„Kann Energie eine Waffe sein?“
Der Tagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe hat einen Artikel mit dem Titel „Kann Energie eine Waffe sein?“. Selbstverständlich kann es das, zum Beispiel wenn sie zur Erpressung benutzt wird, und exakt dieses offenbart sich nun im Fall Litauen.
In Litauen wurde das dortige Kernkraftwerk vor einiger Zeit abgeschaltet. Litauen ist seitdem abhängig von russischen Gaslieferungen oder auch Lieferungen von anderswo. Der Tagesspiegel berichtet nunmehr, daß sich Litauen darüber empört, daß in seinem Nachbarland Weißrußland relativ dicht an der Grenze ein neues Kernkraftwerk gebaut wird. Was haben sie eigentlich dagegen? Warum bauen sie nicht selbst eines? Wo sie schon das frühere stillgelegt haben, ohne Ersatz. Das hat schon seinen Grund, warum sie das nicht tun, weil sie beeinflußt sind von der Energiepolitik der Angela Merkel. Aber das nützt ihnen leider in diesem Fall gar nichts, denn Weißrussland bezieht eben selber bis jetzt seine Energie vorwiegend aus Rußland.
Litauen hatte, wie der Tagesspiegel schreibt, auf Druck der EU das einzige AKW in Ignalina im Jahr 2009 stillgelegt und war mit dieser Abschaltung auf Stromimporte angewiesen. Das führte natürlich dazu, daß die Abhängigkeit von Rußland gestiegen ist. Und dieser Punkt wirft auch ein interessantes Licht auf den Ausstiegsbeschluß der Angela Merkel im Jahr 2011. Weiter schreibt der Tagesspiegel, daß auch Pläne für ein eigenes AKW im Jahr 2012 in einem Referendum angeblich von einer Mehrheit der Bevölkerung in Litauen abgelehnt wurden. Und nunmehr fürchtet man sich in Litauen davor, daß man, wenn jetzt Weißrussland sein Kernkraftwerk in Betrieb nimmt, mit billigem Strom geflutet werden könnte. Und absurderweise, wie es hier lautet, sieht deswegen die Regierung in Vilnius in diesem AKW eine Bedrohung. Das ist ja Unsinn. Rußland benutzt, wie sie selbst sagen, Energie als politisches Werkzeug. Warum soll dann ein Kernkraftwerk in Weißrußland, welches den litauischen Markt angeblich mit billigem Strom fluten könnte, wie es hier lautet, eine Bedrohung sein? Da steht doch irgend etwas hier ziemlich auf dem Kopf in der Argumentation.
Zu Recht erinnert man sich in dem Artikel auch an den Winter 2008/2009, bei dem es auf Grund eines Konfliktes zwischen Rußland und der Ukraine dazu kam, daß plötzlich gar kein russisches Gas mehr über die ukrainische Pipeline floß. Dieses Szenario ist natürlich noch in guter Erinnerung oder auch in schlechter, wie man will, wenn es darum geht, russischen Energieerpressungsmanövern die Stirn zu bieten. Nur hat man da schlechte Karten, wenn man selber die (einzige) Möglichkeit, gute Voraussetzungen für die eigene Energieunabhängigkeit zu schaffen, einfach liquidiert.
Weiter lautet es in diesem Artikel, daß Energiepolitik in Litauen auch als eine Frage der nationalen Sicherheit verstanden wird. Das ist keineswegs unberechtigt, denn die Energiefrage ist für jedes Land eine ganz elementare Frage, die die Grundlage für fast sämtliche übrigen Dinge bildet. Ohne Energie kann man eigentlich gar nichts machen heutzutage. Und so ist natürlich die Frage der Abhängigkeit eines Landes in der Energiefrage auch eine essentielle Frage, auch was die nationale Sicherheit betrifft. Und diese Abhängigkeit ist großenteils eben nach wie vor gegenüber Rußland der Fall, weil aufgrund der Abschaltung des einzigen Kernkraftwerks die Energieversorgung über das russische Erdgas läuft. Und Rußland seinerseits –wie sollte es anders sein- nutzt dies weidlich aus und verlangt zum Beispiel von Litauen einen beträchtlich höheren Gaspreis als von Weißrußland, was einen nicht zu wundern braucht, zumal Litauen auch alsbald in die Nato aufgenommen werden mußte.
Nun will aber Litauen aus dieser Abhängigkeit von Rußland heraus, und man überlegt, wie man das bewerkstelligen kann. Und man hat dazu ein bestimmtes Projekt in Angriff genommen, eine Art Flüssiggas-Energiespender, welcher die Energieversorgung aller drei baltischen Staaten bewerkstelligen soll. Dieses Terminal hat den Namen „Unabhängigkeit“ bekommen. Das Flüssiggas allerdings kommt aus Norwegen. Norwegen ist zwar nicht Mitglied der EU, aber in Norwegen sitzt der Oberkommandierende der Nato-Streitkräfte in Europa – auch sehr bezeichnend, übrigens auf Vorschlag von Angela Merkel. Was Norwegen betrifft, so lautet es in diesem Artikel, daß in diesem Jahr Litauen erstmals mehr Gas aus Norwegen importieren könnte als aus Rußland. Die Abhängigkeit hat gewechselt, ob damit auch die Unabhängigkeit Litauens gestiegen ist, sei mal dahingestellt.
Man muß sich doch hier fragen, was ein Land wie Litauen jetzt von der Abwendung von der Atomenergie hin zu anderen Energieversorgungen eigentlich hat. Das einzige Kernkraftwerk hat man stillgelegt. Die Abhängigkeit von Rußland ist dadurch gestiegen. Und ansonsten, in punkto der von Merkel-Deutschland permanent im Munde geführten sogenannten erneuerbaren Energien ist nicht viel zu merken dort. Aber Litauen ist Nato-Mitglied und es stellt damit auch einen strategischen Faktor dar, sieht man sich allein die geografische Lage dieses Landes an, weshalb es gewissen Kräften aus dem sogenannten Westen natürlich darauf ankam, dies zustande zu bekommen. Die Abhängigkeit von Gaslieferungen hat ihnen dabei weit weniger Kopfzerbrechen bereitet. Das haben sie lieber dem Land selbst überlassen, sich aus dieser Abhängigkeit herauszubaggern.
Die litauische Regierung war lange Zeit eine Bewunderin der deutschen Regierung unter Angela Merkel. Man erinnere sich, wie Frau Grybauskaite diese als ihr Vorbild hingestellt hat, was noch gar nicht lange her ist. Aber eben diese deutsche Regierung hat selber die sogenannte Energiewende eingeleitet, obwohl dies in gar keiner Weise sachlich notwendig gewesen ist. Das bedeutet, daß diese ganze Problematik nicht nur in diesen kleineren Staaten des Baltikums lauert, sondern auch in unserem eigenen Land, was in Deutschland keineswegs gelöst ist. Die ganzen durch den Atomausstiegsbeschluß hervorgerufenen Fragen der Endlagerung des sogenannten Atommülls sind mitnichten gelöst. Da wird gegenwärtig schön drüber weg getüncht. Aber laßt mal erst die nächste Krise kommen und die enormen Kosten, die mit der sogenannten Endlagerung verbunden sein werden, sich damit kreuzen, dann wird man sehen, wo dieses Land dann bleibt. Angela Merkel trägt dafür die Verantwortung, denn sie ist die Verursacherin dieses Unsinns. Mal sehen, ob dann Deutschland vielleicht selbst wieder abhängig wird von Gaslieferungen aus Russland. Das wäre eine Art Ironie der Geschichte, daß genau diese Frau dieses verursacht hat.
Auch der Schluß des Tagesspiegelartikels ist hochinteressant. Wie denn in der Zukunft all diese Staaten wie zum Beispiel Litauen oder auch die Ukraine ihre Stromprobleme lösen wollen, ohne dabei in Abhängigkeit von Rußland zu verharren. Dazu heißt es, daß der litauische Stromversorger Litgrid sich angeblich, um möglichen Erfahrungen der Erpressung durch Rußland aus dem Weg zu gehen, zu einer Zusammenarbeit und einem Erfahrungsaustausch mit dem Nato-Exzellenzzentrum für Energiesicherheit bereit erklärt hat. Fein. Aber das glaubt doch kein Mensch, daß dieses Nato-Zentrum weniger erpresserisch vorzugehen bereit ist, wenn es politischen Absichten bestimmter internationaler Großmächte zu Paß kommt. Das ist doch mehr als naiv, das anzunehmen und es ist mehr als fahrlässig, sich davon abhängig zu machen. Dies um so mehr als die Ukraine-Krise und die ganze Situation dort keineswegs in irgendeiner Form geklärt, geschweige denn gelöst ist. Ganz im Gegenteil dieser Konflikt droht wieder aufzubrechen und damit alle anderen Spannungsfelder in Europa, welche sich aus diesem Bereich ergeben. Daß diese ganzen Fragen auch im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Flüchtlingskrise, welche immer noch andauert, hochbrisant sind, braucht man wohl nicht zu erklären. Bemerkenswert ist, daß genau die Person, welche sowohl die Flüchtlingskrise wesentlich zu verantworten hat als auch den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland und somit eine potentielle Verursacherin einer Energiekrise, ein und dieselbe ist, nämlich Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin. Sollten sich hier als eine Art Ironie der Geschichte frühere Konstellationen wiederholen, wundern täte einen dies nicht.
Weder das Leben noch die Entwicklung und geschweige denn die Politik sind in irgendeiner Weise risikolos. Eine solch wichtige und grundlegende Frage wie die Energieversorgung ist es selbstverständlich erst recht nicht.
Maria Weiß 18.12.2016
Der
nächste Akt von Putin und Gasprom gegenüber Weißrußland
Hartmut
Dicke
Redaktion Neue Einheit
30.12.2006