Internet Statement 2002-12

Eckpunkte der Palästinensischen Frage

16. 04. 2002               

Es ist vollkommen richtig, die Rolle des israelischen Zionismus und Expansionismus als die Grundlage des ganzen Konfliktes in Palästina zu sehen. Der israelische Zionismus wurde geschaffen, um diese Region in permanenter Spannung zu halten. Sein System ist so, daß er ständig nach weiteren Eroberungen Ausschau halten muß, um die Grundlage dieses quasi-rassistischen Staates am Leben zu halten. Und jetzt hat, nachdem er schon den größeren Teil Palästinas für sich in Anspruch nimmt, dieser israelische Zionismus auch auf der Westbank ein dichtes Netz von Siedlungen geschaffen, die letztlich nur auf eines hinauslaufen können: die gesamte Westbank eines Tages auch noch für Israel in Anspruch zu nehmen und mehr oder minder die restliche palästinensische Bevölkerung auch dort zu vertreiben. Das ist das Programm, das sich aus dem ganzen Siedlungsflickenteppich, der sich über die ganze Westbank erstreckt, ergibt.

Die Frage ist: wie konnte es so weit mit der palästinensischen Bewegung kommen? Und richtig ist es, auf die Ereignisse vor 20 Jahren zu verweisen, als schon damals die PLO-Führung auf den selbständigen Kampf faktisch verzichtete und sich und ihre Kämpfer von den USA, die doch selbst immer als Hintergrundmacht Israels dargestellt wurden, sich evakuieren ließen und innerhalb der PLO bereits eine tiefe Spaltung erfolgte. Mit dem Oslo-Abkommen wurde der Schein eines Friedensabkommens erreicht, der in Wirklichkeit die grundlegenden Fragen und Probleme nicht beseitigen kann. Und der erste Eckpunkt der palästinensischen Frage auf palästinensischer Seite ist erst einmal das Aufkommen des islamischen Fundamentalismus als reaktionärer Strömung, die durchaus mit der des israelischen Zionismus zu vergleichen ist. Organisationen wie Hamas sind vom Prinzip her genauso reaktionär wie die israelischen Zionisten. Es wird sogar öffentlich vermutet, daß Israel die Hamas auch finanziell mit unterstützt habe. Und politische Kanäle zwischen islamischen Fundamentalisten und israelischen Zionisten sind schon lange nachgewiesen.
Weshalb wohl gibt es eine solche Zusammenarbeit, wenn es sich dabei doch um fanatische Organisationen handelt, die gegen Israel sind? Weil die Führung in Israel und die dortigen Insider wissen, daß damit der palästinensische Kampf für ein demokratisches Palästina, in dem alle Menschen gleichberechtigt leben, unterminiert wird und ihre Chancen damit steigen.

Ein weiterer Eckpunkt der palästinensischen Frage aber ist die Rolle des saudi-arabischen Geldes und des Geldes der übrigen Golf-Öl-Staaten.

Um das Leben in Palästina aufrecht zu erhalten, fließt eine Menge Geld von Seiten der arabischen reichen Ölstaaten in die palästinensischen Gebiete, Geld, das dazu dient, elementare Versorgung zu gewährleisten, oder aber auch Milizen zu schaffen, Geheimdienste zu unterhalten oder Infrastrukturen zu schaffen. Dieses Geld wird natürlich nicht ohne Gegenleistung gegeben. Damit werden die Palästinenser und ein Teil ihrer Strukturen an eben die gleichen reaktionären Kräfte gebunden, die auch mit den USA eng verkoppelt sind, obwohl man doch mit Israel einen Widerpart hat, der ebenfalls mit den USA verkoppelt ist. Es ist also die eigene Reaktion, die auch eine große Rolle spielt, warum der palästinensische Kampf sich nicht hat entfalten können, oder seit Jahren nur sich auf einem solchen Niveau entfaltet hat, daß er den israelischen Zionisten nicht ernsthaft hat gefährlich werden können.

Man sieht an diesem Fall, daß die Strukturen unter den Palästinensern mit denen der anderen arabischen Staaten und Nationen zusammenhängen. Im Jahre 1990 ließen sich fast alle arabischen Staaten zu einem Kampf gegen den Irak auf Seiten der USA einreihen und zusammenfügen, wegen des Scheichtums Kuweit, das von Irak beansprucht wurde und zeitweilig mit Gewalt annektiert wurde. Mit diesem Akt hatten fast alle arabischen Staaten die USA als Ordnungsmacht in der Region noch zusätzlich anerkannt und ihnen das Recht zugebilligt, einen bedeutenden arabischen Staat wie den Irak mit ihrer Unterstützung zu bombardieren. Damit wurden weitere Möglichkeiten des Widerstandes gegen Israel aufgegeben, denn wie wollte wohl ein Staat ernsthaft den USA opponieren, der sich selbst auf solche Gleise begeben hat.

Überhaupt lenkt der Blick auf diese Region unwillkürlich auch auf diese überwiegende Mehrheit der arabischen Staaten. Wie kann überhaupt eine Macht wie Israel, gestützt auf 5 bis 6 Millionen Einwohner, eine Region dominieren, die eine einheitliche Sprache spricht, die einen historischen Zusammenhang hat und deren Bevölkerungszahl weit über 150 Millionen mißt? Das wirft die Frage nach der Rolle der arabischen Staaten und ihrer Regime auf. Diese sind selbst penetriert von den Großmächten, sind selbst volksfeindlich, stehen in unversöhnlichem Widerspruch zu ihren jeweils eigenen Völkern. Und sie kämpfen in ihren inneren Strukturen zumeist noch mit dem islamischen Fundamentalismus, womit man die letzte Komponente innerhalb der arabischen Welt erreicht, die man in das Kalkül miteinbeziehen muß. Der islamische Fundamentalismus ist in seinem Wesen stockreaktionär. Es fällt auch auf, daß er mit Saudi-Arabien als einem seiner Promotoren zusammenfällt.
Saudi-Arabien, eine Gründung der USA und Englands, ist selbst von Anfang an islamisch-fundamentalistisch ausgeprägt gewesen. Der islamische Fundamentalismus bekämpft jede moderne Entwicklung unter den Palästinensern und kommt gerade unter dem Deckmantel des Anti-Amerikanismus und Anti-Zionismus daher, obwohl er über viele Kanäle, nicht nur über Saudi-Arabien, sehr wohl auch direkt von der großen Supermacht gesponsert wird. In allen Staaten haben die Moslem-Brüder, die islamischen Fundamentalisten, eine erzreaktionäre, den USA zudienliche Rolle gespielt, bei gleichzeitigem verbalen Geschrei gegen den USA-Imperialismus oder gegen den Zionismus. Sie sind so reaktionär, daß sie überhaupt keine Alternative zu dem israelischen Zionismus bilden, und sie haben ihre diversen Arme und Einflüsse auch innerhalb der palästinensischen Welt, womit eine weitere reaktionäre Komponente innerhalb der palästinensischen Welt auftaucht. Und es ist diese Verquickung und Verzahnung mit den eigenen reaktionären Komponenten in der arabischen Welt, die den palästinensischen Kampf entschieden schwächt. Und man kann es nicht nur mit Verzweiflung erklären, oder mit den negativen Erfahrungen, die man mit der Arafatschen Organisation gemacht hat, weil diese mehr oder minder einen Kapitulantenkurs verfolgt hat. Daß der islamische Fundamentalismus sich bei ihnen verbreitet, hat etwas mit den reaktionären Finanzquellen innerhalb der Palästinenser selbst zu tun.

Dies anzugreifen und fundamental zu bekämpfen ist auch eine Aufgabe jeder Art von palästinensischer Bewegung im Ausland. Denn Demonstrationen können viele stattfinden und sie können imposant und mächtig sein und sie können sicherlich auch von gewissem Nutzen für die palästinensische Sache sein. Sharon aber und ähnliche Leute werden nicht mit Demonstrationen alleine geschlagen. Wesentlich ist auch, daß eine Konzeption innerhalb der Länder zustande kommt. Und wie soll sich nun der Knoten der festgefahrenen Situation im Mittleren Osten lösen? Da sieht man erstmal gar keinen Weg. Vielleicht wird es tatsächlich so weit kommen, daß die israelischen Zionisten das palästinensische Volk mehr oder minder ganz aus Palästina vertreiben, um von dem Land Besitz zu nehmen. Ausschließen kann man das nicht, denn das ist ihr Programm und das ist der Sinn des Zionismus, und auch dann wäre er nicht fertig. Er würde dann weitergehen und syrische, ägyptische und sonstige arabische Gebiete beanspruchen.

Die Palästinenser sind zu wenige und zu schwach, um einen entschiedenen Kampf gegen die eigene international gestützte innere Reaktion hervorzubringen, obwohl es viele progressive Palästinenser gibt, die verzweifelt vor der gegenwärtigen Situation stehen. Die Strukturen unter den Palästinensern sind selbst viel zu stark gerade vom islamischen Fundamentalismus eingekeilt, als daß das möglich zu sein scheint. Die Frage wird sich darauf richten, wie sich díe Volksbewegung in den großen arabischen Staaten wie Ägypten, dem Irak oder Syrien entwickeln wird. Die empörenden Maßnahmen Israels werden den Widerstand hervorrufen, und dieser Widerstand in den arabischen Ländern muß gefördert werden. Das Programm nach einem demokratischen Palästina kann nur glaubwürdig verfochten werden, wenn es gleichzeitig ein Programm für die revolutionäre Demokratisierung der arabischen Welt selbst ist.

Redaktion Neue Einheit
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