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Internet Statement 2001/22
Ziel ist nur die Rechtfertigung des NATO-Krieges
Was riefen alle Medien und alle Politiker im März 1999?
Das war von Anfang an derartig abwegig, daß man es nur als infamen Zynismus verurteilen konnte. Heute sitzt Milosevic nach dem Druck, den die NATO ausgeübt hat, im Gefängnis, der Krieg aber geht weiter, mitten in Mazedonien und ohne jede Beteiligung von Milosevic, und zwar hauptsächlich verursacht von der UCK. Das ist dieselbe UCK, die von der NATO zwei Jahre vor dem Krieg von 1999 für die Provokation des Krieges dort aufgebaut wurde, die von westlichen Medien selbst mit Menschenhandel, mit den ärgsten Verbrechen in Verbindung gebracht wird. Jetzt haben sie eine Art von Guerillakrieg ohne Rücksicht auf Verluste auch nach Mazedonien hineingetragen. Die heutigen Ereignisse in Mazedonien strafen noch einmal die NATO wegen ihrer Handlungsweise Lügen. Im Frühjahr 1999 bombardierte die NATO massiv das kleine Serbien, weil es nicht bereit war, der faktischen Entmündigung und Besetzung des eigenen Landes, wie im Rambouillet-Abkommen gefordert, nachzukommen. Die NATO selbst ist vermittelst der UCK, die über zwei Jahre lang zuvor von der NATO gefördert worden ist, an der Erzeugung und Verschärfung der Lage im Kosovo, und in der Endphase an der Erzeugung des Krieges beteiligt gewesen. Und das, obwohl auch schon damals klar war, daß diese Organisation mit organisiertem Verbrechen in enger Verbindung stand und alles andere als die Merkmale einer Befreiungsarmee getragen hat. Am 26. Juli 2000 erschien z B. in der Washington Post ein Bericht (Anmerkung 1), der darlegte, daß das albanische Kosovo eine der Hauptzentralen für den Menschenhandel, für den hunderttausendfachen Verkauf von Frauen aus Osteuropa in die westeuropäischen Länder und die USA ist. Dieses geschieht de facto unter den Augen der KFOR, die dadurch auch Mitverantwortung für das Geschehen trägt. Und es sind nicht nur einzelne Zeitungsberichte, die solche Dinge belegen, auch die Erfahrungen mit Kosovo-Albanern in Deutschland zeigen an vielen Stellen, daß zahlreiche von ihnen sich in derartigen Dingen engagieren. Nachdem die NATO Jugoslawien militärisch zum Nachgeben gezwungen hatte und industrielle Grundlagen vernichtet waren, hat sie danach sofort eine ökonomische Blockade errichtet mit dem Diktum: nur wenn ihr eine Regierung an die Macht wählt, die uns gefällig ist, könnt ihr euch vor dem Verhungern retten, nur dann heben wir die Blockade auf, nur dann bekommt ihr Geld. Über ein Jahr lang wurde dieser Druck ausgeübt. Die weltweiten Vorkämpfer der “Rechtsstaatlichkeit” kommen unverblümt mit der Forderung: ihr brecht eure Verfassung und macht genau das, was wir wollen, oder ihr bekommt kein Geld. Unter anderem versuchen sie damit, Milosevic nach Den Haag zu bekommen, ihn als “Kriegsverbrecher” zu verurteilen und sich selber die weiße Weste umzuhängen.
Bei den Vertretern, die der NATO gefügig sind (und de facto von ihr instrumentalisiert sind), handelt es sich häufig um Leute, die selbst nicht frei von Verbindungen zu Kriegsverbrechen sind. Insbesondere hat auch der jetzige Ministerpräsidenten Djindjic langwierig mit einem der ärgsten Kriegsverbrecher in Bosnien, dem berüchtigten Arkan, Verbindung gehabt. Daß die Akte Arkan in Den Haag unter Verschluß gehalten wird, hat keinen anderen Grund als den, daß es immer vom Westen her Verbindungen mit Arkan gab, daß er mit der westlichen organisierten Kriminalität und den westlichen Regierungen zusammenhing. (Anmerkung 2) In dieser Hinsicht kann sich die NATO nicht als Anwalt von Geschändeten und Unterdrückten in Bosnien aufspielen. Die Verantwortung Serbiens für bestimmte Teile des Krieges in Jugoslawien und die persönliche Verantwortung von Milosevic brauchen nicht übergangen werden, sie sollten behandelt werden wie alle die Vorgänge, die es dort gegeben hat. Dazu gehören aber sehr verschiedene Seiten, etwa auch die Förderung des islamischen Fundamentalismus durch die bosnische Regierung, die eine Bedrohung mit faktischer Sklaverei für andere dargestellt hat und bestimmte Reaktionen auch provoziert hat, oder etwa die Politik Kroatiens, die z.B. an der Zusammenschmiedung der katholischen Kirche und des Islam zu gemeinsamen reaktionären Zwecken gearbeitet hat und von daher auch Verantwortung in Jugoslawien trägt. Diese Dinge zu erfassen hat sich allerdings das sog. Tribunal von Den Haag gar nicht zur Aufgabe gesetzt, sie wollen nur dem NATO-Krieg den Anschein der Rechtfertigung geben, und das, wo diese Politik ihren Bankrott in Mazedonien zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfährt. Die Politik der NATO erreicht in Jugoslawien einen Grad, daß man nurmehr sagen kann: es muß Schluß sein mit dieser Art von Militärbündnis, das de facto der militärische Ausdruck des ärgsten Kapitalismus, der Kinderschänderei und des Menschenhandels geworden ist. Wir können auch keinen Zufall darin sehen, daß Brüssel, die Zentrale von NATO und EU, bekannt geworden ist als die Zentrale der schmutzigsten Verfilzung des organisierten menschenschänderischen Verbrechens mit den Behörden. Diese belgischen Behörden sind zugleich mit den internationalen Institutionen in Brüssel verfilzt, insofern braucht es einen nicht zu wundern, was über die Aktivitäten im heutigen Kosovo und in Verbindung mit der UCK bekannt wird. Von der Dutroux-Affäre zum Kosovo zieht sich eine schmutzige Spur. (Anmerkung 3 ) Auch wenn man anerkennt, daß die albanische Minderheit in Mazedonien in der Vergangenheit gewisse Nachteile erlitten hat, muß man doch feststellen, daß sie jetzt danach schreit, nachdem sie selbst mittels der UCK den Krieg dort begonnen hat, daß die NATO die Dinge unter Kontrolle nimmt. Wieder operieren sie in gleicher Weise als Provokateure, um dann nach der NATO als Besatzungsmacht zu rufen. Im Falle von Mazedonien ist eine Regierung an der Macht, die die Rolle des Verbündeten der NATO gespielt hat und jetzt das Resultat dieser Rolle bekommt. Es wäre besser gewesen, sie hätte Serbien und Jugoslawien beigestanden. Die Verantwortlichkeiten für die Greuel auf dem Balkan während des Krieges von 1991 bis 95 müssen auf einer anderen Ebene geklärt werden, unter Beteiligung aller Hauptverantwortlichen. Das NATO-Tribunal in Den Haag aber, in Wirklichkeit ein Betrug, muß aufgelöst werden, ebenso muß die Regierung von Gnaden der NATO ihre “Prozesse” einstellen, die nur auf eine Zuträgerrolle für das NATO-Tribunal hinauslaufen. Das Wichtigste aber besteht in Folgendem: Die USA, die Bundesrepublik und die NATO sind bereit, eine Menge Geld nach Serbien fließen zu lassen, sofern dieses bereit ist, sich von der NATO instrumentalisieren zu lassen. Was aber kommt dann? Der allgemeine Vorstoß gegen Rußland? Nach den Entbehrungen für das serbische Volk ist es klar, daß viele Menschen zunächst einmal die Möglichkeit einer solchen Geldquelle als Segen auffassen. Aber was haben zehn Jahre Kapitalismus im Osten bisher gebracht? In Rußland und der Ukraine eine soziale Katastrophe, wie man sie noch nie erlebt hat; und auch in den anderen osteuropäischen Ländern sieht es nicht viel besser aus. In all diesen Ländern gab es zwischendurch einen ökonomischen Aufschwung, weil die Produktion, die zuvor in Deutschland, den Niederlanden, Österreich gemacht worden war, nach Polen oder Tschechien verlagert wurde. Aber wie lange hält das vor? Solange, bis wieder ein Land gefunden ist, das noch preisgünstiger ist, und dann ist Schluß mit dem kurzlebigen Aufschwung. Und was haben wir von einem militärisch aggressiven Vorstoß in Richtung Osten? Deshalb muß man sich von dem kurzatmigen Versprechungen lösen, mit denen die NATO ihren Betrug betreibt. Was heute in Mazedonien passiert, sollte ein Anlaß sein für die Völker auf dem Balkan, jetzt einen Schlußstrich unter die Subversionsrolle bestimmter Kräfte zu ziehen und zur Gegenattacke gegen die dort aufgebauten Regierungen, die am Bande der NATO hängen, überzugehen. Der Kern von allem, was diese neue kapitalistische Politik und mit ihr die NATO treiben, liegt darin, den Völkern und Nationen ihre eigene Würde zu nehmen, sie gänzlich zu funktionalisieren, sie zur Aufgabe von allen gesellschaftlichen Prinzipien, die den gesellschaftlichen Zusammenhang gewährleisten, anzustacheln, um dann völlig mit diesen Gesellschaften als einer Verfügungsmasse für das Kapital operieren zu können, in der niemand außer einer winzigen Schicht halsabschneiderischer Kapitalisten den Vorteil hat. Redaktion Neue Einheit
Anmerkung 1:
Anmerkung 2: Anmerkung 3:
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