Internet Statement 2023-11
Was der Atomausstieg bedeutet
Uwe Müller 24.05.2023 Der Unsinn springt ins Auge. Der ökonomische Wahnsinn, zum jetzigen Zeitpunkt der Energie- und Stromknappheit und bei den jetzt schon mehrfach höheren Strompreisen im Vergleich etwa zu den USA, alle noch verbliebenen intakten 6 Atomkraftwerke endgültig abzuschalten, ist so offensichtlich, daß die ganze Welt nur mit dem Kopf schüttelt und sich fragt: Wie dumm muß man denn sein? [1] Andere Länder wären froh, wenn sie über die Mittel verfügen würden, Atomkraft nutzen zu können.
Auch die Mehrheit der Deutschen, die seit Jahrzehnten mit der Anti-AKW-Bewegung und deren Propaganda aus allen Medienkanälen bombardiert worden sind, ist laut aktuellen Umfragen in großer Mehrheit gegen die Abschaltung. Und dies aus guten Gründen, die man einem vernunftbegabten Menschen auch gar nicht erläutern muß, denn sie liegen auf der Hand. Länder wie Schweden, Schweiz oder auch Dänemark sind nach jahrelanger Ausstiegspolitik wieder in die Atomkraft eingestiegen. Ja, diese erlebt global betrachtet seit längerem eine Renaissance, neue Kraftwerkstypen wurden entwickelt und werden gebaut. Sogar die Idee der sogenannten Mini-Nukes wird immer konkreter und endlich auch bald umgesetzt. Noch mehr, es scheint, als beschleunigten sich die Fortschritte bei der Kernfusion in verschiedenen Ländern. Alle paar Wochen gibt es darüber Meldungen zu vernehmen. Aber eben ohne uns. Bei uns darf das nicht sein. Warum aber ist das so?
Die Ampel-Regierung kümmert das alles nicht. Die Abschaltung, auf die die Anti-AKW-Bewegung (aus der dann die Grünen hervogegangen sind) seit 50 Jahren hingearbeitet haben, wurde durchgezogen, koste es was es wolle. Schluß, aus, vorbei! Kanzler Scholz hatte bereits im Dezember sein Machtwort dazu gesprochen und die zarten Versuche der FDP, die Laufzeiten der letzten 3 Meiler auch nur ein wenig zu verlängern, wurden unter dem Jubel der Grünen radikal beiseite gewischt. Und das Kapital und alle im Parlament vertretenen Parteien (Ausnahme AfD) machten dabei mit.
Noch nicht mal ein weiterer lächerlicher Aufschub sollte mehr sein. Die Grünen drängen darauf, möglichst sofort mit dem Rückbau sprich der Zerstörung, zu beginnen. Wohl wissend, daß ein Wiedereinstieg in die Atomkraft zwar nicht unmöglich wäre, aufgrund des jahrzehntelangen Kahlschlags der Atomenergie-Technologie- und Wissenschaft aber enorm aufwendig, teuer und wohl nur mit Hilfe aus dem Ausland möglich wäre. Jetzt wird der dringend benötigte Atomstrom halt teuer importiert, werden Kohlekraftwerke wieder aktiviert und überteuertes Flüssiggas aus den USA und den ach so demokratischen Golfstaaten importiert.
Die Zeche dieser Politik müssen natürlich die Stromverbraucher zahlen, Strom wird noch teurer werden. Es ist wahrscheinlich, daß es zu Blackouts und Stromrationierungen kommen wird. Für die Industrie plant Habeck ein Milliardenschweres Subventionsprogramm gegen den überteuerten Strom, angeblich um den weiterer Abzug essentiell notwendiger Industrie aus dem Lande zu verhindern. Ich schreibe ganz bewußt angeblich, weil die De-Industrialisierung von Anfang an Programmpunkt der Grünen war und noch immer ist, auch wenn das heute nicht mehr so offen vertreten wird (heute heißt es verharmlosend: Transformation in eine nachhaltige, ökologische Wirtschaft). Diese Milliarden sollen lediglich die Industrie und das Volk beruhigen, ihnen Sand in die Augen streuen. Die De-Industrialisierung wird fortgesetzt werden, das ist grünes Programm seit eh und je. Und wo die Milliarden eigentlich herkommen sollen, wer das finanzieren muß, das wird natürlich nicht gesagt.
Gegen jede ökonomische Vernunft wird das durchgezogen. Atomkraft, seit Jahrzehnten die zuverlässigste, sauberste und günstigste Stromproduktion, ist des Teufels und ist endlich weg. Noch während hier die Abschaltung lief, erklärte Habeck die Atomkraft in der Ukraine für legitim und vernünftig. Wie schizophren ist das denn? Das ist ein Irrsinn, der kaum auszuhalten ist. Dieser Wahnsinn aber ist nicht zufällig, oder etwa bloß auf die Unfähigkeit eines Habeck, eines Scholz oder einer Merkel zurückzuführen. Dieser Wahnsinn hat Methode, diese Politik der Liquidation der Atomkraft und der Industrie hat Methode, sie kommt nicht von ungefähr, und sie grassiert nicht zufällig gerade in Deutschland so übermächtig. Der Atomausstieg ist aber nicht bloß ökonomischer Wahnsinn [2]. Das geht viel tiefer, ist viel grundlegender. Das ist ein Angriff auf die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen.
Atomkraft ist nicht bloß eine von vielen Arten der Stromerzeugung Woher rührt der Haß und der Fanatismus nicht nur der Grünen gegen die Atomkraft? Kernenergie ist nicht bloß eine von vielen Arten der Stromerzeugung, sie ist die modernste und fortschrittlichste Art, Strom zu erzeugen und allen anderen Arten in vielerlei Hinsicht turmhoch überlegen. Es geht dabei um ganz prinzipielle, essentielle Dinge. Es geht viel tiefer, es geht an die Grundlagen der Gesellschaft und es ist wichtig, dies zu begreifen. Hartmut Dicke hat dies in „Die Bedeutung des sogenannten Konsenses über die Stillegung der Kernenergie“ vom 7. Juli 2000 prägnant so formuliert:
Es ist ein himmelweiter Unterschied, ob man Energie bloß „sammelt“, „einfängt“ und in Bewegungsenergie umwandelt, wie das die Menschheit nach der neolithischen Revolution (dem Übergang in der Jungsteinzeit vom Jäger und Sammler zum Landwirt und Viehzüchter) tausende Jahre lang mittels Wind- und Wasserrädern und Windsegeln praktiziert hat, oder ob man die Energie mittels Wissenschaft und hoch vergesellschafteter Produktionstechnik aus den Kernkräften der Atome gewinnt. Die seit dem 18. Jahrhundert in großem, industriellen Stil angewandte Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle und später Öl und Gas, war gegen das reine „Sammeln und Einfangen“ eine technische Revolution und hat zusammen mit der Erfindung der Dampfmaschine die industrielle Revolution ausgelöst, den modernen, anfangs revolutionären Kapitalismus und die ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung massiv vorangetrieben. Aber auch sie basierte lediglich darauf, vorhandene Ressourcen mühsam zu fördern und zu nutzen, zu verbrennen. Die Weiterentwicklung der Naturwissenschaften hin zur Entwicklung der Elektrizität und der Atomphysik Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts und die Nutzung der Kernenergie seit den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts aber stellte einen weiteren revolutionären Entwicklungsschritt dar.
Man kann natürlich weiterhin Strom erzeugen durch klassische, altertümliche Methoden - da wo es ökonomisch Sinn macht, oder da, wo die Potentiale erst noch entwickelt werden müssen. Das ist eine Sache. Eine ganz andere Sache aber ist es, die mühsam errungene modernste Art der Stromerzeugung zu sabotieren und zu verbieten. Dies zeugt von einer Rückwärtsgewandtheit, die sich gewaschen hat. Der technische Fortschritt wird zurückgeschraubt und verboten. Es ist dies ein Schlag gegen die Grundlage der modernen Industrienation. „Zurück ins Mittelalter“, ja „Zurück in die Steinzeit“ sind hierfür durchaus treffende Kennzeichnungen.
Es ist eine alte Erkenntnis des Materialismus und des Marxismus, daß die technische Entwicklung die soziale Entwicklung befeuert, daß die Entwicklung des Menschen mit seiner Lernfähigkeit, seinem Erfindergeist, seiner Kreativität und seiner Wissenschaft, kurzum, daß die Entwicklung der Produktivkräfte - die technischen Revolutionen sind ein Teil davon - letztlich die sozialen Verhältnisse vorantreiben und revolutionieren hin zur sozialen Revolution und zur Überwindung des Kapitalismus, der auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, auf Privateigentum und Profitstreben gegründet ist. Kurz ausgedrückt: Die Entwicklung der Produktivkräfte sprengt die kapitalistischen Verhältnisse, bringt die soziale Revolution hervor. Denn beides gehört untrennbar zusammen. Und genau hier liegt der politische und kulturelle Kern.
Diese aus der Geschichte gezogene Erkenntnis ist der Grund, der das Kapital und die Bourgeoisie dazu bringt, zu versuchen, den technischen Fortschritt zu bremsen oder wie im Falle der Atomkraft, eine hoch wissenschaftliche und hoch vergesellschaftete Produktionsweise, gar zu verbieten. Es geht ihnen einzig und allein darum, den sozialen Fortschritt zu verhindern. Sie wollen den Kapitalismus erhalten - koste es was es wolle.
Das ist eine der Hauptquellen des Ökologismus, der von seinem Kern her allerdings noch viel reaktionärer ist als der Kapitalismus selbst. Der Ökologismus bekämpft in seiner Konsequenz überhaupt jeden Fortschritt. Er bekämpft den Menschen an sich, die Zivilisation, die ganze menschliche Geschichte seit der neolithischen Revolution. „Die Natur braucht den Menschen nicht“ ist sein Wahlspruch. Der Mensch gilt ihnen als Feind der Natur, der Mensch, der es gewagt hat, die Natur zu erkennen und nach seinem Gusto zu gestalten. Konsequent zu Ende gedacht, muß nach ihm die Menschheit ausgerottet werden, denn nur so könne die Natur erhalten bleiben. Erhaltung aller Tier- und Pflanzenarten - der Mensch gehört nicht dazu. Hier trifft sich die Ökologie mit dem Imperialismus, der reaktionärsten Stufe des Kapitalismus. Er geht prinzipiell gegen das Bestreben der Menschen, sich weiterzuentwickeln. Der Ökologismus ist eine Theorie der Ausbeuterklasse und des fortschrittsfeindlichen Kleinbürgertums, eine Theorie der reaktionärsten Strömungen innerhalb des Kapitalismus zur Erhaltung des ihnen so liebgewonnenen Ausbeutungssystems - von dem sie profitieren oder zu profitieren meinen. Ein Kapitalismus, der sich entwickelt, der die technische Entwicklung und die Vergesellschaftung der Produktion vorantreibt, ist schon schlimm genug für die Proletarier, Arbeiter und Bauern. Doch gleichzeitig schafft er damit überhaupt erst die ökonomischen Rahmenbedingungen zur Emanzipation, zur Überwindung des Kapitalismus, hin zum sozialen Fortschritt, hin zu Sozialismus und Kommunismus. Ein Kapitalismus aber, der bewußt die Produktivkräfte ausbremst und vernichtet, der will damit auch die Möglichkeiten des Proletariats, die soziale Revolution voranzutreiben, vernichten. Ein solcher Öko-Kapitalsimus vernichtet direkt Menschen, raubt ihnen die Perspektive und die Lebensgrundlagen. Und dies massenhaft. Die Feindschaft gegen jegliche Industrie und gegen die Massenproduktion in der Landwirtschaft hat zur Konsequenz die Vernichtung der Lebensgrundlagen der Massen, von Millionen, ja Milliarden von Menschen. Das muß erkannt und bekämpft werden.
Wenn manche Kapitalvertreter oder auch die AfD die Gefahr eines Öko-Sozialismus heraufbeschwören, dann ist das totaler, liberaler Unfug. Ökologimus und Sozialismus passen zusammen wie Feuer und Wasser. Auf einer menschen- fortschritts- und industriefeindlichen Basis kann kein Sozialismus aufgebaut werden. Die Gefahr besteht vielmehr im Öko-Imperialismus und in einem Öko-Faschismus. Es ist beileibe kein Zufall, daß gerade die Grünen so eng an den US-Imperialismus gekoppelt sind, so vasallenhaft ihm gegenüber sind, und ihn in seinem Bestreben, seine Hegemonie aufrecht zu erhalten, so bedingungslos unterstützen. Schon im völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg gegen Serbien war der damalige grüne Außenminister Fischer einer der Haupttreiber des Krieges. Und heute marschieren sie mit gegen Rußland und China. Die so industriefeindlichen Grünen machen Ausnahmen, Waffenproduktion finden sie gut, und muß auch nicht „nachhaltig“ und „klimaneutral“ sein. Wenn der Oberherr jenseits des Atlantiks das verlangt, dann werden kurzerhand alle Prinzipien über Bord geworfen. Heuchelei, Scheinheiligkeit - wie in der katholischen Kirche. Friedliche Nutzung der Atomkraft ist des Teufels, wird verboten. Amerikanische Atomwaffen auf deutschem Boden aber sind erlaubt. Allerdings war die Anti-AKW-Bewegung nirgends so fanatisch als gerade in Deutschland. Und in keinem anderen Land konnte sie sich dauerhaft so in nahezu allen Ebenen der Gesellschaft durchsetzen. Das muß Gründe haben. [3]
Natürlich gibt es im Kapital auch immer unterschiedliche und sich widersprechende Strömungen und Tendenzen. Würden alle kapitalistischen Staaten eine solche Politik des Zurückprügelns des Fortschritts nicht nur auf technischem Gebiet verfolgen, wäre der Kapitalismus auch auf diesem Wege dem Untergang geweiht. In einzelnen Ländern aber ist das durchaus machbar, zumal wenn es sich um einen Konkurrenten handelt. Ein Kapitalismus ohne Industrie und ohne moderne Technik würde eher einem Feudalsystem gleichen. Und tatsächlich hat der Imperialismus auch feudale Züge. Die Macht einiger weniger Super-Milliardäre, Banken und Spekulanten ähnelt sehr feudalen Strukturen, man nennt diese nicht zufällig auch Finanzaristokraten. Aber selbst im imperialistischen Stadium, in dem das Finanzkapital und die Finanzaristokratie die Politik maßgeblich bestimmen, gibt es nicht nur stagnative, reaktionäre, parasitäre, destruktive, kriegerische Züge, sondern in gewissen Teilen und Bereichen auch immer noch Fortschritt und Entwicklung. Der internationale Klassenkampf wie auch die innere Gesetzmäßigkeit des Kapitalismus zwingen sie dazu.
Etappensieg der grün-ökologischen Reaktion
Der Kampf gegen die Atomkraft bildete von Anfang an einen zentralen Punkt der grünen und ökologischen Ideologie. (Die Grünen als Partei sind aus der Anti-AKW-Bewegung hervorgegangen.) Das wurde mit allem Fanatismus verfolgt und hatte in der oben dargelegten grundlegenden gesellschaftlichen Bedeutung der Atomkraft ihren Hauptgrund.
Seit Beginn der Anti-AKW-Bewegung im badischen Wyhl im Jahre 1974 kämpfen wir dagegen an [3]. Leider vergebens, muß man heute feststellen.
Bis dahin war die Nutzung und die Weiterentwicklung der Atomkraft in Deutschland breiter gesellschaftlicher Konsens. Der Widerstand einiger Weinbauern gegen den Bau eines AKW, wurde von erzkonservativen Kräften und den staatstragenden Medien aufgegriffen und propagiert. Von Pseudorevolutionären und Revisionisten wurde er als fortschrittlich und revolutionär, als Kampf gegen das System und das Establishment hochstilisiert. Die revolutionären Bestrebungen der Jugend und von Teilen der Arbeiterschaft wurden damit aufs falsche, für das Kapital ungefährliche Gleis geführt. Klassenkampf und soziale Revolution wurden ersetzt durch Kampf gegen die AKWs und für den Umweltschutz. Dabei war diese Bewegung genau das Gegenteil dessen, was sie vorgab zu sein. Von wegen fortschrittlich und gegen das System gerichtet. Von Anfang an steckte auch ein realitätsverneinender Idealismus mit drin, deutlich sichtbar an Losungen wie „Atomkraft - Nein danke. Bei mir kommt der Strom aus der Steckdose“. Ignoranz ohnegleichen, von Materialismus (materialistischer Anschauung) keine Spur mehr.
Von Anfang an ging es den AKW-Gegnern ganz prinzipiell gegen den weiteren Fortschritt und die Weiterentwicklung des Industrielandes Deutschland, gegen Industrie generell, insbesondere gegen moderne Technik und die hohe Vergesellschaftungsstufe der Produktion. Die Atomkraft war für sie der geeignete Hebel.
Die Atomkraft ist aber beileibe nicht der einzige Angriffspunkt der grün-ökologischen Ideologie. Sie greifen die moderne Gesellschaft und den Fortschritt auf allen Ebenen an, und versuchen die Entwicklung zurückzuprügeln.
Will man sich für den Fortschritt in Deutschland auf allen Gebieten einsetzen, so kommt man nicht umhin, den Ökologismus, der hierzulande quasi zur Staatsräson geworden ist und den Mainstream seit vielen Jahren bestimmt, einer prinzipiellen Kritik zu unterziehen und zurückschlagen.
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[1] Die ganze Welt? Nicht ganz. Die USA, Rußland und auch China zum Beispiel sehen die ökonomische Selbstzerstörung Deutschlands natürlich durch die Brille der Konkurrenz: „Prima, wenn Deutschland sich selbst schwächt, sehr gut. Noch besser, wenn sie Europa damit auch herunterziehen. Gut für uns. Hat unsere jahrzehntelange Beeinflußung in diese Richtung endlich ihre Früchte getragen“ Und die finanzaristokratischen Kreise a la Club of Rome, Wallstreet und London sind stolz darauf, Deutschland nun noch besser niederhalten und kontrollieren zu können. Und nicht nur das. Deutschland entwickelt sich ökonomisch zurück, politisch geht es wieder verstärkt in Richtung Imperialismus - als Helfer und Diener des US-Imperialismus. Die Grünen und die deutsche Bourgeoisie sind allzeit dazu bereit, Habeck hat den Kotau vor dem „Oberherren“ gar öffentlich zelebriert und Baerbock macht Außenpolitik im Interesse des selbsternannten Hegemon, nicht aber im Interesse von Deutschland und Europa. Ökologismus und imperialistische Kriegspolitik sind eben zwei Seiten einer Medaille.
[2] Einzelne wirtschaftsfreundliche Vertreter werfen den Grünen ideologische Energiepolitik vor. Atomausstieg wider jegliche Vernunft. Wider jede Vernunft ist ja richtig. Dennoch geht diese Kritik am Kern der Sache vorbei. Ideologie ist ja an sich nichts Schlechtes - es kommt aber darauf an, was für eine Ideologie das ist. In wessen Interesse diese Ideologie eigentlich ist. Ist sie fortschrittlich oder reaktionär? Dient sie den Interessen der Bevölkerung oder den Interessen des Kapitals? Dient sie den Interessen der Nation oder dem Hegemon? Wo aber greifen diese wirtschaftsfreundlichen Kräfte die grün-ökologische Ideologie denn an? Sie, wie alle bürgerlichen und alle linken Pateien und Gruppen außer uns, teils auch die rechten Parteien reiten doch mit auf der Welle der „sozial-ökologischen Transformation“. So wird man diesem Zerstörungskurs nicht beikommen. Was ist faul an der grünen, ökologischen Ideologie? Von wo kommt sie und wem nutzt sie? Wo wollen sie denn damit hin? Was hat diese Ideologie, konsequent durchgedacht, für Folgen für das Land und das Volk? Diese und noch viel mehr Fragen dazu gilt es zu stellen. Wer allerdings selber auf dem grünen, ökologischen Strom schwimmt, der kann natürlich nur einzelne Punkte kritisieren. Das wird nicht reichen, um die Liquidation, um den ökonomischen wie auch sozialen Rollback zu verhindern.
[3] Unzählige Artikel und Flugschriften haben wir dazu veröffentlicht und verbreitet. Grundlegend sind unsere Analysen zum Hintergrund dieser Bewegung. Essentiell ist dabei die Schrift von Hartmut Dicke (unter seinem damaligen Pseudonym Klaus Sender veröffentlicht) „Über den historischen Hintergrund der „grünen“ und antiindustriellen Ideologie (Geschichtliche Übersicht)“ aus dem Jahr 1980 sowie „Die Bedeutung des sogenannten Konsenses über die Stillegung der Kernenergie“ aus dem Jahre 2000.
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