Der nächste Schachzug - Ruecktritt von Zwickel?

Internet-Statement 2003-35

Der nächste Schachzug – Rücktritt von Zwickel?

18.7.03

Auch ein Rücktritt von Zwickel darf nicht zur Kapitulation vor der öffentlichen Hetze und zur Legitimierung des willkürlichen Streikabbruches von oben führen! Wieder gibt es die nächste Reihe der Versuche, die Lage in der IG-Metall umzukehren. Während an der betrieblichen Basis durchaus die Unterstützung zum Widerstand gegen Zwickel zunimmt, versucht die öffentliche Propaganda ihrerseits mit neuen Schachzügen zu kommen.

Wieder einmal lesen wir „Ratschläge“ in der "Welt", die sich schon länger bei der Strategie für eine „Reform“ der Gewerkschaften, das heißt für eine komplette Anpassung an den Kapitalismus hervortut. Diese Zeitung zerbricht sich nun über das Vorgehen Zwickels den Kopf und wie man den anderen Flügel in die Enge treiben kann:

"Was kann Klaus Zwickel, der auch eine Mitverantwortung trägt für die schwere Führungskrise in der IG Metall, für seine Organisation noch tun? Zurücktreten! Damit würde er Verantwortung für das Streikdebakel im Osten übernehmen. Und gleichzeitig würde er seinen Vize Jürgen Peters, der als oberster Tarifpolitiker der Metallgewerkschaft den Streik im Osten angeführt hat, unter einen ungeheuren Druck setzen. Peters kann dann eigentlich auch nur noch den Rückzug antreten. Sollte er dies nicht tun, wäre er der einzige aus der Führungsspitze, der nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Er wäre der einzige, der sich einem Neuanfang widersetzt. Und zugleich würde es so scheinen, dass Peters der Rücktritt des alten Kämpen Zwickel, der gerade in den Betrieben viele Sympathien besitzt, kalt lässt. All dies würde Peters große Sympathien in der Organisation und Stimmen bei seinen Anhängern kosten. Es würde einsam werden um ihn...."

Tatsächlich muß die Gefahr im Falle eines solchen Rücktrittes gesehen werden. Die Grundlage des Vorgehens ist die Mobilisierung an der Basis, in der es in der Tat immer noch viele Kollegen gibt, die glauben, man könne die „Sozialpartnerschaft“ noch irgendwie weiterführen wenn auch mit Abstrichen. Mehr als je zuvor wird es darauf ankommen, auch in Süddeutschland, auch unter den Automobilherstellerbetrieben dort, klarzumachen, daß die relative Sonderstellung, die diese Betriebe haben, auf die Dauer nicht gehalten werden kann, wenn nicht auch im übrigen ein grundsätzlicher Wandel wenigstens in Europa erreicht wird. Mit der bisherigen Entwicklung wurde Betrieb auf Betrieb verlagert, und ganze Zweige sind verschwunden. Nirgendwo hat ein Nachgeben dazugeführt, daß deshalb ein Standort erhalten blieb. Wenn jetzt die Kollegen in den östlichen Bundesländern streikten, dann war das ein wichtiges Signal. Niemand kann nämlich glauben, daß dort ein Betrieb nur deshalb arbeitet, weil er um 10 Prozent niedrigere Löhne hat als im Westen. Wenn dort gestreikt wird, und das Signal auch im Westen aufgegriffen worden wäre, so hätte dies auch anregend auf tschechische oder polnische oder ungarische Betriebe wirken können. Das sollte aber auf keinen Fall sein. Das Fernsehen, die gesamte Presse, oder Leute wie Westerwelle oder die zahlreichen Kommentartoren spekulieren auf die Kurzsichtigkeit der Kollegen, sie wollen die Gewerkschaften als starken Faktor ganz zum Verschwinden bringen.

Welche Wirkung der Streik wie auch die folgende Auseinandersetzung hatte wird auch daran deutlich, daß jetzt Leute wie Hundt sorgenvoll von der Notwendigkeit starker Gewerkschaften reden. Haben sie nicht vor kurzem noch den Sinn von Gewerkschaften überhaupt in Frage gestellt? Mit starken Gewerkschaften meinen sie die Kollegen kontrollierende Gewerkschaften, die den Widerstand zurückhalten. Das zeigt, daß sie die Kräfte, die entfesselt worden sind, fürchten.

Zwickel stellt auch die Frage, welche gesellschaftliche Konzeption die Gewerkschaften gegen die heutige ökonomische Entwicklung setzen. Das ist eine Frage, die ihn selbst trifft, denn was haben er und die Leute mit denen er jahrzehntelang eng zusammengearbeitet hat, getan, um diese Frage zu lösen. Fest steht aber, daß eine Streikbewegung, die mehrere Länder und außer den osteuropäischen Nachbarstaaten auch noch andere streiklatente Gebiete wie die Türkei oder die Ukraine umfaßt, der Politik des Raubbaus in den Arm fallen kann. Und zwar mehr als alle Resolutionen irgendwelcher Sozialforen, die nicht mehr können als die schlimmen Zustände anprangern, oder auch mehr als mühsam organisierte einzelne Großdemonstrationen, die einmal stattfinden und dann doch wieder vergessen werden. Es ist die Aufgabe aller linken, mit sozialen Fragen befaßten linken Organisationen, diesen Widerstand gegen die Streikliquidation unmißverständlich zu unterstützen, und die permanente Verdrehung um den Sachverhalt dieses Streikabbruches ihrerseits zum Thema zu machen.

Die Politik der „Sozialpartnerschaft“ ist vorbei. Und niemand wird sie zurückholen, das ist die Erkenntnis, die sich auch unter der Mehrheit der Kollegen verbreiten muß, die das bisher noch nicht so sehen. Wenn das Fernsehen jetzt mit der Kampagne kommt, „Wir sind die Gewerkschaften“, dann meinen sie, die Mehrheit solle sich für die alten Strukturen à la Zwickel einsetzen, die nur zur endgültigen Entwaffnung der Gewerkschaften unter den jetzigen Bedingungen führen werden.

Zwickel sagt Pressekonferenz ab 18.7.03 - 10Uhr15