| Internet Statement 2006-11
Der Konflikt über den Iran Thesen und Ausgangspunkte 14. Februar 2006
2. In vielen Artikeln der Weltpresse wie auch der iranischen revolutionären Organisationen und Gruppen war von der inneren Zersetzung des islamischen Regimes die Rede, das sich als religiös-puristisches Regime gab, aber genausowenig gegenüber der Korruption gefeit war wie andere bürokratische Regime in früheren kolonialen und halbkolonialen Ländern. Der Anspruch, das Land mit Wissenschaft und Technik und einer modernen Infrastruktur zu entwickeln, führt unweigerlich zum Widerspruch mit der Religion, zu Problemen. All das gab etwa bis zum Jahre 2003 zu der Hoffnung Anlaß, daß ein umfassender Umsturz in Richtung elementarer demokratischer Zustände in Iran bevorsteht. Dies ist durch die Besetzung des Irak, durch die massive Drohung von außen unterbrochen worden. 3. Es darf auch nicht übersehen werden, daß es Versuche
der USA gab, unter dem Schafspelz der „demokratischen Opposition“ in den
Iran einzudringen, vor allem mit sog. Menschenrechtsorganisationen, die
sich als Vertreter der Demokratie ausgeben, aber tatsächlich verstärkten
hegemonistischen Einfluß der USA und anderer damit verbundener Mächte
anstreben. Jede revolutionäre Bewegung im Iran muß unweigerlich auch
davon geprägt sein, den USA-Imperialismus auf das Energischste aus dem
Iran herauszuhalten. In diesem Sinne müssen sie weitaus deutlicher die
Unabhängigkeit vertreten als alle Kräfte des Klerus, die sich durch diese
Sache profilieren und ihr Regime dadurch retten wollen. 4. Der Irakkrieg hat zu dem vorhersehbaren Debakel geführt, vor dem zahllose Menschen auf der Welt vor dem März 2003 gewarnt haben. Die Lage zwingt die USA, weiter zu eskalieren. Dieser Zwang kommt aber nicht nur aus den Verwicklungen des Mittleren Ostens heraus, sondern auch aus den globalen internationalen Zwängen. Wie in dem Artikel „Über einige neue ökonomische Entwicklungen. - Kurbeln Rüstungsausgaben amerikanische Wirtschaft an?“ festgestellt worden ist, sind die ständig neue Zerstörung und die Hoffnung, daß daraus irgendwie Impulse für die Weltwirtschaft entstehen, mittlerweile schon eine Art Zwang, der für die USA besteht. Es wird mit dem Knüppel der Einschüchterung gegenüber anderen Ländern unmittelbar daran anknüpfend gearbeitet. 5. Eine Opposition gegen den islamischen Fundamentalismus,
die das konservative Regime in den USA vorgibt, kann man ihm nicht abnehmen,
denn die USA sind über die ganze Bodenausbeutung mit diesem Fundamentalismus
schon seit dem 1. Weltkrieg verknüpft. Die Bodenausbeutung in dieser Region
besteht vor allem in der Schöpfung des Erdöls, des wichtigsten Energieträgers
des 20. Jahrhunderts. Sie ist die Grundlage des Reichtums, und zugleich
die Vorraussetzung für die Möglichkeit in völlig veralteten Zuständen
zu verharren. Saudi-Arabien war die erste Bastion des staatlich-religiösen
Fundamentalismus. Im Iran führte unter den Bedingungen des Endes der siebziger Jahre das Aufpeitschen der schiitischen sog. Revolution dazu, einen anderen sonst unvermeidlichen Umsturz, nämlich einen bürgerlich-demokratisch revolutionären Umsturz gegen den Schah zu verhindern und ihn zu überdecken, wobei dann die Kräfte der Arbeiter und Studenten, die ganz andere Vorstellungen als der Klerus über den Umsturz hatten, blutig unterdrückt wurden. 6. Heute ergibt sich für den Iran unter den Bedingungen der Bedrohung von allen Seiten – Irak, Türkei, Afghanistan, Pakistan, Golf-Emirate – die Notwendigkeit, der Verteidigungslage gerecht zu werden, und die Mullahs, deren soziales Regime schon vor großen Schwierigkeiten stand, haben dies als ihre Chance erneut wahrgenommen. Sie sind in die Flucht nach vorn, in die Rolle eines nationalen Verteidigers getreten. Man hat ihnen diese Rolle auch zugespielt. Gleichzeitig treiben sie bewußt Provokationen, treiben sie die Zuspitzung hoch, sie brauchen selbst diese Zuspitzung nach innen hin, um sich behaupten zu können. 7. Es ergibt sich die entscheidende Frage: wie sollen
die oppositionellen Kräfte im Iran selbst und auch natürlich die internationale
Opposition auf die Bedrohung reagieren? Es muß ein erneutes Verbrechen
gegen das Volk des Iran verhindert werden. Nachdem der Schah jahrzehntelang
gewütet hatte, die Mullahs dann noch schlimmer gewütet haben, darf jetzt
der US-Imperialismus nicht mit der negativen Entwicklung Erfolg haben,
dieses bedeutende Volk auf der Erde etwa in einen verbrecherischen Krieg
zu stürzen oder gar die Spaltung des Landes zu betreiben. Einmal mit der
Farce der Demokratie, und im nächsten Moment selbst mit willkürlichsten
Gewaltanwendung kommen und sogar an der Zerstückelung des Landes arbeiten
– mit diesen Mitteln von Seiten der USA und ihrer Komplizen muß die ganze
Welt rechnen. 8. In der Iranfrage kreuzen sich verschiedene internationale grundlegende Fragen. Das kommt insbesondere auch an dem Problem des Atomwaffensperrvertrages zum Ausdruck. Was ist der Atomwaffensperrvertrag? Es ist ein Vertrag, der einigen Großmächten zubilligt, Atomwaffen ohne Begrenzung zu besitzen und damit andere Staaten zu erpressen, der aber dem Gros der Staaten auf der Welt vorschreibt, keine Atomwaffen zu besitzen. Darüber hinaus ermöglicht er den Atomwaffen besitzenden Staaten, die nicht Atomwaffen besitzenden Staaten zu kontrollieren. Dieses Vertragswerk, das der internationalen Demokratie absoluten Hohn spricht und eine der Garantien der internationalen Ausbeutung und des internationalen Unrechts ist, geht auf die damaligen beiden Großmächte USA und Sowjetunion zurück. Heute sind die USA der Hauptnutznießer dieses Atomwaffensperrvertrages, aber auch Rußland als Nachfolger der Sowjetunion möchte noch Nutznießer dieses Vertrages sein. Damals, in den sechziger und siebziger Jahren setzten sich die sowjetischen Revisionisten sogar besonders für den Atomwaffensperrvertrag ein. Sie hofften dadurch, generell den Völkern und Nationen und revolutionären Klassen die Aufstände zu untersagen und in Wirklichkeit der revolutionären Entwicklung einen Sperriegel vorzuschieben, ein Kalkül das nicht aufging. Es gibt keine Demokratie auf der Welt auf der Grundlage eines solchen Vertrages, das muß auch den damaligen sowjetischen Führern bewußt gewesen sein, und Abblockung der Demokratie auf der Welt heißt letztlich auch Abblockung der Revolution auf der Welt. Dieser Vertrag besagt nicht etwa, daß Atomwaffen insgesamt abgerüstet werden und die kleinen Länder das Recht haben, die großen Länder in ihrer Atomwaffenrüstung komplett zu kontrollieren und die Abrüstung durchzusetzen – das wäre ja schon etwas Anderes – sondern er hat nur den Sinn, daß die großen Staaten die vielen kleineren, nicht so mächtigen Staaten kontrollieren können. Ihre eigene Abrüstung bleibt vollkommen unverbindlich und ist auch noch nie ernsthaft in Angriff genommen worden. 9. Heute greifen sowohl die sog. neokonservativen wie
die liberalen Vertreter des Kapitals zur „Rechtsgrundlage“ des Atomwaffensperrvertrags,
um bestimmte Staaten zu isolieren, aber nicht nur, um diesen wenigen Staaten
zu drohen, sondern letztlich auch um allen anderen zu drohen, für den
Fall, daß sie irgendwo das Monopol zu durchbrechen versuchen. 10. Was maßt sich der US-Imperialismus an, als angebliches internationales Recht zu vertreten, wenn er doch nur seine Auffassung des Atomwaffen-Sperrvertrags im Sinn hat! Und worin besteht sie? Auf den Kern gebracht, kann man sagen: daß er alle Waffen besitzen darf und alle anderen keine. Das kann er nicht so unmittelbar durchsetzen, denn noch gibt es andere Atomwaffen besitzende Staaten. Diese hat er mit in ein Boot geholt und versucht sie, soweit sie nicht sowieso mit dabei sind, mit anzustiften, diesen völlig unrechtmäßigen Vertrag zu behaupten und noch weit darüber hinaus die Rechte, die in diesem Vertrag für die Mehrheit der Staaten noch bestehen, noch weiter zu beschneiden. Die Volksrepublik China unter Mao Zedong war einmal der größte Kritiker dieses Vertrages, ihr sollte die Entwicklung zur atomaren Verteidigung abgeschnitten werden, was allerdings nicht mehr ging, weil die chinesische Entwicklung atomarer Technik schneller war, als dieser Vertrag zustande kam. Nach dem Umsturz in China aber ist eine Regierung entstanden, die sich seit 1992 selbst mit auf die Grundlage des Atomwaffensperrvertrags gestellt hat und damit auch Zielscheibe der eigenen früheren Kritik am Revisionismus in dieser Frage ist. 11. Sollte es den USA gelingen, mit militärischer Drohung
von außen und Subversion von innen den Iran entscheidend zu schwächen
oder ihn gar militärisch zu überfallen, so dürfte das mit Sicherheit weitere
schwerwiegende Folgen in der internationalen Entwicklung haben, denn
die USA wollen nicht mit dem „multipolaren“ System leben, wie es andere
Länder, wie einige europäische Staaten, Rußland, China, Indien sich vorstellen,
die gegen das absolute Monopol der USA auftreten. Gelingt es ihnen aber,
diese vier Kräfte an einer Intervention gegen den Iran zu beteiligen,
dann wird es danach sehr schnell zu weiteren Konflikten kommen, und zwar
diesmal zwischen größeren Mächten. Diesen verbrecherischen Plänen muß
in den Arm gegriffen werden, und es muß Schluß sein mit den falschen Theorien,
die vom modernen Revisionismus verbreitet worden sind und diese katastrophale
Entwicklung überhaupt ermöglicht haben. 12. Es besteht durchaus die Aussicht, sollten die USA im Laufe der Zeit dazu schreiten, gegen Iran vorzugehen, daß ein Durcheinander angestiftet wird, das niemand mehr beherrschen kann. Aber deswegen darf man sich natürlich nicht zurücklehnen oder meinen, daß keine militärische Intervention passiert, denn die kapitalistischen Kräfte auf der Welt wissen letztlich weder aus noch ein. Die Widersprüche, die heute das kapitalistische System weltweit durchziehen, sind so groß, daß sie kein Mensch beherrschen kann und voluntaristische Ausbrüche von kapitalistischen Machthabern sehr wahrscheinlich werden. 13. Nicht nur die internationalen Mächte müssen mit aller Deutlichkeit kritisiert werden, sondern man muß auch auf die Verhältnisse im mittelöstlichen Raum selbst zu sprechen kommen. Dort existieren die maroden Regime in den arabischen Staaten und der Türkei, die alle Angst haben vor dem eigenen Volk, vor der Weiterentwicklung, die sich selbst des Islam bedienen und gleichzeitig mit islamischen fundamentalistischen Umtrieben zu tun haben. Bei diesen Umtrieben hat sich schon längst gezeigt, daß ihre Urheber mit allen möglichen Kräften aus dem In- und Ausland zusammenarbeiten können und manchmal in provokativer Weise dann auftreten, wenn die Reaktion sie braucht. Manchmal versuchen sie auch, irgendwelche abenteuerlichen eigenständigen Sachen zu machen, und glauben, sie könnten eine Großmacht wie die USA damit einschüchtern. In Wirklichkeit werden sie immer den Großmächten und namentlich den USA in die Hände arbeiten. 14. Eine ganz wichtige Frage ist die Frage Israels. Prinzipiell
ist festzuhalten: Israel ist von seiner inneren Substanz her ein rassistischer
Staat, der noch nicht einmal die Ehen zwischen Juden und Nichtjuden ermöglicht,
der keinen Nationbegriff mit modernen Sinne, sondern einen rassistischen,
völkischen sog. Nationbegriff hat, und für einen rassistischen Staat gibt
es grundsätzlich keine Existenzberechtigung. Das ist erst einmal vorweg
zu sagen. 15. Man kann sagen, daß die Gründung des Staates Israel von Anfang an zur äußersten Polarisation führen mußte mit der Folge einer unendlichen Kette von Verbrechen in der Region. Aus der Polarisierung, die in der Region erfolgte, haben reaktionäre Kräfte in allen Staaten ihren Honig gesaugt. Islamisten, Militärdiktaturen, alle möglichen Reaktionäre konnten innerhalb dieser Konstellation gegenüber einem solchen Aggressor wie dem Zionismus sich profilieren. Die durch den Islam erschwerte Befreiungsbewegung im Sinne einer bürgerlich-demokratischen Revolution innerhalb der arabischen Länder wurde durch den Usurpationsakt der Gründung dieses Staates, welche damals von den USA und der Sowjetunion durchgebracht wurde, weiter behindert. Eigentlich hätte das allen Urhebern klar sein müssen und ist es sicher auch gewesen. 16. Der Iran hat eine große historische Bedeutung, das iranische Volk hat große revolutionäre Traditionen, es ist eine geschichtliche Nation seit 2500 Jahren und mehr, eine Nation der indoeuropäischen Sprache, die zugleich die kulturellen Elemente des arabischen und angrenzenden indischen Raumes bei sich integriert hat, die über große schöpferische Fähigkeiten verfügt und die z.B. auch die Atomenergie in der kommenden Zeit bedeutsam entwickeln kann. Sollte der US-Imperialismus nach seinen Verbrechen im Irak diese Nation überfallen, ist er noch zu viel größeren Verbrechen gezwungen. Aus all diesen Gründen müssen jetzt schon die Kräfte dagegen entwickelt werden.
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