| Internet Statement 2006-05
Der Koalitionsvertrag in einzelnen Themen Folge 3 - Energiepolitik Uwe Müller, 11.1.06 Energiepolitik - Billige Strom- und Energieversorgung – Fehlanzeige! Das Kapitel zur Energiepolitik steht unter dem Motto: „Energiepreisanstieg
begrenzen, Wettbewerb entfachen“. „Energiepreisanstieg
begrenzen“ - dieser Anspruch geht an der Lebensrealität vieler
Menschen hier im Lande vorbei. Wie sehen denn die heutigen Energiepreise
aus? Millionen Menschen drehen ihre Heizung immer weiter herunter
in Furcht vor der nächsten Heizkostenabrechnung! Nicht wenige müssen
dennoch alljährlich wegen der ständig steigenden Energiepreise ihre
Konten überziehen, die Heizkosten fressen ihnen buchstäblich die Haare
vom Kopf. Millionen Menschen schränken ihre Mobilität aufgrund der
steigenden Benzin- und Bahnpreise immer mehr ein, Besuche bei weiter
entfernten Freunden und Verwandten werden immer seltener. Immer mehr,
insbesondere Familien, können es sich einfach nicht mehr leisten.
Es reicht doch hinten und vorne nicht, den Energiepreisanstieg zu
begrenzen! Die Energiepreise müssen runter! Und zwar kräftig!
Die viel zu hohen Strom- und Energiepreise belasten nun nicht nur die einzelnen Bürger, die arbeitende Bevölkerung, sie belasten auch direkt die Industrie und den Handel. Ein Teil der energieintensiven Industrie (Stahl, Aluminium) ist schon ins Ausland verlagert worden. Die viel zu hohen Energiepreise belasten aber die Industrie generell, und tragen so zusätzlich zu weiteren Produktionsverlagerungen und Firmenpleiten mit bei. Auch von dieser Seite aus wäre eine Senkung der Energiepreise, und nicht die Begrenzung der Erhöhung, oberstes Gebot der Energiepolitik. Man könnte nun einwenden: die Forderung nach billiger Energie ist ja richtig, doch wie soll das denn heutzutage erreicht werden? Deutschland hat nun mal kaum eigenes Öl oder Gas und ist vom Weltmarktpreis abhängig. Und der Staat ist doch im Grunde pleite, wie soll er denn so auf Öko-, Mineralöl-, Stromsteuer usw. verzichten können? Dem kann entgegnet werden. Deutschland hat durchaus die Möglichkeiten, die Energiepreise zu senken. Genauer gesagt, die Strompreise massiv zu senken und die Abhängigkeit von Öl und Gas erheblich zu verringern. Dazu muß aber die Kernenergie im Lande, als modernste und billigste Stromerzeugung, weitergeführt und ausgebaut werden. So wie das momentan viele Länder auf der ganzen Welt tun. Dazu müssen auch die Milliarden an Subventionen, die in die sog. erneuerbaren Energien fließen und die Strompreise hierzulande künstlich in die Höhe treiben, wovon lediglich die Stromkonzerne und die Spekulanten verdienen, gestrichen werden. Hier kommen wir zum eigentlichen Knackpunkt in der Energiefrage. Die Frage um den Ausstieg aus dem Atomausstieg war bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag ein Kernpunkt, bei dem es zu heftigen Diskussionen gekommen war. Gab es innerhalb der CDU/CSU immerhin einige Stimmen, ernsthaft über einen Ausstieg aus dem Atomausstieg nachzudenken, so beharrte die SPD mit einem regelrechten Fanatismus auf dem von ihr im Jahre 2000 mit den „Grünen“ beschlossenen Atomausstieg. Daran durfte kein bißchen gerüttelt werden, ja noch mehr, die SPD lehnte sogar jegliche Diskussion über diesen Punkt von vornherein ab! Sie hätte an diesem Punkt die Verhandlungen zur großen Koalition glattweg scheitern lassen. Und die CDU/CSU, allerdings selbst nicht einheitlich in dieser Frage, hat dem, mit Merkel an der Spitze, nachgegeben. Das Ergebnis liest sich denn im Koalitionsvertrag wie folgt:
Aufgrund der Nichteinigung zwischen CDU/CSU und SPD bleibt der Atomausstieg
unangetastet. Das ist der Kernaussage des Koalitionsvertrag in punkto
Energiepolitik. Der (nicht nur) ökonomische Wahnsinn soll also weitergehen.
Atomkraftwerke, die mit höchstem Sicherheitsstandard noch gut und
gerne 20 weitere Jahre preisgünstig Strom produzieren könnten, sollen,
wie schon Stade und Obrigheim, nach und
nach stillgelegt und mit Milliardenaufwand abgebaut werden! Und das
in Zeiten eines weltweit immens ansteigenden Energiebedarfs und immer
höher steigender Strom-, Öl- und Gaspreise.
In Deutschland aber soll laut Koalitionsvertrag die wahnwitzige Energiepolitik (man muß es so scharf formulieren) der rot-grünen Regierung fortgeführt werden. So soll der Anteil der sogenannten erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2010 auf mindestens 12,5% und bis 2020 auf mindestens 20% steigen. Hochsubventionierte mittelalterliche Windmühlen und Biogas - anstatt billiger und moderner Kernenergie und Förderung der Fusionstechnologie! Mit allen Folgen, die das eben nach sich zieht, wobei im Koalitionsvertrag davon natürlich nirgends die Rede ist. Aber damit noch nicht genug. Während kein Wort zur Unterstützung des beschlossenen Baus eines internationalen Fusionsreaktors in Frankreich (ITER) zu finden ist, soll Deutschland auch weiterhin innerhalb der EU und international Schrittmacher der sog. erneuerbaren Energien spielen. So heißt es im Koalitionsvertrag ganz konkret: „…die internationalen Aktivitäten zum Ausbau der erneuerbaren Energien fortführen und die Gründung einer Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) initiieren; die Exportinitiative für erneuerbare Energien intensivieren...“ Seite 43 Den Atomausstieg einmal ausgenommen, wobei es den meisten Gegnern sowieso lediglich um die Verlängerung der Laufzeiten geht, scheint es generell in punkto Energiepolitik, in punkto „erneuerbare Energie“, Biomasse, dezentraler Energieerzeugung, CO2-Reduzierung (Kyoto) u.ä. zwischen SPD und CDU/CSU aber keine Meinungsunterschiede zu geben. Hier führt der Koalitionsvertrag schlichtweg die rot-grüne Politik fort. Inklusive milliardenschwerer Subventionierung der unsinnigen und unökonomischen Windräder, Biogasanlagen, Beibehaltung der Ökosteuer usw.. Die große Koalition will zudem die Steigerung der Energieeffizienz fördern. Gemeint ist damit u.a. die weitere Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms, das für Hausbesitzer durchaus reizvoll sein kann, für die Mieter in vielen Fällen aber Mieterhöhungen nach sich zieht, so daß für sie die geringen Einsparungen bei den Heizkosten wieder aufgehoben werden. Worin unterscheiden sich z.B. folgende Absichten im Koalitionsvertrag von denen der rot-grünen Regierung? „...die Ausgaben für die Energieforschung schrittweise zu verstärken. Davon sollen erneuerbare Energien und Biomasse, Effizienztechnologien bei der Nachfrage (Industrie, Produkte, Verkehr, Gebäude), zentrale und dezentrale Effizienztechnologien bei der Energieerzeugung (einschließlich Speichertechnologien) und ein nationales Innovationsprogramm zu Wasserstofftechnologien (einschließlich Brennstoffzellen) gefördert werden…“ Seite 43 Abgesehen davon, daß dies lediglich Absichtserklärung ist (man erinnere sich an den Finanzierungsvorbehalt), so liegt auch hier das Gewicht auf den volkswirtschaftlich total unrentablen sog. erneuerbaren Energien und auf Energieeffizienz. Nicht aber auf Seite der modernsten und billigsten Energieerzeugung, wie es die Atomkraft heute ist und für nicht absehbare Zeit noch sein wird. Und schon gar nicht geht diese Energieforschung in Richtung der zukunftsweisenden Fusionstechnologie, die mit dem Beschluß des Baus eines neuen Versuchsreaktors in Frankreich einen Schritt weiter gekommen ist.
Das zeigt, daß sie dem Frieden nicht traut und befürchtet, der Widerstand gegen die Liquidationspolitik werde zunehmen. Wie recht sie damit hat. Wie eine IG Metall dazu kommt, den Atomausstieg und die Liquidation massiv zu fordern, was den Interessen der Arbeiter und des ganzen Landes absolut zuwider läuft, ist ein eigenes Kapitel und muß seine Ursachen haben. Aber auch innerhalb der Gewerkschaften regt sich langsam Widerstand. So gab es kürzlich einen Vorstoß der IG-BCE und Ver.di, die sich gegen den Atomausstieg ausgesprochen haben. Und immer mehr Arbeiter und Gewerkschafter werden erkennen müssen, daß die Produktionsverlagerungen, Betriebsschließungen und Pleiten sehr wohl mit dem Atomausstieg und dem ganzen industriefeindlichen Gehalt des Ökologismus zu tun haben, der unter dem Vorwand des Umweltschutzes die Zerstörung der Industrieproduktion und der organisierten Arbeiterklasse betreibt. Hier steht die Abrechnung noch an.
|