| Internet Statement 2007-41
Ein internationales Debakel für die sog. „Klimaschutzpolitik“ der deutschen Bundesregierung Gabriel provoziert Eklat bei UN-Umweltkonferenz in New York Walter Grobe, 14.5.2007 Am 11. Mai 2007 fuhr Sigmar Gabriel ein bemerkenswertes Debakel für die sog. Umweltschutzpolitik der Bundesregierung unter Angela Merkel ein. Auf einer Umweltkonferenz der „Commission for Sustainable Development“ (CSD) der UN in New York hatte er versucht, den „Rest der Welt“ zur Selbstverpflichtung zu bewegen, bis zum Jahre 2010 langfristige verbindliche Pläne zur Energiepolitik aller Länder vorzulegen, die im Sinne der derzeitigen deutschen Regierungspolitik den Schwerpunkt auf den Ausbau der sog. erneuerbaren Energien und das sog. Energiesparen legen sollen, bei möglichster Verhinderung des Ausbaus der Kernenergie. Diese Politik hätte faktisch weltweit die weitere Verteuerung und Verknappung der Energie sowie die Sicherung der Stellung der preistreiberischen und erpresserischen Energiemonopole wie Exxon, Shell und Gasprom zur Folge. Die große Mehrheit der Länder war nicht bereit, diesem Ansinnen zu folgen. Gabriel wußte am Schluß der Konferenz sich nicht anders zu helfen, als einen Eklat zu produzieren, indem er erklärte, die EU werde das Mehrheitspapier nicht unterzeichnen. In einer Pressemitteilung aus Gabriels Ministerium waren die Ziele bei dessen Abreise am 8.5. nach NY so formuliert worden:
Es konnte überhaupt nicht anders kommen, als daß Gabriel damit bei der großen Mehrheit scheitert. Die Berichte geben als deren Begründung für die Ablehnung einer raschen Erstellung langfristiger bindender Energieentwicklungspläne à la Gabriel an:
Es gibt bereits eine ungute Tradition von derartigen Vorstößen deutscher Bundesregierungen auf internationalen Konferenzen. Im Jahre 2002 war auf dem „Umweltgipfel“ der UN in Johannesburg die Bundesregierung, damals noch unter Schröder-Fischer, mit der reaktionärsten Position von allen aufgetreten. Sie versuchte, die UN auf eine Energiepolitik ohne Kernenergie festzulegen, was selbst die USA nicht in vergleichbarer Intransigenz zu tun wagten. Auch gegen große Staudämme zur Elektrizitätserzeugung, die für viele industriell aufstrebende Länder von Bedeutung sind, trat sie damals auf. Das hatten wir seinerzeit deutlich angegriffen. Seither haben sich insbesondere in der großen Koalition die Vorstellungen von SPD und Grünen zur wahnhaften Leitidee der deutschen Wirtschafts- und Außenpolitik verfestigt. Die Merkelsche Mannschaft in der CDU hat diese Position inzwischen fast vollständig übernommen und versucht in manchen Fällen sie noch zu übertrumpfen. Ende April 2007 konnte Gabriel für diese Regierung im Bundestag erklären, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Unterstellung der Kohle-Kraftwerkstechnik – bei Festhalten am sog. Atomausstieg - unter das Gebot der CO2-Abscheidung seien absolute Gebote für Deutschland, für die EU und für die ganze Welt, und einer deutschen Wirtschaft, die sich auf diese Techniken werfe, blühten die fantastischsten weltweiten Verkaufschancen. Dem ist nicht so. Windräder z.B. werden weder in der EU noch weltweit bedeutende Anteile an der Stromerzeugung erringen können, von zeitweiligen Nischenplätzen abgesehen, die sich der maßlosen Energieverknappung und –verteuerung durch die internationalen Monopole verdanken. Dazu sind sie viel zu unzuverlässig und teuer. Die CO2-Abscheidung senkt nach allen bisherigen Erkenntnissen und Versuchserfahrungen den Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken um 10 und mehr Prozentpunkte, wirft ungelöste Probleme der Lagerung von Milliarden Tonnen CO2 auf, das bspw. unterirdisch recht gefährlich werden kann, und verteuert den Strom erneut erheblich (s. dazu bspw. http://www.buerger-fuer-technik.de/body_co2-freies_kraftwerk.html).
Gabriels Großmäuligkeit, mit der er hier Deutschland. China und der ganzen Welt eine zukünftige Kraftwerkstechnik zudiktieren will, kommt auch in seinen Absichten für die CSD-Konferenz zum Ausdruck. Die sind inzwischen gescheitert. Auch in der EU sind diese Leitideen der deutschen Bundesregierung keineswegs unumstritten, auch wenn Gabriel das anders darstellt. Bspw. kann man sich in den meisten Ländern keineswegs zum Verzicht auf die Kernenergie oder zu verbindlichen Festlegungen des Ausmaßes, in dem Windräder und Sonnenkollektoren aufgestellt werden, verstehen. Es dürfte im weiteren auch interessant sein zu beobachten, wie andere Kräfte in der EU sich von Gabriels Auftritt in NY distanzieren werden. Man kann sich kaum vorstellen, daß die EU insgesamt riskiert, sich die Sympathien der aufstrebenden Länder auf der Welt in dieser Weise zu verscherzen, wie es deutsche Vertreter in der schlimmsten Tradition deutscher Weltbevormundung erneut tun. Schon der deutsche Kaiser Wilhelm II. mit seinem Regime und später die Hitlerfaschisten litten bekanntlich an Verblendung, ihre ultrareaktionären Kolonialkonzepte der Welt aufdrücken zu können. In ökologistischer Form kehrt das heute wieder. Führende deutsche und in Deutschland tätige Manager sollen erklärt haben, sich hinter die Gabriel-Merkelsche Politik stellen zu wollen. Am 11. 5. behauptete die FAZ:
Hierzu kann man einstweilen nur anmerken, daß hier gerade solche Manager genannt werden, deren Konzerne unter ihrer Leitung nicht unbedingt Erfolgsstories schreiben, wenn man nur einmal an den Chef der Telekom, Obermann, den Bahnchef Mehdorn oder den Chef von EnBW, Classsen, die hier genannt werden, denkt, oder an Burda, einen der führenden Medienunternehmer, dessen Produkte an der asozialen und ökologistischen Bearbeitung der Köpfe der Bevölkerung seit langem große Anteile haben. Überhaupt zeigt sich am Management vieler deutschen Konzerne mehr und mehr der Verfall, die zwangsläufige Folge der rücksichtslosen Entindustrialisierung im Lande, der Verjagung von Millionen fähiger Arbeitskräfte in die Arbeitslosigkeit und der Strategie, sich zeitweilig noch fette Profite durch Billiglöhne im Aus- und zunehmend auch im Inland, durch rücksichtslose Ausweitung der Zeitarbeit etc. zu verschaffen. Nicht zu vergessen, wie der Bevölkerung weitere –zig Milliarden an Subventionen für Strom aus „erneuerbaren Energien“ aufgebürdet werden sollen, die sie mit einkassieren möchten. In ihrer milliardenschweren Verblödung scheint ihnen das alles den Verzicht auf wirkliche Spitzentechnologien wie die Kernenergie, auf eigene Anstrengungen auf den Feldern von Technologie und Organisation aufwiegen zu können. Es kann kaum noch wundern, wenn ein derartiges Management fürchtet, in der internationalen Konkurrenz nicht mehr mitziehen zu können. Als scheinbarer Ausweg kapriziert es sich auf abseitige Nischentechniken der sog. erneuerbaren Energien, die es international in großem Umfang verkaufen zu können meint. Solcher Art ist Merkels und Gabriels Kerntruppe, ergänzt übrigens durch eine völlig vom Weg abgekommene sog. Linke, wie sie sich in der „Jungen Welt“ oder dem „Neuen Deutschland“ widerspiegelt, oder in der sog. MLPD, die sich alle im Geschrei nach Kernenergie-Abschaltung und erneuerbaren Energien nicht überbieten lassen wollen. Sie halten es für Opposition, „100 Prozent erneuerbare Energien“ zu schreien, wenn Gabriel 30% sagt, und „sofortige Abschaltung aller KKW“, wenn die Regierung das noch 10 Jahre hinziehen will, weil es gar nicht anders geht. Es ist nur noch als skurril zu werten, wie diese Kräfte als Hilfspropagandisten eines besonders verkommenen Kapitalismus und der Regierung fungieren. Und es ist bemerkenswert, wie auch die offene imperialistische Konfrontation, die Gabriel gegenüber den aufstrebenden Ländern der früheren kolonialen Welt riskiert, bei ihnen faktisch unterstützt wird. So brachte die „Junge Welt“ keinerlei Kritik, ja nicht einmal eine Erwähnung von Gabriels Auftritt in New York, veröffentlichte aber gleichzeitig am 14.5. in besonders krasser Form eine abseitige Fantasie, daß die weltweite Uranförderung zu teuer, zu schmutzig und überhaupt am baldigen Versiegen sei, daß die Zielrichtung 100% erneuerbare Energien sein müsse, und bis dahin die Verbrennung von Öl und Gas. (Auch die Ölmultis lassen grüßen. BP und Shell bspw. machen seit geraumer Zeit in großen Anzeigen eine derartige Propaganda) Hier noch ein Zitat, wie Gabriel in der Regierungserklärung der Bevölkerung goldene Eier verspricht:
Daß ein Land mit extrem hohen Strompreisen und Verzicht auf moderne Techniken wie Kernenergie die „effizienteste Volkswirtschaft der Welt“ sein kann, ist einfach Spinnerei. Und die internationalen „Leitmärkte der Zukunft“ werden auf ganz anderen Gebieten liegen als auf „modernster“ Regeltechnik für Öfen und Kraftwerke, die noch immer auf im Grunde altertümlicher Verbrennung beruhen, oder für Windsammelstellen. Je früher andere Länder, die solche Irrwege nicht oder nicht in diesem Umfang mitgehen, die deutsche Konkurrenz abhängen, desto besser auch für dieses Land selbst, damit der Schwachsinn endlich an den Pranger kommt. Vielleicht entsteht dann auch eine Debatte über seine sozialen Wurzeln, bspw. über die Rückwärtstendenzen des Kapitals. Bereits in der Vorbereitung der CSD-15- Konferenz wurde erkennbar, was für eine Außenseiterposition Deutschland einnehmen würde. Es gibt bspw. einen vorbereitenden Bericht des Generalsekretärs für CSD 15. Dieser Report ist im Ansatz schon kreuzbrav etwa im Sinne des US-Hegemonismus, nimmt sich aber – vom Standpunkt der deutschen Regierung gesehen – die Frechheit heraus, zunächst von Verbesserungen auf dem Feld der Energieversorgung überhaupt zu sprechen und die Frage der “erneuerbaren Energien” u.ä. an das Ende zu verweisen. Außerdem gibt es eine, wenn auch äußerst schüchterne positive Erwähnung der Kernenergie. Hier werden auch „nur“ Anregungen gegeben,“erneuerbare Energien”-Programme zu entwickeln, es wird keine verbindliche Festlegung auf solche Programme vorformuliert. Die Rangfolge lautet hier:
In der Absichtserklärung von Gabriels Ministerium v. 8.5.07 werden die Akzente demgegenüber von vornherein verschoben. Der „Zugang zur Energieversorgung“ wird hier offenbar nicht als wichtig angesehen, obwohl dieser mangelnde Zugang für wenigstens fünf Sechstel der Menschheit ein ständiges quälendes und die gesamte Entwicklung hemmendes Grundproblem darstellt. Man spürt den Widerwillen, wenn das Bundes-Umweltministerium dieses Wort gerade noch pro forma anhängt an seine Suada, die die Energieeinsparung („Effizienter Umgang mit Energie und Rohstoffen“, d.h. Verteuerung) sowie die “erneuerbaren Energien” zur „Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts“ erklärt.
Und dann wird, wie bereits zitiert, verlangt:
Einen Energieplan, in dem sich bspw. ein Land wie Brasilien verpflichten
würde, der Forderung der Deutschen zu folgen, demzufolge die primäre
Aufgabe der Energiepolitik sei, CO2 oder was auch immer zu vermeiden und
Windräder etc. aufzustellen, oder sich dem Korsett des IPCC zu fügen,
z.B. Kernkraftwerke dürften maximal 18% der Stromproduktion erreichen,
kann sich die Regierung eines solchen Staates nicht leisten. Es geht nicht
an, die Energiepolitik, d.h. die gesamte Industriepolitik und überhaupt
die Wirtschaftspolitik den Vorstellungen der noch dominierenden Mächte
und ihrem energiepolitischen Erpressungssystem zu unterstellen. Deswegen
konnte die Gabrielsche Politik nur auf die Ablehnung der ganz großen
Mehrheit stoßen. Thema Zimbabwe: Die Konferenzmehrheit hat sich noch aus einem zweiten Grund die Schelte aus dem Mund Gabriels und anderer zugezogen: sie hat einen Minister aus Zimbabwe, Francis Nhema, zum nächsten Vorsitzenden bestimmt. Dieser Beschluß folgte dem in der CSD etablierten Rotationsprinzip zwischen verschiedenen Regionen und entsprach dem Wunsch der afrikanischen Länder sowie auch anderer Entwicklungsländer, insbes. aus Lateinamerika. Der „Guardian“ v. 13.05.2007 schreibt unter “Fury at Zimbabwe UN role - West outraged as African nations help elect key minister to head environmental body”:
Gabriel macht hier gleich einen Doppelaffront. Er beruft sich auf einen ungerechtfertigten Sanktionsbeschluss der EU gegen Zimbabwe[2] , und er will von diesem Erpressungsakt nun auch noch ableiten, daß er und seinesgleichen mit dem künftigen Vorsitzenden des Gremiums, in dem sie soeben eine deutliche Zurückweisung ihrer Bevormundungsversuche erlebt haben, nicht regulär zu verhandeln bräuchten, mit anderen Worten, er will die UN unter Druck setzen, ihm genehme Funktionäre zu ernennen. Auch das wird wahrscheinlich weiter dazu beitragen, den Charakter der von ihm vertretenen Politik zu verdeutlichen, die nichts als Bevormundung und Entwicklungshemmung für die große Mehrheit auf der Welt bezweckt, um die alten Ausbeutungsstrukturen zu retten, auf der Basis des Massenelends auf der Welt weiter Profit zu erpressen und die Machtstrukturen zu konservieren.
[Anm1] Der Ausdruck „Industriestaaten“ ist zwar etwas unscharf, da einer der gewichtigsten Ablehner der deutschen Regierungsideen, China, inzwischen selbst ein führender Industriestaat ist, und eine Reihe anderer Länder inzwischen ebenfalls bedeutende industrielle Zentren besitzt. Aber was gemeint ist, kommt trotzdem zum Ausdruck: alle diese Länder lehnen es ab, ihre Energiepolitik und damit auch ihre gesamte Industrie- und Sozialpolitik der Kontrolle der alten kapitalistischen Zentren wie USA und solcher „Strategen“ in Europa wie Gabriel zu unterstellen. [Anm.2] Unverhohlen wird seit langem v.a. von USA und Großbritannien, der früheren Kolonialmacht des früheren „Rhodesien“, der Sturz der Mugabe-Regierung und die Wiederherstellung ihrer imperialistischen Kontrolle über dieses wichtige Land Afrikas, das seit langem eine Stütze des afrikanischen Unabhängigkeitskampfes darstellt, gefordert, und „natürlich“ kann ein seinerseits abhängiges Gremium wie die EU nicht umhin, sich an den Umsturzbestrebungen zu beteiligen. Das ist der Grund der Boykottmaßnahmen der EU. Im übrigen dürfte die wirtschaftliche Not, in der sich den westlichen Berichten zufolge das Land befindet, zu einem erheblichen Maß die Folge des Drucks dieses Westens selbst sein, der mit der Not der Bevölkerung einen Umsturz zu erzwingen hofft. Das wäre nicht der erste Fall einer solchen Taktik gegenüber einem relativ kleinen Land, das auf seine Unabhängigkeit Wert legt. |