Erste Informationen über die Aktionskonferenz in Ffm

Internet-Statement 2004-04

Erste Informationen über die Aktionskonferenz in Ffm - Bemerkenswertes

Die Aktionskonferenz 17./18.Januar in Frankfurt am Main mit ca. 500 Teilnehmern ist zu Ende. Die Konferenz hat erwartungsgemäß beschlossen, die Organisierung der europaweiten Aktionstage am 2. und 3. April 2004 in Angriff zu nehmen. In allgemeiner Form wurde bestätigt, daß die verschiedensten Formen des Kampfes und der Aktionen unterstützt werden sollen. Genaue Protokolle, Dokumente und Auswertungen werden dazu noch veröffentlicht werden.

Eine bestimmte Entscheidung ist es allerdings wert, sofort berichtet zu werden. Auf dem Schlußplenum wurde es sehr lebendig, der Versuch von Attac-Führungsvertretern, in einer ultimativer Weise zu verlangen, daß auch nur das Wort 'Streik' in der Abschlußerklärung nicht auftreten dürfe, wurde entschieden zurückgewiesen.
Unter maßgeblicher Federführung der Mitglieder aus dem höchstem Attac Gremium, Werner Rätz und Peter Wahl, war in dem Arbeitskreis "Abschlußerklärung" durchgesetzt worden, daß der Streik als Mittel der Auseinandersetzung ausdrücklich unerwähnt blieb. Dort hatten sie vertreten, daß „wenn das Wort Streik hineinkäme, dann sind wir draußen." (d.h. Attac mit seinen organisatorischen und finanziellen Mitteln). Das war eine unmittelbare Erpressung.

Auf dem Schlußplenum wurden aber die Vorgänge um die Abfassung des Dokuments bekannt gemacht. Es gab eine erhebliche Empörung, und der Versuch wurde mit über 90-prozentiger Mehrheit zurückgewiesen. Das ist doch bemerkenswert. Was bewegt diese Leute aus dem Attac-Kokreis, so ultimativ den "Streik" heraus haben zu wollen? Ist doch die bloße Erwähnung dieses Kampfmittels als solches noch nichts Revolutionäres. Dies zeigt auf, wie eng die Verbindungen sind, die dort zu den höchsten Bourgeoiskreisen bestehen.

Es ist an der Zeit, daß sich die Mitglieder von Attac, von denen viele tatsächlich gegen den Kapitalismus oder wenigstens seine Auswüchse kämpfen wollen, darüber im Klaren werden, was das für ein "führendes" Gremium ist, und zu hinterfragen, warum es keine gewählten Strukturen in Attac gibt. Hier muß der Kampf aufgenommen werden. Diese beiden Vertreter sind schon mehrfach wegen ihrer Verbindungen mit "ganz oben" aufgefallen. Hier gilt es, eine klärende Auseinandersetzung in Attac zu unterstützen. Die Mehrheit von Attac sollte den Kurs dieser Leute nicht unterstützen.

Aber es bleibt ein kleiner Fortschritt, daß es dies diesmal so einen deutlichen Ausgang genommen hat.

RedakNE, 18.1.04

s.a. Kritische Anmerkungen zu der Aktionskonferenz am 17./18. Januar 2004 vom 16.1.04