Internet Statement 2018-06

Die heutige fortschrittliche Perspektive kann nur eine internationale sein

Mit Merkel und Teilen der SPD in den nächsten imperialistischen Krieg? Das fortschrittliche Deutschland sagt nein!

Maria Weiß  23./25.01.2018

Kaum einer in diesem Land will eigentlich eine Fortsetzung der Großen Koalition. Diese ist eindeutig abgewählt worden. Trotzdem gibt es gegenwärtig Versuche, diese erneut zusammen zu basteln. Wie kann das angehen? Wie kann man derartig den Wählerwillen, sofern dieser denn überhaupt in einer Wählerdemokratie zustande kommen kann, in einer solchen Form mißachten? Das ist den Verantwortlichen ganz offensichtlich egal, Hauptsache sie bekommen überhaupt eine Regierung zustande. Und eine Regierung Merkel muß es ja offensichtlich auf jeden Fall wieder sein. Dabei ist es doch offensichtlich, daß Merkel bei der letzten Wahl abgewählt worden ist. Aber woher kommt es, daß ein solches Resultat in der Praxis keinerlei Berücksichtigung findet?

Was für eine Demokratie ist denn das, in der genau das wieder zusammengebastelt wird, was soeben gerade abgewählt wurde?

Jahrzehntelang hat es die Bourgeoisie in diesem Land nicht für nötig befunden, ausreichend dafür zu sorgen, daß für Kindernachwuchs von Familien genügend Einrichtungen da sind, um diese groß zu ziehen, und zwar in einer zumutbaren Form. Nun ändert sich das. Mit der von Angela Merkel vorangebrachten Invasion von Flüchtlingen stellt sich die Frage: Wie sieht es denn mit dem Familiennachzug aus? Und da viele der hierher gekommenen Flüchtlinge eine große Familie haben, jedenfalls gemessen am hiesigen Durchschnitt, kann man sich denken, daß es hier Probleme aufwirft. Also kommt man plötzlich auf die Idee, daß wir hier mehr Kitas brauchen, und Schulen, wir brauchen auch mehr Wohnungen zu erschwinglichen Preisen, und all das muß jetzt ganz schnell alles „geschafft“ werden, damit um jeden Preis ein solcher Familiennachzug stattfinden kann, damit ja diese Bevölkerung in diesem Land von unten aufgestockt werden kann, denn das Letztere ist genau das Ziel, was man mit der angeblich so großherzigen Flüchtlingspolitik verfolgt hat.

Was heißt eigentlich überhaupt „subsidiärer Schutz“? Es bedeutet Aufenthaltsrecht für ein Jahr, obwohl kein Flüchtlingsstatus gewährt wurde.

Auch die eigne Bevölkerung hat einen gewissen Schutz verdient.

China hat eine revolutionäre Tradition, und daran werden alle, sowohl die eigenen als auch die internationalen Imperialisten und Reaktionäre zu knacken haben. Auch Rußland hat diese übrigens, und das wird sich ebenfalls zeigen, obwohl es Unterschiede gibt. Eine jahrzehntelange Degeneration hinterläßt eben auch ihre Spuren. Auch Deutschland hat eine revolutionäre Tradition, auch wenn man inzwischen ganze Gesteinsschichten abtragen muß, um davon wieder etwas zu bemerken. Auch Frankreich hat selbstverständlich eine revolutionäre Tradition. Aber dort ist es mit dem frei kratzen auch sehr schwierig, weil dort noch der Kolonialismus dazu kommt.

Die meisten größeren europäischen Staaten haben aber auch eine kolonialistische Tradition. Deutschland hat diese am wenigsten, aber Deutschland tut sich schwer damit und bemüht sich momentan sogar besonders intensiv darum, eine solche nachzuholen, wobei die hiesige Bourgeoisie offenbar immer noch nicht verstanden hat, was ein solches „Nachholen“ bedeuten kann. Das bedeutet den besonderen Zusammenbruch, siehe Nazifaschismus. Deutschland hat in Hinblick auf Kolonialismus besonders negative Erfahrungen zu verzeichnen. Das Bismarck-Regime führte in den ersten Weltkrieg, das Naziregime in den zweiten. Und mit den Folgen vor allem von Letzterem hat dieses Land bis zum heutigen Tag zu tun. Und nicht nur damit, sondern vor allen Dingen haben es die fortschrittlichen Kräfte in diesem Land damit zu tun, weil man sie eben gar nicht erst hoch kommen läßt.

Der Nazifaschismus war das Produkt des Bankrotts der deutschen Bourgeoisie in deren Kampf gegen die Revolution. Deswegen wurde er auch international gefördert, weil man dort hoffte, damit revolutionären Kräften innerhalb Mitteleuropas endgültig den Garaus machen zu können. Das hoffte zumindest das angelsächsische Kapital, nicht zuletzt auch mit Blick auf das revolutionäre Rußland, die damalige Sowjetunion. Mit dieser Kalkulation hat man sich allerdings verrechnet, weil diejenigen Kräfte, die das machen sollten, sich erstmal gegen die Konkurrenz gewendet haben. Welch ein Pech für sie. Soll man das etwa bedauern?

Es ist nicht zu verleugnen, daß die Hauptkraft, die den Nazifaschismus geschlagen, die revolutionäre Sowjetunion gewesen ist, im Verbund mit den Völkern Osteuropas, und nicht etwa die kapitalistischen Mächte im Westen, welche zuvor bemüht waren, den Faschismus in Deutschland gerade gegen diese damaligen revolutionären Völker großzuziehen und zu unterstützen. Diese Wahrheit kann niemand wegreden, so sehr es auch Bemühungen gab und gibt, das zu tun. Im Gegenteil muß man aus dieser historischen Wahrheit die Konsequenzen ziehen, und die sehen heute allerdings anders aus als damals.

Heute haben wir einen ganz anderen internationalen Gegensatz. Heute haben wir auf der einen Seite die traditionellen kapitalistischen Staaten, zum Teil in Konkurrenz als auch im Bunde mit den degenerierten ehemals sozialistischen Staaten Rußland und China vor allen Dingen. Das macht die Sache besonders kompliziert, denn es macht den aufstrebenden Volksmassen auf den verschiedenen Kontinenten die Sache besonders schwierig. Ihnen fehlt zum einen die Theorie, die revolutionäre Strategie, und zum andern haben sie es mit reaktionären Großmächten zu tun, die zwar untereinander konkurrieren, aber gegen die Emanzipation der Volksmassen in den diversen unterdrückten und in der Entwicklung befindlichen Staaten auf diesen Kontinenten ein gemeinsames Regime und Komplott aufzuziehen bestrebt sind. Europa, europäische Staaten, die EU, wenn man so will, sind in dieser Hinsicht eher teilabhängige Akteure, die zwar einerseits von der Ausbeutung mit profitieren, wobei sie den eigenen Klassengegensatz im Innern durch diese Ausbeutung möglichst gering zu halten, wenn nicht gar zu ersticken bemüht sind. Auf der anderen Seite sind sie selbst der internationalen Konkurrenz ausgesetzt, befinden sich damit in permanenter Konfrontation.

Diese verschiedenstufige Widersprüchlichkeit stellt ein zusätzliches Problem für revolutionäre Kräfte in diesen letztgenannten Staaten selbst dar. Das richtig zu berücksichtigen und zugleich selber eine revolutionäre Strategie zu entwickeln, ist kompliziert. Denn die Kräfte, mit denen man sich verbünden müßte, die sind selbst zerstreut, sie sind selbst zum Teil noch gar nicht auf dem Stand, sich politisch zu organisieren, geschweige denn sich zu artikulieren und eine politische Strategie zu entwickeln und zu formulieren. Man könnte fast meinen, daß es genau diese Schwäche sein wird, welche den dritten Weltkrieg herbeizuführen verursachen könnte. Das wäre zwar sehr bedauerlich, aber man kommt auch nicht umhin, dieser Gefahr ins Auge zu sehen, denn sie bringt zugleich die besondere Brisanz der gegenwärtigen Lage auf den Begriff.

Alle diejenigen Kräfte in den verschiedenen Teilen der Welt, die diese Gefahr sehen, sollten versuchen, zusammen zu finden und sich austauschen, mit dem Ziel, eine eigene Gegenstrategie zu entwickeln, sofern derartiges überhaupt durchsetzbar ist. Die Schwierigkeiten dabei liegen auf der Hand, aber daß es um so dringlicher ist, das liegt ebenfalls auf der Hand. Probieren wir doch diesen Spagat im revolutionären Sinn hinzubekommen. Alle Menschen, egal welcher Nationalität und Sprache, die dies auch so sehen, sollten zusammenfinden, um dieses Problem mitsamt seiner ganzen Tragweite in den Griff zu bekommen und vielleicht zu lösen imstande sein. Ich bin sicher, daß es solche Kräfte gibt, das Problem aber besteht darin, daß diese zusammenfinden.

Die Bourgeoisie der verschiedenen Kontinente auf der Welt ist gegenwärtig bestrebt, ihre Position zu sichern. Am deutlichsten kann man es gegenwärtig bei den USA erkennen. Aber auch China, die gegenwärtige chinesische Führung als auch andere Staaten in Asien, als auch in Europa bis hin nach Afrika hinein lassen ein solches Bestreben erkennen. Nur hat die Bourgeoisie das Pech, daß jede einzelne ihrer diversen Cliquen samt und sonders das gleiche Ziel verfolgt, und das besteht darin, den größtmöglichen Profit für sich selbst zu ergattern, was allerdings eben die unversöhnliche Konkurrenz untereinander vorantreibt. Gegen diese Gesetzmäßigkeit ist kein Kraut gewachsen. Das Proletariat hingegen hat den Vorteil, daß es überall das gleiche Interesse verfolgt, welches darin besteht, die eigene Lage zu verbessern, was eben letztendlich nur dadurch dauerhaft erreicht werden kann, indem die Ausbeutung der großen Mehrheit durch eine kleine Minderheit auf diesem Globus beendet wird. Dieser Stimme der Mehrheit gilt es Gehör zu verschaffen und vor allen Dingen in der Praxis weiterzukommen. Die Zeit stellt hierbei durchaus einen nicht zu unterschätzenden Faktor dar. Die Frage muß lauten: gibst du dich zufrieden mit einer Teilantwort oder nicht? Und darin steckt eben der revolutionäre Anspruch: Wir sind ein Nichts und wollen Alles sein. Die herrschenden Klassen können diesen Anspruch niemals befriedigen, auch nicht dann wenn sie es wollten,. Die Menschheit als Ganzes aber hat den Anspruch, genau dieses zu erreichen.

Konkret gesprochen bedeutet das im Einzelfall, daß man sich eben nicht mit der so oft gepredigten Anspruchslosigkeit zufrieden gibt, sondern daß man nach der Devise vorgeht: Wir sind ein Nichts und müßten Alles sein. Daß man dafür auch selbst alles einsetzen muß, ist selbstverständlich. Und man kann gewiß sein, daß man mit diesem Anspruch auch die Mehrheit auf der ganzen Welt hinter sich hat, selbst wenn diese sich noch in einzelne Nationen oder Koalitionen oder sonst irgendwelche Differenzierungen spaltet. Diese Spaltungen sind zeitweilig und relativ, der Anspruch der Mehrheit der Menschen auf der Welt nach einem besseren Leben ist absolut. Tragen wir dazu bei, diesem Anspruch zu seinem Recht zu verhelfen.

Auch jetzt sind es Milliarden von Werten, die tagtäglich von diesen etlichen Milliarden Menschen geschaffen werden, welche sich eine Minderheit von wenigen Millionen anzueignen gewohnt ist und dies auch beizubehalten bestrebt ist und dafür sogar einen Atomkrieg zu riskieren bereit ist. Dieser Zustand muß konterkariert werden, denn er ist alles andere als zukunftsfähig.

Ein Problem besteht allerdings darin, daß auf Grund der Vielfalt, welche auf der ganzen Welt nicht nur in sozialer sondern auch in ökonomischer Hinsicht als auch in geografischer und vor allem kultureller und entwicklungsmäßiger Hinsicht herrscht, noch riesige Unterschiede bestehen, welche zu überwinden sind. Das sollte aber möglich sein, um einem solchen krassen, sich international zunehmend verschärfenden Gegensatz Paroli zu bieten.

Gegenwärtig findet wieder ein solcher Gipfel der „Creme de la Creme“ der Ausbeuter statt, in Davos. Warum sollte es eigentlich nicht möglich sein, mal einen Anti-Gipfel in dieser Hinsicht zustande zu bekommen? Und zwar einen für ein besseres Leben der Mehrheit. Setzen wir uns doch mal als Ziel für das nächste Jahr, einen solchen Gipfel der Mehrheit der benachteiligten und ausgebeuteten Menschen sämtlicher Kontinente zustande zu bekommen. Die Bourgeoisie präsentiert das jedes Jahr. Warum sollte es nicht möglich sein, ein Mal, ein erstes Mal, das Gegenteil zu präsentieren? Das hieße konkret einen Gipfel sämtlicher fortschrittlicher oppositioneller Kräfte aus den ganzen Ländern der Welt zustande zu bekommen. Man müßte versuchen, sich untereinander zu kontaktieren, um so etwas auf die Beine stellen. Es wäre doch eigentlich sehr ungewöhnlich, wenn man so etwas nicht schaffen könnte. Notwendig ist allerdings, Verbindung untereinander herzustellen und ganz erheblich auf ein neues Niveau zu bringen. Das sollte allerdings auf Grund der neuen Techniken und Kommunikationsmittel durchaus nicht unmöglich sein. Nutzen wir doch Facebook und andere Foren mal für diesen Zweck. Warum eigentlich nicht? Es ist doch eigentlich ein Witz, jedes Jahr präsentieren uns die Herrschenden auf internationaler Ebene ihren „Gipfel der Ausbeuter“. Wann endlich schaffen wir es, diesem einen entsprechenden Gegengipfel der Ausgebeuteten entgegen zu setzen? Eine solche Verbindung zustande zu bringen sollte auf dem gegenwärtigen Stand der Technik doch nicht mehr unmöglich sein. Ansätze dafür gibt es schon, einer davon ist „Stop the War Coalition“ aus England. Das sollte auch in anderen Staaten Schule machen, und nicht nur in Europa. Und selbst wenn gewisse Kräfte es vielleicht auch nicht so meinen, wie sie tun, man sollte sie beim Wort nehmen und in der Praxis auf die Probe stellen.

Nutzen wir doch den technischen Fortschritt mal für eine Verbindung der ausgebeuteten und unterdrückten Menschen auf der ganzen Welt für eine Verbesserung ihrer und unserer Lebenslage. Warum sollten wir uns jedes Jahr ihre internationalen Treffen vorführen lassen, bei denen nie etwas herauskommt für die breite Masse, sondern immer nur für einige wenige Profiteure? Warum sollten wir uns damit abfinden, daß diese Möglichkeit nur von Denjenigen genutzt wird, damit sie ihre Treffen stattfinden lassen, bei denen niemals „ein gutes Leben“ herauskommt für die breite Masse, sondern stets bloß ein noch besseres für sie selbst? Warum sollten wir es nicht selbst in die Hand nehmen und ebenfalls solche internationalen Zusammenkünfte zustande bekommen? Warum sollten wir nicht einen „Gegengipfel“ der Ausgebeuteten der ganzen Welt zustande bekommen? Jedes Jahr führen uns die Herrschenden vor, was für Profite sie auf unsere Kosten einzufahren imstande sind. Was sollte uns daran hindern, denen mal die Möglichkeit eines Endes ihrer Profitgeierei zu demonstrieren.?

Für einen internationalen Gipfel der Vertreter der unterdrückten und ausgebeuteten Menschen der Staaten und Kontinente der ganzen Welt. Die heutige revolutionäre Perspektive kann nur eine internationale sein, weil deren Kehrseite, die internationale Ausbeutung eben genau dieses erforderlich macht und unabdingbar auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Sicherlich werden mir einige Leute jetzt vorwerfen, daß ich ein paar Phasen der Geschichte überspringe. Aber ist es nicht besser, einige Phasen zu überspringen, als ewig darauf zu warten, bis die nächste Phase da ist, vor allem wenn diese in einer imperialistischen Auseinandersetzung bestehen kann? Sicherlich gibt es noch viele Dinge zu klären, auch innerhalb der fortschrittlichen und revolutionären Menschen und Organisationen. Aber das sollte nicht verhindern, endlich den internationalen Dialog in die Gänge zu bekommen. Das ist doch lange fällig bevor die „Internationale“ der Ausbeuter es realisieren wird, den Erdball zu einer möglicherweise atomar verseuchten Ruine ihrer Ausbeutung zu machen. Ich bin nicht der Ansicht, daß man eine solche dem vorweg gehende Kollision internationaler vollgefressener Potentaten abwarten sollte.

Wir leben nicht in Zeiten der Verleumder, jedenfalls nicht nur, sondern wir leben in Zeiten der Vernichter. Die Ausbeuter wissen, was sie tun. Die Ausgebeuteten wissen es leider zum Teil noch nicht. Genau darin besteht eine ganz erhebliche Gefahr der gegenwärtigen Situation.

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Wer den imperialistischen Krieg verhindern will, der muß die soziale Umwälzung fördern!  
Lunten für den nächsten globalen Krieg – eine nach der anderen!    
 Maria Weiß   09.06.2017