Internet Statement 2016-76

„Gut regieren“

Maria Weiß  30.10.2016 

Man kann wirklich gespannt sein, was der neue gewählte Senat in Berlin nicht nur in punkto Flüchtlingsintegration zustande zu bekommen gedenkt. Von einem deftigen Bauprogramm, was zum Beispiel die Lage der vielen Tausenden, die hier in Berlin angekommen sind, im letzten Jahr, verbessern helfen könnte, kann bis jetzt überhaupt keine Rede sein. Was bislang zu vernehmen war ist, daß sie sich bei den laufenden Verhandlungen mit den Grünen darüber streiten, ob man aus Berlin eine Fahrradstadt machen soll. Was ist das für ein Problem? Für diese Leute offensichtlich eines, welches aktuell natürlich Vorrang hat! Auch von der Linkspartei ist diesbezüglich nichts zu hören, sie haben ja auch lange genug in Berlin regiert und nichts zustande gebracht in dieser Hinsicht. Dabei gibt es in Berlin schon seit langem einen äußerst krassen, zunehmenden Mangel an günstigem, bezahlbaren Wohnraum für die nicht so betuchte Bevölkerung und dieser wird noch verstärkt durch den Zuwachs an ebenfalls nicht betuchter Bevölkerung von anderswoher, der hier im letzten und auch in diesem Jahr zu verzeichnen ist. Ja was geschieht denn hier? Nichts. Diese ganzen Menschen werden seit Monaten und teilweise schon weit über ein Jahr lang schmoren gelassen in völlig dürftigen, unzureichenden Unterkünften, die im Grunde menschenunwürdig sind. Das schert aber Obengenannte alles nicht. Die SPD sowieso nicht, welche hier sowieso seit Jahrzehnten in Idealismus versunken ist. Das fing spätestens mit Klaus Wowereit an und es wird mit Müller auch kein Ende finden, im Gegenteil. Grüne und Linke sind in solchen Aufgaben eh völlig überfordert. Die CDU wurde rauskatapultiert, allerdings ist von denen auch nichts zu hören gewesen, daß sie sich auf diesem Gebiet engagiert hätten, bzw. solches vorgehabt hätten.
Das Ganze ist schon seit langem ein Riesen Skandal und droht in einer Katastrophe zu enden, wenn auf diesem Wohnungssektor, vor allem in punkto Flüchtlinge sich nicht bald etwas ändert. Was ansteht, ist die kalte Jahreszeit. Sollen sie ewig in ihren völlig unzureichenden Behausungen leben, in Flughafenhangars oder in Zelten, wo es keine Möglichkeiten der Reinigung gibt, geschweige überhaupt so etwas wie ein zivilisiertes Privatleben zu entwickeln, was sich bereits auf die Gesundheit und die psychische Verfassung ausgewirkt hat und weiterhin tut. Fälle von nervlichem Durchdrehen mit schwerstwiegenden Folgen sind bereits vorgekommen. Was es bedeutet, wenn sich an diesen Zuständen nichts ändert, kann man sich an den zehn Fingern abzählen. Was man sich ebenfalls an den zehn Fingern abzählen kann oder besser gesagt gar nicht erst muß ist die zunehmende Korruption der Herrschenden, welche offenbar davon ausgehen, auch weiterhin ihre eigene Bequemlichkeit und ihren Luxus ins Gigantische steigern zu können. Wenn man schon proklamiert „wir schaffen das“, dann sollte man auch endlich mal zeigen, „wie“ das geschafft werden soll. Aber davon ist wirklich nichts zu merken. Anderthalb Kilometer vom Regierungssitz entfernt gibt es in Moabit unmögliche Verhältnisse, und nicht nur hier. Aber vielleicht denkt sich Frau Merkel da mal was Sinnvolles aus, bevor sie sich für eine weitere Kandidatur als Kanzlerin küren läßt. Auf den Senat in Berlin ist in dieser Hinsicht überhaupt kein Verlaß. Da ist man eher völlig verlassen, egal ob als Flüchtling oder als nicht so betuchter Normalbürger. Und es wird auch nicht ewig dauern, bis die Mehrheit darunter erkennt, daß sie nichts anderes zu verlieren hat als ihre elende Lage, und das wird eine Freude sein für die herrschenden Schichten hier, dessen kann man sicher sein.

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