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Statement 2006-43
MLPD: Flucht
in den Ökologismus
Der Satz „Es geht
um das Überleben der Menschheit“ ist ganz ähnlich dem, was schon Chruschtschow
der marxistisch-leninistischen Bewegung, den revolutionären Parteien
auf der Welt einzubläuen gedachte. Er behauptete damals „Es geht um
das Überleben der Menschheit“, um damit zu rechtfertigen, daß man mit
dem US-Imperialismus eng paktieren müsse und daß die revolutionären
Parteien ihre revolutionären Ziele aufgeben bzw. sich völlig der Sowjetunion
unterstellen müßten, alles wegen der angeblichen Gefahr der „Vernichtung
der ganzen Menschheit“ durch Atomwaffen. Gegen diese falsche metaphysische
Herangehensweise richtete sich die Kommunistische Partei Chinas unter
Mao Zedong mit aller Entschiedenheit und zerrupfte diese falschen Anschauungen.
Sie zeigte auf, worum es tatsächlich geht, nämlich um den internationalen
Klassenkampf mit der internationalen Bourgeoisie und deren imperialistischen
Vormächten. In diesem Sinne geht es darum, diesen Klassenkampf erfolgreich
zum Ziele zu führen, und darin besteht eben ein wesentlicher Teil der
politischen Fortexistenz der Menschheit in der Zukunft. Nun braucht man
sich allerdings bei der MLPD nicht mehr über so etwas zu wundern; und
überhaupt braucht man sich hier nicht über rechte Ausfälle zu wundern.
Die MLPD arbeitet
eng mit der ÖDP zusammen, einer ursprünglich der NPD nahestehenden,
heute rechtskonservativen Organisation mit ganz klar reaktionärer Ausrichtung. Sie wurde von dem politisch rechten
Urvater der Anti-AKW-Bewegung Herbert Gruhl begründet und ist extrem
ökologistisch. Mit dieser Partei haben sie ein inniges Verhältnis und
bilden bspw. eine gemeinsame Organisation unter dem Namen „Bürgerbewegung
für Kryo-Recyling und Kreislaufwirtschaft“. „Kreislaufwirtschaft“ soll
auch in den Augen der MLPD-Führung die Menschheit retten. Das ist die
Gruhlsche Kernphrase, mit der derartige Kräfte von Anfang an gefordert
haben, daß die Arbeiterforderungen unterdrückt und der Klassenkampf
eingestellt wird, daß „wir alle“ uns zwecks „Umweltschutz“ stark beschränken.
Das einzige, was im Zeichen dieser Bewegung seit 30 Jahren tatsächlich
beschränkt wurde, war das revolutionäre Denken, während der Kapitalismus
ökonomisch wie politisch expandierte wie nie zuvor, unter immer brutaleren
Bedingungen für das internationale Proletariat. Es ist sehr interessant:
eine marxistisch-leninistische Gruppierung wie unsere, die entschieden
das revolutionäre China unter Mao Zedong verteidigt und die Grundlagen
des Marxismus verteidigt und weiterentwickelt, die steht für irgendwelche
Gemeinsamkeiten garnicht zur Debatte, aber die ÖDP! Man muß das nur
entgegenhalten um zu sehen, wie bei ihnen die konkrete Politik gemacht
wird. Vor kurzem wurde
auf dem Internetforum „Kommunisten-online“ unter Leitung von Günter
Ackermann wieder ein Leserbrief veröffentlicht, der erneut etwas ganz
Rechtes aus dem Umkreis der MLPD zutage treten läßt: die AUF-Dresden,
eine kommunalpolitische Organisation unter Beteiligung der MLPD, legt
einen Kranz nieder mit der Aufschrift, daß Deutschland nie wieder unter
die Herrschaft von Hammer und Sichel kommen dürfe. Kommunisten können
unter keinen Bedingungen solche rechtsliquidatorischen Dinge betreiben,
auch nicht in Form von Bündnissen. Aber wenn man die grundlegende Politik
der MLPD kennt, wundert einen auch das nicht mehr. Die Prinzipienlosigkeit
geht sehr, sehr weit, und die fast bedingungslose Anerkennung des 17.-Juni-Aufstandes
als „Arbeiteraufstand“ war schon in frühester Zeit ein Gegensatz zwischen
dem KAB/ML und dem damaligen KJVD(Neue Einheit). Daß die MLPD so weit
gehen würde, diesen Aufruf zu stützen, ist allerdings noch eine gewisse
neue Stufe. Man weiß wirklich nicht, was diese MLPD-Führung mit den
eigenen Mitglieder vorhat, woran sie schon jetzt hinter der Tür arbeitet. „Kommunisten-online“
bringt diesen Beitrag als einen weiteren Beleg für rechte Ausfälle der
MLPD. Das ist nicht falsch, aber es ist höchst unvollständig. Man kann
nämlich nicht übersehen, daß zur ÖDP und ebenso zur Politik der MLPD
die Anti-AKW-Kampagne und überhaupt der ganze rechte Ökologismus gehören,
und daß dieser auch von weiten Teilen der übrigen sog. Linken
unterstützt wird. Genau das aber übersieht K-online systematisch. Zeitgleich
mit der Enthüllung über die AUF-Umtriebe konnte man dort auch eine allgemeine
Kritik am „erbärmlichen Zustand der deutschen Linken“, ihrer Unfähigkeit, ihrem Unwillen, mit dem imperialistischen
System abzurechnen, finden. Aber wenn man gleichzeitig solche Züge wie
den Ökologismus, der eindeutig ein Pfosten ultrarechter Politik ist,
duldet und aus der Kritik ausnimmt, ist dies nur eine halbe Kritik,
sie ist auf wesentliche Ausschnitte beschränkt. Das muß man in das Stammbuch
von K-online und G. Ackermann schreiben. Es ist nun endlich an der Zeit,
die konterrevolutionären Grundlagen, die hier nicht nur die MLPD, sondern
auch andere Teile der sog. Linken in das völlig falsche Gleis geführt
haben, zu benennen und nicht darüber zu schweigen. Wer darüber schweigt,
macht sich zum Komplizen, auch wenn er andere Punkte aufdeckt. Auch K-online leistet
sich Dinge, die im Grunde rechte Ausfälle beschützen. So wurde im Jahre
2004 dort ein Beitrag veröffentlicht, der offenbar aus der Nähe der
sog. Gruppe Roter Oktober, einer Roter-Morgen-Nachfolgeorganisation,
stammte, der aus abgrundtiefen Sudeleien gegen Mao Zedong
bestand. Unsere Organisation hat diesen
Artikel zurückgewiesen, die Zurückweisung wurde auch übernommen,
K-online kündigte eine Stellungnahme
an - diese ist auch heute, 2 Jahre danach, noch nicht erschienen. Die
Hetze gegen die Volksrepublik China und Mao Zedong bildet ebenfalls
einen rechten Urgrund in der heutigen sog. linken Bewegung. Der Verrat
vieler Organisationen hat genau mit dem Umsturz in China und seiner
Unterstützung auf diese oder jene Weise die entsprechende endgültige
Wendung genommen. Alles fällt zusammen: die Unterstützung des ultrarechten
imperialistischen Ökologismus, verräterische Handlungen gegen die Volksrepublik
China unter Mao Zedong, Verrat am Klassenkampf und allen Grundlagen
des Marxismus-Leninismus. Das kann eben nicht übersehen werden. Von daher gibt es
vielleicht auch gewisse Gründe, warum G. Ackermann unsere Organisation
nicht besonders gern zitiert: eben weil wir in Fortsetzung der Politik,
die damals richtig war, die die Grundlagen der KPD/ML und des revolutionären
Aufschwungs in den 70er Jahren bildete, auch die empfindlichen Punkte,
die K-online und seine Halbheiten betreffen, berühren. Deswegen schweigt
man sich bei K-online lieber darüber aus. Mag sein, daß man bei „German-Foreign-Policy“
„angenehmere“ Beiträge findet, und diese zur Veröffentlichung bringt – das
ist K-online unbenommen -, es wird aber notwendig werden, daß über diese
Vorgänge des Verrats an der kommunistischen Bewegung offen gesprochen
wird. Auch die Fehler, die sowohl in der Sowjetunion als auch in der
VR China gemacht worden sind, Dinge, die faul sind und heute im Detail
gut beurteilt werden können, wie etwa die Vorgänge zwischen 1939 und
1941, müssen klar auf den Tisch gelegt werden und, wie es Revolutionären
geziemt, nämlich mit ungeschminkter Sprache, behandelt werden. Wenn bspw. G. Ackermann
und Kommunisten-online den Artikel von Hartmut Dicke über die Außenpolitik
der UdSSR von 1939-1941 nicht gefällt (Über
einige wesentliche Aspekte der Politik der Sowjetunion, IS2005-24
vom 21.03./12.04.05), dann steht es ihnen frei, eine Kritik
zu veröffentlichen. Aber so etwas ist bisher nicht erschienen. Noch einmal zurück zur MLPD. Diese geht nun wirklich politisch auf Krücken. Sie muß verschiedene Themen meiden und kommt in die größten Schwierigkeiten. International muß man etwa dem Iran zugestehen, daß er die zivile Nutzung der Kernenergie für sich in Anspruch nimmt, aber hier läuft die MLPD herum mit der Forderung, die Kernenergie schnellstens zu vernichten, damit das „Überleben der Menschheit“ gesichert werde. Solche Widersprüche und Saltos stehen heute in der „Roten Fahne“ jede Woche. Kein Wunder also, daß man dieser Parteiführung, die schon auf Krücken marschiert, Hilfe leisten muß, und da kommt eine andere Gruppe, die ebenfalls auf Krücken marschiert, nämlich die Zeitung „jungle world“, die ein Zentrum der berüchtigten rassistischen und faschistischen antideutschen Hetze ist, und gibt Stefan Engel und der Parteiführung der MLPD auf ihre Weise Streicheleinheiten. Da kommen zwei Kräfte auf Krücken an, um sich gegenseitig zu stützen. Nun, mögen sie das tun, das ist kein Zeichen von Stärke. Es bleibt aber darauf hinzuwirken, daß möglichst die Leute, die in solchen Organisationen sind wie der MLPD und die tatsächlich in den Betrieben und an anderen Punkten versuchen, revolutionäre Ideen zu verbreiten, endlich einmal einen Schritt tun, um sich von dieser immer weiter ins Abwegige marschierenden Parteiführung zu lösen und sich mit den Dingen ernsthaft auseinanderzusetzen. Redaktion Neue Einheit |
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