Internet Statement 2011-05

Der Aufruhr geht weiter: Libyen und andere arabische Staaten

Keine Intervention der USA, Europas und der NATO !

Die Abfolge dieser Länder, wo Demonstrationen und Massenbewegungen ausbrechen, ist so bezeichnend. Angefangen hat es mit Tunesien, angeblich hervorgebrochen aufgrund dieser Selbstverbrennung vom Dezember letzten Jahres (!) (Zeitpunkt eines strategischen Wechsels der Obama Clique), danach in Ägypten, Jemen, Iran (!!!) usw. und schließlich auch in China, das den USA besonders am Herzen liegt und wo sie seit langem immer wieder versuchen, von innen heraus etwas zu inszenieren, was die chinesische revisionistische Clique schwächt.

Die ganzen Losungen für Freiheit und Demokratie in allgemeiner Form, die es gar nicht gibt, und für Menschenrechte sind typische Losungen des USA-Imperialismus, wenn es ihm darum geht, Länder zu unterwandern und unliebsam gewordene Regierung oder nicht mehr gefügige Regierungen zu beseitigen.

Es ist auffällig, daß die gegenwärtige Massenbewegung in den arabischen Staaten zum Teil genau die Themen aufgreift, die hier von uns seit Jahren thematisiert worden sind, überhaupt grundsätzlich von uns thematisiert wurden. Wenn man sich zum Beispiel anschaut, daß in Marokko ein „Tag der Würde“ stattfindet, dann kann man nur sagen: Würde ist allerdings ein Thema im Kapitalismus. Wir haben verschiedene Sachen zum Thema Würde im Kapitalismus geschrieben, und auch zu anderen Dingen, zur demografischen Frage, welche sich bei uns sozusagen „spiegelverkehrt“ stellt, zur ökonomischen Aussichtslosigkeit vor allem für die Jugend. Warum wird das dort jetzt in dieser massiven Form aufgegriffen, hier aber nicht? Bei uns sind nach wie vor die Grünen aktiv und machen alles platt. Und nicht zu vergessen die Revisionisten der sog. Linke, die gar nicht daran denkt, hier so was aufzugreifen.

Man kann gegenwärtig durchaus beobachten, daß die Reaktionäre sich zusammen rotten. Was Anderes sind zum Beispiel diese Abkommen zwischen Rußland und den USA? Schon gibt es wieder ein Neues, ein sog. Abkommen über die zivile Nutzung der Atomenergie. Als wenn sie sich wappnen wollten gegen die Massen, die auf der ganzen Welt in Unruhe sind und aus ihrer miserablen Situation ausbrechen wollen.

Wenn es zum Beispiel heißt: „Der Innenminister Libyens schließt sich den Protesten an“, dann fragt man sich doch, ob hier nicht im Grunde eine Art Umpolung des Staatsapparats stattfindet, d.h. größere Teile des bisherigen Machtapparates lösen sich von der Führung, des Kopfes sozusagen, und nehmen eine andere Stellung ein, schließen sich angeblich den Protesten an, was immer diese auch beinhalten. Was geht dort vor? Geht es gewissen Kräften darum, vor allen Dingen Köpfe loszuwerden, oder bedeutet es, daß die bestehenden Apparate so stark unterwandert sind von innen, daß so was ganz leicht möglich ist? Oder ist es beides? Was ist das für eine Bewegung? Die Frage stellt sich doch hier.

In Ägypten stellt sich ebenfalls diese Frage. Jetzt soll angeblich die Militärregierung – eben diejenige Macht, die den alten Apparat garantiert hat- ein neues Kabinett gebildet haben.

Libyen

Was ist der reale Vorgang, der dort vonstatten geht? Ist es wirklich die Massenbewegung, die das bewirkt oder wirken da andere Kräfte hinein, die man von außen noch nicht so deutlich erkennen kann, bis jetzt? Eigentlich ist sehr wahrscheinlich, daß sich dort längst eine solche Opposition im Stillen herausgebildet hat und, um zur Wirksamkeit zu kommen, im Grunde selbst diese Massenproteste nutzt.

Es ist bemerkenswert, wie das dort funktioniert. Es funktioniert nicht etwa von unten, sondern das funktioniert so, daß zunächst internationaler Druck ausgeübt wird, zum Beispiel durch die Arabische Liga, die das Land von der Mitgliedschaft ausschließt, und dann kurze Zeit später der frühere Justiz- und jetzige Innenminister zurücktritt. Hat dieser etwa vorher keinen Einfluß auf das Geschehen gehabt? Zugleich wird auf einmal Gaddafi als eine Art Wirrkopf lächerlich gemacht, als eine Person, die im Grunde nicht mehr zurechnungsfähig ist, dargestellt. Jedenfalls ist dieses Strickmuster jetzt auch in Libyen zu erkennen.

Weiter heißt es in den Medien: „Die letzten Zuckungen eines Systems“. Aber dieses System kann doch nicht nur auf einer einzigen Person beruhen. Wenn sozusagen der ganze Apparat quasi einbricht und sich gegen eine bestimmte Person wendet, an der Spitze, dann stellt sich doch die Frage: Woher kommt das? Wie ist das möglich? Wer übt hier tatsächlich den entscheidenden Druck aus?

Wer sind eigentlich die Aufständischen in Libyen? Darüber erfährt man fast nichts, im Unterschied zu Ägypten allerdings. Es gibt auch keine direkten Aufnahmen von den Protesten, lediglich private Aufnahmen aus den Internetmedien Facebook oder Twitter. Oder auch einige von Al Jazeera. Das sieht man Plakate auf denen z.B. steht „Wanted our right“ und auch einzelne Straßenkämpfe, aber keine riesigen Massendemonstrationen wie in Tunesien und Ägypten.

Man fragt sich bei einer solchen Verfahrensweise, wie weit hier die Unterwanderung schon vorher gediehen ist und wer sie betreibt.

Es stellt sich auch die Frage, bei diesem ganzen Vorgehen jetzt in Libyen, ob sich da nicht wieder mal die Gesetzmäßigkeit zeigt: der Imperialismus braucht den Revisionismus zur Unterwanderung?

Am 22.2., gab es ein interessantes Interview im Inforadio mit dem Grünen Trittin über die Ereignisse in Libyen. Es wurde von Trittin explizit gefordert, daß die europäischen Staaten Sanktionen verhängen müßten, das sei schon lange an der Zeit gewesen, und müsse jetzt unbedingt sein. Auf die Frage, was denn jetzt mit dem ganzen Flüchtlingsstrom passieren solle, der dann käme, meinte der, das müsse man sehen und es erfordere dann eben ein Umdenken in den europäischen Staaten. Und was das Erdöl betrifft, so wäre es sowieso an der Zeit, daß man sich von dieser Energieform frei mache und auf andere Formen umsteige.

Das Ganze erinnert nicht wenig an den Jugoslawienkrieg, und wie der angefangen hat und vor allem an das fanatische Gebell der damaligen Grünen, die am allermeisten in diesem Land für eine Nato-Intervention hetzten, indem eine militärische Intervention gegen Milosevic bzw. Serbien von ihnen als absolut unvermeidlich hingestellt wurde. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und andere Phrasen waren auch damals auf der Tagesordnung und wurde zur Kriegshetze genutzt. „Menschenrecht“, „Demokratie“ und „Freiheit“, die typischen Phrasen, die vor allem der Westen im Munde führt, wenn er eine imperialistische Intervention vorhat.

Man darf auch nicht vergessen, daß das wichtigste propagandistische Sprachrohr der Imperialisten die Medien sind. Von wegen „unabhängige Medien“. Das ist ein Märchen. Unabhängige Medien gibt es auf der ganzen Welt nicht. Unabhängige Medien kann es auch gar nicht geben, weil es nämlich keine Medien gibt, die über den Klassen stehen und die nicht ganz bestimmte Interessen jeweils favorisieren und propagieren. Genauso unsinnig ist es anzunehmen, als wären diese modernen Internetmedien wie Facebook und andere unabhängig. Auch das ist ein reines Märchen, das den Leuten eingeredet wird, damit sie für bestimmte Manipulationen geeignet werden.

Das, was im Mittleren Osten zur Zeit vorgeht, ist in der Tat kompliziert und nicht alles so leicht zu durchschauen. Hört man sich unsere eigenen herrschenden Exponenten an, z.B. Westerwelle oder Trittin oder Merkel, dann erinnert das eher an eine Art Wolfsgeheul im Schafspelz, der danach giert, sich die Früchte des Opfers anzueignen.

In der Tat gibt es eine ganze Reihe von Gründen, die dafür sprechen, daß der Imperialismus sich hier auch vor allem die Ölquellen aneignen möchte, bzw. die Verfügung darüber sichern möchte, was ihnen offenbar bei den bisherigen Regimen nicht mehr sicher genug scheint. Auf der andern Seite gibt es eine Massenrevolte, die wie auch immer geartet nach Demokratie strebt, jedoch ökonomisch und sozial nicht auch nur in Ansätzen eine Art von eigenem Programm erkennen läßt. Das erinnert in der Tat an das Ende der DDR, an den damaligen Umsturz dort, an die Bewegung dort vor 21 Jahren. Damals war es auch so, und was dabei herausgekommen ist, hat man gesehen: das Land wurde sich angeeignet vom Westen und weitgehend industriell kaputt gemacht. Bis zum heutigen Tag gibt es keine gleichberechtigte Behandlung bei den Löhnen und Gehältern u. ä. zum Beispiel, mal ganz abgesehen von den über viele Jahre hinweg ausgetrockneten und entleerten Städten, einer Fluchtbewegung der Jugend in die südlichen sog. reichen „alten“ Bundesländer und Vieles mehr. Damals gab es Leute, die meinten, daß es 25 Jahre brauchen werde bis der Gedanke des Sozialismus überhaupt wieder unter den Massen Fuß fassen kann. Das hat sich allerdings nur teilweise bewahrheitet, denn es ist ihnen nicht gelungen, diesen völlig im Bewußtsein und den Bestrebungen der Massen auszulöschen. Das kann hier, auch wenn es gewissen Leuten nicht paßt, konstatiert werden.

Es wurden und werden Artikel veröffentlicht, in denen steht, daß die Mobilisierung großenteils über Medien wie Facebook gelaufen sein soll, unter Ausnutzung der Tatsache, daß die Jugend in diesen Ländern, wie auch anderswo auf der Welt, unruhig ist. Das ist ja richtig, aber nur teilweise, denn das drückt ja nicht den Klassenkampf, den Materialismus beiseite. Das wird aber versucht damit und obendrein genutzt als Manipulationshebel für imperialistische Kriegsvorhaben. Leute die das anleiern in Facebook, sitzen mit ganz oben in den Etagen des US-imperialistischen Apparats und vielleicht auch noch in anderen Staatsapparaten drin.
Die europäischen Staaten stellt man erstmal in die Ecke, um sie alsdann dazu zu bewegen, sich an Kriegsabenteuern zu beteiligen – so etwa ist das Kalkül. Vor allen Dingen Frankreich wird isoliert, unter Ausnutzung bestimmter teils historisch bedingter Schwächen. Deutschland wird hofiert und weiter in die Kriegsfalle gezogen, und wenn jemand so ist wie Frau Merkel, dann funktioniert das eben auch sehr prompt.

Sicherlich spielt die demografische Frage eine Rolle, aber sie ist nicht die einzige und vor allem ist sie nicht die Grundfrage. Die Grundfrage ist immer noch der Klassenkampf, die Teilung der Gesellschaft in Ausbeuter und Ausgebeutete, und diese Dinge müssen vorwiegend von daher angepackt werden. Es darf auf keinen Fall die Jugend dagegen ausgespielt werden. Auch innerhalb der Jugend teilt sich die Gesellschaft in Klassen. Es wäre völlig unsinnig anzunehmen, daß es dort keine Klassenunterschiede und Widersprüche gäbe. Wie das über diese Internetmedien angepackt wird, ist es aber genau dagegen gerichtet: man ist jung und infolgedessen automatisch revolutionär, automatisch fortschrittlich, und automatisch will man selbstverständlich den Sturz des Regimes, oder auch nur des obersten Repräsentanten, des Despoten. Das ist aber ein Irrtum, so einfach sind die Dinge nicht. Wer weiß denn, ob der nicht zufällig bei den Plänen der USA, sich die Rohstoffe des betreffenden Landes anzueignen, im Weg steht? Zum Beispiel das Öl in Libyen oder auch in anderen nordafrikanischen Staaten, das sie für ihre kriegerischen Abenteuer sichern möchten, wobei der Despot Gaddafi im Weg steht? Daß das eine Rolle dabei spielt, dafür spricht einiges. Und man brauchte auch nicht lange darauf warten, bis CNN damit herausrückte: „Noch mehr Blutbad in Libyen kann eine NATO-Intervention notwendig machen“. Hier wird wohl so langsam die Katze aus dem Sack gelassen! Danke für die Offenheit! Vielleicht trägt sie ja ein wenig zu Durchblick mit bei.

Wenn man bedenkt, wie der Jugoslawienkrieg begonnen hat, oder auch der Irakkrieg, dann war das, was die Mediendemagogie angeht, zum Teil ganz ähnlich. An ersterem hat sich ja bekanntlich vor allem die deutsche Bourgeoisie unter der rot-grünen Regierung die Finger schmutzig gemacht. Es ist wirklich auffällig, daß es in Libyen kaum Live-Aufnahmen gibt. Woran liegt es? Liegt es daran, daß man diese dort absolut nicht machen darf und machen kann, oder liegt es daran, daß man lieber bestimmte Aufnahmen aus dem Internet verwendet, um das zu dokumentieren, was man dokumentieren will?

Obendrein ist nur zu auffällig, daß Saudi-Arabien, das mit Abstand eines der reaktionärsten Regime in der Region ist, bislang von Unruhen dieser Art verschont geblieben ist. Statt dessen wird wiederholt in China etwas über Facebook angezettelt.

Merkwürdig ist auch, daß dieser Gaddafi immer schon eine exaltierte Tour geritten hat – sowohl äußerlich als auch ansonsten. Das hat über Jahrzehnte hinweg die USA-Imperialisten und auch die europäischen Staaten nicht gestört. Jetzt aber, wo sie ihr strategisches Konzept geändert haben und sie lieber die Erdölquellen unter einem neo-osmanischen System Erdogan beispielsweise gesichert sehen, möchten, sieht die Sache für sie anders aus. Nun ist auf einmal von einem angeblichen „Psychopaten“ Gaddafi die Rede. Oder gar von einem „Staatsterroristen“.

Die ganze Strategie läuft auch darauf hinaus, Deutschland in einem solchen System eine Art bevorzugter Rolle zukommen zu lassen – vorausgesetzt das Land fügt sich und arbeitet mit, Frankreich soll eher abgestraft werden – und der russische (Möchtegern-) Imperialismus wurde auch bereits zur Mitarbeit herangezogen, um sozusagen sich einen ärgerlichen potentiellen Konkurrenten auf dem europäischen Kontinent vom Hals zu schaffen, da man sonst die Hände nicht genügend für Asien und vor allen Dingen China frei bekommt. Das ist , kurz gesagt, gegenwärtig das Konzept der USA-Imperialisten. (Siehe die beiden letzten Abkommen mit Medwedew.) Das Ganze dient auch dazu, den Iran endlich in die Zange zu kriegen, der sich nicht so einfach einkassieren läßt, um auch diesen aufstrebenden Störenfried loszuwerden und insgesamt eine gesicherte Basis für die imperialistische „Lösung“ der Probleme in Asien zu erlangen.

Was in dieses System bislang nicht so ganz reinzupassen scheint, sind die israelischen Zionisten als auch die Palästinafrage. Man wird sehen, womit man das in den Griff zu bekommen sucht, nicht umsonst hat die Erdogan Clique vor einiger Zeit einen Schwenk um 180 Grad von der Unterstützung Israels hin zu einer angeblichen Kritik vollzogen. Welche praktischen Konsequenzen dies hat, wird man im weiteren sehen.

Eins muß man bei all dem beachten: Der USA-Imperialismus braucht Krieg, um seine marode Wirtschaft wieder auf Trab zu kriegen als auch um für „Ruhe“ im eigenen Land zu sorgen. Was aber braucht man zum Kriegführen rund um den Globus? Massenhaft Energie, Erdöl, Erdgas usw. usf.. Wo bekommt man das? Im Mittleren Osten, denn da sind die Reserven am größten. Mit Ausnahme von Rußland, aber das ist ein wackliger „Partner“, der immer droht zum Konkurrenten zu werden, der auch seine Fühler in Richtung China, Indien und Pakistan ausstreckt und jederzeit seine Stellung wechseln kann, jederzeit, wenn es opportun scheint.

Der Besuch Erdogans

Entsprechend unverschämt ist natürlich das aktuelle Auftreten Erdogans. „Der Ministerpräsident kommt nach Düsseldorf“. Was ist das denn? Was hat Erdogan als Ministerpräsident der Türkei mit Düsseldorf in Deutschland zu tun? Das fragt man sich. Und da muß man nicht lange überlegen, denn das paßt auch in dieses oben skizzierte System hinein. Die überalterte Bevölkerung Deutschlands bekommt „frisches Blut“ aus den Reihen der Migranten aus der Türkei und auch den arabischen Ländern, und das hat eben seinen Preis. Da sind „Zugeständnisse“ fällig, nicht umsonst pocht Erdogan wieder einmal auf seine angestrebte EU-Mitgliedschaft.

Wenn ich vor einiger Zeit in meinem Artikel zur NRW-Wahl geschrieben habe, daß wir uns (gemeint sind natürlich hier die Arbeiterklasse vor allem und die Volksmassen) mit den Menschen aus der Türkei, Arabien usw. verbinden müssen, dann habe ich damit sicherlich nicht gemeint, daß dies unter der Ägide des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan passieren soll, und auch nicht durch eine Art Unterwanderungsstrategie des hiesigen Staatsapparats wie solche Kräfte wie Wulff und andere es favorisieren.

Das provokative „Messen mit zweierlei Maß“ der Medien

Sehr interessant ist das öffentliche Messen mit zweierlei Maß, wenn man sich den Rundfunk anhört. Hierzulande heißt es: „die Szene wird immer unberechenbarer“, wenn irgendwo mal was los ist. Und in Bezug auf Libyen z.B. heißt es „die Aufständischen“ und „Gaddafi klammert sich an die Macht“ usw.. Was für ein Unterschied. Dort spricht man von „Staatsterrorismus“. Hier ist es „die Szene“, die gewalttätig ist. Ist es etwa hier kein Verstoß gegen „Menschenrechte“, wenn die Polizei Demonstranten zusammenschlägt? Und das kommt nun wirklich nicht gerade selten vor, auch hierzulande.

Dieses öffentliche Messen mit zweierlei Maß, das schlägt wirklich sämtliche Rekorde. Hier sieht es so aus, daß auch „die Szene“ hier sicherlich unterwandert ist von Polizeispitzeln etc pp., das ist gar keine Frage und ich will auch keineswegs sämtlichen Aktionen der Anarchos das Wort reden. Aber es ist schon auffällig, wie hier über Demonstrationen gesprochen wird und dort, z.B. in Libyen. Wer sagt denn, daß dort nicht auch Provokateure die Sache anheizen, vielleicht selbst diese Massaker mit anheizen? Kann das jemand ausschließen? Wenn aber hierzulande mal Demos mit vielen tausend Menschen zu brisanten sozialen Themen stattfinden, gibt es regelmäßig Provokation. (siehe z.B. die Demo von 12.6.2010 in Berlin, die ganz offensichtlich von Provokateuren angeheizt wurde.) Ist das auch „Staatsterrorismus? Wenn die Polizei, nachdem ein Agent von ihnen einen Knallköper in die Menge warf und dabei auch Polizisten trifft, sie wild auf die Demonstranten – auch die friedlichen- einprügelt und Hunderte Menschen festnimmt? Deren Logik nach schon.
Es ist bloß merkwürdig, daß es sich um dieselben Personen derselben herrschenden Klasse handelt, die in dem einen Fall (Libyen) von Staatsterrorismus redet, und in dem anderen, nämlich hierzulande, die angeblich wildgewordene und gewaltlüsterne „Szene“ verurteilt. Hier spricht Herr Wulff , „unser aller Präsident“, in Bezug auf Libyen von Staatsterrorismus, aber wenn hier mal ein paar Hausbesetzer ihr Domizil verteidigen, dann spricht man gleich davon, was doch für üble Terroristen hier angeblich aktiv seien, abgesehen davon daß die sog. Hausbesetzer “Szene“ seit ehe und je mit Unterwanderung von Spitzeln zu kämpfen hat, die dann durch bestimmte Aktion die Bevölkerung provozieren sollen.

Dieses öffentliche Messen mit zweierlei Maß im Interesse imperialistischer Kriegstreiberei ist unerträglich.

Erwähnenswert ist noch, daß „unser aller Präsident“ gerade im Mittleren Osten weilt, während „unser aller Ministerpräsident“, Herr Erdogan, in Deutschland Wahlkampfreden halten will. Perfektes Timing! Man darf gespannt sein, was Herr Erdogan sich diesmal ausgedacht hat, wo doch die Entwicklung im Mittleren Osten gegenwärtig so schön in seine Richtung zu gehen scheint. Und es ist prompt folgendes: Integration geht nur mit ihm !!

Wie von unsichtbarer Hand geleitet fuchtelt auch Nordkorea wieder mal mit seinen Waffen herum. Man fragt sich, wer hier in Wirklichkeit die Drähte zieht. Derweil das Finanzkapital in aller Seelenruhe zuschaut, wie der Ölpreis steigt und steigt.

Das Geschrei und Geheul, was die Reaktionäre heute in Bezug auf das Gaddafi-Regime anstimmen erinnert an die Propaganda, die gegen Saddam Hussein im Vorfeld des Irak-Krieges aufgezogen wurde. Jahrzehntelang hat die USA und die Reaktion zum Teil engstens kooperiert, das Regime von Gaddafi wie auch von Hussein gestützt und dabei ihre guten Geschäfte gemacht. Aber das hindert sie natürlich nicht daran, in einer Situation, wo es opportun scheint, sich zu empören und von Staatsterrorismus und Strafaktionen zu reden. Und warum tun sie das? Es dient ganz, wie es jetzt in punkto Libyen immer offener zum Vorschein kommt, dazu, den nächsten Krieg anzuzetteln. Es weiß doch auch jeder, wie z.B. der Jugoslawienkrieg entstanden ist. Auch dort gab es reaktionäre Regime und auch reaktionäre Untaten. Oder der zweite Irakkrieg, wo immer wieder die Beschuldigungen der angeblichen Massenvernichtungswaffen wiederholt wurden, um schließlich das ganze Land in Schutt und Asche zu bomben, ein wirkliches Kapitalverbrechen der USA vor allem, aber auch der Helferländer, von dem das Land sich bis zum heutigen Tag nicht erholt hat.

In der Tat ist die Situation in Libyen kompliziert und nicht so leicht zu durchschauen. Aber man kann eine Lehre abermals daraus ziehen: immer dann, wenn das Gerede von sog. Menschenrechten, sog. Demokratie im allgemeinen Sinne von Seiten der Reaktion besondere Ausmaße annimmt, dann ist Vorsicht geboten. Man sollte sehr genau hinsehen, was die dort vorhaben. Das zeigt die geschichtliche Erfahrung.

Zurück zur Berichterstattung. Es ist wirklich interessant, wie das funktioniert in Libyen: Oberste Staatsvertreter, also engste Mitarbeiter von Gaddafi, haben sich, wie es lautete, „schon frühzeitig entschieden, sich loszusagen und die Aufständischen zu unterstützen.“ Was ist das denn? Was für eine Art Aufstand ist es denn dann? Oder ist es vielleicht so, daß die Unterwanderung schon längst gelaufen ist, um dann an einem ganz bestimmten Punkt sozusagen abzukassieren? Dafür spricht Einiges.

Auch in China gibt es jetzt abermals verstärkt Versuche, über das Internet Unruhen anzufachen, wohl wieder über Facebook und ähnliche Medien, und dort soll es jetzt auch an verschiedenen Punkten im Land Auseinandersetzungen gegeben haben und Polizisten, wie es hieß, sollen auf Demonstranten eingeknüppelt haben. Mal sehen, wie sich das weiter entwickelt. Über das genauere Anliegen der Demonstranten erfährt man hier nichts. Interessant ist aber, daß es genau die strategischen Punkte sind, die für die USA-Imperialisten vor allem und deren Lakaien in Europa wie Merkel und Co., sprich für das internationale Finanzkapital, interessant und wichtig sind.

Die letzte Meldung ist, daß die USA bereits mit Kriegsschiffen vor Libyen auffahren und Hillary Clinton von „Intervention“ herumredet!!!

Es muß verhindert werden, daß die USA und andere die berechtigten Aufstände in den arabischen Staaten zu einem erneuten räuberischen Krieg in dieser Region mißbrauchen!

Auch europäischen Regierungen, die sich daran beteiligen, nicht zuletzt unsere eigene, muß in die Parade gefahren werden!

Unterstützung für die Volksmassen in den arabischen Staaten!!

Keine imperialistische Intervention!!!

Die Völker Nordafrikas und Arabiens sind imstande, ihre Geschicke selbst zu regeln!!

Gruppe Neue Einheit -mw
1. März 2011

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