Internet Statement 2002-24
Die SPD/Grüne Regierung meint es ernst. Die Vorschläge ihrer
Hartz-Kommission sollen umfassend und schnellstmöglich umgesetzt
werden. Schröder bot sich und die SPD ja bereits als die Kraft bei
der Umsetzung an, die als Einzige in der Lage sei, die "Vorschläge"
der Hartz-Kommission ohne politischen Bruch umzusetzen. Und wie oft beteuert,
hat die SPD/Grüne Regierung bereits damit begonnen, Maßnahmen
für die Umsetzung der Pläne einzuleiten. Und trotz langsam steigender Kritik innerhalb der Gewerkschaften, sprach
sich die Gewerkschaftsführung, so einheitlich wie vorher nicht, gleich
am 16.Aug. für die "Vorschläge" der Hartz-Kommission
aus. "...da hat sich der DGB-Bundesvorstand intensiv beraten.
Er hat sich gestern vom Kommissionsmitglied Isolde Kunkel-Weber umfassend
informieren lassen und ist nach 4 ½ stündiger Beratung zu
dem einstimmigen Beschluß gekommen, daß der DGB und seine
Gewerkschaften das Gesamtkonzept der Hartz-Kommission begrüßt."
So der DGB Vorsitzende Sommer auf seiner Pressekonferenz am 16.Aug. Auch
Bsirske, der vorher noch etwas zurückhaltender war, stimmte ein.
"Als ‚gelungenes Gesamtkonzept' bezeichnete der Vorsitzende
der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, den
heute in Berlin vorgelegten Bericht der Hartz-Kommission."
berichtete der ver.di-Bundesvorstand auf seiner Internetseite. Fußte die Diskussion und Auseinandersetzung über die Hartz-Vorschläge längere Zeit auf Vorentwürfen, so gilt es nun, den endgültigen Abschlußbericht genau unter die Lupe zu nehmen. Wie nicht anders zu erwarten, sind einige, jedoch nur wenige Punkte der Vorentwürfe entfallen bzw. abgeändert worden, andere sind dafür neu hinzu gekommen. Am meisten wurde in der Presse und von den Gewerkschaftsführern dabei herausgestellt, dass die geplanten Kürzungen des Arbeitslosengeldes jetzt aber vom Tisch seien. Tatsächlich ist die pauschale Kürzung beim Arbeitslosengeld erst mal rausgefallen. Jedoch wurden gleichzeitig die Möglichkeiten der individuellen Kürzungen erheblich verschärft. (worauf noch weiter unten eingegangen wird.) Am Grundgehalt und der Stoßrichtung des Konzeptes als konzentriertem Angriff gegen die Arbeiter und Angestellten, gegen hier noch vorhandene soziale Rechte, hat sich nichts geändert. (Anmerkung1)
Das Arbeitsamt wird zur Leih- und Zeitarbeitsfirma ausgebaut - Die Arbeitslosen werden in diese Leih- und Zeitarbeitsfirmen genötigt Das Herzstück der Hartz-Vorschläge bildet die Einrichtung der sog. Personal Service Agenturen (PSA). Das heißt die Einrichtung von Zeitarbeitsfirmen unter Regie des Arbeitsamtes, teilweise auch durch Beauftragung bzw. Kooperation mit privaten Zeitarbeitsfirmen.
Die PSA selbst sucht sich also ihre "Kunden" aus der Schar der Arbeitslosen aus. Diese werden bei Strafe der Kürzung des Arbeitslosengeldes genötigt, in die PSA einzutreten, um sich dort als Leiharbeiter zu verdingen. Wie die Konditionen bei Zeitarbeitsfirmen sind, ist hinlänglich bekannt. Nicht anders bei den PSA. Zwar soll es für die PSA einen Tarifvertrag geben, Einzelheiten dazu werden aber nicht genannt. Wer z.B. soll diesen aushandeln, wer kann dafür streiken? Oder ist Streik gar nicht vorgesehen? Soll er vielleicht gar von vorneherein mit den Gewerkschaftsführungen und der Bundesanstalt festgelegt werden? Was den Lohn angeht, so geht Hartz davon aus, dass in der Regel nur 70% des vormaligen Bruttolohnes gezahlt werden. In der Probezeit (max. 6 Monate) wird der Nettolohn allerdings nur die Höhe des Arbeitslosengeldes betragen. Was die sog. Coaching-Maßnahmen und betriebliche Weiterbildung angeht, so sind die Aussagen dazu alle unverbindlich, die "Angestellten" der PSA haben darauf keinerlei Rechtsanspruch.
Für die Unternehmen ein gefundenes Fressen. Sie können sich
der "Angestellten" der PSA nach Lust und Laune zu sehr "günstigen
Bedingungen" bedienen. Kein Kündigungsschutz mehr. Daß
dies ein enormer Anreiz für die Unternehmen darstellt, die Stammbelegschaften
noch weiter zu reduzieren und stattdessen lieber Leute (am besten noch
die gerade Entlassenen) von der PSA einzusetzen, liegt auf der Hand. Statt
Arbeitsplätze zu schaffen, werden so eher weitere abgebaut und durch
unterbezahlte, weitgehend rechtlose Arbeitsverhältnisse auf Leihbasis
ersetzt werden.
Hier wird angekündigt, dass die Bedingungen für die Arbeiter innerhalb der PSA noch zusätzlich verschlechtert werden. Sie werden also noch schlechter sein als das, was jetzt schon allgemein für die Arbeiter in Leih- und Zeitarbeit gilt.
Hier von einer Chance für die Arbeitslosen zu reden, ist der blanke Hohn. Die Unternehmen werden die PSAs weidlich in ihrem Sinne auszunutzen wissen, sie probieren so lange Leute von diesen PSAs aus, bis sie diejenigen, die Ihnen zusagen, dann evt. auch selbst einstellen - mit Sicherheit jedoch nicht mehr zu den gleichen Konditionen wie für die noch bestehenden bisherigen Arbeitsverhältnisse. Zudem werden viele reguläre Arbeitsplätze durch Leiharbeiter der PSA ersetzt werden. Die Konditionen, die die PSA für die Unternehmen anbietet, sind einfach zu "gut". Die Arbeitslosen werden zu regelrechten Arbeitssklaven des Arbeitsamtes und der Unternehmen gemacht! Auch der Druck auf die Arbeiter insgesamt wird damit massiv erhöht.
Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln Einen erheblichen Einschnitt bildet hier die Umkehr der Beweislast. Der Arbeitslose selbst muß nun die Unzumutbarkeit der ihm zugewiesenen Job-Angebote beweisen und nicht, wie bisher, das Arbeitsamt.
Daß dies in der Praxis sehr schwierig werden wird, liegt auf der Hand. So gilt gleich zu Beginn der Arbeitslosigkeit eine Arbeit mit 20% weniger Lohn als zumutbar. Ist man länger als 3 Monate arbeitslos, so schon Jobs mit 30% weniger Lohn, länger als 6 Monate eine Arbeit mit Lohn in Höhe des Arbeitslosengeldes. Alleinstehende müssen nach 3 Monaten Arbeitslosigkeit gar eine Arbeit (wenn Vollzeit und Festanstellung) im gesamten Bundesgebiet annehmen. Umzug inbegriffen, bezahlen muß ihn aber wohl der Arbeitslose selbst, denn dazu wird in dem Papier nichts gesagt!
Das trifft unter den heutigen Bedingungen der Wirtschaftskrise so ungefähr auf jeden zu. Bleibt noch die Frage, wer diesen Sachverhalt eigentlich feststellt? Dies wird an dieser Stelle nicht genannt. Es dürfte jedoch der zuständige "Fallmanager" sein, dessen Entscheidungsbefugnis im Vergleich zum bisherigen Arbeitsvermittler erheblich erweitert ist.
Diesem Fallmanager ist man im Grunde auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.
In einem sogenannten "Tiefenprofiling" müssen mit ihm zusammen
die Optionen und Aussichten für eine erfolgreiche Arbeitssuche definiert,
die Zumutbarkeit festgestellt und evt. auch Weiterbildungsmaßnahmen
festgelegt und verbindlich fixiert werden. Oberstes Kriterium dabei ist
für den "Fallmanager" jedoch die schnelle "Quick"-Vermittlung
in den Arbeitsmarkt, koste es was es wolle - für den betroffenen
Arbeitslosen. Schließlich bekommt der "Fallmanager" dafür
Bonuspunkte. Jeder, der schon einmal beim Arbeitsvermittler war, kennt
das unschöne Gefühl des Ausgeliefertsein. Die Erweiterung der
Entscheidungsbefugnis des "Fallmanagers" und die Verschärfung
der Zumutbarkeitskriterien werden dieses Gefühl noch verstärken.
dann bekommt man einen guten Eindruck dessen, was für einen Geist diese Hartz-Vorschläge atmen. "Niemand ist gezwungen..." ist pure Verhöhnung. Natürlich sind wir gezwungen, solange hier kapitalistische Verhältnisse herrschen, unsere Arbeitskraft anzubieten und wieder eine Arbeit zu finden, von der wir und unsere Familien leben können. So was kann nur ein Manager und Bürokrat schreiben, der ausgesorgt und seine Schäfchen schon jetzt bis ans Lebensende im Trockenen hat. Wenige Seiten weiter heißt es denn auch klipp und klar:
Das heißt übersetzt: Durch die verschärften Zumutbarkeitsregeln und deren konsequente Anwendung sollen schließlich alle Arbeitslosen dazu gebracht werden, unterbezahlte und weitgehend rechtlose (Leih-)Arbeit anzunehmen. Es ist sicherlich kein Zufall, dass diese Passage im Kapitel zu den Zumutbarkeitsregeln zu finden ist.
Hartz beklagt zu wenige Sperrzeiten! Das muß anders werden, so sein Credo. Schließlich kann nur mit erhöhtem, massivem Druck auf die Arbeitslosen erreicht werden, dass sie bereit sind, die ganzen "schönen" neuen Angebote anzunehmen. Die konkreten Druckmittel werden dann noch aufgelistet:
Hier ist wirklich das Schlimmste zu befürchten. Das alles muß vor dem Hintergrund gesehen werden, dass gegenüber den Unternehmen keine einzige Verpflichtung, geschweige denn auch nur ein Druckmittel im ganzen Hartz.-Papier zu finden ist. Für diese gibt es lediglich Empfehlungen und - Belohnungen ohne Ende.
Ausweitung der Scheinselbstständigkeit Mit der Einrichtung von PSAs nicht genug. Es sollen solche Dinge wie "Ich-AG", "Familien-AG" und "Mini-Jobs" eingeführt werden. Was aber soll das sein?
Neue Scheinselbstständigkeit für Arbeitslose! Und was für ein grausliges Wort: "Ich-AG". Wie bei aller Scheinselbstständigkeit profitieren hiervon hauptsächlich die Unternehmen und Handwerksbetriebe, die diese "Ich-AG-Inhaber" engagieren. Sie sparen sich alle Sozialabgaben, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etc. Kündigungsschutz gibt es nicht mehr. Alle diese Risiken liegen bei den "Ich-AGs". Solche Vorzüge lassen sich die kleinen Unternehmer und Handwerksbetriebe wohl nicht entgehen. Die Hälfte des Personals können sie zukünftig aus diesen Scheinselbstständigen rekrutieren. Forcierter Abbau von regulären Arbeitsverhältnissen wird die Folge sein. Die Gefahr, dass dies eintreten könnte, geben selbst Hartz und Co. zu:
Wirksame Gegenmaßregeln aber - sind nicht vorgesehen. In Privathaushalten ist überhaupt keine Limitierung vorgesehen. Im Gegenteil, die "Beauftragung haushaltsnaher Dienstleistungen durch Ich-AGs" soll steuerlich begünstigt werden. Zusätzliche preiswerte Dienstboten für die reichen Leute also, geschickt direkt vom Arbeitsamt. Was für Aussichten! Den Arbeitslosen soll dieses durch Zuschüsse schmackhaft gemacht werden. Hierfür wird ein Beispiel angegeben:
Nach 3 Jahren ist dann allerdings Schluß mit Zuschüssen. Im Grunde ist das auch nichts anderes als das, was CDU und FDP so stark propagieren: Ausweitung des Niedriglohnsektors mit anfangs enormen staatlichen Subventionen. Werden die Subventionen beschnitten, oder fallen ganz weg, dann bleibt den Betreffenden nicht mehr genug zum Leben. Fürs erste aber sind die Arbeitslosen raus aus der Statistik, die Kleinunternehmen, Handwerksbetriebe und Privathaushalte bekommen spottbillige, nahezu rechtlose Arbeitskräfte. Die Zeche zahlen auch hier, sofort oder verzögert, die Arbeitslosen, die Arbeitenden und die Steuerzahler. Eine Minderung der Schwarzarbeit und die weitere Ausweitung der privaten Dienstleistungen sollen die sog. "Mini-Jobs" bringen. Die Verdienstgrenze liegt bei 500 €, Sozialabgaben sollen pauschal 10% bezahlt werden. Auch hier gilt, wie für das ganze Konzept: Anstatt wirklich produktive vollwertige Arbeitsplätze zu schaffen, wird hier einem weiteren Niedriglohnsektor der Weg eröffnet.
Zusammenlegung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Die Forderung nach Kürzung der Laufzeit und der Höhe des Arbeitslosengeldes, wie sie in den Vorentwürfen noch enthalten war, wurde aus taktischen Gründen in den Endbericht nicht übernommen. Ein recht dürftiges Feigenblatt für die Gewerkschaftsführung, was ihre Komplizenschaft und Mittäterschaft aber nicht zu verdecken vermag. Schließlich kann diese Forderung jederzeit wieder auf den Tisch kommen, der neue Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Gerster, hat gerade das Wegfallen dieser pauschalen Kürzungen sehr bedauert. Vor allem aber werden die individuellen Kürzungen der Bezüge drastisch zunehmen als Folge der Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen, durch die erheblich erweiterten Möglichkeiten, das Arbeitslosengeld zu kürzen. Statt pauschaler Kürzung ist mit massiven individuellen Kürzungen zu rechnen, gegen die der Einzelne Arbeitslose hilflos der Willkür der Bürokratie ausgeliefert sein wird. Sie werden schließlich, noch stärker als bisher schon, in der Entscheidungsbefugnis der einzelnen Arbeitsamtbürokraten liegen. Die Umkehr der Beweislast tut dazu ihr übriges. Zudem wurde die heute noch gültige Regelung, das Arbeitslosengeld mit den tariflichen Lohnerhöhungen mitsteigen zu lassen, weggestrichen. Die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe bedeutet eine weitere Verschlechterung. Das sog. Arbeitslosengeld II unterscheidet sich nämlich wesentlich von der bisherigen Arbeitslosenhilfe:
Die Arbeitslosenhilfe orientiert sich also nicht mehr hauptsächlich nach der Höhe des vorigen Einkommens, sondern, wie die heutige Sozialhilfe, alleine am Rahmen der "Bedürftigkeit". Wie bei der Sozialhilfe, werden für die "Bedürftigkeitsprüfung" dann auch die Einkommen der Eltern und Kinder mit einbezogen. Über die konkrete Höhe des Arbeitslosengeld II wird nichts gesagt. In den meisten Fällen dürfte dies aber auf eine Minderung gegenüber dem bisherigen hinauslaufen. Hier werden alle Arbeitslose, die aus dem Arbeitslosengeld I herausfallen, zu reinen Fürsorgeempfängern degradiert. Das ist eine Provokation! Wo bleibt hier denn der Einspruch der Gewerkschaftsführung? Fehlanzeige.
Ausbildungszeit-Wertpapier Neu hinzu gekommen ist das Modul 4, das sog. Ausbildungszeit-Wertpapier. Mehr Ausbildungsplätze sollen geschaffen werden, dazu sollen regionale Stiftungen gegründet werden. Diese sollen über Spenden, Rabatt-Marken, Zuschüsse von der BA und eben dem besagten AusbildungsZeit-Wertpapier finanziert werden.
Inhaber solcher AusbildungsZeit-Wertpapiere bekommen also eine Ausbildungsplatzgarantie. Wohl dem, der reiche Großeltern hat! Was aber mit den vielen, bei denen das nicht der Fall ist?! Das ist die reine Diskriminierung! Das knüpft an die mittelalterlichen Zünfte an, wo die angehenden Gesellen für ihre Ausbildung selber bezahlen mussten. Die Unternehmen sind fein raus. Frei aller gesellschaftlichen Verpflichtung, für ausreichende und gute Ausbildung zu sorgen und auch zu bezahlen. Welches Unternehmen wird unter solchen Umständen noch bereit sein, herkömmliche Ausbildungsplätze anzubieten? Auch hier geht alles nur zu Lasten der Arbeiter und Angestellten.
"Job-Floater" Neu ist auch der sog. "Job-Floater". Für jedes Unternehmen, das Arbeitskräfte einstellt, soll ein Darlehen über 100.000 € gewährt werden.
Daß dies dazu führen soll, dass mehr Arbeitskräfte eingestellt werden, ist mehr als zweifelhaft. Wenn die Unternehmen keine Aufträge haben, keine Produktions- und Umsatzsteigerung , dann werden sie niemanden einstellen, auch dann nicht, wenn sie dadurch Darlehen bekommen sollten. Die Betriebe allerdings, die momentan noch (oder, nach zu massivem Abbau, wieder) einstellen, werden belohnt. Gerade dieser Punkt soll aber jetzt als nächstes schon praktisch umgesetzt werden, wie heute gemeldet wurde. Freuen tun sich darüber in erster Linie die Banken. Ihnen wird jedes Kreditrisiko vom Staat abgenommen!
Fazit Auch wenn längst nicht alle wichtigen Punkte des Hartz-Konzeptes hier behandelt werden konnten, so ist eines offenkundig. Wie in den Vorentwürfen, so ist es auch im Abschlußbericht: Nur von den Arbeitslosen werden massive Abstriche gefordert, der Druck auf die Arbeitslosen, unterbezahlte Jobs anzunehmen, wird enorm verschärft, sie werden von Staats wegen in die Leiharbeit getrieben etc. - während hingegen den Unternehmern nichts, aber auch gar nichts Substanzielles abverlangt wird, sondern obendrein noch alle Vorteile zugeschanzt werden wie vor allem die verstärkte und vereinfachte Ausnutzung von Leih- und Zeitarbeit! Durch Beschleunigung der Arbeitsvermittlung, durch Kürzung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, durch massive Ausweitung der Leiharbeit und auch durch alle anderen "tollen" Ideen wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen. An einen wirklichen, ernsthaften Abbau der Arbeitslosigkeit ist auch gar nicht gedacht. Ganz im Gegenteil, bestehende Arbeit wird durch Leiharbeit ersetzt werden. Lediglich auf dem Papier, in der Statistik werden die Arbeitslosenzahlen wohl reduziert werden, aber einzig und allein dadurch, dass große Teile der Arbeiter und Arbeitslosen vom Staat und seinen Arbeitsämtern (vornehm nun Job-Center genannt) in unterbezahlte, von ihnen diktierte, weitgehend rechtlose Arbeitsverhältnisse gezwungen werden. Daß die Gewerkschaftsführung diesem Konzept prinzipiell zustimmt und bei der Umsetzung aktiv mitwirken möchte - bei aller Kritik an diesem oder jenem untergeordneten Einzelpunkt - spricht Bände. Alles für die SPD und die "Grünen", alles für das mit ihnen verbundene Kapital. Da bleibt keine noch so kleine Spur von Interessenvertretung der Arbeiter und Arbeitslosen mehr übrig. Das ist allerdings nichts neues, wird aber an diesen Hartz-Plänen, an diesem massiven Angriff gegen die gesamte Arbeiterschaft, deutlicher als je zuvor. Widerspruch innerhalb der Gewerkschaften, an der Basis, regt sich. Das ist gut und absolut notwendig. Es gilt, diesen weiter zu entwickeln, zu verstärken und innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften alles in Bewegung zu setzen, um diese Pläne zu durchkreuzen. Uwe Müller Anmerkung 1: Siehe unsere Einschätzung und Kritik nach dem ersten Bekanntwerden der Hartz-Vorschläge in Neue Einheit-Extrablatt Nr.60, sowie IS 2002-17. Anmerkung 2: Die Zitate sind
sämtlich aus dem vollständigen Abschlußbericht
der Hartz-Kommission, der am 16.8.02 der Öffentlichkeit präsentiert
wurde. (Die Hervorhebungen in den Zitaten stammen in allen Fällen
von mir. UM)
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