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Internet-Statement 2002-32
30.12.2002 Es gibt manchmal Meldungen, die nicht so sehr die Weltpolitik ausdrücken, sondern zu den sog. Alltagsmeldungen gehören, die aber sehr viel und sehr Konkretes über die ökonomischen Zusammenhänge aussagen. Der Bahnchef Mehdorn droht am 29.12 nach der längst fälligen Kritik an den Vorfällen bei der Bahn, zuletzt am 24./25. Dezember, möglicherweise den Bahnverkehr bei schlechtem Wetter ganz einzustellen, und zeigt sich äußerst uneinsichtig gegenüber Kritik. Am gleichen Tage hören wir die Meldung, daß Bundeskanzler Schröder zusammen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji die erste Transrapidstrecke in China einweiht; weitere Aufträge locken, um das Transrapidnetz in China auszubauen. In der Tat stellt sich hier die Frage: warum ist denn nicht hier in diesem Land dieser Transrapid verwirklicht worden? Er ist ein ausgezeichnetes Mittel, um Mittelstrecken bis ca. 2000 km zu überbrücken, und kann Städte schneller als Flugzeuge miteinander verbinden. Seitdem dieses Verkehrsmittel entwickelt worden ist und in Pilotprojekten hätte verwirklicht werden müssen, wurde, wie gegen viele andere technische Neuheiten, eine massive politische Kampagne dagegen hier in diesem Land geführt. Mit den verschiedensten Argumenten wurde eine Trasse verhindert wie, es existiere bereits eine ICE-Trasse; der Aufkauf der Grundstücke würde exorbitante Kosten verursachen; oder es wurden sog. Umweltgründe gegenüber dem Transrapid angeführt. Faktisch wurde der Transrapid als Verkehrsmittel in Deutschland gestrichen, und nur zum Trost für die Beteiligten und die Bevölkerungsteile, die das nicht einsehen, wurde der Transrapid als Nahstreckenverkehrsmittel in der Planung belassen, was aber nicht darüber hinwegtäuscht, daß hier ein wichtiges Verkehrsmittel, das europäische Städte in Flugzeuggeschwindigkeit hätte verbinden können, verhindert worden ist.
Enorme Bemühungen der Werktätigen in diesem Land sind hier vernichtet worden, nicht nur Milliardenwerte des Kapitals, die letztlich von den Werktätigen über Steuern und erhöhte Preise bezahlt werden, sondern vor allem auch immense kreative Werte, die aus der gesamten Ingenieur-, Arbeiter- und Wissenschaftlertätigkeit entstanden sind. Man muß sich auch darüber im klaren sein, daß ein erheblicher Teil der Arbeitslosigkeit unter Akademikern und Fachkräften auch auf den Verhinderungen von solchen Entwicklungen mit basiert, denn es findet ja kaum noch eine technische Weiterentwicklung statt, es findet keine Umsetzung in der Fabrikation statt, die Produktionsbasis in diesem Lande wird auf immer mehr Sektoren entscheidend geschwächt. Und die Zerstörung solcher Entwicklungsleistungen führt dann wiederum dazu, überhaupt das Bemühen um Neuerungen zu untergraben. Statt eine Pionierrolle auf bestimmten technischen Gebieten zum Tragen zu bringen, die weiterhin eine Revolutionierung der Produktivkräfte zur Folge hätte, wurde diese bekämpft. Aber nicht deswegen, weil man den Imperialismus oder Kapitalismus bekämpfen will, sondern weil man ihn auf einem bestimmten niedrigen Niveau festhalten will. Damit ist gleichzeitig, wie bei allen solchen Strömungen, die ein möglichst rückständiges Niveau in der Gesellschaft festzuhalten versuchen, die Begünstigung imperialistischer und räuberischer Strömungen nach außen verbunden. Deshalb ist es durchaus sinnvoll zu fragen, wenn so etwas wie der Transrapid nun in China realisiert und entwickelt wird, warum das dann nicht auch hier erfolgen kann. Von den gleichen Konzernen, die sich am Aufbau und in der Entwicklung im Ausland betätigen, werden hier gleichzeitig Ökoprogramme betrieben, mit der Stillegung der Kernenergie als dem Grundelement aller dieser Kampagnen. Große Energiekonzerne verhalten sich in dieser Weise. Auch der Siemens-Konzern ist beispielsweise zu nennen, der die Kampagne gegen die Kernenergie nicht bekämpft hat, obwohl er viel dagegen hätte tun können. Er hat die Entwicklung der Atomenergie in Deutschland eingestellt und verlagert sie ins Ausland. Die Destruktion und die Demontage der Menschen, die hier arbeiten, ist doch regelrecht Programm bei solch einem Konzern. Das ist nicht einzusehen, und es muß gefordert werden, daß mit diesem Trend reaktionärer Kritik am Kapitalismus Schluß gemacht wird. Es ist eine Kritik, die die negativsten und übelsten Seiten des Kapitalismus hervorrührt, siehe die Grünen, deren Politik logisch da endet, wo sie sich heute befindet. Es ist ein Wahnsinn, was diese Diktatur des Kapitals in der Bundesrepublik, die teils auf den eigenen Konzernen, teils auf dem internationalen Finanzkapital basiert, gegenüber der eigenen Bevölkerung anrichtet. Niemanden braucht es zu wundern, wenn es am Schluß zu Verzweiflungsreaktionen gegenüber einem solchen Regime kommt. Es wird eine Protestlawine loslösen, und das zu Recht. Welcher Arbeiterklasse, welchen Wissenschaftlergruppierungen, welchen Facharbeitern, welchen Ingenieuren kann man es denn zumuten, daß man sagt: eure Produkte können zwar im Ausland gebaut werden, aber nicht bei uns? Daß es eine Beleidigung aller dieser Kräfte darstellt, eine Beleidigung des Wirtschaftsfortschritts, eine äußerst reaktionäre Position, braucht man eigentlich einem Marxisten nicht zu erläutern. Aber leider muß man festhalten, daß neben den bürgerlichen Parteien, die diese Kampagnen des Rückschritts betrieben haben, auch Pseudolinke, und zwar Seite an Seite mit reaktionärsten Organisationen wie Faschisten, wie NPD und FAP, diese Kampagnen ebenfalls betrieben haben. Die Kampagne gegen den Transrapid wurde auch von sog. Linken und Umweltschützern geführt, und zwar in großem Umfange. Damit muß Schluß sein, wobei wir natürlich nicht dagegen sind, daß der Transrapid in China gebaut wird. Wir fordern auch noch einmal das Ende des sog. Stillegungsbeschlusses gegen die Atomenergie, den sofortigen Abbruch dieses ganzen Programms, das nach hinten gerichtet ist, und mit der Vernichtung weiterer -zigtausender von Arbeitsplätzen und der gezielten Vernichtung von kreativen Potenzen der werktätigen Bevölkerung verbunden ist. Red NE
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