Internet Statement 2002/23
7.9.2002
Das Auftreten Deutschlands auf der Johannesburg-Konferenz
— Forderung nach Verbot von Kernenergie und großen Wasserkraftanlagen
Die letzten Wochen zeigten einige bemerkenswerte Neuheiten
in der Entwicklung. Die Bundesrepublik unter Schröder widersprach den USA
in wesentlichen Fragen der internationalen Politik. Sie widersprach in der Irak-Frage,
aber sie widersprach nicht nur, sondern hat demonstrativ ökonomische Beziehungen
zum Irak und zum Iran der Islamisten entwickelt, und zwar nicht allein, sondern
in Verbindung mit Frankreich und Rußland. Zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch
der Sowjetunion zeichnete sich ein eigenes imperialistisches Konzept ab, eine
Art offene Rivalität zwischen den USA und anderen Mächten.
Dann aber gab es noch einen weiteren Event, der diese Regierung charakterisiert:
Sie widersprach nicht nur seit langem in der Energiepolitik, sondern legte in
Johannesburg ein Konzept vor, das zu Recht von der überwiegenden Mehrheit
der Staaten abgelehnt wurde. Im Zusammenhang mit dem angeblichen Klimaschutz,
der CO2-Begrenzung durch das Kyoto-Abkommen
wollte sie die große Mehrheit der Staaten darauf festlegen, nicht
auf die Kernenergie oder große Wasserkraftanlagen zurückzugreifen
!!! Nachdem eine kurzzeitige Empörung über diese Abweisung durch die
Staaten durch die hiesigen Medien ging, versuchte man danach dieses durchaus
interessante Ereignis herunterzuspielen und zu übergehen. Aber was gewesen
ist, kann man nicht ohne weiteres verdecken. Seit Jahren wird in diesem Lande
durch faktisch die gesamte öffentliche Meinungsbildung eine entsprechende
Propaganda getrieben, hat man fast eine geschlossene Meinung bei den bürgerlichen
Parteien, bei sogenannten linken wie auch bei den ganz rechten geschaffen.
Zum ersten Mal seit sehr langer Zeit sind die USA isoliert,
aber das ist in dieser Form keineswegs ein Grund zum Beifall, denn was tritt
an die Stelle ihrer unbestrittenen Hegemonie? Und was die deutsche Politik in
Johannesburg dargeboten hat, läßt schon einen Vorgeschmack erkennen,
was dieser deutsche Imperialismus als Zielsetzung verfolgt. Schlagwort Nummer
Eins sind bei ihm die "erneuerbaren Energien".
Diese sogenannten erneuerbaren Energien - schon physikalisch ein unsinniger
Begriff - sind extrem teuer, sie sind eigentlich indiskutabel für die Energieversorgung
in großen Mengen, die die große Zahl der Staaten braucht. Wenn jetzt
die deutschen Reaktionäre das Verbot der Kernenergie und von Wassergroßkraftwerken
für eine große Zahl von Staaten fordern, dann läßt das
eine Drangsalierung ahnen, der gegenüber die Öldiktatur der USA-Imperialisten
noch vergleichsweise gemildert wirkt.
Dieser neue Auftritt der Bundesrepublik und auch dieser Versuch der Isolierung
der USA stimmen eher nachdenklich, obwohl wir immer die USA-Hegemonie kritisiert
und angegriffen haben. Denn hier tritt erstmals seit langer Zeit eine Gegenkonstellation
auf, die selber von imperialistischen Momenten beherrscht ist und die sich in
der Hauptsache auf das kontinentale Europa, auf Frankreich, Deutschland und
Rußland stützt.
Die deutschen Imperialisten stützen sich dabei auf die reaktionärsten
Regime, und ihre ökonomischen Zielsetzungen sind erstens von einer extremen
Feindlichkeit gegen die eigene Bevölkerung geprägt. Gegenwärtig
läuft eine Welle der ökonomischen Entrechtung, die ihr zentralstes
Element in der Freisetzung eigener Arbeitsbevölkerung hat, zuweilen bei
Zerstörung von Technik im eigenen Land und gleichzeitigem Export von Technik
in andere Länder, in denen die sozialen Bedingungen, wie sie meinen, negativ
genug sind, daß man jedenfalls zunächst keine sozialen Revolutionen
zu fürchten brauche.
Sie betreiben zweitens, wo es nur geht, eine Bremsung der Staaten in ihrer Eigeninitiative.
Ein von Bürokratie gezeichneter Imperialismus gewissermaßen, der
in seinem Wesen stockreaktionär ist. Bestimmte Momente dabei werden nicht
von anderen Imperialisten geteilt, z.B. will Rußland die Kernenergie entwickeln,
da gibt es Differenzen - aber was die Deutschen vom Prinzip her darbieten, ist
ohne Zweifel das am meisten abgefeimte, brutalste Konzept, was sich gegenwärtig
für die sogenannten Entwicklungsländer und Schwellenländer denken
läßt.
Verlogenerweise tun sie dabei so, als ginge es ihnen um eine Verbesserung der
Trinkwasserversorgung für einen großen Teil der Menschheit. Aber
auch für die Erzeugung von Trinkwasser braucht man Energie. Es ist durchaus
nicht falsch, auch regionale Stromerzeugung zu fördern, damit nicht alles
von großen zentralen Institutionen abhängig ist. Aber auch solche
mittleren und kleineren Kraftwerke werden zumeist auf Ölbasis laufen, so
daß sich die Frage der Konditionen und Auflagen stellt.
Natürlich ist nicht unwesentlich, daß diese Richtung innerhalb der
Bundesrepublik seit Jahrzehnten als sogenannte linke Richtung verkauft wurde
und wird, was wir von der Neuen Einheit niemals akzeptiert haben. Irgendwelche
Alternativrichtungen oder Anti-AKW-Kampagnen waren noch nie links und noch weniger
revolutionär, obwohl uns das faktisch alle anderen Organisationen penetrant
aufdrängen wollten. Diese Richtungen hatten noch nie etwas mit sozialer
Emanzipation zu tun, sie sind idealistisch-reaktionär in ihrem ganzen Wesen
und müssen bekämpft werden. Aber die große Masse der kleinbürgerlich
beeinflußten Linken und solcher Marxisten, die auf allen Vieren vor dieser
kleinbürgerlichen Linken gekrochen sind, haben alle diese Konzeptionen
unterstützt und als das erstrebenswerte Ziel ausgegeben. Die zivile Nutzung
der Atomenergie zu bekämpfen war das erste A und O, vor dem sie praktisch
wie in einer Moschee mit der Stirn nach unten auf die Knie gefallen sind, alles
liegen lassend, wenn nur dieses Ziel erreicht wird. Heute ist der deutsche Imperialismus
mit eben diesem Markenzeichen, das von angeblichen Linken hier vertreten worden
ist, auf der ganzen Welt aktiv, um in miserabelster Weise die Produktion zu
blockieren und der Allgemeinheit die absurdesten technischen Konzeptionen aufzudrücken.
Wir bekämpfen diesen deutschen Imperialismus und diese spezielle deutsche
Reaktion! Sie hat allerdings, das muß man hinzusagen, ihre Pendants in
anderen Ländern, man denke nur einmal an Al Gore in den USA, der etwas
Ähnliches vertrat.
Wir bekämpfen weiterhin ganz entschieden diese Richtung und können
nur darauf hoffen, daß die heutige Entwicklung und das nunmehr lauthalsige
Öko-Gebaren der deutschen Außenpolitik endlich solchen Linken die
Augen öffnen, die sich noch nicht völlig diesem reaktionären
geschichtswidrigen Wahn ergeben haben. Wie sehr diese "Ökologie"
die Meinung faktisch aller besitzenden Klassen beherrscht, wird an den Medien,
aber auch an allen politischen Parteien deutlich. Auch die CDU/CSU, obwohl eigentlich
durch den Bankrott der Schröder-Regierung im Aufwind befindlich, kann es
nicht unterlassen, ein Programm aufzustellen, in dem sogenannte erneuerbare
Energien in den Mittelpunkt allen Denkens gestellt werden, und damit ihre Beuge
vor dieser Richtung zu machen.
Mit dem Kyoto-Protokoll wird natürlich ein wesentliches
Substanzelement der USA angegriffen. Die Kontrolle über das Erdöl
ist Grundpfeiler der amerikanischen Politik während des gesamten 20. Jahrhunderts.
Als die zivile Nutzung der Kernenergie kam, wollten sie sie zunächst verhindern,
sie mußten aber nachgeben, weil die Sowjetunion sie entwickelte und weil
kleinere Staaten sie entwickelten. Dann aber versuchten sie, die zivile Verwendung
der Kernenergie unter ihrer Kontrolle und in einer quantitativ begrenzten Entwicklung
zu halten. Zweifellos spielten auch hierzulande in der Vergangenheit Kräfte
aus den USA, zum Beispiel über die Medien in der Bundesrepublik, eine wichtige
Rolle bei der Anstachelung der Anti-AKW-Bewegung in den siebziger Jahren.
Daß man grundsätzlich für die Reinheit der Luft arbeitet ist
richtig, aber der unterstellte Klimawandel durch CO2
steht auf absolut ungesicherten Erkenntnissen. Unter den Bedingungen, daß
es den USA in Verbindung mit der Bundesrepublik gelungen ist, die Weiterentwicklung
der Kernenergie weitgehend zu blockieren, und somit die Rolle des Öls zu
erhalten und sogar zu steigern, gewinnen
heute die Ölkraftwerke etc. enorme Bedeutung als Massenenergieerzeuger.
Wenn diese nach dem Kyoto-Protokoll mit erheblichen Erschwernissen belegt werden,
vermauert man diesen kleinen Staaten den Weg zur Gänze, man stelle sich
einmal vor, die Entwicklungsländer sollen Windkraftwerke bauen, deren Strom
sie mit einem Euro pro KWh subventionieren sollen. Das heißt nichts anderes
als daß sie sie gar nicht bauen können. Derlei zweifelhaftes Spielzeug
konnten sich bis jetzt nur Staaten leisten, die in dem "Segen" der
milliardenfachen Extraprofite stehen, die aus den neu-industrialisierten Gebieten
und aus den entrechteten Arbeiterklassen auf der Welt herausgepreßt wurden.
Das Bündnis, das die Deutschen mit Frankreich und Rußland eingegangen
sind und das auf Widerstand gegen die USA macht, ist sehr fragil. Rußland
z.B. kann jederzeit wieder enger an die Seite der USA schwenken, und dann würde
ein isoliertes Deutschland zwischen allen Stühlen bleiben, was wir schon
ein paar Mal gehabt haben. Die Schröder-Regierung macht eine abenteuerliche
Politik. Wir sind nicht dagegen, daß sie gegen den Irak-Krieg opponieren,
aber in der Verbindung mit der Öko-Politik, diesem Vorstoß zur ganz
besonderen Drangsalierung der Länder ist das ein ganz reaktionäres
Zeug.
Immerhin haben sie bereits China und Rußland bewegt, mit dem Kyoto-Protokoll
die USA zu drücken, die größten Verbraucher von Öl, die
sich auch international sich in erster Linie auf den Öl-Imperialismus stützen.
Rußland und China unterstützen Deutschland bei der Opposition gegen
den Irak-Krieg, aber sie wollen beide die Kernenergie entwickeln, so daß
die Deutschen mit ihrem Vorhaben, das ihnen äußerst wichtig war,
gescheitert sind und sich endgültig die Frage stellt innerhalb dieses Landes,
daß die Ökopolitik und die Anti-AKW-Politik und der ganze Schrott,
der damit verbunden ist, verschwindet und auch durch die öffentlichen Organe
eine Aufklärung gemacht wird, die die ganze kleinbürgerliche Idiotie,
die auf dieser Sache reitet, bei uns selbst zum Verschwinden bringt. Deshalb
sind diese Ereignisse auch eine Kampfansage an die "rot-grüne"
Regierung wie an die ganze politische Grundrichtung in den bürgerlichen
Parteien überhaupt.
Jeder Widerstand, der sich gegen die USA entwickelt, muß von seinem
sozialen Charakter her beurteilt werden, und der kann ganz verschieden sein.
Es kann eine Opposition sein, die eine Reihe von kleinen Staaten zusammenfaßt,
die der Hegemonialmacht Widerstand entgegensetzt und der Entfaltung der Produktivkräfte
dient. Einen solchen Fall würden wir relativ begrüßen. Es kann
aber auch entgegengesetzt sein, und wenn hier eine Konzeption vertreten wird,
die noch reaktionärer ist als die der USA, müssen wir sie entsprechend
bekämpfen.
Redaktion Neue Einheit
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Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch den Artikel "Die Bedeutung des sogenannten Konsenses über die Stillegung der Kernenergie — Memorandum" von Hartmut Dicke, 7. Juli 2000. (IS 2000/17)