Internet Statement 2009-22

Schon wieder Chaos bei der S-Bahn – es reicht!

Maria Weiß, 09.09.2009     

Letzten Montag standen die Fahrgäste der Berliner S-Bahn wieder – schon das zweite Mal – vor leeren Gleisen. Nachdem bereits im Sommer monatelang der S-Bahn Verkehr massivst eingeschränkt gewesen war (siehe IS 2009-19 Das Chaos bei der Berliner S-Bahn...), sah es nun ohne jede Vorankündigung wieder so aus, daß die innerstädtischen Hauptlinien nicht fuhren und andere, mit Ausnahme des Ringverkehrs; erheblich eingeschränkt waren. Grob gesprochen: es lief einfach gar nichts. Von der S-Bahnleitung hieß es lapidar, es seien nunmehr die Bremszylinder auszutauschen gewesen und daher habe zwei Drittel aller Züge aus dem Betrieb genommen werden müssen.

Der Grund: Wartungsarbeiten an den Bremsen, die für die Sicherheit der Fahrgäste und der Beschäftigten unerläßlich sind, wurden dem Vernehmen nach über Jahre unterlassen, so daß jetzt bei Stichproben mehrfach ein maroder Zustand der Bremszylinder festgestellt wurde. Und warum ist das denn nicht schon 2006 herausgekommen, als sich auf dem Bahnhof Südkreuz ein schwerer Unfall ereignete, der offenbar auf Bremsversagen zurückzuführen war?

Es muß hier endlich mal was passieren. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Sie liegen in der Struktur der ganzen S-Bahn und in der Struktur der Bahn, in dem Fakt, daß diese Bahn sich herausgenommen hat, alles Mögliche und Notwendige an Wartungsarbeiten „einzusparen“, um unbedingt an der Börsenspekulation teilnehmen zu können. Das ist erstmal vordergründig die Ursache der jetzigen wiederholten Misere. Um dieser Misere hier auf der Stelle mehr oder minder Einhalt zu gebieten, müssen erstmal auf der Stelle die ganzen Gelder, die alle für die Spekulation angehäuft und „reserviert“ wurde, frei gemacht werden, um unverzüglich Abhilfe zu schaffen.

Es ist nicht zuzumuten, daß hier große Teile der Bevölkerung in ihrer Beweglichkeit behindert werden, um allmorgendlich rechtzeitig an ihren Arbeitsplatz zu gelangen, beispielsweise, oder auch an andere Orte, jedenfalls in dieser elementaren Beweglichkeit behindert werden, nur weil die Oberen der Deutschen Bahn AG und der Berliner S-Bahn und des Berliner Senats, der immerhin mit letzterer vertraglich und finanziell engstens verquickt ist, im Gefolge an der Spekulation teilnehmen wollen. Das ist etwas, was absolut nicht geht, egal, ob die Bahn privat oder teilstaatlich oder ganzstaatlich oder wie auch immer ist, das ist in diesem Fall sogar nebensächlich, denn diese Einrichtung hat eine unverzichtbare Aufgabe für die Allgemeinheit zu erfüllen. Selbst als faktischer Monopolist auf diesem Sektor muß sie dies tun, weil sie sonst überhaupt keine Existenzberechtigung hat.

Es müssen also unverzüglich diese Gelder freigemacht werden und Druck ausgeübt werden, daß diese Reparaturen an den Bremsen auf der Stelle geschehen und auch Ersatzzüge gekauft werden, die die notwendigen Transporte auf den verschiedenen Linien übernehmen können.

Alle, die hier aktiv werden wollen, sollten gemeinsam überlegen, was man machen kann, um dieser Forderung durch öffentlichen Druck Ausdruck zu verleihen. Denkbar ist da einiges, z.B. könnte man Demonstrationen zu den Verantwortlichen organisieren und weiteres mehr sich überlegen, um denen mal Dampf zu machen.

Dieses Desaster hat der gegenwärtig regierende SPD/Linke Senat voll mit zu verantworten. Und er hat voll daran mitzuwirken, daß hier der reguläre S-Bahnverkehr wieder läuft, und zwar nicht in Wochen oder Monaten, sondern unverzüglich. Es reicht nicht, wie etwa von der grünen Stadträtin gefordert wurde, daß der Vertrag gekündigt wird und dann ein geänderter Vertrag abgeschlossen wird. Wie lange soll denn das dauern bitte schön? Sollen wir dann vielleicht in zwei Jahren einen ähnlichen Vertrag haben, damit die ganze Korruption, die sich darunter verbirgt, und zwar sowohl von staatlicher als auch privater Seite - eine schöne Mischung , die sich jetzt in dieser Weise hier offenbart, erhalten bleibt? Das ist doch lächerlich.

Wie lange soll man darauf noch warten? Das ist unmöglich. Der S-Bahnverkehr muß auf der Stelle wieder garantiert werden. Es müssen neue Züge gekauft werden, um das zu bewerkstelligen. Es müssen Leute eingestellt werden, die die Reparaturarbeiten sofort und in großem Umfang vornehmen können und schnellstmöglich beenden können.

Daß man hier jahrelang unverzichtbare Wartungen, zu denen man verpflichtet ist, um die Sicherheit zu gewährleisten, einfach nicht durchführt, um den Gewinn hochzutreiben und das Unternehmen beim Börsengang der Bahn attraktiver erscheinen zu lassen – das ist ein Unding. Im kommenden Jahr sollte die S-Bahn, die jährlich vom Berliner Senat 223 Millionen Euro Zuschuß für die Erfüllung ihrer Aufgabe erhält, ungefähr die Hälfte dieser Summe als Gewinn abführen. Die Millionen von staatlichen Mitteln, die da rein geflossen sind ( und weiter fließen), müssen für diesen Zweck verwendet werden und notfalls wieder beigetrieben werden, sollten sie denn in anderen Kanälen verschwunden sein.

Das Desaster erstreckt sich keineswegs nur auf die S-Bahn, sondern es gibt auch Anzeichen dafür bei der U-Bahn, bei der seit längerer Zeit schon auffällt, daß es auf bestimmten Strecken Ausfälle gibt, daß sogar der Verkehr auf einigen Abschnitten für längere Zeit unterbrochen ist, daß Züge nicht im regulären Takt fahren oder auch nur Kurzzüge auf sehr befahrenen Strecken eingesetzt wurden und werden. Im Zusammenhang mit dem jetzigen S-Bahn-Zusammenbruch durften sich U-Bahn Fahrgäste auf dem Bahnsteig einer Linie die Durchsage anhören, daß ab sofort auf dieser Linie die Taktzeit auf 10 Minuten verlängert (!) werde Da stellt sich doch die Frage, ob nicht hier schon etwas Ähnliches vorliegt, was dann irgendwann auch in einer Form wie bei der S-Bahn jetzt herauskommt. Aber besten überprüft man das auch gleich mal mit. Das wäre doch eine Aufgabe für den (vor kurzem neu eingesetzten) Berliner Finanzsenator, welcher traditionsgemäß zugleich Aufsichtsratsvorsitzender bei den Berliner Verkehrbetrieben (BVG) ist, hier mal tätig zu werden, ob die Gelder, die dort reinfließen, (bzw. die vor kurzem von ihm beantragte Aufstockung selbiger um weitere 250 Millionen) auch ordnungsgemäß für diese notwendigen regelmäßigen Wartungsarbeiten z.B. verwendet werden, oder auch für die Beschaffung neuer Züge, oder ob sie auch in irgendwelchen unergründlichen Tiefen (von Korruption) verschwinden.

Im Sommer, bei den ersten wochenlangen S-Bahnausfällen, gab es in den Medien wahre Loblieder auf die Flexibilität und Geduld der Berliner. Nun ist es aber so, daß das ganze Desaster schon wieder sich auftürmt, und erklärtermaßen sogar auf unbestimmte Zeit, so daß zu Zeit niemand weiß, ob selbst nach Monaten überhaupt wieder ein regulärer S- Bahn Betrieb hier laufen wird. Im übrigen sind die Fahrpreise bei den Berliner Verkehrsbetrieben wirklich hoch genug, um wenigsten eine reguläre Wartung zu gewährleisten. Das sollte man annehmen. Was liegt aber vor, wenn das nicht der Fall ist? Wer kassiert denn hier permanent ab?

Es gibt allerdings etwas, wo es den Verantwortlichen offenbar nicht schwerfällt, das dafür erforderliche Personal einzustellen: das ist der Bereich der Fahrscheinkontrollen! Die begannen sofort, nachdem im Sommer die S-Bahn wieder fuhr, in gleicher Massiertheit wie zuvor. Das scheint ihnen ja sehr am Herzen zu liegen. Bei der Sicherheit und der dafür notwendigen regulären Wartung jedoch sieht es offenbar ganz anders aus. Die Tatsache , daß mitten in Berlin zentrale Verkehrsadern von heute auf morgen und auf unbestimmte Zeit lahm liegen, die Stecke von Hauptbahnhof bis Westkreuz beispielsweise, oder die S-Bahn-Verbindung nach Potsdam und andere, scheint sie jedoch wenig zu stören.

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