| Internet
Statement 2004-53
Hartz IV, NPD und Wahlkampf in
Sachsen
In Sachsen steht der Republik möglicherweise ein Wahlergebnis der Landtagswahl
am 19.9 ins Haus, das in ungewöhnlichem Maß negativ auf die weitere
politische Entwicklung sich auswirken würde: der neonazistischen NPD werden
von bürgerlichen Wahlforschern 9% und mehr gegeben. Bei der massiven Diskreditierung
aller parlamentarischen Parteien wegen der ständig wachsenden wirtschaftlichen
und sozialen Misere, wegen des brutalen Drucks auf Werktätige, Arbeitslose
und die Jugend, bei der NPD-Taktik, diese Fragen in markigem, scheinbar
volksverbundenem Ton aufzugreifen, und bei der Förderung, die zweifellos
auch aus dem staatlichen Apparat in dieser Lage dieser Partei aus dem
Hintergrund widerfährt, kann man ein derartiges Ergebnis nicht ausschließen.
Jetzt kommt es darauf an, sich von dieser Partei und den Kräften im Hintergrund
nicht bluffen zu lassen und zunächst einmal die Hohlheit ihrer sozialen
Versprechungen aufzuzeigen. Alle Kräfte in Sachsen und in der ganzen Republik,
die die Gefahren sehen, die mit dieser Partei verbunden sind, müssen die
inhaltliche Widerlegung anpacken und ihr jede potentielle Wählerstimme
entziehen.
Neu ist die Oberfläche, die die NPD mit ihrer jetzigen Wahlwerbung angelegt
hat. Es heißt z.B.:
“Sozialabbau,
Rentenklau, Korruption – nicht mit uns!” “Nur
ein Politikwechsel stoppt die Abwanderung unserer Jugend”
“Das Volk blutet – das Kapital profitiert!”
Aufgegriffen werden Arbeitslosigkeit, Lohndrückerei, der asoziale Umbau
des Gesundheitswesens, die miese demografische Entwicklung, alle die Dinge,
die großen Teilen der werktätigen Bevölkerung und gerade auch Beziehern
von Sozialleistungen schwere Sorgen machen. Die ausländerfeindlichen Parolen werden dagegen weniger in den Vordergrund
gestellt.
Wenn jemand glauben sollte, durch eine NPD-Fraktion im
sächsischen Landtag passiere etwas gegen die soziale Entrechtung, dann
hat er sich getäuscht. Sie versuchen, mit dem Ansprechen von sozialen
Problemen und den billigsten Lösungsversprechen ins Parlament zu kommen,
und sollte ihnen das gelingen, dann werden sie diese verbesserte Position
zu ganz anderen Dingen ausnutzen. Dann wird das Neonazitum lauthals mit
seiner angeblichen Legitimierung prahlen und wieder deutlicher fühlen
lassen, wozu es da ist: als Provokateure und Mörderbanden auf der Straße
wie im politischen Bereich, im Dienst der schlimmsten Absichten, die in
Kreisen des Kapitals gehegt werden.
Wie unterwürfig die NPD die Prinzipien des Kapitalismus
zu unterschreiben bereit ist, kommt gerade da auch heraus, wo sie sich
mit dem Kapital überhaupt anzulegen scheint, um bei dieser Wahl zu punkten:
“Was wir brauchen, ist die
Rückkehr zu einer nationalen Volkswirtschaft, in der Kapital und Wirtschaft
zum Dienst am Gemeinwohl verpflichtet werden...”
Was heißt hier Rückkehr? Wo soll
es denn schon einmal so gewesen sein?
Diese Töne entsprechen Wort für Wort dem täuschenden
Sozialstaatsevangelium von der angeblichen staatlichen und gesellschaftlichen
Kontrolle des Kapitalismus, das beim Hochziehen der Bundesrepubik ab 1949
heruntergebetet wurde. Übrigens hatte das auch immer schon
einen tendenziell nationalistisch-hochnäsigen Unterton. Auch 1989 wurde diese frohe Botschaft der DDR-Bevölkerung
vorgegaukelt, während das Kapital insgeheim schon sagte: haben wir die
erst einmal im Sack, dann dauert es nicht mehr lange, bis wir Tacheles
reden können. Und es hat nicht mehr lange gedauert. Inzwischen sprechen
die internationale Konkurrenz und die riesige Staatsverschuldung eine
offene Sprache. Kann man einer Partei, die die abgestandensten Sprüche
eines bankrotten Systems als Ausweg nachdruckt,
auch nur so etwas wie eine Wahlstimme geben?
An dieser Stelle ist es notwendig,
kurz darauf einzugehen, warum diese Ideologie des sog. Sozialstaats sich
relativ lange hat halten können, und wieso er heute aufgekündigt ist.
Die Bundesrepublik mußte in ihrer schwierigen Lage der Jahrzehnte seit
1949 angesichts der damaligen internationalen Systemkonkurrenz soziale
Leistungen gewähren, sonst hätten ihr die Werktätigen den Gehorsam aufgekündigt.
Sie konnte sie auch bezahlen, aber nur deswegen, weil sie als Teil des
westlichen Systems aus der neokolonialen Ausbeutung großer Teile der Welt
genügend Extraprofite sog. Das war auch der Hauptgrund für die Oberherrschaft
der USA über die Bundesrepublik und ganz Westeuropa. Die imperialistischen
Extraprofite wurden sozial
um so wichtiger, als die Produktionsverlagerungen und die Massenarbeitslosigkeit
die innere ökonomische Basis zunehmend verringerten. Heute hat sich der
Kapitalismus, und nicht zuletzt der deutsche, rund um den Globus Ausbeutungsmöglichkeiten
wie noch nie geschaffen, eine Systemkonkurrenz gibt es zunächst einmal
nicht mehr, und heute kommt er der Bevölkerung daher ganz anders: ’in
China usf. zahlen wir als Tageslohn zwei Euro, Sozialversicherung gibt
es dort überhaupt nicht, wollt ihr unser deutsches Kapital ruinieren,
indem ihr auf Tarifverträgen und dem Sozialstaat besteht?’ So sieht „Gemeinwohl“ heute
aus, so sieht die „nationale Volkswirtschaft“ aus. Und dieses
Kapital soll durch neue „Volksvertreter“ in den Parlamenten
zu irgend etwas gezwungen werden können?
Dieser Kapitalismus kann durch
den internationalen Zusammenschluß der Werktätigen gegen das Kapital,
durch den Kampf gegen den Kapitalismus überhaupt bekämpft werden. Nur
so kann wirklich Druck aufgebaut werden. Dies zu entwickeln ist derzeit
nur schrittweise und über längere Zeiträume möglich, und dabei sind sicher
auch Bestrebungen im Kapitalismus selbst nützlich, die ein wirkliches
Interesse an der Eindämmung der zerstörerischen Produktionsverlagerungen
und des technisch-wissenschaftlichen Verfalls haben und in diesem Sinne
politisch etwas bewirken können. Aber die deutsch-nationalistischen Sozialstaatsphrasen
der NPD sind einfach ein Nichts. Sollte das Kapital aus taktischen Überlegungen
heraus einen Schwenk zur Wiederbelebung sozialstaatlicher Versprechungen
machen, dann würde es sich noch stärker auf internationale Ausbeutung
stützen, und Werktätige hierzulande, die sich damit die internationale
Solidarität abkaufen ließen oder gar mit der NPD auf nationale Überheblichkeit
machen würden, wären dem Kapital umsomehr ausgeliefert.
Wir kommen jetzt zu dem, wo die wirklichen Absichten und die Rolle der
NPD etwas deutlicher werden, das ist die Hetze gegen die europäische Einigung
und die Forderung des EU-Austritts.
Es heißt:
„Wenn
wir gegen den Export von Produktionsstätten und Arbeitsplätzen in ausländische
Steueroasen
und den Import von Lohndrückern keinen Widerstand leisten, werden Fremde
vollends über unsere Geschicke bestimmen. Das Volk wurde nicht befragt,
als es um die Massenzuwanderung, die Einführung des Euro, die doppelte
Staatsbürgerschaft oder immer neue EU-Erweiterungspläne ging. Das hat mit Demokratie nichts
zu tun! Bei existentiellen Lebensfragen muß des Volkes Meinung Gehör finden.
Angesichts des Wahnsinns multikultureller Freizügigkeit ist es nicht damit
getan, den kaum aufzuhaltenden EU-Wahnsinn zu stoppen. Wir fordern daher:
Raus aus der EU! Das deutsche Volk droht im Strudel von freier Arbeitsplatzwahl
und Niederlassungsfreiheit von Ausländern unterzugehen. Wir sagen JA zu
einem Europa der Vaterländer, aber NEIN zu einem Europa technokratischer
Diäten-Abzocker, Globalisten und Multikulti-Extremisten! Zeit für Alternativen
Schluß mit dem Volksbetrug! Wählen Sie am 19. September die NPD in den
Landtag, damit in Sachsen endlich einmal richtig ausgemistet werden kann!“
Hier werden bestimmte Aspekte
der Undemokratie der EU angesprochen, allerdings seitens einer Partei,
die in Wirklichkeit mit Demokratie noch viel weniger am Hut hat als die
EU-Bürokraten. Diese Undemokratie führt natürlich zu Anti-Europa-Stimmungen
und gefährdet die europäische Einigung, die im Interesse der europäischen
Völker ist, von innen heraus. Statt aber die europäischen Völker erneut
gegeneinander zu hetzen, wie das bei einer Politik wie der der NPD unvermeidlich
das Resultat wäre, müssen diese Fragen in den Kampf gegen den Kapitalismus
einbezogen werden, denn es war niemand anders als gerade das deutsche
Kapital, das mit am intensivsten die Bildung dieser EU, so wie sie ist,
in allen ihren Stufen betrieben hat, und dieses Kapital verantwortet
zusammen mit den übrigen europäischen Kapitalmächten die bürokratischen
und antidemokratischen Monstrositäten der EU und die Lohndrückerei in
allen ihren Erscheinungsformen.
Nehmen wir einmal an, irgendwelche
Entwicklungen würden im Sinne der NPD verlaufen, so daß in der Realität die Frage aufkäme, was
aus einem Deutschland wird, das aus der EU austritt und noch dazu, wie
ebenfalls gefordert, seine Kapitalverflechtungen mit dem europäischen
Umfeld kappt. Eine ökonomische Abkappung Deutschlands gegenüber Europa
ist ein völliges Unding, außerhalb aller Vorstellungsmöglichkeiten, und
der Versuch eines Ausscherens aus der gemeinsamen politischen Führung
der europäischen Angelegenheiten würde Deutschland auf den Präsentierteller
für alle Angriffe aus früheren und neuen Feindschaften setzen, und das
noch zehnmal stärker, wenn Kräfte wie die NPD hierzulande zu einer politischen
Stimme würden. Das ist Wahnsinn, nicht nur für Deutschland, sondern auch
die anderen europäischen Völker. Profitieren von dem Wiederanfachen der
innereuropäischen Gegensätze aber würde eine äußere Macht, die USA, ihr
Machtzugriff auf Europa würde dadurch begünstigt wie durch nichts sonst.
Hier sieht man, was davon zu halten ist, wenn die NPD über den „Würgegriff
des US-Kapitals“ klagt . Die NPD ist eine Provokateursorganisation
gerade auch im Interesse dieser Macht, die von ihr zum Schein am meisten
angeklagt wird.
Man stelle sich einmal vor, die NPD sitzt im sächsischen
Landtag und fängt dort an, „mit kräftiger Stimme“ den EU-Austritt
zu fordern und angebliche Besitzansprüche gegenüber Polen einzuklagen,
organisiert Kundgebungen an der polnischen Grenze u.ä. Was jetzt an nationalistischer
Entschädigungs-Hetze in Deutschland von bestimmten Vertriebenvertretern
(und auf der polnischen Seite seitens des Parlaments in einer verfehlten
Entgegnung) anklingt, aber bisher noch in gedämpfter Lautstärke behandelt
wird, das würde dann täglicher Stoff für die politische Aufputschung von
Gefühlen werden, die nur nach rückwärts weisen. Das wäre Futter für die
Medien vor allem der USA und Großbritanniens, damit würden die Möglichkeiten,
Deutschland in die Isolation zu führen, verstärkt.
Wenn sie sie auch nicht mehr ganz nach vorn stellt,
treibt die NPD doch ihre menschlich empörenden ausländerfeindlichen Attacken
weiter, die nicht den mindesten Unterschied machen und sich gerade auch
gegen den werktätigen Teil der ausländischstämmigen Bevölkerung richten,
Menschen, die hier zu Kollegen geworden sind und selbstverständlich alle
Rechte bekommen müssen, die dazugehören. Gerade diese Neonazipolitik der
Ausländervertreibung ist eine völlige Absurdität in der modernen Zeit.
Auch wenn man Hunderte von Jahren in der Geschichte Deutschlands und aller
anderen Nationen mit moderner Entwicklung zurückgeht, war dies schon immer
eine Absurdität. Und in der Praxis ist sie, ähnlich wie ihre Politik der
Isolation Deutschlands in Europa, ebenfalls eine massive Provokation
gegen Deutschland, das sich zur Zielscheibe
der Kritik der ganzen modernen Welt machen würde, wenn diese Naziforderungen
sich in seinen Parlamenten und seiner offiziellen Politik irgendwie etablieren
würden. Zwar enthält die Ausländerpolitik der bisherigen parlamentarischen
Parteien der Bundesrepublik genug eigene schwarze Kapitel mit schweren
Verstößen gerade gegen die werktätigen Bevölkerungsteile, sowohl die aus
dem Ausland wie auch aus der deutschen Stammbevölkerung, doch läßt sich
daraus keinerlei Rechtfertigung für die Neonazis ableiten, die das Land
unmittelbar in die Katastrophe führen würden.
Manche sagen, die NPD sei gut
dazu, den Herrschenden „eins auszuwischen“. Ja, man kann auch
Hundedreck aufheben, um jemandem eins auszuwischen, aber was bleibt dann
an den eigenen Fingern?!
W. Grobe
15.09.04
Die
Montagsdemonstrationen und der NPD- Zuwachs im Saarland
IS 2004-50 7.09.04
Neonazismus
und Staat
NEUE EINHEIT-Extrablatt Nr. 19,
Dezember 1992
www.neue-einheit.com |