Gleich zwei bundesweite Treffen zu den Montagsdemos

Am morgigen Samstag, 28.August, finden gleich zwei bundesweite Treffen statt, die beide beanspruchen, im Zeichen der Montagsdemonstrationen der Bewegung gegen die soziale Entrechtung eine bundesweite Vernetzung oder Zentralisierung zu geben. Eines in Leipzig, eines in Berlin. Zu dem Treffen in Leipzig mobilisiert vor allem die MLPD, während sich zur Einladung nach Berlin eine gemischte Koalition aus Vertretern anderer Parteien und sozialer Organisationen gefunden hat.

In der zurückliegenden Woche hat sich eine heftige öffentliche Debatte um bestimmte Vorgehensweisen der MLPD und deren Erwiderungen entwickelt. Vor allem aus führenden Attac-Kreisen wurde dies angeheizt. Eine andere und viel wichtigere Debatte, nämlich um die politischen Perspektiven des Kampfes gegen die Angriffe des Kapitals kommt dabei zu kurz, sie ist in den öffentlichen Diskussionen nach wie vor so gut wie nicht vorhanden, obwohl ihre Notwendigkeit sich aus der ganzen Lage und den bisherigen Erfahrungen aufdrängt.

Die Vorwürfe gegen die MLPD, an ihrem Verhalten und Vorgehen für das Treffen in Leipzig sind allerdings wohl nicht aus der Luft gegriffen. Auch wir kennen das. Wir kennen auch die Anmaßung, kritisches Gespräch und Einheit zu verweigern, wo diese Organisation meint, dominieren zu können. Trotzdem dürfen die genannten Methoden nicht in dieser Form nach vorne gezogen werden. Man darf nicht vergessen, mit welchen Methoden gerade bspw. Attac arbeitet. Die Attac-Führung hat keinerlei Skrupel vor Versuchen, wenn es darauf ankommt, die gesamte Bewegung in ihrem Sinne zu erdrücken, und versucht schon immer, sie unter offizielle Kräfte, letztlich unter die Kontrolle des Kapitals zu pressen. Es bedeutet daher überhaupt keinen Gewinn, wenn in dieser Auseinandersetzung jetzt bspw. ausschließlich die MLPD an den Pranger kommt und Kräfte wie Attac und damit zusammenhängende Kräfte sich als die legitimen Organisatoren der Montagsdemonstrationen darstellen.

Die Attacke, die von Attac gegenüber der MLPD geritten wird, trägt Züge einer allgemeinen antikommunistischen Stimmungsmache, die auch unabhängig von bestimmten sektiererischen Verhaltensweisen dieser Organisation in Wirklichkeit gegen politische Organisationen marxistisch-leninistischer Kräfte und ähnliche Bestrebungen gerichtet ist. Das hängt mit dem Grundcharakter von attac zusammen, jeder grundsätzlichen Kampfansage an den Kapitalismus entgegenzuwirken und sie durch zuweilen radikal erscheinende Auseinandersetzungen mit bestimmten einzelnen Phänomenen des Systems zu verdrängen. Die soziale Entrechtung kommt aber aus den inneren Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus überhaupt, daher wird jeglicher Widerstand ohne die Bereitschaft, sich mit diesem auseinanderzusetzen, bald den Lebensnerv verlieren, und die Gefahr eines Drifts nach rechts ist gegeben. (siehe unseren Artikel "Was waren und was sind Montagsdemonstrationen?") Wir bemühen uns gegenüber den marxistisch-leninistischen Kräften um gemeinsame Aufarbeitung aller positiven wie negativen Erfahrungen.

Wenn jetzt die Spaltung "Berlin-Leipzig" zum Anlaß weiterer fruchtloser oberflächlicher Polemiken dient, wenn die politische Diskussion weiter kleingehalten wird, in welchem System wir eigentlich leben, wie wir in die derzeitige Lage gekommen sind und aus der relativen Wehrlosigkeit herauskommen, kann man noch viele derartige Versuche unternehmen, die morgen vergessen sein werden.

Wir halten es für notwendig und unumgänglich, daß die Auseinandersetzung mit den fundamentalen gesellschaftlichen Gegensätzen aufgenommen wird und man von daher die Strategie zu entwickeln beginnt. Daß die jeweils notwendige Kritik geübt wird und von daher nach Möglichkeit eine Einheit im Vorgehen angestrebt wird.

Red. Neue Einheit, W.Gr.

27.8.04

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