Auf Kautskys und Togliattis Spuren

Zum Programmentwurf der KPD

(August 1968)

( Aus: "Roter Morgen", deutsche marxistisch-leninistische Monatsschrift,
Sonder-Ausgabe,  August 1968,  2. Jahrgang)

Von Reformen viel, vom Sozialismus wenig die Rede

Wie die Programme anderer revisionistischer Parteien, gibt sich das Programm der KPD im vorliegenden Entwurf ohne weiteres als ein Programm des "italienischen bzw. französischen Weges", des "friedlichen Hinüberwachsens in den Sozialismus" zu erkennen. Von verschiedenen "grundlegenden demokratischen Reformen" ist in diesem Programm sehr viel, vom Sozialismus selbst hingegen nur wenig die Rede. In dem entsprechenden Abschnitt II "Für die Umgestaltung der Bundesrepublik zu einem Staat der fortschrittlichen Demokratie und des Friedens" befassen sich von den sechs Unterabschnitten fünf mit Reformen, jedoch nur einer mit dem "Weg zum Sozialismus". Konkrete Anhaltspunkte über bloße Phrasen hinaus bietet dieser Unterabschnitt kaum. Konkret festgestellt wird lediglich, es würden "die Erfahrungen der demokratischen und sozialistischen Umgestaltung in der DDR von großem Nutzen sein" und es würde in einer zukünftigen sozialistischen Ordnung Westdeutschlands "das Parlament zu einem wirklichen Organ des Volkswillens werden, das auf dem Mehrparteiensystem (!) beruht".

Der Programmentwurf der KPD geht davon aus, daß "die Bedingungen für den friedlichen Weg der sozialistischen Revolution günstiger" werden, daß demnach ein Programm des "friedlichen Hinüberwachsens in den Sozialismus" wachsende Chancen hat. Diese Einschätzung wird im Unterabschnitt "Weg zum Sozialismus" so begründet: "Durch die grundlegende Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Welt, die weitere Schwächung des Imperialismus, die Festigung des sozialistischen Weltsystems, besonders durch die Stärkung des sozialistischen Staates auf deutschem Boden werden die Bedingungen für den friedlichen Weg der sozialistischen Revolution günstiger."

Der Imperialismus führt einen Verzweiflungskampf

Nun hat sich allerdings seit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution das Kräfteverhältnis zwischen den Kräften des Kapitalismus/Imperialismus einerseits und den Kräften des Sozialismus andererseits grundlegend verändert. Die Kräfte des Kapitalismus/Imperialismus nahmen ständig ab und nehmen noch weiterhin ab. Das heißt jedoch keineswegs, daß damit die Bedingungen für den "friedlichen Übergang" günstiger geworden sind. Der Genosse Mao Tse-tung sagt dazu: "Wie die Geschichte der Menschheit zeigt, führen stets die hart vor ihrem Untergang stehenden reaktionären Kräfte einen letzten Verzweiflungskampf gegen die revolutionären Kräfte" (Der Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg).

Die historischen Ereignisse der letzten 20 Jahre haben diese Einschätzung vollauf bestätigt. Durch die Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses werden die Imperialisten nicht "vernünftiger", die Bedingungen für ein "friedliches Hinüberwachsen in den Sozialismus" keineswegs günstiger. Die Geschichte lehrt im Gegenteil, daß die Tendenz des Imperialismus, seine Probleme durch Krieg, Bürgerkrieg, Interventionen und konterrevolutionäre Staatsstreiche zu lösen, zunimmt, je kritischer seine Lage wird. Je mehr die Imperialisten in die Enge getrieben werden, desto wahnwitziger gebärden sie sich.

Denken wir nur an die imperialistischen Interventionen in Laos und Südvietnam (eingeleitet von dem nach Lesart der Sowjetrevisionisten "vernünftigen" US-Präsidenten Kennedy!), in Griechenland, Santo Domingo, Libanon, Thailand, Korea, China, Kuweit. An den Indochina- und dann den Algerienkrieg des französischen Imperialismus. An die Suez-Krise, an den Überfall des letzten Sommers auf Syrien, Jordanien und die VAR. An die vom CIA gesteuerten Konterrevolutionen in Guatemala, Bolivien, Iran, Griechenland, Indonesien und Ghana. An die gescheiterten Verschwörungen gegen Kambodscha, Guinea, Kongo-Brazzaville und gegen das sozialistische Kuba (ebenfalls unter dem Regime des "vernünftigen", "realistischen" Präsidenten John F. Kennedy!). Denken wir an die blutige Unterdrückung der amerikanischen Neger, der spanischen Arbeiter und Studenten. Erinnern wir uns daran, daß die französische Reaktion auf dem Höhepunkt der innenpolitischen Krise Panzer und Armee-Einheiten in Marsch setzte, die "Bürgermilizen" mobilisierte und sogar bei den faschistischen Horden der OAS Zuflucht nahm, um das französische Proletariat einzuschüchtern.

Die zweite "Säule", auf der das reformistische neue Programm der KPD ruht, ist die opportunistische Haltung gegenüber der Sozialdemokratie. Im Programmentwurf wird zwar ganz richtig festgestellt: "Das deutsche Großkapital spaltete Deutschland" und "das Großkapital beherrscht Gesellschaft und Staat". Jedoch vermissen wir einen Hinweis auf die historische Funktion der Sozialdemokratie im spätkapitalistischen System.

Die Sozialdemokratie ist seit Jahrzehnten - und Lenin hat das ausführlich begründet - eine Filiale der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung. Obwohl der Mitgliederstruktur nach "Arbeiterpartei", repräsentiert sie politisch bestimmte Teile des Bürgertums, besonders auch des Kleinbürgertums. Diese Schichten haben, solange sie gegen die halbfeudalistische Monarchie den Kampf um die bürgerliche Demokratie führen, auch einen revolutionären Aspekt, wie etwa die deutsche Sozialdemokratie des 19. Jh. Später sinken sie dann sehr rasch zum Anhängsel der Reaktion, zum verlängerten Arm der Konterrevolution herab: Die Menschewiki 1917, die SPD 1918 und in den folgenden Jahren.

Das Vertrauen breiter Massen in diese pseudosozialistischen Parteien (zu denen auch die "kommunistischen" Parteien in Ländern wie Italien oder Frankreich zu rechnen sind) und ihre Befangenheit in der kleinbürgerlich-reformistischen Ideologie sind eine der wichtigsten Grundlagen der monopolkapitalistischen Herrschaft. Denken wir daran, daß es die SPD war, die von der Reaktion nach 1918 aufgeboten wurde, um das Proletariat zu spalten, einen großen Teil der Arbeiterklasse irrezuführen und den Rest brutal zusammenschießen zu lassen. Heute sind sozialdemokratische Minister z.B. in Westdeutschland und Italien (dort wenigstens bis vor kurzem) an der regierungsamtlichen Verwaltung der Interessen des Monopolkapitals beteiligt; in anderen Ländern, Skandinavien oder Großbritannien, regiert heute das Monopolkapital ausschließlich durch pseudosozialistische Parteien vom Schlage der britischen Labour Party.

Wer sind die "Linken"?

Im Programmentwurf der KPD wird die Rolle der Sozialdemokratie historisch, gesellschaftlich und politisch isoliert betrachtet, als eine Art bedauerlicher Entgleisung gezielt verschleiert. Das geht so weit, daß an einer Stelle sogar die Rede davon ist, die Führung der Sozialdemokratie hätte nach 1945 "alle Lehren der Geschichte" mißachtet". Als ob es wirklich nur das wäre! Im übrigen wird die verbrecherische Politik der Sozialdemokratie als das Ergebnis der Machenschaften einer Handvoll "rechter Führer" hingestellt. Aber historisch gesehen sind die Führer der Sozialdemokratie, wie wir oben zeigten, immer und notwendigerweise "rechts".  L i n k e  Führer hat es in der Sozialdemokratie, wenigstens seit der Entartung der II. Internationale, niemals gegeben; vom Standpunkt einer kommunistischen Partei aus ist es geradezu selbstmörderischer Unsinn, dem von der Sozialdemokratie verführten Teil der Arbeiterschaft zu erzählen, es könnte vielleicht im Zukunft auch einmal  l i n k e  SPD-Führer geben. Genau diese Illusion hält letzten Endes den  r e c h t e n  Führern der SPD die Mitglieder bei der Stange.

Wie wir sehen, beruht das Programm des "friedlichen Hinüberwachsens in den Sozialismus" neben anderen auf zwei grundsätzlichen Illusionen: Illusionen über die Möglichkeiten des friedlichen Weges der sozialistischen Revolution, also Illusionen über die brutale und wahnwitzige Aggressivität des Spätkapitalismus. Illusionen aber auch über die Filiale des Monopolkapitals innerhalb der Arbeiterbewegung, die Sozialdemokratie. Illusionen über das System, unter dem wir leben, Illusionen über einen möglichen Ausweg.

Schufte und Einfaltspinsel

Nach wie vor waschechter, trivialster Opportunismus

In der gesamten Geschichte der Arbeiterbewegung ist noch keine sozialistische Regierung allein durch Abstimmungen, ohne bewaffneten Kampf, zur Macht gelangt. Die bisher einzige  g e w ä h l t e  sozialistische Regierung, die des indischen Bundesstaates Kerala, wurde seinerzeit innerhalb weniger Monate von der reaktionären indischen Zentralregierung mit Waffengewalt "aufgelöst". Wo heute "Sozialisten" auf Grund von Abstimmungen regieren, dort nur als Kontoristen der Regierung, wie z.B. die britische Labour-Regierung. In Italien werden gegenwärtig einige größere Städte von "Kommunisten" regiert oder mitregiert. Das ändert jedoch absolut nichts an den Macht- und Besitzverhältnissen in diesen Städten.

Die gesamte repressive Gesetzgebung bleibt bestehen; die "Kommunisten" haben nichts weiter zu tun, als diesen Schandgesetzen zur Durchführung zu verhelfen. In den Betrieben, an den Universitäten und Schulen regiert die Bourgeoisie, und die "kommunistischen" Bürgermeister, Senatoren und Stadträte sind nichts als Sachwalter der herrschenden Klasse, indem sie für den reibungslosen Produktionsablauf in diesen Institutionen die nötigen bürokratischen und administrativen Maßnahmen treffen. Da diese Menschen das Vertrauen breiter Teile der Arbeiterklasse genießen, sind sie für das Monopolkapital von besonderem Nutzen. Faktisch sind alle diese "kommunistischen" Platzhalter des Monopolkapitals nichts anderes als Sozialdemokraten, auch wenn sie sich noch einer pseudorevolutionären Terminologie bedienen, um das Vertrauen der Massen zu behalten.

Es ist wirklich kindisch und abgeschmackt, anzunehmen, man könne unter den Bedingungen der bürgerlichen Demokratie vom Parlament aus den Monopolkapitalismus kurzerhand wegreformieren, dem reaktionären Militär, das Bestandteil der bürgerlichen Unterdrückungsmaschine ist, "demokratische Führungskräfte" verpassen, die Jugend plötzlich "im Geiste des wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts" umerziehen lassen, die bürgerliche Lügenpresse einfach "enteignen" usw.

Doch was interessiert die revisionistischen Führer der KPD Lenin. Sie haben ihn getreu ihrer Rolle als Agenten der Bourgeoisie im Lager der Arbeiterklasse in einen harmlosen Götzen verwandelt zur "Tröstung" und Betörung der unterdrückten Klassen, indem man seine revolutionäre Lehre des Inhalts beraubt, ihr die revolutionäre Spitze abbricht, sie vulgarisiert.

"Jeder Kommunist muß diese Wahrheit begreifen: 'Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen'" (Mao Tse-tung, Probleme des Krieges und der Strategie). Vom Standpunkt des Marxismus-Leninismus aus ist absolut klar, daß allein durch Wahlen die Gesellschaft nicht zu verändern ist. Entscheidend ist nicht eine augenblickliche Parlamentsmehrheit, die von der herrschenden Klasse ohne weiteres liquidiert werden kann. Entscheidend ist stets die Frage der Macht: welche Klasse herrscht, besitzt die Produktionsmittel, hat die Staatsgewalt inne. Das ändert nichts daran, daß der Marxismus-Leninismus die Teilnahme an Wahlen im Prinzip befürwortet - aber nicht als Mittel zur Eroberung der Macht, sondern um "den rückständigen Massen zu beweisen, warum solche Parlamente es verdienen, auseinandergejagt zu werden" (Lenin, Linker Radikalismus).

Anscheinend sind sich die KPD-Revisionisten darüber auch durchaus im klaren. Im Abschnitt "Weg zum Sozialismus" heißt es: "Wir wissen ..., daß das herrschende Großkapital seine Macht und seine Privilegien nicht freiwillig aufgeben wird, daß die Arbeiterklasse in ihm einem grausamen, erfahrenen und hochorganisierten Gegner gegenübersteht, der, wie die Geschichte beweist, vor nichts zurückschreckt, um seine Herrschaft zu erhalten." Dennoch kann nach Ansicht der KPD-Revisionisten das "friedliche Hinüberwachsen" vollzogen werden: "Der friedliche Weg der sozialistischen Umwälzung hat ein solches Übergewicht der Kräfte auf Seiten der Arbeiterklasse und des Volkes zur Voraussetzung, das es der Reaktion unmöglich macht, gegen die demokratische Mehrheit des Volkes Gewalt anzuwenden."

KPD-Führung im Schlepptau der sowjetischen Revisionisten

Da die KPD-Führung zu den eifrigsten Nachbetern des jeweils "letzten Schrei's" der Moskauer Revisionistenclique gehört, darf in ihrem Programmentwurf auch ein kräftiger Seitenhieb gegen China und andere nicht fehlen. Nach einigen Worten über "Einheit und Geschlossenheit" und den "Geist des proletarischen Internationalismus" heißt es weiter im letzten Abschnitt des Programms (Entwurf):

"Die gemeinsame antiimperialistische Front wird heute von den Kräften geschwächt, die nicht bereit sind, den Kampf gegen die imperialistischen Aggressoren gemeinsam zu führen und die mit ihrem antisowjetischen und antileninistischen Kurs Spaltung in die Arbeiterbewegung tragen. Durch ihre abenteuerliche und nationalistische Politik diskreditieren sie die sozialistische Sache."

Das ist aber leider auch schon alles, was sie zu dieser Frage zu sagen haben. Da wird nicht bewiesen oder argumentiert, da wird nicht einmal offen gesagt, gegen wen man denn da eigentlich so giftig polemisiert. "Antisowjetisch', "antileninistisch", "abenteuerlich" und "nationalistisch" - das wird so hingesagt, ohne daß es in irgendeiner Weise auch nur ein wenig präzisiert würde. Als ob ein Kind einen Rosenkranz herunterbetet! Aber natürlich weiß man, daß hier in erster Linie China, die "Gruppe um Mao Tse-tung" gemeint ist. Und aus der revisionistischen Literatur lassen sich auch einige konkret erhobene Vorwürfe herausarbeiten.

Gemeinsam mit den Verrätern am Sozialismus?

Da haben wir nun allerdings ein konkretes "Argument"! Aber bekanntlich handelt es sich bei der sowjetischen Hilfe für Vietnam um materielle Lieferungen, z.B. Flugzeuge, Raketen, Flak-Waffen, Kraftfahrzeuge etc. Wenn die Sowjetunion diese Hilfe ausweiten will, so kann sie das jederzeit tun; wenn die Sowjetunion freiwillige Helfer nach Vietnam schicken will, z.B. Pioniere, Fachleute usw., so kann sie das ebenfalls tun. Die "gemeinsame Aktion" jedoch ist ein reines Phantom. "Gemeinsame Aktion" ist ein Schlagwort, mit dem man beliebig auffahren kann, mit dem sich alles beweisen läßt - man darf sich nur nicht darauf einlassen, dieses Schlagwort einmal zu konkretisieren. Man kann dann sogar ganz frech behaupten "gemeinsame Aktion" hätte die Eskalation verhindert.

Wie aber dann?

Was hätte denn das für eine "Aktion" sein sollen? Eine gemeinsame militärische Aktion, unmittelbar nach den ersten Luftangriffen gegen die DRV im August 1964? Oder zu einem späteren Zeitpunkt? Aber Schleifstein selbst erläutert im gleichen Atemzug: "Es gab stets Amateurstrategen, und wird sie immer geben, die in solchen Situationen eifrig dabei sind, mit 'militärischen Lösungen' zu spielen, die das Risiko eines Weltkrieges unerhört vergrößern würden." - So also nicht! Wie aber dann?

US-Imperialismus profitiert

Die KPD/SED-Revisionisten jedenfalls zogen es vor, das Fernbleiben der Chinesen, Vietnamesen, Cubaner und Koreaner sowie der meisten anderen kommunistischen Parteien Asiens lieber gar nicht erst zur Kenntnis zu nehmen. Es war auch gar zu peinlich, und eine logische Erklärung hätte man dem "Fußvolk", den "einfachen" kommunistischen Parteigenossen, ohnehin nicht geben können. Tatsächlich zieht der US-Imperialismus aus der Konfusion im revisionistischen Lager, aus der Haltung der sowjetischen Führer einen gewissen Nutzen, selbstverständlich profitiert der US-Imperialismus von der "weltweiten Zusammenarbeit" mit den sowjetischen Führern. Dieser Zusammenarbeit, die soweit geht, daß man einer US-Militärmaschine mit 214 Soldaten für den Einsatz in Vietnam an Bord, die im Juni in sowjetisches Hoheitsgebiet eindrang und auf der Kurileninsel Iturup zur Landung gezwungen wurde, den Weiterflug zum Mordeinsatz nach Vietnam gestattete, nicht ohne vorher mit den GI's eine feucht-fröhliche Party zu feiern. Nicht ohne Grund wandten sich auch die US-Imperialisten, anläßlich der Aufbringung ihres Spionageschiffes "Pueblo" in Koreanischen Hoheitsgewässern, mit der Bitte um Vermittlung an die Moskauer Adresse.

Im Lauf der letzten Jahre wurden in Moskau eine ganze Reihe Politiker empfangen, die für den US-Imperialismus "vermitteln" wollten, z.B. der britische Premier Wilson, UN-Präsident U Thant, Tito, Indira Ghandi aus Indien und zahlreiche "Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens", darunter auch Abgesandte des Vatikan. Nach der israelischen Nahost-Aggression im Juni 1967 bereiste Tito im Auftrag der sowjetischen Führer die arabischen Staaten, um auch hier zu "vermitteln". In der revisionistischen Presse Westdeutschlands wurde unlängst sogar die Parole von den "zwei, drei, viele Taschkents" ausgegeben, als Gegenparole zu den "zwei, drei, viele Vietnams" des Revolutionärs Che Guevara.

Im "Geist von Taschkent" nun möchten die sowjetischen Führer am liebsten auch das "Vietnamproblem" gelöst sehen. Die propagierte "Lösung im Sinne der Genfer Abkommen" ist das konsequente Gegenstück des "Geist von Taschkent." Gerade das Genfer Abkommen von 1954 hat jedoch die gegenwärtigen Leiden des vietnamesischen Volkes hervorgerufen. Damals legte das vietnamesische Volk die Waffen nieder in der Hoffnung auf "freie Wahlen innerhalb von zwei Jahren". Aber in Wahrheit leitete die Diem-Clique nach 1956/57 die Verfolgung aller Sozialisten, Kommunisten und Patrioten ein. Die zunächst völlig schutzlosen Widerstandskämpfer mußten nun wieder ganz von vorn beginnen mit der Organisation lokaler Selbstverteidigungsverbände, und es dauerte immerhin acht Jahre, bis 1965, bis das Volk von Vietnam die Stellungen zurückgewonnen hatte, die 1954 um das Linsengericht leerer Versprechungen verkauft worden waren.

Es ist doch klar: ohne Volksarmee besäße das Volk Südvietnams kein Stück Macht, auch wenn der FNL ein paar Ministersessel eingeräumt würden. Aber das ist genau der Weg, auf den die Führer der Sowjetunion und der USA das vietnamesische Volk bugsieren wollen, wenn jetzt das Genfer Abkommen aus dem Papierkorb geholt wird. Das ist genau der "Geist von Taschkent": Hauptsache Krieg zu Ende - Selbstbestimmung und nationale Unabhängigkeit Nebensache!

Hier haben wir den Grund für das Fernbleiben gerade der Vietnamesen, Koreaner und Cubaner von dem Budapester Treffen. Die Völker, die täglich mit dem aggressivsten Imperialismus der Geschichte konfrontiert sind, wollen sich nicht "im Sinne des Genfer Abkommens", im "Geist von Taschkent" abservieren lassen. Sie wissen recht gut, daß die "gemeinsame Aktion", zu der man sie bewegen will, Kapitulation vor dem Imperialismus im Weltmaßstab ist.

Wenn man die Propaganda der KPD/SED in den letzten Monaten betrachtet (und die Äußerungen einiger ausländischer "Kommunisten"), so ergibt sich, daß man längst eine "Einheit" eigener Art hergestellt hat, und zwar mit Pazifisten, Pseudopazifisten, "aufgeschlossenen" Vertretern der katholischen Kirche, bürgerlichen "Intellektuellen" und sogar mit Vertretern des amerikanischen Großkapitals. Da wird freudig berichtet, ein führendes Mitglied des Kennedy-Clan habe die Einstellung der Bombenangriffe gegen die DRV gefordert, ein bekannter Pazifist sei "besorgt" über den Vietnam-Krieg und ein Abgeordneter der SPD halte Demonstrationen für "legitim".

Jeder Marxist-Leninist weiß, welche Gefahr Pazifismus und Reformismus in der Arbeiterbewegung darstellen. Aber die Revisionisten sind viel zu aufgeregt, daß wieder jemand ihr Spiel mitmacht, als daß sie ernsthaft eine Diskussion über Pazifismus und Reformismus eröffnen würden. Folge: Alleingelassen gerät besonders die Jugend, auch in der DDR, immer mehr unter den Einfluß von Pazifismus und Reformismus. Aber wie will man sich gegen diese Erscheinungen kleinbürgerlicher Denkweise abgrenzen, wenn bedenkenlos U Thant, Niemöller, Abendroth, bisweilen sogar de Gaulle und der Papst als "Friedenskämpfer" vorgestellt werden? Wenn sogar der reaktionärsten Institution unserer Epoche, dem Vatikan, im Programmentwurf der KPD "neue Tendenzen" untergejubelt werden, nur weil der Papst etwas Kritisches über gewisse "Entartungen des Kapitalismus" verlauten ließ?

Abkehr vom Marxismus-Leninismus

Von "Einheit" reden die Revisionisten gern. Das erinnert uns an einen Ausspruch Friedrich Engels, der vor fast hundert Jahren erklärte: "Man muss sich durch das Geschrei nach 'Einigung' nicht beirren lassen. Die dieses Wort am meisten im Munde führen, sind die größten Zwietrachtstifter ..." Es sind "die größten Sektierer und die größten Krakeeler und Schurken in gewissen Momenten die lautesten Einigungsschreier." (Engels an A. Bebel, 20. Juni 1873)

Aber wie ist es wirklich mit ihrer "Einheit"? In den Jahren 1957-60 stellte die Sowjetunion ihre gesamte wirtschaftliche Hilfe an China ein, nachdem es zu politischen Differenzen gekommen war. Andererseits hat jedoch die Sowjetunion im Jahre 1967 verschiedenen reaktionären Regierungen solche Hilfe geleistet, z.B. an Indonesien, Iran, Brasilien, Indien, Kongo-Kinshasa usw. Die Sowjetunion, hat Ende 1961 einseitig die Beziehungen zu Albanien abgebrochen, aber sie unterhält heute Beziehungen zu den USA, Westdeutschland, Indonesien, sogar zu den griechischen Faschisten. China wird in der sowjetischen Presse aufs übelste beschimpft; das ging so weit, daß bei uns die "Zeit" und die "Welt" Hetzartikel der "Prawda" und "Istwestija" genüßlich nachdrucken konnten. Motto: das ist sogar den Russen zuviel... Aber die reaktionäre Regierung Burmas wird in der DDR-Presse, in den Kommentaren des Deutschlandsenders stets als "revolutionär" verherrlicht, obwohl mehr als die Hälfte Burmas bereits in der Hand der Revolutionäre ist. Als der westdeutsche Bundeskanzler Kiesinger der "revolutionären" Regierung Burmas einen Besuch abstattete und dabei ein Reisanbaugebiet besichtigte, waren mehrere Kompanien im Einsatz, um das Gebiet zu "säubern" und "abzuschirmen". Als "antiimperialistisch" bezeichnet die revisionistische Presse die Herren des Kongo und Indonesiens, Mobutu und Nasution-Suharto, obwohl diese ihr Land Stück für Stück an das amerikanische Großkapital verkaufen. Alle Begriffe werden vollkommen auf den Kopf gestellt. Kommunistische Genossen sind "verbohrt" und "dogmatisch", der Papst hingegen "aufgeschlossen" und "um den Frieden besorgt". Indien ist "friedliebend" und "demokratisch", China hingegen "kriegslüstern" und "arbeiterfeindlich". "Die Gruppe um Mao Tse-tung" ist "abenteuerlich", "antisowjetisch" und "chauvinistisch", der Kennedy-Clan hingegen "vernünftig", "um Ausgleich bemüht" usw.

Die BILD-Zeitung schrieb damals: "Kossygin und Johnson -in den Gesichtern der beiden Männer liegen die Sorgenfalten einer unruhigen Welt. Zwei Männer, zwei Machtblöcke ... aber die Welt hofft, daß sich die beiden Großen dieser Erde auf einen Kurs einigen: auf den Kurs eines dauerhaften Friedens ..." (26.6.67). Ein freundlicher Händedruck mit dem Aggressor, ein Prosit auf den US-Imperialismus, das ist "friedliche Koexistenz" nach dem Herzen der Herren Springer und Konsorten.

Abstrakte "Einheit" ist nicht möglich. Es wäre vollkommen sinnlos, wenn sich jetzt die Marxisten-Leninisten mit den Verrätern des Marxismus-Leninismus an einen Tisch setzen, die Augen schließen und auf ein Wunder hoffen würden. Jeder Kommunist weiß, daß sich mit Renegaten vom Schlage eines Ruhnau, Schmidt, Wehner, Schiller usw. keine Einheit herstellen läßt, auch wenn man wochenlang mit ihnen konferieren würde. Ebensowenig ist Einheit möglich mit jenen, die unbedingt aus der amerikanischen Aggression in Vietnam ein "Problem" machen wollen, aus der israelischen Aggression eine "beidseitig interessierende Frage", aus dem Dilemma des US-Imperialismus "die großen Fragen ..., vor denen unsere beiden Länder und die Welt stehen".

Es ist an der Zeit, daß alle Marxisten-Leninisten Westdeutschlands sich sammeln, zusammenschließen und dem KPD-Programm der Kapitulation vor der Monopolbourgeoisie, das revolutionäre Programm einer marxistisch-leninistischen Partei entgegenstellen.

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