| Internet Statement 2012-17
Aspekte der internationalen Entwicklung
Es ist sehr interessant, was sich alles auf der Welt tut in punkto Fortschritt, ökonomischer Fortschritt, Fortschritt des Klassenkampfs, Fortschritt der Bewegung der Arbeiter international. In einem Artikel aus Le Monde von Anfang Mai ist die Rede davon, daß in Asien gegenwärtig die Löhne steigen, und zwar in den verschiedenen Ländern, vor allen Dingen auch in China, und zwar gar nicht mal so wenig. Da ist die Rede von 15 und 20 Prozent, und das nicht nur einmal, sondern mehrfach, und daß sich dort, z.B. in China, aber auch in anderen Ländern wie Indien, auf den Philippinen, in Thailand usw. eine Art Mittelklasse, Mittelschicht zu entwickeln beginnt, die natürlich die Kaufkraft des Landes, den internen Markt belebt, aber auf der anderen Seite natürlich auch die Möglichkeiten des internationalen Kapitals, auch der großen Industrie im eigenen Land, zu Billigstlöhnen dort zu produzieren, einengt, vor allen Dingen durch die Lohnsteigerungen, die zugestanden werden müssen.
Was hat das nun zur Folge? In Europa und in Staaten wie den USA ist in gewisser Weise eine umgekehrte Entwicklung seit einiger Zeit zu bemerken, daß dort zunehmend Verarmung immer breiterer Bevölkerungsteile hervorgerufen wird, vor allem durch die Krise, und vor allem eine Senkung von Löhnen stattfindet. Wobei es so ist, daß durch diese ganzen Verlagerungen großer Industriezweige und ganzer Industrien nach Asien in diesen Ursprungsländern des Kapitals der Druck auf die Bourgeoisie erstmal nachgelassen hat, wobei in der Folge größere Teile der Bevölkerung und der Arbeiterklasse regelrecht verelendet sind. Wenn jetzt aber eine
umgekehrte Entwicklung aus anderen Teilen der Welt stattfindet, dann wächst
international ganz erheblich der Druck auf die Bourgeoisie. Und vor allen
Dingen wächst natürlich der Druck auf diejenigen Zweige, die
dort zu billigsten Löhnen produzieren konnten. Wo soll die Bourgeoisie
denn nun hinwandern? Ausgewichen ist sie der Revolution in Europa, in
den USA - hin nach Asien. Wenn sich dort jetzt ein ähnlicher Druck
aufbaut, egal ob das jetzt schnell geht oder etwas länger dauert,
er baut sich auf, ja, wo sollen sie dann noch hingehen? Südamerika?
Abgesehen davon, daß sie dort natürlich längst sind, wächst
auch dort der Druck der Massen auf die eigene Bourgeoisie, und dies macht
sich in den verschiedensten Formen bemerkbar, u. a. auch in einer zunehmenden
Tendenz, sich in internationalen Fragen den Diktaten imperialistischer
Staaten, vor allem der USA, nicht mehr so ohne weiteres zu beugen. Afrika
vielleicht? Das ist noch eine gewisse Reserve, die noch schlummert sozusagen.
Aber auch hier entwickeln sich die Dinge weiter. Insgesamt wächst
ganz erheblich der Druck international von der Seite der Millionen von
Arbeitern, und Milliarden sogar muß man sagen, auf das Kapital,
und das treibt dieses in die Enge, treibt die Bourgeoisie natürlich
dazu, nach anderen Auswegen zu suchen als bislang durch Produktionsverlagerungen
Druck abzulassen, sondern vielleicht lieber zu größeren Zerstörungsmanövern
wieder zu greifen und Kriege anzuzetteln, die Derartiges zur Folge haben
könnten. Ein anderer Artikel in derselben Le Monde-Ausgabe befaßt sich mit internationalen Investitionen in Rumänien, z.B. in Jucu. Das ist auch sehr interessant. Da treffen wir auf einmal wieder auf den finnischen Konzern Nokia, welcher im Jahr 2008 seine deutsche Firma in Bochum geschlossen hat, was ihm einige, vor allen Dingen aus der Arbeiteraristokratie, äußerst übel angekreidet haben und weismachen wollten, das sei gegen Deutschland, gegen deutsche Standorte gerichtet. Was passierte aber tatsächlich? Er ging nach Rumänien, um dort eine Fabrik aufzubauen und dort Arbeiter zu günstigeren Bedingungen anzustellen, wie das Kapital es eben macht. Nun stellt sich heraus, seit Ende 2011, daß Nokia auch dort jetzt seine Koffer packt, um nach Vietnam zu ziehen, weiter zu ziehen dorthin, wo noch günstigere Bedingungen für die Produktion existieren, was heißt, daß die Arbeiter dort noch billiger sind als in Rumänien. Ein besseres Beispiel für die Gesetzmäßigkeit des (internationalen) Kapitalismus kann man sich kaum vorstellen. Und ebenso wenig ein besseres Beispiel für die Notwendigkeit des internationalen Zusammenschlusses der Arbeiter. Was machen nun die Arbeiter in Jucu (Rumänien)? Zunächst werden sie natürlich sagen: Mist, jetzt gehen die auch wieder weg, gehen nach Vietnam und wir sitzen hier auf der Straße. Aber was passiert? Einige Monate später, nachdem Nokia dort die Schotten dicht gemacht hat, kommt ein italienischer Elektro-Konzern, De Longhi, nach Jucu und kündigt an, daß er die Nokia-Fabrik für seine Zwecke wieder aufbauen wolle, und zwar mit dem Ziel, dadurch einen gewissen Teil der Produktion aus Asien wieder nach Europa zurückzuholen. Erklärt wurde es damit, daß seit einiger Zeit in Rumänien die Löhne stagnieren oder sogar gesenkt wurden, während im Gegensatz dazu in China die Löhne gestiegen seien und auch Aussichten hätten, dies im weiteren zu tun, was eine Produktion in solch weiter Ferne nicht mehr rechtfertige. Momentan sei es einfacher, in der Europäischen Union Produktion aufzubauen. Und schon sieht man, wie dieses Beispiel Schule macht. Bosch soll ebenfalls in Aussicht gestellt haben, eine Fabrik in Rumänien aufzubauen. Der deutsche Konzern habe dies deswegen gemacht, weil gegenwärtig in Rumänien die Bodenpreise die europaweit billigsten seien. So hat der Konzern jetzt in Aussicht gestellt, 77 Millionen Euro dort zu investieren, um mehrere tausend Arbeitsplätze zu schaffen. Und schon wird von den örtlichen Verantwortlichen verkündet, daß De Longhi und Bosch nicht die einzigen bleiben, sondern daß es auch bereits Verhandlungen mit anderen Unternehmen gibt, die ihre Absichten dort zu investieren bekundet hätten, so ein Verantwortlicher einer benachbarten Stadt. So wird auch immer häufiger ein indischer Hersteller genannt, Katamotor, der ebenfalls Absichten bekundet habe dort zu investieren, angezogen von dem niedrigen Lohnniveau, welches gegenwärtig bei circa 200 Euro/Monat liegen soll. Auch interessieren sich, wie es heißt, immer mehr asiatische Unternehmen für solche „aufsteigenden Märkte“ in Osteuropa. So hat im Februar ein anderer Autobauer aus China in Bahovica, einem Dorf im Norden Bulgariens, mit dem Bau einer Produktionsstätte begonnen. Bulgarien sei die neue Grundlage ihrer Produktion für Autos in Europa geworden, erklärt der chinesische Verantwortliche Wang Fen-jing, bei der Eröffnung der Fabrik. Die Folgen lassen auch nicht lange auf sich warten. Es entwickelt sich Infrastruktur in diesen Orten, ein kleiner Flughafen wird gebaut und so weiter und so fort, um, wie es lautete, internationalen Flugverkehr zu ermöglichen. Man darf gespannt sein, wann den Kapitalisten auch hier die Löhne wieder zu hoch sein werden. Die internationale Entwicklung gibt also keineswegs Anlaß für Pessimismus - Schlechte Aussichten jedoch bestehen neben der Bourgeoisie für kleinbürgerliche Rechtspessimisten und Revisionisten. Die Welt wächst zusammen und die internationale Arbeiterklasse wird es ebenfalls tun.
Insgesamt muß man sagen: Schlechte Zeiten nicht allein bloß für kapitalistische Ausbeutung und Profitgier, sondern auch für Rechtspessimisten und Revisionisten. Und wenn hierzulande einmal die ökologistischen Blütenträume geplatzt sind, dann gnade Gott der Bourgeoisie samt ihrem bestochenen Anhang. Die Bourgeoisie muß sich fragen: Wo sollen wir denn überhaupt noch hin, wenn auf der ganzen Welt sich dieser Trend breit macht? Vielleicht ins All, um dort ein paar “Aliens“ dazu zu bringen, es billiger zu machen? Nicht noch billiger, sondern es wieder billiger zu machen. Verlagern wir die Ausbeutung doch einfach ins All. Mao Zedong hat einmal gesagt: Schließen wir uns zusammen um noch größere Siege zu erringen. Das bezog sich auf die chinesische Revolution. Heute kann man sagen, in Bezug auf die Revolution auf der ganzen Welt: Schließen wir uns zusammen, nicht nur um noch größere Siege zu erringen, sondern um das Kapital mitsamt seiner Ausbeutung, um das System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen endgültig zu überwinden. Es wäre sicherlich zu weit gegriffen zu behaupten, daß dies einfach vonstatten gehen wird. Keineswegs. Es wird ein gewundener Weg sein, mit Rückschlägen und Fortschritten, wie das immer der Fall ist. Aber eins ist wichtig zu sehen. Die Tendenz auf der ganzen Welt weist in diese Richtung. Man muß sich davor hüten, die Dinge einfach zu sehen. Einfach ist das mit Sicherheit nicht. Aber es ist halt der Unterschied: das ist Fortschritt, das ist das, was sozusagen geschichtlich ansteht. Was aber die Bourgeoisie und ihre Ökologisten behaupten, daß der einzige Ausweg darin bestünde, die Menschheit zu reduzieren, die Menschheit einzuschränken, um zu überleben, das ist Unsinn. Das widerspiegelt bloß ihre eigenen, nach hinten gerichteten Hoffnungen, ihr System der Ausbeutung über diesen Weg zu retten. Dem sollte man nicht nachlaufen, sondern ihnen einen entschiedenen Strich durch ihre verkehrte Rechnung machen. Nicht ohne Grund hat der „Club of Rome“, der schon Anfang der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts hervorgetreten ist, mit Thesen von einer angeblichen „Überindustrialisierung“ in Europa beispielsweise, nunmehr wieder ein entsprechendes neues Gutachten zur angeblichen Menschheitsrettung vorgelegt. Diesmal geht es ihnen nicht darum, die Industrie zu reduzieren, sondern darum, die Menschheit selbst, die Zahl der Menschen auf der Welt zu reduzieren. Das heißt, es geht noch stärker an die Substanz selbst. Dies deswegen, weil die Reaktionäre natürlich sehen, daß ihre Auswege, besser ihre Ausflüchte kürzer werden, daß sie nicht unendlich sind und daß sie deswegen gezwungen sind, in ihrem eigenen ausbeuterischen reaktionären Interesse noch weiter an die Substanz zu gehen und diese anzugreifen. Nicht umsonst hat ein Vertreter der (noch) herrschenden Klasse wie der Altbundeskanzler Helmut Schmidt schon vor einigen Jahren von sich gegeben: Um Gottes Willen, was wird das für ein Trend auf der Welt? Was machen wir denn bloß, wenn die Zahl der Menschen auf der Welt noch weiter ständig wächst, wenn schließlich alle Menschen so leben möchten wie wir? Tja, das sieht man, da haben sie schlechte Aussichten, und deswegen müssen sie zu menschheitsfeindlichen und verbrecherischen Plänen Zuflucht suchen. Was machen wir bloß, wenn 8, 9 oder gar 10 Milliarden Menschen auf der Welt so leben wollen wie wir? So fragen sie sich. Tja, schlechte Aussichten, denn die Menschen werden es wollen, und nicht nur wollen, sie werden es schlußendlich durchsetzen. Und man könnte fast sogar sagen, daß nur dann der Planet Erde überhaupt eine Zukunft haben wird.
(Ein Versuch) Sieht man sich die sozialökonomische und geschichtliche Entwicklung der einzelnen Kontinente und Staaten an, dann kommt man zu folgenden Eindrücken: Rußland, welches die erste proletarische Revolution auf der Welt, ihren Sieg zunächst hervorgebracht hat, steht heute, auf Grund der inneren Zerstörung durch den Revisionismus vor allem, wieder für den reaktionären, despotischen Staat, für den Staat, der alles bestimmt, der alles beherrscht, der Entwicklungen bremst oder auch fördert, da er innerlich unter einem erheblichen Druck steht, je nach dem wie es ihm beliebt, im wesentlichen allerdings bremst er. Die Bodenausbeutung spielt auch hier eine erhebliche Rolle. Die USA stehen heute, insgesamt betrachtet, am deutlichsten für den Kapitalismus, seine mehr oder minder ungebremste Entwicklung, in gewisser Weise aber auch für die Verirrung in die Spekulation, mitsamt ihrem riesigen militärischen Potential inklusive ihrer atomaren und neuen sonstigen Waffen, mit dem diese kapitalistisch-imperialistische Macht die gesamte internationale Staatenwelt zu erpressen trachtet und je nach Lage auch de fakto erpresst. Europa, welches einmal
die weltweit größte geballte Konzentration an Industrieproletariat
verkörperte und auch die revolutionäre Theorie des Proletariats,
den Marxismus hervorgebracht hat, bildet heute in diesem ganzen weltweiten
Gefüge fast eher den sogenannten Mittelstand, eine gewisse Mittelposition,
die aber, insgesamt gesehen, natürlich zum Scheitern verurteilt ist,
in dem Moment, wo die Gegensätze sich verschärfen. Südamerika ist
ebenfalls zunehmend proletarisch-bäuerlich geprägt. Teils entwickelt
sich dort ebenfalls eine Bourgeoisie, teilweise gibt es aber auch noch
Einflüsse vorbürgerlicher Kulturen. Es findet aber dort gegenwärtig
eine beträchtliche industrielle Entwicklung, vor allem in den größeren
Staaten, statt. Der Mittlere Osten repräsentiert vor allem den Boden, die Bodenausbeutung, vor allem das Erdöl, was ihnen die permanenten Zugriffs- und Okkupationsversuche der Imperialisten, vor allem der USA (früher auch Großbritanniens) bis zum heutigen Tag „gesichert“ hat. Israel ist dafür das hervorstechendste Beispiel. Die Förderung des Islamismus ein anderes. Allerdings hat auch hier die Entwicklung den Imperialisten einen Strich durch ihre Rechnung gemacht und die Dinge entwickeln sich nicht überall so, wie sie es gerne hätten. Permanentes Anzetteln von Kriegen, sei es unter den Staaten, sei es durch Unterwanderung, soll den imperialistischen Zugriff wieder herstellen. Auch der Gegensatz des USA-Imperialismus vor allen Dingen zum Iran, aber auch zu größeren Staaten, wie Syrien beispielsweise, hängt damit zusammen. So könnte man vielleicht ganz grob und kurz gefaßt eine Art klassenmäßige Charakteristik oder besser gesagt Prägung der verschiedenen Kontinente auf der Welt bestimmen. Dies hat zweifelsohne politische Folgen für ihre internationale Stellung, ihre Gewichtung und damit zugleich auch ihren Einfluß auf das, was sich international an Entwicklungen durchsetzt, was für Kräfte sich zusammentun und was für klassenmäßige Exponenten sozusagen sich flächenmäßig ausdehnen und die Sache beherrschen. Obendrein kann man natürlich die Dinge nicht statisch sehen, sondern sie sind allesamt in Bewegung. Letztendlich ist natürlich der Klassengegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat der grundlegende Faktor, der Motor, der all den Bewegungen in verschiedenem Maße zugrunde liegt und diese vorantreibt.
Was passiert dort gegenwärtig? Dort existiert momentan eine ziemliche Unruhe, weil die Massen sich dort fragen, wofür sie eigentlich letztes Jahr gekämpft haben. Was bei der jetzigen sogenannten Wahl herausgekommen ist – eine Alternative zwischen alten Mubarak-Weggefährten wie Shafik auf der einen Seite, und auf der anderen Seite die Moslembruderschaft, die auch nicht gerade beliebt ist, verständlicherweise. Viele Menschen sehen sich dort um die Früchte ihres Kampfes betrogen. Solche provokativen Urteile wie sie jetzt stattfinden, geben natürlich der Unzufriedenheit Auftrieb und werden mit Sicherheit weitere Unruhen zur Folge haben. Was war denn der Auslöser für den arabischen Frühling gewesen? Eine Selbstverbrennung in Tunesien. Nun ist eine Selbstverbrennung, selbst wenn sie aus Verzweiflung geschieht, für sich genommen nicht zu vertreten. Und sie ist auch keine Massenaktion gegen die Unterdrückung, allerdings hat sie dann eine ausgelöst. [1] Aber wenn man jetzt betrachtet, was eigentlich dabei herausgekommen ist, in all diesen Staaten, dann muß man sehen, daß überall islamische Kräfte wie die sog. Muslimbrüder an Einfluß gewonnen haben. Die Muslimbrüder sind aber, zum Teil jedenfalls, unter erheblicher Förderung des USA-Imperialismus gegen die revolutionären und säkularen Bestrebungen in dieser Region aufgepäppelt worden.. Die ganzen arabischen Erhebungen im letzten Jahr haben einen ganz beträchtlichen Mangel: ihnen fehlt die politische Bestimmung, Distinktion, d.h. die Abgrenzung gegenüber reaktionären Kräften. Das führt dazu, daß immer wieder, wie man auch zuletzt am Beispiel Ägypten sieht, reaktionäre Kräfte mit internationaler Hilfe dort zum Zuge kommen und sich letztlich dort wieder drauf setzen. Das ist ein ganz erheblicher Mangel, der unbedingt geändert werden muß, der auch geändert werden wird, das ist keine Frage, auf längere Sicht. Aber zunächst muß dieser Mangel erstmal als solcher gesehen werden. Solange oppositionelle Kräfte, egal in welchem arabischen Land, dies nicht einsehen oder einsehen wollen, werden sie sich immer, egal ob sie dies wollen oder nicht, zum Instrument imperialistischer Bestrebungen machen. Das kann man nicht ändern, das ist einfach so. Das kann man nur dadurch ändern, indem man versucht, selbstständig die politischen Zusammenhänge zu durchschauen, sich auf wirkliche fortschrittliche Kräfte im eigenen Land und international zu stützen und eine Politik dagegen zu entwickeln. Es muß gelernt werden, falsche Freunde von echten zu unterscheiden, sonst wird man immer wieder das Gegenteil von dem erreichen, was man eigentlich wollte. Das zeigt die Erfahrung von nunmehr über drei Jahrzehnten. (siehe dazu auch: Nordafrika und Arabien in Aufruhr - Wohin? --- Eins teilt sich in Zwei – (sozial-)imperialistischer Betrug oder Revolution? vom 2.3.2011)
Wer hat das Massaker von Hula angezettelt? Das ist höchst dubios, zumal jetzt dieses Massaker zum Aufhänger dafür gemacht wird, daß angeblich der syrische Präsident Assad nun unbedingt gestürzt werden muß. Die sogenannte „jemenitische Lösung“ - Abkasperei zwischen Putin und Obama, welche sich zwischendurch abzeichnete - ist kein wirklicher Wechsel, natürlich nicht, sondern eine Absprache auf höchster Ebene zwischen verschiedenen imperialistischen Mächten, was mit dem Land passieren soll. Wenn’s nach ihnen geht, ist es das, was dort ansteht. Die Europäer, einige Staaten, machen sich zu botmäßigen Erfüllungsgehilfen dabei. Italien, Deutschland und Frankreich sowie Großbritannien und Spanien haben sofort den syrischen Botschafter ausgewiesen, bevor noch irgendetwas über die Verantwortlichkeiten bekannt, geschweige denn erwiesen ist.. Was ist denn das eigentlich überhaupt? Das ist doch lächerlich. Es ist bekannt, daß z.B. sog. Al Kaida-Aktivisten dort innerhalb dieser sogenannten Opposition aktiv sind, um Dinge zu provozieren. Das schert aber niemand von denen, überhaupt nicht, ganz im Gegenteil, es dient als willkommener Vorwand um das zu machen, was gemacht werden soll. Das ist aber keinesfalls das, was die Bevölkerungsmehrheit dort will. Was für eine Natur hat eigentlich der Gegensatz zwischen den sog. syrischen Rebellen und dem Assad-Regime? Darüber weiß doch niemand Genaueres zu berichten. Wem steht das „Assad-Regime“, wie es jetzt wieder permanent in den Medien lautet, vor allen Dingen im Weg? Abgesehen mal von den inneren Gegensätzen, welche natürlich auch in diesem Land existieren, ist das mit Sicherheit zu allererst mal Israel und natürlich seinen internationalen Brötchengebern, allen voran dem USA-Imperialismus und einigen europäischen Vasallen, wie der gegenwärtigen französischen Regierung und der britischen und einigen anderen. Und weiter ist es so, daß auch gewisse andere reaktionäre Kräfte in der arabischen Welt, allen voran Saudi-Arabien und Katar, ebenfalls mit Argwohn auf Syrien blicken und seit längerem bereits dort eine rege Wühltätigkeit entfaltet haben, weil ihnen dieses Land, auch im Hinblick auf Iran im Weg steht und sie gern dort eine andere, ihren Interessen genehmere Konstellation, einleiten würden. Was ist aber mit anderen internationalen Mächten wie zum Beispiel Rußland? Weshalb steht Rußland in einer Art Doppelbeziehung in der Syrienfrage? Einerseits, weil es dort einen militärischen Stützpunkt, den militärischen Stützpunkt im Mittelmeer besitzt und diesen natürlich nicht aufgeben will.. Auf der anderen Seite natürlich Rußland auch daran interessiert ist, seine Machtposition zu erhalten. Das führt zu einer Art wechselhaftem Verhältnis von potentieller Komplizenschaft mit dem USA-Imperialismus und gleichzeitiger Konkurrenz, wobei Letzteres sich gegenwärtig erstmal wieder durchgesetzt zu haben scheint. Was die Stellung gewisser europäischer Staaten betrifft, so ist sowieso als ziemlich würdelos zu betrachten, wie die gegenwärtige Lakaienhaftigkeit gewisser Staaten hier funktioniert. Deutschland hat in gewisser Weise in punkto Libyen ein Defizit und versucht dies jetzt wett zu machen, indem es gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Italien, der Türkei und auch Spanien den syrischen Botschafter ausweist. Kein anderes Land auf der Welt hat dies sofort gemacht, aber diese sechs.Länder Europas. Syrien repräsentierte bislang noch eine gewisse arabische Standhaftigkeit im Mittleren Osten, sowohl gegenüber der imperialistischen Subversion und Aggression.. Das ist deutlich dokumentiert durch die Politik der letzten Jahrzehnte, die dieses Land unter der Führung des dort herrschenden Regierungsclans vollführt hat. Zum einen gegenüber Israel als dem Vorposten des Imperialismus (und Sozialimperialismus), aber auch gegenüber anderen Staaten eine gewisse Standhaftigkeit bewiesen hat, die dieses Land in den Augen des Imperialismus natürlich und auch des Sozialimperialismus, wie man sieht, verdächtig macht und sozusagen reif für die Schlachtbank erscheinen läßt. Seine Verbindungen zu Iran und auch zum palästinensischen Widerstand macht es in ihren Augen obendrein verdächtig. Die jetzigen Angriffe dienen eindeutig dazu, den arabischen Widerstand in dieser Region zu brechen. Und wenn der Revisionismus, besser gesagt der heutige russische Chauvinismus, dabei Schützenhilfe leistet, dann würde das entsprechend in die Geschichte eingehen und auch in der Praxis entsprechend gewürdigt werden. Die sogenannte „Jemenitische Lösung“, welche von Putin zunächst ins Spiel gebracht wurde, noch vor kurzem, das heißt, man schaßt den obersten Repräsentanten oder köpft ihn und setzt den Subalternen ein, den man eh schon zig Mal gekauft hat. Das funktioniert aber nicht. Das hat in Ägypten nicht funktioniert, das hat in Libyen nicht funktioniert und das wird auch in Syrien nicht funktionieren, und zwar deswegen, weil sie nämlich die Rechnung ohne die Volksmassen machen. Es bleibt nichts übrig außer blanker Machtpolitik, und das steht auf einem dünnen Boden. Das ist nichts anderes als ein Sich-fest-klammern an den übrigen Reaktionären, um die eigene Haut zu retten. Selbst von Vor-Ort-Beobachtern in Syrien wurde berichtet, daß überhaupt nicht klar ist, wer dieses Massaker in Hula überhaupt angezettelt hat, und daß bekannt ist, daß dort (u.a.) sogenannte Al-Kaida-Aktivisten herumrühren, und an wessen langer Leine die hängen, ist mittlerweile doch offenkundig. Das kann man überhaupt nicht einfach so hinnehmen und wenn das nun der Anlaß ist, um dort von seiten des USA-Imperialismus und anderen Imperialisten dort für sich klar Schiff zu machen, dann wäre das sehr bezeichnend. Daß gewisse andere Kräfte sich da zum Komplizen gemacht haben, neuerdings, das deutet darauf hin, daß diese sich selbst überhaupt nicht sicher im Sattel fühlen. Was sich immer wieder zeigt und was wir schon letztes Jahr im Zusammenhang mit den arabischen Erhebungen geschrieben habe ist folgende Gesetzmäßigkeit: Der Imperialismus braucht den Revisionismus bei der Zersetzung der Massenbewegung. Nieder mit dem reaktionären Komplott des Imperialismus, vor allem des USA-Imperialismus und aller übrigen Imperialisten. Für die vollständige Befreiung der Volksmassen in den arabischen Ländern und die Erreichung einer fortschrittlichen, revolutionären und bahnbrechenden neuen Gesellschaftsordnung in dieser Region. Es ist selbstverständlich, daß europäische Staaten, die sich an imperialistischen Komplotten beteiligen, am Ende selber den Kürzeren ziehen werden.
Bei einem Angriff auf Syrien mit Bodentruppen muß man damit rechnen, daß beispielsweise Iran nicht zuschauen wird. Und Iran hat wiederum enge Kontakte nach Rußland. Auch die Rolle der Türkei ist keineswegs sicher. Ebenso ist auch die chinesische revisionistische Clique ein unsicherer Kandidat in der Hinsicht, denn sie stehen selbst im Innern unter Druck, und dieser Druck nimmt keineswegs ab, im Gegenteil. Darüber hinaus gibt es in all diesen Staaten, den großen wie den kleinen, permanente imperialistische, vor allen Dingen US-imperialistische Störmanöver und Einmischungsversuche. Natürlich sind die USA-Imperialisten nicht die einzigen, die dort Subversion betreiben, natürlich sind der russische und der chinesische ebenfalls nicht zimperlich auf diesem Sektor, wie noch etliche andere Staaten in der Region selbst. Es sollte aber unbedingt auch hier das Prinzip beachtet werden, die Souveränität der Staaten nicht anzutasten, unter welchem Vorwand auch immer. Letztlich sollten sich Imperialisten hinter die Ohren schreiben, daß selbst wenn sie zeitweilig Verwüstungen dort anrichten, die Entwicklung ganzer Regionen abermals um Jahrzehnte, zuweilen Jahrhunderte (Irak) zurückwerfen, werden sie nicht verhindern können, daß auch in diesen Regionen die Massen wieder Fuß fassen und die Revolution, die Emanzipation sich durchsetzen wird. Nichts desto trotz muß gegen eine solche Bedrohung unbedingt und mit allen Mitteln, die zur Verfügung stehen, vorgegangen werden. Auch die Subversion muß ans Tageslicht gezogen und zurückgeschlagen werden. Der soeben von den USA-Imperialisten angekündigte militärische Riesenaufmarsch Richtung Asien, durch die Verlegung von 60 Prozent ihrer gesamten Kriegsflotte in den Pazifik, ist natürlich vor allen Dingen eine Warnung an China, aber auch an etliche andere Staaten in der Region, nach dem Motto: Euch knöpfen wir uns separat mal vor, wenn ihr uns nicht unterstützt. Natürlich ist letzteres nicht der Hauptpunkt. Diese massive Drohung hat in der Tat eine erheblich andere Dimension. Sie hängt mit der Verschärfung des Klassenwiderspruchs weltweit und mit einer zunehmenden Verschärfung der Gegensätze unter den Imperialisten selbst als auch mit neu aufkommenden zusammen. Das ist und bleibt der Hauptfaktor.
www.neue-einheit.de www.neue-einheit.com
|