Internet Statement 2006-13
Einigung bei AEG Nürnberg - ein „gutes Ergebnis“?
Uwe Müller, 28.2.06
Wie befürchtet, haben die Verhandlungsführer der IG Metall heute mit Electrolux eine Einigung erzielt, womit die Schließung des AEG-Werkes beschlossen worden ist. Statt die geplante Schließung zu verhindern, wurden wieder einmal Abfindungen in nicht geringem Maße, Frührentenregelung und eine sog. Beschäftigungsgesellschaft vereinbart. Von Anfang an war das von der IG Metall so angelegt, von Anfang an standen die Forderung nach hohen Abfindungen und Beschäftigungsgesellschaft im Zentrum und nicht die Verhinderung der Schließung. (siehe auch IS 2006-08)
IGM-Chef Bertold Huber spricht von einem „guten Ergebnis“ und lobt dabei ausdrücklich die Vermittlerrolle des ehemaligen bayrischen Wirtschaftsministers Wiesheu. Der Electrolux-Vertreter zeigte sich in den Nachrichten ob der Einigung gar recht erfreut. Wohl auch alle Konzernchefs und Manager, die dieselben Pläne der Verlagerung und der Plattmachung ganzer Betriebe verfolgen, werden sich über diese Einigung freuen. Für die AEG-Kollegen und die Arbeiter, Angestellten und Arbeitslosen im ganzen Land kann von einem „guten Ergebnis“ allerdings keine Rede sein.
Wir hoffen, daß viele Kollegen am Donnerstag bei der Urabstimmung
dieser Einigung, diesem Schließungsbeschluß nicht zustimmen
werden.
Der Druck der Gewerkschaftsführer zur Annahme wird allerdings groß
sein, und manch einer wird sich aus Enttäuschung geschlagen geben.
Wiederum andere werden sich wegen dem vielen Geld oder der Aussicht auf
Frührente damit gar anfreunden können.
Es wäre allerdings ein Signal fürs ganze Land, wenn die AEG-Kollegen
diese Einigung mit großer Mehrheit ablehnen und den Streik fortführen
würden. Die völlig undemokratische 25%-Klausel (Anmerkung)
ist hierbei allerdings eine hohe Hürde.
Die IG Metall, wie die Gewerkschaften überhaupt, sabotiert - oft im Gegensatz zu den betroffenen Belegschaften und immer im Gegensatz zu den elementaren Interessen der Arbeiter und Angestellten - nach wie vor den Kampf gegen Verlagerungen und Betriebsschließungen. Das wird auch hier wieder deutlich. Sie machen zwar hie und da Aktionstage, auch mal einen Streik wie nun bei AEG, am Schluß aber ist es immer dasselbe Lied: Schließung und Verlagerung werden „sozialverträglich“ abgewickelt und das Ganze dann noch als Erfolg gefeiert. Bis zum heutigen Tag werden die Produktionsverlagerungen seitens der IG Metall sogar generell heruntergespielt.
Woran liegt das? Liegt das daran, daß in der Bundesrepublik nicht einmal gegen Betriebsschließung und Verlagerung gestreikt werden darf (so viel zum Streikrecht in Deutschland!), wie das ein Bertold Huber immer wieder entschuldigend betont? Oder liegt es nicht vielmehr daran, daß die Rolle der Gewerkschaften in der Bundesrepublik von Anfang an darauf ausgelegt war, der Garant für den sozialen Frieden, und eben ganz bewußt nicht eine konsequente Interessenvertretung der Arbeiter in diesem Lande und international zu sein? Ist es denn nicht so, daß die Gewerkschaften von Anfang an die Aufgabe hatten - und die Gewerkschaftsführer erledigen dies bis heute gerne und freiwillig - jede ernsthafte Zuspitzung zwischen Arbeit und Kapital zu vermeiden und den Klassenwiderspruch zu vernebeln? Und haben nicht allzu viele Gewerkschaftsmitglieder genau eine solche Haltung über die Jahrzehnte auch verinnerlicht? Sind sie nicht mit deshalb heute dem Druck und der Erpressung des Kapitals so schutzlos ausgeliefert?
Diese Fragen müssen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften breit diskutiert werden. Ohne Kritik dieser Rolle der Gewerkschaften wird der Widerstand der einzelnen Belegschaften und ganzer Regionen immer wieder ins Leere laufen und ein Betrieb nach dem anderen wird auch weiterhin „sozialverträglich“ abgewickelt werden.
Anmerkung:
Für die Durchführung eines Streiks sind 75% Zustimmung
der IG Metall-Mitgleider notwendig, für einen Streikabbruch aber
reichen schon 25% Zustimmung aus!
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