Internet Statement 2007-80
Zu Iran - Klagen in der Presse der deutschen Bourgeoisie:
Wie die USA die internationalen Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen bestimmen
Walter Grobe, 22.09.2007
Mit überraschend deutlicher Kritik geht ein Leitartikel im Wirtschaftsteil der FAZ vom 22.09.2007 die Widersprüche zwischen den USA und der deutschen Bourgeoisie in der Iranfrage an. Unter dem Titel „Amerika hat den Bogen überspannt - Im Iran-Geschäft hat Deutschland einen Teil seiner Souveränität eingebüßt“ sagt Rainer Hermann, der Korrespondent in Istanbul, einige Dinge, die man sonst so nicht in den Medien behandelt findet.
Seiner Darstellung zufolge setzen die USA ihre Iran-Politik gegenüber Deutschland auch so durch, daß sie hochrangige Regierungsdelegationen zu den großen deutschen Banken schicken, die dann postwendend ihre Iran-Geschäfte einstellen, sodaß deutsche Firmen sich nicht mehr am Bau von Automobilfabriken oder petrochemischen Anlagen beteiligen können. Dann wird von „Erpressung“ gemurmelt.
Der Leser fragt sich spontan, was die deutsche Regierung dazu sagt, ob und wie sie daran beteiligt ist? Er fragt sich auch, ob nun vielleicht Banken und Unternehmen, die der USA-Regierung für solche Aufgaben genehmer sind, die Projekte in Iran übernehmen - wenn nicht US-Firmen, dann vielleicht chinesische? Immerhin gab es schon früher Meldungen, daß bspw. Halliburton (die Firma, die US-Vizepräsident Cheney bis 2000 leitete) oder ihre Tochtergesellschaften munter weiter Geschäfte mit dem Iran auf dem Ölsektor machen. Es gab auch Gerüchte, daß sie den Iran sogar mit Komponenten für Nuklearanlagen beliefert hat, während die US-Regierung ihre Tiraden über die Gefährlichkeit derselben Anlagen und die Verhängung strikter Wirtschaftssaktionen herunterposaunte und jeden Staat oder jedes Unternehmen, das in dieser Hinsicht mit dem Iran Geschäftsbeziehungen unterhielt, zum Kumpan des Teufels erklärte.
Hermann schreibt:
„Um ihre politischen Ziele in Iran zu erreichen, setzt die amerikanische Regierung mit ihrer Finanzmacht die deutsche Wirtschaft in bisher ungekanntem Maße unter Druck. Mehrfach hat sie hochrangige Delegationen nach Deutschland entsandt. Kaum waren diese wieder zu Hause, zogen sich die großen deutschen Banken aus dem Irangeschäft zurück. Die Geschäfte deutscher Unternehmen zum Bau neuer petrochemischer Werke oder zur Lieferung neuer Produktionsstraßen für Automobile mögen ein Dorn im Auge Washingtons sein, doch nach deutschem, europäischem und internationalem Recht waren und sind sie legal. Nichts, was deutsche Unternehmen und Banken in Iran getan haben, verstieß gegen das Teilembargo der Vereinten Nationen.“
Weiter:
„Keiner weiß, welche Drohungen ausgesprochen wurden. Ein Vertreter einer Bank sprach von ’Erpressbarkeit’.“
Und auch:
„Die Auseinandersetzung über den Umfang des Iran-Geschäfts lehrt, dass Finanzmacht ein geeignetes Mittel geworden ist, um politischen Druck auszuüben und die außenwirtschaftspolitische Souveränität anderer Staaten auszuhebeln. Sie lehrt auch, dass das europäische Bankensystem schon so eng mit dem amerikanischen vernetzt ist, dass amerikanische Behörden offenbar die Daten internationaler Transaktionen nach Geschäften etwa mit Iran durchforsten können.“
„Nicht die Bundesregierung hat entschieden, wo für deutsche Unternehmen und Banken die Grenzen des Iran-Geschäfts liegen, auch nicht die EU. Diese Entscheidung hat ihr - nicht gerade elegant - die Regierung in Washington abgenommen. Der Hinweis auf den Krieg gegen den Terror verdrängt alle Bedenken.“
Ein Pferdefuß von Hermanns Artikel liegt in seinen Überlegungen,
daß das Teilembargo der UN gegen Iran von den USA „mit guten
Argumenten“ als unzureichend betrachtet werde. Er drückt sogar
die Hoffnung aus, daß zukünftig UN-Sanktionen gegen den Iran
zustandekommen, an die sich dann alle halten und deren ökonomische
Nachteile gerecht verteilt würden. Solche Überlegungen grenzen
an Schwachsinn, weil die USA schon immer Sanktionen gegen andere Länder
so verstanden haben, daß zwar die Konkurrenzmächte der USA
geschädigt werden, sie selbst und ihre special friends aber nicht
oder doch wesentlich weniger.
Wir sind ganz im Gegenteil zusammen mit den meisten aufstrebenden Ländern der früher so genannten III. Welt und mit dem iranischen Volk der Meinung, daß schon das Teilembargo der UN unrechtmäßig und unverschämt ist, das den Iran im Sinne der Aufrechterhaltung der nuklearen Diktatur der USA und einiger weniger anderer Mächte zur Aufgabe seiner international verbrieften Rechte auf dem Gebiet der Nuklearindustrie zwingen soll. Die deutsche Regierung hat sich hier längst mitschuldig gemacht, und sie verfolgt außerdem zuhause und weltweit eine ultrareaktionäre Politik gegen die Entwicklung der Nuklearenergie überhaupt. Es ist nur folgerichtig, wenn die USA als Senior in diesem schmutzigen Spiel gegen den Iran einen derartigen Juniorpartner weiter an den Rand drängen und auch seine Hoffnungen, sich trotz seiner traurigen politischen Rolle an Geschäften mit dem Iran weiterhin beteiligen zu können, zusammenstutzen. Vielleicht sollte man in den USA anfragen, ob deutsche Unternehmen dem Iran jetzt ein paar Windräder anbieten dürfen? Die deutschen herrschenden Kreise propagieren diese doch als das zukünftige wirtschaftliche Standbein. Wenn jetzt mangelnde Souveränität konstatiert wird, dann stimmt das zwar, aber mit so einer Politik verdient man auch keine.
Der
Konflikt
über den Iran - Thesen
und Ausgangspunkte
14. Februar 2006
Der
sog. Atomwaffen-sperrvertrag und der Iran
IS 2005-59 - 11.8.05
Unterstützt
die Aufklärung über Barbarei und Terror des
islamistischen Regimes des Iran
Hartmut Dicke,
Gruppe Neue Einheit 18.Oktober 2002
Rubrik
zu Iran
(bis 2005)