Internet Statement 2025-06
Die Asylfrage ist wichtig - aber nicht die zentrale Frage Wieso gerade hier die Zuspitzung von Merz?
Letzte Woche kam richtig Leben in den bislang müden Wahlkampf. Der Vorstoß im Parlament von Merz in der Asyl- und Migrationsfrage hatte es in sich. Weniger inhaltlich, sondern taktisch. Hat er doch tatsächlich versucht, den nach jedem Messerangriff und Terroranschlag eines Migranten so oft wiederholten Absichtserklärungen auch mal Taten folgen zu lassen und die SPD und die Grünen damit in Zugzwang gebracht. Er hat sich nicht davon abschrecken lassen, daß die AfD ihre Zustimmung signalisiert hatte. Alles in allem sind seine Forderungen solcher Art, wie sie in vielen anderen europäischen Ländern längst gang und gäbe sind. SPD und Grüne verweigerten jedoch ihre Zustimmung, inhaltlich ebenso wie auch aus wahltaktischen Gründen. Sie beharren darauf, daß sie bereits genügend gegen die illegale Migration auf den Weg gebracht hätten, es gäbe Erfolge bei der Abschiebung krimineller Flüchtlinge, die Zahl der Flüchtlinge sei rückläufig usw. Kein Handlungsbedarf, basta. Und schon gar nicht, wenn die AfD zustimmen würde. Wenn Merz sich nun als der Macher in der Migrationspolitik inszeniert, ist allerdings Vorsicht geboten. Wieso greift er gerade beim Thema Flüchtlinge die Sorgen der Menschen im Land auf, wie er behauptet, in anderen brennenden sozialen Themen aber nicht? Das ist doch ebenso Wahltaktik wie bei der SPD und den Grünen zum Beispiel. Was ist denn mit der Wohnungsnot und den in unbezahlbare Höhen steigenden Mieten, die zu immer mehr Verzweiflung und Armut bei Millionen von Menschen im Lande führt? Warum greift er das nicht auf? Was ist mit der Öko- und Liquidationspolitik, die hier seit Jahrzehnten betrieben wird, unter der Ampel-Regierung noch massiv beschleunigt, die zum ökonomischen Niedergang Deutschlands führt und immer katastrophalere Folgen zeitigt? Warum nicht hier der zentrale Vorstoß? Was ist mit der sogenannten Energiewende, die zu horrenden Strompreisen führt und die Industrie und Betriebe aus dem Land oder in den Ruin treibt? Und die die Massen schwer belastet. Was ist mit der Sorge und Angst der Menschen vor einem neuen Weltkrieg? Hier ist Merz doch genauso ein Kriegstreiber zu Diensten der USA/NATO wie die Grünen, die FDP und der Großteil der SPD? Will er doch unbedingt Taurus-Raketen liefern und den Krieg in der Ukraine weiter befeuern. Warum stellt er diese große Sorge von Millionen Menschen im Lande nicht in Rechnung und zur Diskussion? Was ist mit der demographischen Katastrophe mit der auf den Kopf gestellten Alterspyramide, die immer mehr gravierende negative gesellschaftliche und finanzielle Auswirkungen zeitigt? Warum nicht hierüber eine breite gesellschaftliche Debatte anstoßen? Aber nein, die Asyl- und Migrationsfrage muß es sein, mit der provoziert und Wahlkampf gemacht wird! Da steckt auch ganz viel Ablenkung mit drin. Wenn Merz sagt, man dürfe diese Frage nicht der AfD überlassen - dann hat er ja ausnahmsweise mal Recht. Seit Merkels Grenzöffnung 2015 haben sich alle sozialen Probleme noch zusätzlich verschärft und hat die AfD massiv an Zulauf gewonnen. Das ist ein Fakt, an dem niemand vorbeikommt. Kein Wunder, daß die AfD den Vorstoß von Merz unterstützt hat und sie gejubelt haben. Alice Weidel fabulierte gar von einer Schicksalsfrage - was für ein Blödsinn! Statt mit der CDU mitzugehen und die AfD rechts liegen zu lassen, fahren die Grünen und die SPD schwere Geschütze gegen die CDU auf. „CDU macht gemeinsame Sache mit der AfD“, „Die Brandmauer zur AfD ist gefallen“, „Das Tor zur Hölle wurde aufgestoßen“, „Es ist 5 vor 1933“. Die Empörungswelle kennt keine Grenzen. Inhaltlich wird dabei kaum argumentiert. Es ist ein ekliges durchsichtiges Manöver, um die eigene Politik und Untätigkeit zu verschleiern. Jeder, der an dieser Flüchtlingspolitik auch nur Kritik übt und Handlungsbedarf sieht, wird sofort in die rechte Ecke geschoben. So geht das ja schon die ganze Zeit, so war es auch bei Corona, da zogen CDU, SPD, Grüne und Linke aber noch an einem Strang. Auch Merkel meldete sich zu Wort und warf Merz Wortbruch vor. Dabei hat doch gerade sie die Büchse der Pandora geöffnet, indem sie 2015 die Grenzen aufgemacht, und eine jahrelange unkontrollierte Einwanderung erst möglich gemacht hat. „Wir schaffen das“, dieser Spruch geht einem ja nicht mehr aus dem Kopf. Die Realität sah und sieht aber leider ganz anders aus.(1) Auch heute noch sind viele Kommunen hoffnungslos überlastet, sitzen viele Flüchtlinge jahrelang ohne echte Perspektive in Asylheimen, die Wohnungsnot hat sich zusätzlich verschlimmert, es gibt zu wenig Sprachkurse und auch zu wenig Druck zur Integration durch falsche, zu weit gehende Toleranz und Multikulti-Tralala, über 1 Million „Edelflüchtlinge“ aus der Ukraine usw. Gleichzeitig wächst der Druck auf die eigene Bevölkerung kontinuierlich an. Kein Wunder also, daß es großen und berechtigten Unmut gibt. Eine solche unverantwortliche Politik spaltet die Gesellschaft und ist Wasser auf die Mühlen der AfD, die diesen Unmut in ihrem Sinne aufgreift. Die jetzigen Demonstrationen der „Anständigen“(2), angeführt von Campact und Fridays for Future haben denselben Charakter. So richtig es ist, gegen Rassismus und Rechtsextremismus in der AfD zu demonstrieren, so falsch und fadenscheinig parteipolitisch im Sinne der SPD und Grünen, wenn sie die CDU damit in einem Zug nennen. Und vor allem wird es falsch, wenn man die Politik der Merkel-Regierung und der Ampel-Regierung völlig außen vor läßt. Denn genau diese Politik des Ökologismus und der Liquidation, genau deren Politik gegen die Masse der Bevölkerung ist es doch, die den Rechten Auftrieb gibt. Und sind nicht auch die Grünen rechts mit ihrer Feindschaft gegen den technischen und gesellschaftlichen Fortschritt, gegen die Menschen und Massen, die sie als Feinde der Natur anprangern? Die das Klima und die Umwelt über alles stellen, koste es was, und wie viele Menschen es wolle. Ist das nicht auch eine Art Rassismus, gegen den Menschen an sich gerichtet? (Sie selbst sind natürlich ausgenommen, sie sind ja die moralisch höherstehenden und intelligenteren Menschen, die Elite. Nietzsche läßt grüßen). Und wenn man gegen Rassismus und Faschismus demonstriert, sollte man da nicht auch die Unterstützung Deutschlands für die rassistische Politik Israels und den Völkermord am palästinensischen Volk attackieren? Das wäre übrigens auch eine Kritik der Politik der AfD, die Israel hier genauso vorbehaltlos unterstützt wie alle anderen bürgerlichen Parteien hierzulande. Wenn gegen Rassismus und Faschismus, dann gegen jede Form davon. Nur dann wird ein Schuh draus. Es ist auch völlig falsch, pauschal alle Wähler der AfD als Faschisten zu beschimpfen. So kommt man dem nicht bei. Man muß sich schon inhaltlich damit auseinandersetzen und die Menschen darüber aufklären, daß die AfD keine Alternative für Deutschland ist. Daß die Führung der Partei von Rassisten, Ausländerfeinden und völkischen Kräften dmoniniert ist. Und eine Frage ist auch die, wieso gelingt es einer solchen Partei, so viel Unterstützung zu bekommen? Wer hat daran ein Interesse? Der technisch geniale, aber abgehobene und asoziale Milliardär Elon Musk hat seines ganz offen bekundet, betreibt gar offen Werbung für die AfD, was Alice Weidel vor lauter Ehrfurcht dahinschmelzen und katzbuckeln läßt. Das sollte einem doch zu denken geben.
-------------------------------- (1) Es ist unmöglich, das komplexe Thema des Asyls und der Migration in einem kurzen Artikel so allseitig zu behandeln, wie es verdient hätte. Jedenfalls nicht, wenn man seriös an die Sache heran geht. Von daher empfehle ich die Broschüre: Flüchtlingskrise und neo-koloniale Kriegspolitik - zwei Seiten einer Medaille - Internetstatements zum Thema Flüchtlinge, Migration und Krise aus dem Jahre 2015 von Maria Weiß, in der diese Fragen allseitig behandelt werden. (132 Seiten A5, 1,50 Euro Hier bestellen) (2) Diese Demos erinnern stark an die teils amtlich
angeordneten Demos von vor einem Jahr. Auch dort wurde zwar zu Recht vor
Rassismus und Faschismus in Reihen der AfD gewarnt, Kritik an der Regierung
aber komplett ausgespart und real bestehende Problem und Sorgen der Menschen
total ignoriert. Lesen Sie dazu: „Kampf
gegen Rechts - Ja. Aber nicht so“, IS 2024-04 vom 5.02.2024
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