten Trend durch Öffnung des Strommarktes in Europa und Lockerung des Monopols eine Senkung zu erreichen. Dies fällt vor allem für Normal- und Geringverdienende und für Leute mit Kindern ins Gewicht.

 
Was heißt es denn, wenn Jürgen Trittin erklärte, daß von dem Atomkonsens eine weltweite Signalwirkung zu erwarten sei? Es heißt, daß der Druck auf die weitaus große Mehrheit der Nationen in punkto Unabhängigkeit bei der Energieerzeugung und den Energiepreisen zunehmen wird.

Weltweit existiert diese Richtung der Förderung von Alternativenergien und  Energiesparen nun seit ca. 25 Jahren, und in diesen 25 Jahren hat zugleich ein Kapitalismus um sich gegriffen, der in beispielloser Weise Arbeitskräfte im Weltmaßstab verschlissen hat. Man kann die Opfer dieser Ausbeutung  nur nach vielen Millionen zählen. Für "Energiesparen" und Erhöhung der Maschinenkosten zugunsten massiver körperlicher Arbeit hat diese Richtung sich stark gemacht, und sie hat sie in gewisser Weise auch bekommen. Mit dem Umsturz früherer sozialistischer Staaten ist eine Rohheit der Ausbeutung zurückgekehrt, die nur mit den härtesten früheren Erscheinungsformen in der Geschichte verglichen werden kann. Während die Kleinbürger und die Apologeten dieser Gesellschaft  sich an der  sanften Energie  freuten haben sich nämlich die Bedingungen für viele ganz „unsanft“ verschlechtert.

Das Signal soll dahin gehen, daß mit der Vernichtung der Kernenergie eine ganz wesentliche Stütze der Energieproduktion zerstört wird, und zwar zunächst  vor allem außerhalb der Großmächte und vor allem außerhalb der USA.

 Der deutsche Imperialismus, der heute als untergeordneter Partner der USA erscheint, rennt seit langem mit dem Öko-Mäntelchen herum. Aber die Ökologie, so wie sie seit Jahren von der Alternativrichtung und den öffentlichen Medien propagiert wird, ist auch von ihrem Prinzip her reaktionär. Sie sucht den Menschen bei der Naturbeherrschung prinzipiell in den Arm zu fallen und versucht das gesamte auf Emanzipation von Naturkräften gerichtete Tun zu behindern, und damit auch den sozialen Emanzipationsprozeß anzugreifen, denn letzterer hat in der Naturbeherrschung überhaupt die Grundlage.

Deswegen dürfen diejenigen, die sich noch nicht dem Kapitalismus und seinem wahnwitzigen Raubbau am Menschen verschrieben haben, diesem grundsätzlichen reaktionären Treiben nicht zustimmen, sondern müssen ihn entschieden angreifen. In der Vergangenheit haben vermeintliche Kommunisten die Öko-Kampagne als Ganzes  und die Anti-AKW-Bewegung im Besonderen unterstützt, obwohl der Aufbau der Kernenergieproduktion einst der Stolz der Kommunisten war. Dies steht in einer direkten Beziehung zu dem Verfall der Prinzipien dieser revolutionären politischen Bewegung, der vorher eingesetzt hatte und derweil zum Untergang führte.
Inzwischen hat die Verschärfung der Arbeitsbedingungen längst auch die entwickelten Länder wie Deutschland erreicht. Man mutet den Arbeitern heute Bedingungen zu, von denen vor 20 Jahren noch kein Unternehmer überhaupt zu sprechen gewagt hätte. Aber das ist kein Wunder, denn die Entwertung des Preises der Arbeitskraft kann niemals vor Westeuropa Halt machen und darf es auch gar nicht, wollte man nicht postulieren, daß es hier besondere Rechte gibt.

Es ist an der Zeit, den schmutzigen und demagogischen Charakter der ganzen Alternativ- und Ökobewegung zu sehen. Diese Kräfte haben sich vor einiger Zeit ein soziales Mäntelchen umgehangen, erweisen sich heute aber als die wüstesten Vorantreiber der Ausbeutung international und im nationalen Rahmen. Wenn die Vertreter der Konzerne unmittelbar vor der Unterzeichnung dabei betonten, sie wollten gar keinen Ausstieg und hätten unter Druck der destruktiven Kampagne unterzeichnen müssen, so bleibt doch die Tatsache, daß sie den Vertrag in seinem Wortlaut unterschreiben mit all seinen Konsequenzen und mit ihrer Verantwortung dafür.

Red. NE -hd-
 11.6.2001