Merkel läßt die Katze aus dem Sack

Internet Statement 2016-60

Merkel läßt die Katze aus dem Sack – Über den Bevorratungsbeschluß

Katastrophenschutz? Was für eine Katastrophe schwebt ihnen denn vor?

Maria Weiß 23.08.2016

Was soll eigentlich diese merkwürdige Notfall-Liste? Das fragt sich doch eigentlich alle Welt. Das ist denen doch in 70 Jahren nicht eingefallen, zu so etwas aufzufordern. Da fragt sich alle Welt natürlich: Hat man etwas vor, von dem das Volk nichts wissen darf?

Damit will ich natürlich überhaupt nicht sagen, daß das nicht sinnvoll ist, so etwas zu machen. Das ist eigentlich durchaus sinnvoll, und andere Staaten wie zum Beispiel China haben das sowieso schon immer so gemacht. Aber hier hatte man das offensichtlich wohl nicht nötig. Aber jetzt fragt man sich natürlich: weshalb hat man es jetzt denn auf einmal nötig? Wird der Bevölkerung hier etwas verschwiegen von der Regierung?

In der Tat, wenn man sich die politische Lage anguckt, so muß man feststellen, daß sie ziemlich explosiv ist und daß sie auch von daher zu Ausbrüchen neigt. In den USA ist völlig unklar, welche Seite dort in Zukunft regieren wird. Alle beiden Seiten haben Kandidaten mit schwerwiegendsten Mängeln, die man eigentlich kaum wählen kann. Aber irgend jemand muß dort ja gewählt werden, weil der jetzige Präsident eben abtreten muß.

In Europa ist die Lage nicht weniger explosiv. Die Flüchtlingskrise sieht überhaupt nicht danach aus, daß sie sich irgendwann in Wohlgefallen auflöst. Ganz im Gegenteil. Die Lage in der Türkei hat sich in den letzten paar Monaten massiv zugespitzt, unter anderem von Erdogan und anderen vollführten Putsche, muß man vielleicht sagen, weil dort offensichtlich kontroverse Kräfte jeweils dahinter stecken. Im Mittleren Osten zeichnet sich ebenfalls überhaupt keine Lösung ab, ganz im Gegenteil, die verschiedenen Kräfte sind dabei, sich im gegenseitigen Austricksen als auch Abschlachten wechselweise zu überbieten, wer von ihnen dabei den größten Vorteil abzieht. In den europäischen Staaten ist auch die Krise weiter am Rühren. Siehe Italien, von Griechenland mal ganz zu schweigen, und die sogenannten neuen Ostländer wie Bulgarien und auch andere leiden unter der Krise, nach wie vor, und leiden vor allen Dingen unter der Flüchtlingskrise, denn da zeichnet sich überhaupt kein Ausweg ab.

In Deutschland scheint es demgegenüber ruhig zu sein. Aber der Schein kann trügen, und er trügt mit Sicherheit auf die Dauer betrachtet. Deswegen ist es wirklich auffällig, daß jetzt auf einmal der Regierung einfällt, der Bevölkerung eine Notfall-Liste vorzuschreiben. Das ist im Grunde eine ganz schöne Frechheit. Die politische Situation, die Zuspitzung wird hinterm Berg gehalten, und statt dessen wird so etwas vorgeschlagen. Wie oft soll man sich eigentlich noch von Ihnen verarschen lassen, Frau Merkel? Jahrzehntelang hat man die Bundeswehr geschliffen, bis man sie schließlich zu einer bezahlten Mini-Truppe zurückgestuft hat. Jetzt auf einmal geht einem hier die Muffe, offensichtlich, und man will die Bundeswehr aufstocken. Das ist ein bißchen spät, aber man hat ja jetzt hier genügend Potential dafür, genügend kräftige junge Männer von anderswo, die sicherlich gerne bereit sein werden, innerhalb der Bundeswehr Deutschland zu verteidigen, welches ihnen ja solche großen Chancen eröffnet. Von den Chancen kann man zwar bis jetzt nicht viel sehen. Aber es bleibt ihnen dann sicherlich nichts anderes übrig als ihren Kopf als Kanonenfutter oder als Opfer für Atombomben hinzuhalten, dank der Merkelschen Politik. Vielleicht hat ja Herr Putin schon einen Posten für sie reserviert, in der Ukraine, als neue Katharina?

Es ist bemerkenswert, daß diese Frau im Laufe ihrer Karriere als Bundeskanzlerin Stück für Stück sämtliche Positionen, oder fast sämtliche Positionen, die ursprünglich ihre eigene Partei vertreten hat, aufgegeben hat, so daß jetzt manchen Leuten mulmig wird und sie sich lieber verabschieden, als diesen Kurs noch weiter mitzumachen.

Nun möchte ich natürlich hier nicht als Anwalt der CDU fungieren. Das wäre völlig fehl am Platz, weil das eben nicht meine Position ist. Aber es gibt bestimmte Grundsätze, die in der aktuellen Situation nicht ganz unwichtig sind. Als da wären beispielsweise die sogenannte doppelte Staatsbürgerschaft, welche ursprünglich von dieser Partei der Angela Merkel, der CDU, entschieden abgelehnt wurde, aus gutem Grund, eine Position, die inzwischen in das Gegenteil verkehrt worden ist. Es wird inzwischen als größte Selbstverständlichkeit betrachtet, daß diese doppelte Staatsbürgerschaft, vor allem unter türkischen Migranten und deren Nachkommenschaft sich ausgebreitet hat. Wozu das führen kann, das hat man schon in einzelnen konkreten Fällen, wo gefaßte Verbrecher sich mittels ihrer zweiten Staatsbürgerschaft in das Herkunftsland absetzten und damit der Strafe hierzulande entgehen konnten. (siehe Internet-Statement 2012-34) Das nur mal als ein Beispiel für die Problematik, die in dieser Sache steckt. Aber das scheint jetzt alles aktuell keine Rolle zu spielen und bewegt sich in der CDU in eine Richtung, möglichst für die türkische Position Verständnis zu entwickeln, und man tut alles dafür, um deren Ambitionen genüge zu tun, bzw. Einlaß zu bieten. Dabei ist die Türkei noch nicht einmal Mitglied der Europäischen Union, sondern weit davon entfernt, in der letzten Zeit hat sie sich sogar weiter entfernt als je zuvor. Aber das scheint auch nichts auszumachen. Man nimmt einfach an, daß ja die Absicht besteht – mal abgesehen davon, daß auch in dieser Frage Frau Merkel früher eine ganz andere Position vertreten hat und eher für eine sogenannte privilegierte Partnerschaft, was immer sie auch darunter verstanden haben mag, eingetreten ist, nicht aber für eine Mitgliedschaft. Das ist alles nicht mehr aktuell. Wichtig ist, daß man konkret mit dem, was man sich selbst eingebrockt hat, klar kommt und da muß man dann eben Zugeständnisse machen – und seien es auch noch so prinzipielle.

Was hier herauskommt ist, daß es riskant ist, sich an Opportunisten auszuliefern. Und obwohl ich selbst keineswegs hinter diesem Staat stehe sondern eine andere Formation im Auge habe, die notwendig ist, muß ich trotzdem sagen: das was jetzt hier läuft, das ist gefährlich. Vielleicht sieht man sich ja deswegen genötigt, der Bevölkerung den Katastrophenplan zu empfehlen. Daß man das aber ehrlicherweise mal dazu sagt, was der Grund dafür ist, davon kann überhaupt keine Rede sein.

Die Bundeswehr, deren eigentliche Aufgabe es ist, das Land zu verteidigen, ist zu einer bezahlten Minitruppe zusammengeschmolzen, die sich überall auf neokoloniale Weise herumtreibt, nur für Gefahren im oder besser gesagt gegen das eigene Land offenbar nicht ausreichend vorbereitet zu schein scheint. Unter diesen Bedingungen so eine Empfehlung auszugeben, das grenzt an Zynismus. Vielleicht sollte sich die Regierung lieber dazu entschließen, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, sonst könnte es im Ernstfall passieren, daß diese nicht wie Schafe dieser Empfehlung nachkommt und alles über sich ergehen läßt, sondern daß wir uns mit all diesen neu hierhergekommenen Menschen, die mit soviel Hoffnungen hierher gekommen sind, zusammenschließen und die Richtung wird dann aber eine andere sein als irgendwo in Afghanistan, Senegal, Irak, Syrien oder sonst irgendwo unseren Kopf für die Intereessen der Bourgeoisie hinzuhalten, für die Interessen der hiesigen parasitären herrschenden Schichten und ihrer Regierung. Nein, es wird ganz konkret eine andere Richtung sein, und dann wollen wir mal sehen, wem in diese dann gefällt und wem nicht.

Bereits im Frühjahr 2011 ist endgültig klar geworden, daß Angela Merkel im Grunde eine grüne Position vertritt, daß man in diesem Land an der Spitze eine Grüne hat. Das hat sich inzwischen immer weiter fortgesetzt, indem systematisch Positionen aufgegeben und durch grüne Positionen ersetzt worden sind. Ich meine damit nicht nur das Beispiel des KKW-Ausstiegs, wenngleich dieser eine sehr gravierendes darstellt, welches sich in seiner ganzen katastrophalen Tragweite erst in der Zukunft noch herausstellen wird. Im Grunde haben wir jetzt eine Lage, daß hier eine Kraft an die Spitze des Landes gewählt wurde, die etwas vertritt, was man eigentlich gar nicht wollte, was man eigentlich gerade nicht gewählt hatte.

Jetzt kann man dagegen natürlich argumentieren: wart ab, im nächsten Jahr sind wieder Wahlen und dann wird man sehen, wer dann gewählt wird, vielleicht sind es ja dann die Grünen selbst. Allerdings kann bis dahin noch einiges passieren. Und außerdem ist und bleibt der Betrug, der im Grunde darin gesteckt hat, erhalten. Diese jetzige Katastrophenvorbereitung ist sehr merkwürdig, welche die Regierung jetzt in Angriff genommen hat. Es sind übrigens ausgerechnet die Grünen als auch die so genannte Linkspartei, die sich darüber verärgert zeigen. Warum? Gibt es vielleicht etwas, was diese unter allen Umständen verschleiern möchten?

Frau Von-der-Leyen will jetzt die Bundeswehr aufstocken. Und nicht nur das, man überlegt, ob man vielleicht lieber wieder von der Berufsarmee weg zu einer allgemeinen Wehrpflicht zurückrudern sollte. Was geht hier vor? Vielleicht liegt ja hierin des Rätsels Lösung auch für die Flüchtlingsinvasion des letzten Jahres? Und für das Gut-Menschen-Gehabe der Frau Merkel und Co, im Sinne von „ Deutschland braucht Kanonenfutter“? Dafür sind aber diese Menschen nicht hergekommen, um für die deutsche Bourgeoisie im Verbund mit USA und anderen imperialistischen Schweinehunden verheizt zu werden. Ich denke eher, da haben Sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Wollen wir doch mal sehen, ob sich die Bevölkerung hier für dumm verkaufen läßt.

Man sollte es eher als Warnung verstehen. So etwas wird nicht ohne Grund ausgestreut. Und nicht nur als Warnung sondern vielmehr als Anstoß zum selbständigen Denken.

Die Tatsache, daß die sogenannte Linkspartei, zusammen mit den Grünen, diese Warnung attackiert, ist verdächtig. Man sollte nicht naiv an diese Frage herangehen. Es hat in 70 Jahren keine Revolution in Mitteleuropa stattgefunden, nimmt man die auf oberster Ebene der Imperialisten abgesprochene sogenannte Wiedervereinigung mal heraus, bei der das revolutionäre Element gewissermaßen mit der Lupe zu suchen gewesen ist. Man kann daher davon ausgehen, daß die grundlegenden sozialen Gegensätze hier immer noch dieselben sind und nicht nur das, sich verschärfen. Kriegerische Auseinandersetzungen finden immer dann statt, wenn Widersprüche nicht mehr anders lösbar sind , und wenn man sich heutzutage die Widersprüchlichkeit anschaut, sowohl in Europa als auch im afrikanisch-arabischen Raum als auch in Asien, dann sieht eine ganze Menge eher danach aus, daß sie sich in solchen kriegerischen Auseinandersetzungen zu entladen geeignet sein werden. Von daher hat diese Katastrophenschutzempfehlung sicherlich eine reale Grundlage, wenngleich offiziell tunlichst vermieden wird, so etwas auch nur annähernd anzudeuten. Es wäre allerdings nicht das erste Mal, daß eine herrschende Klasse sich in punkto Dummheit der eigenen Bevölkerung erheblich verrechnen würde. Wenn übrigens die Linkspartei und die Grünen diesen Beschluß kristisiern mit der Begründung, man solle die Bevölkerung nicht beunruhigen, dann heißt das im Grunde nichts anderes, als daß sie selber die Bevölkerung noch mehr hintergehen möchten.