Internet Statement 2006-04

Wie versucht wird, die Abstimmung gegen die Kernenergie zu beeinflussen

Das ZDF - Heute.de veranstaltet eine Abstimmung zur Frage der Kernenergie, und man konnte feststellen, daß eine Mehrheit dagegen war, den Ausstiegsbeschluß fortzusetzen! Inzwischen hat sich diese Abstimmung bei den Grünen und Pseudolinken herumgesprochen, und es wird massiv daran gearbeitet, diese Abstimmung wieder umzustoßen. Die ganze Lobby setzt sich in Bewegung, um das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen.

So hat sich auf der besonders provokanten Liste „BI Gegenwehr“ der mehrfache Listenorganisator "Angelo Lucifero" zu Wort gemeldet und die Lobby aufgerufen, diese Umfrage zu beeinflussen. Wörtlich:

Thema: [BI Gegenwehr] WG: Heute.de Abstimmung Atomausstieg
Datum: 11.01.2006 21:51:19 Westeuropäische Normalzeit
Von: angelo.lucifero@verdi.deAn...
Betreff: Heute.de Abstimmung Atomausstieg

"Liebe Freunde, liebe KollegInnen,

auf der "Heute.de" Website ist eine Abstimmung, ob die Regierung am
Atomausstieg festhalten soll. Nur 55% finden, dass die Regierung am Atomausstieg festhalten
soll. Dies könnten wir doch ändern, oder?
Deshalb ggfs.abstimmen unter
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/7/0,3672,3263367,00.html“

Was ist das für eine Liste und was für Autoren schreiben dort vorwiegend?

Zielgruppe sind vor allem Mitglieder der Sozialbewegung, der Montagsdemonstrationen, aber Hauptvertreter dort sind extreme Reformisten, die schon so manchen Kämpfer der Sozialbewegung, die bekanntlich einen ganz unrevolutionären Charakter hat, dort vertrieben haben wegen des abstoßenden rechten Zeugs. Angelo Lucifero ist deutlich erkennbar in der Nähe der Sozialdemokratie und der liberalen anglophilen Richtungen stehend. So wurde zum Beispiel der Beitrag „Es muß dabei bleiben: Weg mit der Schröder Regierung“ kritisiert, allein schon weil er das Wort Besatzung für die Zeit 1949 - 50 verwendete. Dies dürfe man nicht, weil es die Rolle der Allierten in einen negativen Zusammenhang bringe. Gleichzeitig werden die elendsten kleinbürgerlichen Stimmungen in Deutschland gefördert. Nachdem die Protestbewegung gegen die Hartz-Gesetze 2003 und 2004 einen Aufschwung nahm, ist es nach den immanenten Gesetzmäßigkeiten des politischen Lebens in dieser Republik ganz normal, daß genau solche Leute, die die Urheber dieser Gesetze verteidigen, versuchen auch die Internetdiskussion darüber in den Griff zu bekommen.

Und für solche Leute ist es eben so typisch, wie für pseudooppositionelle Linke, daß sie sich auch jetzt noch für die sog. Anti-AKW-Bewegung stark machen. Die Anti-AKW-Bewegung ist eine der Hauptstützen für die Verlagerung, für die völlige Verseichtung der Linken und für die systematische Schwächung der Arbeiterbewegung in diesem Land gewesen. Sie ist ihrem Wesen nach stockreaktionär.

Man muß davon ausgehen, daß derlei Aufrufe jetzt durch den ganzen grünen, bürokratischen und politischen Sumpf gehen, um das Ergebnis zu beeinflussen. Das ist der Unsinn von solchen Umfragen, die so lange betrieben werden, bis die ganzen Lobbyisten davon Gebrauch machen und jedes spontane Element verlorengeht.

RedakNE
11.1.06

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