Internet Statement 2005-14

Gegen das Schily-Zypries-Gesetz muß vorgegangen werden!

Die Minister Schily und Zypries und mit ihnen die ganze Bundesregierung ziehen in unglaublicher Schnelligkeit einen Gesetzentwurf durch, der sich äußerlich an der Verhinderung von Demonstrationen der NPD an Gedenkstätten für Opfer des Naziregimes festmacht, tatsächlich aber als Maulkorbgesetz insbesondere für linke Organisationen formuliert wird. Es heißt darin

"Artikel 2
Änderung des Strafgesetzbuchs
§ 130 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998
(BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 27. Dezember
2003 (BGBl. I S. 3007), wird wie folgt geändert:
Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
"(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung eine Handlung im Sinne von § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches,
1. die unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft begangen wurde, billigt, rechtfertigt, leugnet oder verharmlost oder
2. die unter einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft begangen wurde, soweit die
Handlung durch die rechtskräftige Entscheidung eines internationalen Gerichts, dessen
Zuständigkeit die Bundesrepublik Deutschland anerkannt hat, festgestellt ist, billigt,
rechtfertigt, leugnet oder gröblich verharmlost."

(aus: Gesetzentwurf in der Fassung der Fraktionen SPD und B90/Grüne v. 15.02.05, in erster Lesung im Bundestag behandelt am 18.2. 05. Bundestag-Drucksache 15/4832)

Die Formulierungen dieses Gesetzes sind völlig verwaschen, es bestehen zurecht Zweifel daran, daß es irgendwelche Wirksamkeit gegen die Aktionen der Neonazis hat, aber es ist ein Hebel, um im weiteren vor allen Dingen Äußerungen zur Politik und Militärpolitik der Bundesrepublik zu unterbinden. Wenn jemand z.B. behauptet, daß der Krieg gegen Jugoslawien im Jahre 1999 ein imperialistischer Krieg war, dann wird ihm zur Rechtfertigung dieses Krieges die These des sog. Völkermords an den Kosovo-Albanern entgegengehalten. Dabei geht es nicht darum, ob Drangsalierungen und tatsächliche Verbrechen einzelner Art gegen die Albaner anerkannt werden oder nicht, sondern ob man die sog. Völkermordsthese verteidigt, mit der der Krieg für gerecht erklärt wurde. Das Anzweifeln alleine kann mit diesem Gesetz mit Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren belegt werden. Hier versucht dieser Staat, historische Urteile durch Gerichtsbeschlüsse zu verbieten, eine Handhabe, die gefährlich ist für alle Organisationen, die im weiteren Klartext über die imperialistische Politik des Staates reden wollen.

Es ist ein Knüttel offenkundig gegen Linke. Derweil in der Öffentlichkeit immer wiederholend nur über den Aspekt der ang. NPD-Bekämpfung geredet wird, wird in Wirklichkeit ein Gesetz gegen Linke geschmiedet.

Auffällig ist auch das Hin und Her um dieses Gesetz. Berlins Innensenator Körting vertrat vor einer Woche noch, daß das Gesetz überflüssig sei, man könne die NPD-Kundgebungen auch auf der jetzigen gesetzlichen Grundlage verbieten. Es gab auch Warnungen von seiten anderer Kräfte, und es hieß für kurze Zeit, das Gesetz sei vom Tisch. Zwei Tage darauf wurde es von der rotgrünen Fraktion im Bundestag in faktisch gleicher Form noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt, mit dem Ziel, es binnen einer einzigen Woche durchzupeitschen, jedenfalls im Bundestag. Es muß Gründe geben, warum mit einer solchen Vehemenz ein derartiges Gesetz durchgedrückt wird. Heute nun kam die Meldung, daß die Beratungen dieses Gesetzes auf Grund eines Antrages der CDU ausführlicher erfolgen sollen, und mit dem 7. März als Beschlußtag gerechnet wird.

Gegen dieses Gesetz muß vorgegangen werden, selbst wenn es in dieser Woche nicht mehr beschlossen werden sollte. Nach den Erfahrungen der letzten Tage sollte man an keine Entwarnung glauben. So wie dieses Gesetz auf der einen Seite präsentiert wird, auf der anderen Seite einen erheblich anderen Gehalt hat, ist dieses gesetzgeberische Vorgehen der Regierung ein Betrug.

Es muß in der Öffentlichkeit klargemacht werden, mit welcher Rigorosität dieser Staat unter der SPD-Grünen-Bundesregierung nach allen Seiten Schnüffelgesetze, absolute Bürgerkontrollen und Vorschriften erläßt, die ins kleinste Detail des Lebens gehen. Er hat eine "Sozialgesetzgebung" geschaffen, die die Menschen um ihre rechtmäßigen Einzahlungen bringt und sozial ins Nichts herabstuft, obwohl die Schuld für ihren sozialen Abstieg weitgehend bei dem ganzen ökonomischen Vorgehen des Kapitals und des Staates in diesem Lande liegt. An vielen Punkten werden die Menschen bis zur Weißglut und oft auch zur Ratlosigkeit gebracht.

Selbst wenn das Gesetz in aller Eile beschlossen werden sollte, muß die Aufklärungsarbeit über dieses Gesetz in der Öffentlichkeit weitergehen, denn ein desavouiertes Gesetz ist auch verhältnismäßig unwirksam.

Es muß hier auch daran erinnert werden, daß Schily vor kurzem von George W. Bush empfangen worden ist, niemand weiß, wozu diese erstaunliche Einladung eines Bundesinnenministers bei dem amerikanischen Präsidenten erfolgte.

Es stehen also nach innen und nach außen Verschärfungen an, die alle, die von diesem genannten Paragraphen betroffen sind, alarmieren sollten, mit gemeinsamen Aktionen gegen dieses Gesetz zu mobilisieren und dabei gegebenenfalls gleichfalls die übrige Knebelung und Ausschnüffelung der ganzen Bevölkerung durch diese Regierung aufs Korn zu nehmen..

Gruppe Neue Einheit 22.Februar 2005

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