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Statement 2025-12
Denk ich an Europa in der Nacht ... Uwe Müller 07.03.2025
Der inszenierten Demütigung und Vorführung von Selenskyi vor der Weltöffentlichkeit folgte jetzt prompt die Pausierung aller US-Hilfen für die Ukraine. Maximaler Druck, um Selenskyj zur Herausgabe der Seltenen Erden und zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Rußland zu zwingen. Man hat ihm seinen vorgesehenen Platz als Lakai deutlich gemacht, ihn von seinen illusorischen „Siegesplänen“ auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Die europäischen Staatsoberhäupter waren (erneut) geschockt, Orban und Fico ausgenommen. So schnell kommen sie wohl nicht mit. War doch seit mehr als 3 Jahren ihre Linie, deckungsgleich mit der der USA unter Biden, voll auf Kriegskurs gegen Rußland ausgerichtet, wurden Rußland und Putin dämonisiert und zum Paria erklärt, während die Ukraine und Selenskyj als Leuchtturm der westlichen Werte und der Demokratie hochstilisiert wurden. Und jetzt das.... Die USA scheren aus, paktieren jetzt plötzlich mit Rußland - und Europa steht dumm da, soll mit Truppen das Waffenstillstandsabkommen garantieren und damit voll das Risiko eines Krieges mit Russland übernehmen. Das allerdings wollten die USA von Anfang an, auch schon unter Biden [1]. Und doch fällt Europa nichts anderes ein, als die Ukraine jetzt noch verstärkt mit Waffen zu beliefern und den Krieg weiter zu befeuern. Sie wollen partout den Krieg weiter am Laufen halten. Was für ein Kontrast. Von Frieden reden sie nie, den könne es erst geben, wenn Rußland den Krieg verloren hat. Armes Europa, das solche Führer hat! Man sollte eigentlich meinen, Europa müßte weit mehr Interesse an der Beendigung des Kriegs haben als die USA jenseits des Atlantiks. Und dennoch ist es jetzt grade umgekehrt, wie paradox. Noch mehr. Europa will jetzt auch selbst massiv aufrüsten, von der Leyen und Co. wollen Europa kriegstauglich machen. Geld? Spielt dabei keine Rolle, Schuldenbremse weg und los geht‘s. Auch Merz, noch gar nicht im Amt, plant mit den alten Mehrheiten im Parlament (was für eine Verhöhnung der Wähler und des neu gewählten Parlaments!) die Aufhebung der Schuldenbremse, um ungezügelt aufrüsten zu können. Das klang vor der Wahl noch ganz anders. Daß diese Militarisierung und massive Verschuldung fast zwangsläufig in einen nächsten großen Krieg führen und auf der Kehrseite massive soziale Kürzungen bringen wird, scheint ihnen dabei nicht in den Sinn zu kommen. Begründet wird das alles mit dem folgenden Hauptargument, ich zitiere hier nur beispielhaft Noch-Außenministerin Baerbock:
Ist das etwa die Realität? Ist etwa die Bundeswehr auf die Verteidigung des Landes ausgerichtet, oder dient sie vor allem bei internationalen „Interventionen“ für die Entlastung der USA, was ja mit dem „Ukraine-Einsatz“ fortgesetzt würde? Plant Rußland wirklich den Angriff auf das Baltikum oder gegen Polen, beides NATO-Mitglieder? Oder gar gegen ganz Europa? Das ist an den Haaren herbei gezogen. Dafür gab und gibt es keinerlei Anzeichen. Vielmehr waren es umgekehrt die USA und die NATO, die seit den 90er Jahren sich immer weiter nach Osten ausgebreitet und Rußland damit bedroht haben. Sie üben in Manövern seit vielen Jahren den Krieg im Osten. Waren es nicht die USA und Europa, die die Ukraine aufgestachelt haben, sich gegen Rußland in Stellung zu bringen und sich ausschließlich gen EU zu fokussieren, obwohl historisch und auch ethnisch große Teile der Ukraine auch russisch geprägt sind? Das mußte das Land ja zerreißen. Obwohl gerade diese doppelte historische und kulturelle Prägung die Ukraine dazu prädestiniert hat, als Bindeglied zwischen Europa und Rußland zu fungieren.[3] Wie so oft wird ein Schreckgespenst an die Wand gemalt, um über die eigenen Absichten hinweg zu täuschen. Eine Stärkung und Einheit Europas auf der Grundlage der Feindschaft gegen Rußland, ja Russophobie, ist keine Stärkung der Sicherheit und des Friedens, Frau Baerbock. Im Gegenteil. Die jetzt geplante Aufrüstung Europas ist der Weg in den Krieg. Wir müssen einen Weg finden, mit Rußland auf dem Kontinent zusammen zu leben. Nur so werden wir auf die Dauer weiter kommen in der Entwicklung Europas und wird auch in Russland eine positive innere Entwicklung gefördert. Paradoxerweise tut Europa jetzt genau das, was Trump seit Jahren
fordert: Europa müsse mehr für die Aufrüstung tun. In die gleiche Kerbe schlägt auch der britische Regierungschef Starmer, der Selenskyj überredet, sich Trump und dem neuen Kurs der USA zu unterwerfen.
Wann, wenn nicht jetzt, müßte Europa endlich die Lakaienstellung ablegen und sich von den USA emanzipieren? Europa sollte eine eigenständige Stellung einnehmen, und zusammen mit Rußland und der Ukraine einen Frieden aushandeln, der auch die Wirtschaftssanktionen beendet, die genauso auch Europa treffen. Die USA braucht es nicht dazu, was haben die sich eigentlich in Europa einzumischen? Einigkeit in Europa inklusive Rußland anstreben und mit China und allen Ländern der Welt gute Beziehungen auf Augenhöhe aufbauen - das wäre doch eine Strategie, über die zu diskutieren sich lohnen würde.
---------------- [1] Wir haben die Hintergründe des Ukraine-Krieges und der russischen Aggression in unzähligen Artikeln behandelt, siehe zum Beispiel: Ein Ende dem Krieg in der Ukraine, schleunigst! Sich auf eine Seite dabei zu stellen, wird nicht die Lösung bringen. Alle Völker auf der Welt haben ein Interesse daran, daß dieser Krieg beendet wird, gerade auch die Bevölkerung der beteiligten Staaten vom 15.4.2023. [2] Siehe das Statement der Noch-Außenministerin Annalena Baerbock zur Lage in der Ukraine sowie zur europäischen Sicherheit vom 1. März 2025. Es lohnt sich, sich dieses mal zu Gemüte zu führen. Der jetzige Aufrüstungskurs mit Hunderten Milliarden Schulden wird darin als alternativlos bezeichnet. Und wie Klingbeil sieht sie die Aufrüstung Europas als Stärkung des transatlantischen Bündnisses. Truump und die USA freuen sich. Und allen Ernstes vertritt sie, daß bei dieser Aufrüstung und Militarisierung Europas, bei diesem Kriegskurs gegen Rußland im Rahmen der US-Nato, Deutschland eine Führungsrolle übernehmen soll. Für sie ist das keine Kriegspolitik, nein, sie nennt es allen Ernstes „Ein Friedensprojekt, das in die Welt ausstrahlt.“ Man bekommt das Kotzen... [3] Um Mißverständnissen vorzubeugen: Eine solche
Einschätzung bedeutet nicht, daß man die russische Aggression gegen die
Ukraine gutheißt oder überhaupt den russischen Imperialimus unterschätzt
oder leugnet. Keineswegs. Wir haben und werden immer jegliche Spielart
des Imperialismus bekämpfen, den russischen, amerikanisch-westlichen oder
auch chinesischen. Wir sind gegen jeden imperialistischen Krieg. Der seit
dem Zusammenbruch der Sowjetunion (des Sozialimperialismus) Anfang der
90er Jahre weitaus aggressivste und zerstörerischste Imperialismus ist
jedoch der westliche, der US-Imperialismus mitsamt den westlichen Staaten
im Schlepptau.
Siehe auch unsere Themenseite zum Krieg in der Ukraine.
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