Internet Statement 2016-64

AfD und nationale Frage – Finger weg!

Maria Weiß 16.09.2016

Das eigentlich Schlimme an denen, und nicht nur das Schlimme, sondern auch das Gefährliche ist, daß sie zwar gewissermaßen nicht davor zurückschrecken, gewisse Tabu-Brüche zu begehen, dies aber auf eine Weise tun, die voll nach hinten losgeht. Und was am meisten in diesem Land tabu ist, das ist die Stellung zur eigenen Nation, zur eigenen nationalen Identität, wenn man so will. Dieses eigentlich ganz natürliche Verlangen oder Unterfangen, was in jedem anderen Land auf der Welt akzeptiert wird, ist in diesem Land historisch mit einer riesigen Hypothek belastet. Und mit dieser Hypothek bekommt es jeder zu tun, der sich in diesem Land mit der Frage der nationalen Identität auseinandersetzen will oder auch es tut. Jeder, der in dieser Frage versucht, einen richtigen Standpunkt einzunehmen oder zu entwickeln, ist einer ziemlich rigorosen Form von Hetze ausgesetzt, da es zum gesellschaftlichen „Konsens“ gehört, dieses Thema erst gar nicht zu behandeln.

In diesem Zusammenhang ist auffällig, daß neuerdings verstärkt von bestimmten rechten Kräften, zum Beispiel der sogenannten „AfD“ das Wort „völkisch“ benutzt wird, obwohl dieser Begriff zurecht historisch geächtet ist und es ein weitaus gebräuchlicheres Fremdwort, nämlich ethnisch, d.h. von Ethnie herkommend, gibt, um bestimmte historisch sich herausgebildete Merkmale verschiedener Völker oder Nationalitäten mit diesem Begriff zu erfassen. Das heißt aber absolut nicht, daß deswegen Gruppen von Menschen oder auch Gesellschaften mit bestimmten Eigenschaften etwa auf Grund dieser als angeblich anderen überlegen oder unterlegenen bewertet werden. Eine solche widersinnige, zurecht auch als „rassistisch“ zu kennzeichnende Charakterisierung bekam der Begriff erst durch bestimmte rechte und hinterwäldlerische Gruppierungen vor allem in Deutschland in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, bevor es im 20. dann durch die Nazis bis hin zur verbrecherischen Perversion, bis hin zum planmäßig betriebenen Massenmord gesteigert wurde.

Natürlich gab und gibt es auf der ganzen Welt unzählige, u. a. auch auf ethnischen Unterschieden beruhende Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Gruppierungen oder auch Gesellschaften oder Staaten. Ein Beispiel der jüngeren europäischen Geschichte ist zum Beispiel der Jugoslawienkrieg gewesen, bei dem die slawische Ethnie eine dominierende Rolle gespielt hat, was allerdings von gewissen internationalen Mächten allen voran den USA kräftig angefeuert worden ist, indem die berüchtigte UCK dort massiv unterstützt wurde. Niemand ist aber auf die Idee gekommen, es zum Beispiel den US-Amerikanern, welche in diesem Krieg führend involviert waren, als „rassistisch“ anzukreiden, wenn sie späterhin äußerten, daß sie sich mit der Frage befaßt hätten, was eine Ethnie ist, um diesen Krieg und vielleicht auch eigene Fehler zu verstehen.^Anm.1 Wenn aber in unsrem Land so etwas verlautbart, dann geht es ganz schnell damit, daß der Betreffende angeblich ein Nazi sei.

Die oben charakterisierte Unterscheidung zwischen ethnisch und „völkisch“ ist eigentlich Allgemeingut. Jedermann kennt sie, der eine Schule besucht hat oder ein Lexikon benutzt hat. Trotzdem wird es gegenwärtig wieder ständig mit politischer Absicht verwechselt, bis hin zur absurden Form, daß allein eine bestimmte ethnische Abstammung nur zu erwähnen bereits als Rassismus zu gelten hat. Mit Gleichberechtigung oder Völkerverschmelzung hat das gar nichts zu tun, ganz im Gegenteil es stellt selbst eine Art umgedrehten Rassismus dar.

Am 10.9.2016 gab es eine Sendung im RBB, wo ein interessantes Beispiel berichtet wurde. Es war von einem kleinen Ort in Brandenburg die Rede, Golzow, in welchem auch Flüchtlinge untergebracht wurden, syrische Familien mit Kindern. Und die Kleinen wurden zum Beispiel gefragt, wie sie sich denn dort fühlten. Diese Kinder konnten schon ein wenig die deutsche Sprache, und sie meinten, es gäbe dort viele alte Leute, und das wären jetzt ihre neuen Omas und Opas, denn ihre eigenen seien ja alle tot. Man kann dazu stehen wie man will. Man kann es gut finden –ich zum Beispiel finde es gut, wenn diese syrischen Kinder das so sehen können- aber auf der anderen Seite offenbart es eben auch ziemlich krasse Verhältnisse in unserem eigenen Land, wo gerade in den ländlichen Gebieten der früheren DDR viele, vor allen Dingen junge Menschen weggezogen sind, viele Frauen vor allem, und es daher auch mit dem eigenen Nachwuchs dort so eine Sache gewesen ist und es infolgedessen viele „Omas und Opas“ ohne eigenen Nachwuchs dort gibt. Das ist die andere, makabre Seite davon. Und was ebenfalls zu dieser Seite paßt, die makaber ist, daß es inzwischen hierzulande sog. „Hunde-Kitas“ gibt, in denen man, wenn man arbeitet, für die Zeit seinen Hund unterbringen kann. Das ist wirklich krass und man bräuchte sich nicht wundern, wenn schon allein die Bezeichnung einen gewissen Würgereiz auszulösen geeignet wäre.

Zurück zum Hauptthema.

Daß man hierzulande aber am besten gar nicht erst mehr von der deutschen Bevölkerung sprechen soll, sondern statt dessen Bezeichnungen wie „alteingesessen“ oder Ähnliches üblich geworden ist, oder auch nur allein der Ausdruck „ethnisch“, selbst wissenschaftlich benutzt, einen zuweilen schon in die Nazi-Ecke abzutransportieren droht, ist allerdings extrem. Warum tut man das? Geschieht es vielleicht auch deswegen, um tatsächlich berechtigte Kritik an gewissen sozialen Zuständen abzuwürgen? Die sogenannte AfD ist nicht dafür zu kritisieren, wenn sie diesen „Tabu-Bruch“ begeht, sondern dafür, wie sie das tut. Sie ist auch an anderen Punkten zu kritisieren. Zum Beispiel daß sie versucht, die abgehobene Stellung Deutschlands, das Profitieren vor allem von der internationalen Ausbeutung dazu zu benutzen, hier eine Art bürgerlicher Erneuerung durchzudrücken, ohne dabei den internationalen Zusammenhang, die ausbeuterische Profitgeierei der gegenwärtigen herrschenden Klasse in Deutschland samt ihrer Regierung anzugreifen, was ein nicht nur aussichtsloses, sondern ein tatsächlich rechtes, den Rechten in die Hände arbeitendes Unterfangen ist.

Deutschland profitiert gegenwärtig wie kein anderes Land in Europa von dieser internationalen Ausbeutung. Das zu attackieren ist eigentlich Aufgabe linker Kräfte in diesem Land. Diese tun es aber nicht, oder nur ganz schwach, und statt dessen attackieren sie gerne Diejenigen, die bestimmte andere Momente, die es eben auch gibt, kritisieren, zum Beispiel gewisse Erscheinungsformen nationaler Unterdrückung, welche durchaus Faktoren sind, die vom internationalen Kapital vorangetrieben worden sind und werden, mit dem Ziel, dieses Land abermals gegen die übrigen Länder auszuspielen und sich zunutze zu machen bei ihren eigenen kriegerischen Absichten. Hartmut Dicke, der 2008 unter unaufgeklärten Umständen durch eine konzertierte Aktion aus dem Leben befördert wurde, hat diesen Zusammenhang zuvor sehr detailliert dargestellt, u.a. und vor allem in seinem Artikel „Proletarische Revolution und nationale Frage- Die Doppellage im Ausgang des Ersten Weltkriegs“ aus dem Jahr 2007. Wer das nicht verstanden hat oder nicht verstehen will, der sollte sich das vielleicht noch mal durchlesen und durch den Kopf gehen lassen. Es betrifft auch einige Mitglieder unserer eigenen Gruppe.

Die korrekte Behandlung in der Frage der Nation in ihrem Verhältnis zur Klassenfrage ist übrigens nicht nur ein Problem in Deutschland. Weder ist es das jemals gewesen, noch ist es das heute. Es war auch in anderen europäischen Staaten, mindestens seit der Zeit des Ersten Weltkriegs und schon vorher eins. Es war in Spanien ein Problem, es war in Italien eines, und auch in einer Reihe anderer Staaten in Europa, wo der Faschismus gewütet hat. Das wird meistens ebenfalls übersehen, wenn diese Frage auf das Tapet kommt, und immer nur mit dem Finger auf Deutschland gezeigt wird. Sicherlich hat es hier die krasseste Form angenommen. Das ist zweifellos richtig. Das liegt aber auch an der konfrontalen Lage zum Sozialismus, zur damaligen sozialistischen Sowjetunion und wurde massiv und heftig von bestimmten internationalen als auch europäischen Mächten gefördert. Das ursprüngliche Anliegen dabei war das Aufhetzen gegen die revolutionäre Sowjetunion und dort ist es schließlich auch geendet, mit einer verheerenden Niederlage und dem Sieg dieser Sowjetunion. Wenn man heute hört, wie Hillary Clinton wieder gegen Rußland hetzt, dann fühlt man sich fast ein bißchen an diese Situation erinnert, obwohl man das keinesfalls gleichsetzen kann, denn das heutige Rußland hat schon lange nicht mehr den gleichen gesellschaftlichen Charakter wie damals. Linke Kräfte nicht nur in Deutschland tun daher gut daran, diese Fragen sowohl von ihrem historischen Zusammenhang als auch aktuell tiefgehend und gründlich zu diskutieren, um zu weiterführenden Ergebnissen zu kommen, damit solche Katastrophen möglichst verhindert werden können.

Man sollte sich auch mal vor Augen führen, was für ein Verrat auch zeitweilig in unserer Organisation stattgefunden hat. Ein führendes Mitglied, welcher vor allem redaktionell in aktuellen Fragen sehr aktiv gewesen ist, hat anstatt sich zu konfrontieren und sich innerhalb der Organisation auseinanderzusetzen, Anfang 2010 die Segel gestrichen und statt dessen seinem Privatleben gefrönt, was eine absolut bourgeoise Wiederholung früherer Fehler gewesen ist. Er hätte sich doch auseinandersetzen können, wenn er andere Mitglieder meinte kritisieren zu müssen. Bitte, warum denn das nicht? Nein, er mußte sich in sein Privatleben zurückziehen. Na gut, das ist eben auch eine Aussage. Und zwar in genau jenes Privatleben, durch welches schon zwei Jahre vorher das Unheil mit bewirkt wurde, und wodurch dieser bereits in einer entscheidenden Zeit Anfang des Jahres 2008 nur sehr bedingt als Hilfestellung bereitstand.

Die ganze zeitweilige Konzentration auf Nordrhein-Westfalen von Seiten unserer Gruppe wurde damit im weiteren liquidiert. Was sich heute dort rührt, in Form der sogenannten AfD, sind eben genau jene Kräfte, die offenbar dort etwas zu verwirklichen bestrebt sind, was von uns ansatzweise als ein Nebengleis zu einem gewissen Zeitpunkt ins Auge gefaßt worden ist, aber nicht mehr verwirklicht werden konnte, hauptsächlich auf Grund der von der Konterrevolution betriebenen Beseitigung von Hartmut Dicke, aber auch des Verrats dieses Mitglieds.

Das alles muß man berücksichtigen, wenn man die heutige Situation begreifen will. Den ganzen Unmut unter bürgerlichen oder auch kleinbürgerlichen Kräften oder auch im Proletariat, welches in Nordrhein-Westfalen zum Teil jetzt von der sogenannten AfD mit aufgesogen wird, das hätte von uns genutzt werden können, wurde es aber nicht, und zwar auf Grund der Sabotage in den eigenen Reihen.

Genau diesen Faktor nutzen aber heute diese o.g. bürgerlichen Kräfte aus. Wenn man das übersieht, dann gibt man genau denen nach, die eine revolutionäre Entwicklung hier ausspülen wollen. Das heißt, man fördert konkret genau das, was man eigentlich gar nicht fördern will. Und offensichtlich haben linke proletarische Kräfte in diesem Land in dieser Hinsicht eine Schwäche. Aber aus dieser Schwäche sollte gelernt werden, damit sich nicht die historischen Katastrophen wiederholen und der nationale als auch internationale Klassenfeind daraus den Profit zieht.

Immer wenn der kleine Kim von Nordkorea atombombenversuchsmäßig etwas startet, dann geht auf einmal eine Welle des Zitterns von ganz im Osten bis nach ganz im Westen rüber. Wie kommt das? Dieser kleine Diktator ist doch angeblich so unwichtig. Nordkorea ist ein winziger (Teil)Staat gegenüber den übrigen asiatischen Staaten, vor allem gegenüber China. Woran liegt es also, daß es eine solche Bedeutung bekommt? Der Atomwaffengigant USA bäumt sich auf, fühlt sich bedroht von dem winzigen Nordkorea! Merkwürdig. Und das riesige China, das hält die Klappe auf einmal. Die Frage, die sich hier stellt ist doch die: wird es sich atomar verteidigen oder nicht? Mao Zedong war stets der Ansicht, die Atombombe sei ein Papiertiger. Aber nicht nur das. Und deswegen muß man tiefe Tunnels bauen. Und nicht nur das: Die Selbstverteidigung auch auf diesem Gebiet selbstverständlich in Angriff nehmen. Was auch immer den kleinen Kim heute bewegt, es stellt eine Art Indikator dar für die Bereitschaft Asiens, sich zu verteidigen. Die Frage, die auch jetzt den Herrschenden gestellt werden muß, ist doch die: Wollt ihr wirklich alle übrigen Völker gegen euch aufbringen? Das wird nicht funktionieren. Das hat es nicht in der Geschichte und das wird es auch nicht und es wird dieselben verderblichen Konsequenzen zeitigen, wie bereits in der Vergangenheit.

Schalten wird doch einmal unseren Kopf ein und denken nach: Kollegen anderswo stellen Klamotten her, die deswegen so günstig sind, weil sie dafür selber fast nichts bekommen und Andere, die oben Genannten, den Profit abkassieren. Ist das akzeptabel? Ich denke nein. Wir sollten günstige Klamotten kaufen und den Profiteuren den Hahn abdrehen und damit die Verbesserung der Kollegen, die diese Klamotten herstellen, erzwingen. Weg mit dem Profit für ein paar Wenige! Günstige Klamotten für Alle!
¹Anmerkung: Gemeint ist hier Richard Holbrooke, welcher im Jahr 2010 unter bemerkenswerten Umständen während einer Unterredung mit Hillary Clinton in deren Büro durch einen Riß der Hauptschlagader („Arterienverschluß“) ums Leben kam. Ereignisse dieser Art kommen extrem selten vor.

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