Internet Statement 2006-73

 

 

Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

– ein Schlag gegen alle Parteien

Hartmut Dicke         

  

Ein Absturz der Stimmen von 481.772 auf 423.912, das ist das Ergebnis des „Wahlsiegers“ Klaus Wowereit, der von den Medien als der glänzende Sieger oder gar schon als künftiger Bundeskanzler (Bildzeitung) freudig herausgestellt wird. Nun, so weit ist es noch nicht, diese Wahl ist in Wirklichkeit ein Schlag gegen das gesamte hier existierende Parteiengefüge in der Bundesrepublik. Die näheren Einzelheiten sind um so bemerkenswerter.

 

Diese Parteien in Berlin sind nicht fähig, elementare Probleme für die Arbeitenden und überhaupt die am Aufbau der Stadt teilnehmende Bevölkerung zu lösen. Seit 1990 ist diese Stadt in ein beispielloses Schuldenloch gefallen, diese bestehenden Parteien und namentlich die SPD wie auch die CDU waren unfähig, aus der Subventionswirtschaft, die im früheren Westberlin existierte, und der gewissen Privilegienwirtschaft, die auch Ostberlin innerhalb der DDR genoß, herauszukommen und zu irgendeiner Grundlage in Produktion und Handel trotz der verbesserten Handels- und Verkehrsbedingungen für Berlin zu kommen. Abzocke, die zum Teil ins Absurde hochgeht, und die zum Teil von den Behörden regelrecht vernebelt wird – man denke einmal nicht nur an die hohen Strom- und die überall bestehenden hohen Ölpreise, man denke einmal an die Wasserkosten, die in Berlin absurde Höhe haben, und wenn dann Gesellschaften nachfragen, woher diese Höhe kommt, die um 40% höher liegt als in vergleichbaren Städten wie Hamburg, dann ist es die Justiz in dieser Stadt, die zum gleichen politischen Klüngel gehört, die die Veröffentlichung der notwendigen Daten darüber abblockt. Dies als ein Beispiel für einen ganz alltäglichen Vorgang. Es gibt nicht nur den Bankenskandal in Berlin, es gibt den Skandal der ganzen Wirtschaft in Berlin, ob staatlich oder privat, die in ihrer Mehrheit von einer völlig absurden Abzockermentalität geprägt ist.

Und die Unzufriedenheit der Berliner Bevölkerung über diese Parteien kommt in diesem Wahlergebnis zum Ausdruck, auch wenn es die SPD als die wichtigste Partei in diesem ganzen Block noch nicht getroffen hat.

Die PDS, die sich besonders gefügig in dieses System eingeordnet hat und als linke Partei den Segen dafür abgeben wollte, hat es besonders hart getroffen, sie verlor faktisch die Hälfte ihrer Wähler.


  

Vernichtende Zahlen

Die Zahlen sind vernichtend. Wahlberechtigte gab es 2.425.457, abgegebene gültige Stimmen lediglich 1.377.078, das sind 56,8% der Wahlberechtigten. Die jetzt im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien SPD, CDU, sog. Linkspartei/PDS, Bündnis90/Grüne und FDP haben insgesamt 1.188.471 Stimmen erhalten, das sind gerade mal 49% der Wahlberechtigten. Alle Parteien im Abgeordnetenhaus zusammen verkörpern also weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten.

Die angestrebten Koalitionen, SPD-Linkspartei oder SPD-Grüne, werden nicht  mehr als 25% der Wahlberechtigten vertreten. Dreiviertel der Bevölkerung werden ohne Vertretung sein, das entspricht allerdings auch dem Empfinden eines sehr großen Teils der Berliner Bevölkerung.


  

Die Schwäche der CDU als Stärke der SPD

 

Eine Stärke der SPD ist die Schwäche der CDU in Berlin. Der vom Westen her importierte Kandidat der CDU, Friedbert Pflüger, versuchte, sich dem Milieu der Stadt weitgehend anzupassen. Das ist kein Wunder, denn die CDU selbst ist mit der Korruption und dem unfähigen System in Berlin ebenso eng verknüpft wie die SPD oder die Grünen. In einem Interview in der Ausgabe des „Handelsblatts“ vom 2. August 2006 beschrieb er die katastrophale Lage der Berliner Ökonomie. Auf den Hinweis, daß es in Berlin mehr Transferempfänger als Nettosteuerzahler gibt, antwortete er u.a.. „Wir haben überproportional viel Armut, mehr Hartz-IV-Empfänger als anderswo. Die Leute haben bisher nicht gespürt, wie beispielsweise die viel gepriesenen Privatisierungen der Staatsunternehmen ihre Lebenssituation positiv beeinflußt haben. Sie spüren nur die Lasten.“  Und er stellt darin auch fest: „Wir haben einen Gewerbeertrag in der Größenordnung von Bielefeld“, d.h. eine Stadt von über 3,3 Millionen hat den Gewerbeertrag einer Stadt von ca. 325.000 Einwohnern.

Dann aber stellt der Interviewer die Frage:

„Aber was können Sie anders machen? Sie erhoffen sich doch auch wie der rot-rote Senat den Geldsegen über die Haushaltsklage Berlins.“ !

Das ist in der Tat die wichtigste ökonomische Politik, über die Berlin verfügt. Nachdem er sagt, daß man auch eine andere Politik machen könnte als die bestehende,  andere Großstädte, Hamburg, Düsseldorf oder Frankfurt stünden anders da, kommt er dann auf den Punkt und sagt: natürlich brauchen wir die Solidarität von Bund und Ländern, „aber ich bin mir sicher, diese Hilfe erhält Berlin eher unter einem CDU-geführten Senat.“ Also letztendlich die gleiche Ausrichtung auf die unvermeidlichen Hilfen, die von außen her an Berlin herangetragen werden sollen, damit diese Korruptionswirtschaft weiterhin in dieser Form existieren kann.


  

Die Strukturen in Berlin

 

Leute, die wirklich etwas ändern wollen, haben überhaupt kein Interesse daran, daß diese Korruptionswirtschaft weiterhin von irgendwem durch Steuerzahlungen subventioniert wird.

 

Es ist eine faule übliche Ausrede zu erklären, daß Berlin schlagartig in den 90er Jahren die Subventionen gestrichen bekommen hat, die es vorher erhalten hat. Es war klar, daß mit dem Wechsel 1990 andere Zeiten auf Berlin zukommen. Aber das System in Berlin hat sich nicht im geringsten interessiert gezeigt, wirklich auf Änderungen hinzuarbeiten. Berlin war das Zentrum der alternativen Bewegung, das Zentrum dieser sog. neuen Experimente, die sich prima finanzieren ließen, solange Berlin am Tropf hängt, und dieses System sollte erhalten bleiben. Das war die Logik und Perfidie der SPD, der CDU, der FDP letztlich auch, und von den Grünen braucht man gar nicht zu reden. Mit der Forderung nach weiteren Geldern in dieser Hinsicht wollen sie diese politische Struktur besonderen Zuschnitts fortsetzen können.

 

Wenn man wirklich in Berlin etwas ändern will, muß man erst einmal eine Bestandsaufnahme machen, warum die Stadt eine solche besondere, schon fast ans Absurde grenzende Struktur hat, muß man in die Geschichte Berlins der letzten 30, 40 Jahre gehen, um das zu erfassen. Letztendlich wurde ein erheblicher Teil der Industrie in ganz Deutschland von dieser Stadt aus mit geschleift. Bei antiindustriellen Bewegungen, etwa der Anti-AKW-Bewegung, bildeten die Berliner Kontingente die größte Masse für diese Demonstrationen, und das hatte seine Grundlage in der Struktur, in der staatlich finanzierten Alternativkultur in dieser Stadt. Diese Kultur hat sich dann in der ganzen Bundesrepublik ausgebreitet. Berlin blieb aber eine Hochburg dieser Richtungen, auch die wissenschaftlichen Institutionen hatten eine entsprechende Ausrichtung.

Die Schuldenlage war auch schon in den neunziger Jahre klar, trotzdem wurden in Riesenmaßstab Fonds mit vollkommen einseitigen Vorteilsbedingungen auf Kosten des Steuerzahlers an Wohlstandsbürger ausgegeben, um diese bei Laune zu halten, und damit sie erklären, wie toll doch unsere Gesellschaft sei. Sollte irgendein Gericht entscheiden, daß Berlin entsprechende Milliarden zustehen, wird der Widerstand von denen, die das finanzieren sollen, nicht unerheblich sein.

Zum Glück stößt diese Politik an ihre objektiven Grenzen, was auch immer eine Justiz darüber entscheiden mag.

 

Der CDU-Kandidat unterließ es auch nicht – vielleicht haben ihm das seine Wahlmanager empfohlen -, besonders auffällig und deutlich Interviews auf dem Christopher Street Day, jener „besonderen“ Parade in Berlin, abzugeben und Wowereit auf diesem Gebiet Konkurrenz zu machen. Selbst das entsprechende Nollendorf-Fest mußte unbedingt aufgesucht werden.

Kurz, der CDU-Kandidat versuchte, sich an das Berliner Milieu voll anzupassen und hat dabei voll eine Bauchlandung gemacht. Das niedrigste Ergebnis der CDU seit Bestehen der CDU in Berlin ist eingefahren worden, und das bei einer bankrotten und aussichtslosen Politik, die der gegenwärtige Senat betreibt!

Selbst bei solchen Aktionen wie der Unterstützung der Heinersdorfer Bevölkerung im Kampf gegen die Moschee der ultrarechten theokratischen Ahmadiyya-Sekte gab es gegen die Vertreter der CDU, die dort vor Ort gegen dieses Bauwerk auftreten, erheblichen Widerstand auch aus der eigenen Partei.


  

Die Grünen

 

Die Grünen werden möglicherweise wieder Regierungspartei, sie konnten sich in der Opposition erholen. Auch haben sie versucht, sich etwas zu profilieren, etwa bei der Aufarbeitung des Bankenskandals, gegenüber dem bestehenden Senat haben sie sich, nach außen zumindest,  als Vertreter der Aufdeckung des Skandals gegeben. Aber ihr Programm lautet: keine Autobahn bauen, alternative Energien verstärken, und wenn jemand in so einer Situation wie Berlin, das noch nicht einmal einen inneren Stadtring besitzt und wo es gewaltige Lücken im Straßennetz gibt, erklärt, hier dürfe kein weiterer Kilometer Autobahn gebaut werden, dann weiß man, mit was für Irrealisten man es dort zu tun hat. Auch wenn sie am Senat teilnehmen, wird es ganz schnell deutlich werden, daß sie die gleiche Auspressungspolitik mit betreiben, wie sie vorher von SPD und PDS vertreten worden ist.

Die Grünen haben einen realen Stimmenzuwachs zu verzeichnen, den sie von der PDS und zum Teil auch von der SPD zurückholten.

 

Die FDP, die sich als Sieger in der Wahl feiert, hat in Berlin ebenfalls erhebliche Verluste. Ihre Stimmenzahl fiel von 160.953 auf 104.595.


  

Das Desaster der Linkspartei

 

Für die PDS bedeutet diese Wahl in der Tat ein völliges Desaster. Ihr realer Stimmenanteil hat sich halbiert. Nur dadurch, daß die anderen Parteien ebenfalls durch die allgemein geringe Wahlbeteiligung und Abgabe gültiger Stimmen gefallen sind, vermindert sich noch der Absturz. Sie fielen so „nur“ von 22,6 auf 13,4 Prozent.

Für die PDS kann das für das weitere den Zusammenbruch bedeuten. Das kann und darf nicht schöngeredet werden. Es ist bankrott, eine Politik der Anbiederei an die bestehende Parteienlandschaft zu betreiben, um dann selbst in dieser eine größere Rolle einzunehmen und letztendlich eine bürokratische und pseudohumane Politik zu vertreten. In wahren Massen sind der PDS die Wähler davongelaufen.

Die bürgerlichen Parteien, die jahrelang auf der PDS herumgehackt haben und sie zur gänzlichen Anpassung zwingen wollten, sind gar nicht sonderlich bemüht, dieses Desaster herauszustellen, denn sie wissen, daß das Desaster der PDS vielleicht das eigene Desaster der Zukunft sein könnte. Jedenfalls kann die PDS nach diesem Ergebnis nicht so weitermachen wie bisher, und es besteht die Hoffnung, daß dies unter allen Linken zu einer Diskussion über eine ganz andere Strategie führt, daß der Weg des völligen Reformismus und der Anpassung, der seine Wurzeln schon lange vor der Gründung der PDS hat, zu kritisieren ist.


  

Desaster der Demokratie?

 

Zieht man das Ergebnis der Berliner Wahl zusammen, dann kann man es nicht anders sagen, als daß das Ergebnis überwiegend positiv ist. Im „Morgenmagazin“ am darauffolgenden Montag qualifizierte eine der Moderatorinnen die Demokratie als Verlierer dieser Wahl. Dem ist ganz und gar nicht so. Die Demokratie hat durch diese Wahl gewonnen, weil nämlich die Bürger wie noch nie gezeigt haben, daß sie sich nicht jedes Diktat von diesen Parteien gefallen lassen, und daß man sie nicht unter allen Bedingungen, und sei die Schurkerei auch noch so groß, zur Wahl holen kann. Eine solche Verweigerung kann durchaus als ein Erfolg der Demokratie gesehen werden.

 

Diese Verweigerung dominiert auch vollkommen die relative Steigerung der Stimmen, die etwa die NPD in Ostbezirken gehabt hat. Sie konnte ihren Stimmenanteil vervielfachen, allerdings hatten die REP früher auch schon einen gewissen Anteil. Zusammen kommen sie jetzt auf 3,5% gegenüber früher vielleicht 2,5% ganz Rechte. Die Zahl aber der Bürger, die ihre Stimme zusätzlich verweigert haben, liegt bei 250.000, das ist mehr als zehnmal soviel wie der Zuwachs der NPD an Stimmen.

 

Es ist mehreren kleineren Parteien gelungen, in  Bezirksverordneten-Versammlungen zu kommen, darunter auch der WASG, die mit 3% einen gewissen Achtungserfolg erreicht hat. Ebenso konnten die Grauen in mehrere BVVs hinein. Alle diese Parteien aber müssen jetzt erklären, was sie eigentlich für Berlin wollen, und sie haben darin genausowenig eine Konzeption wie die bestehenden Parteien. Und das finanzielle Desaster dieser Stadt, das sich erst in den nächsten Jahren richtig zeigen wird, wird den Offenbarungseid aller dieser Kräfte erzwingen.


  

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

 

In Mecklenburg-Vorpommern sieht es ganz ähnlich aus. Der Absturz der Wahlbeteiligung ist ganz ähnlich, sie liegt nun bei 57,7 %, wenn man die abgegebenen gültigen Stimmen berücksichtigt. Von den 1.413.530 Wahlberechtigten haben nur 757.962 die jetzt im Landtag vertretenen Parteien gewählt. Die Linkspartei, die sich hier eines angeblichen Zuwachses erfreut, ist von 159.065 auf 137.248 geschrumpft. SPD und CDU erlitten desaströse Niederlagen mit Verlusten um die 150.000 bzw. 70.000 Stimmen. Hier konnte die NDP einen auf den ersten Blick größeren Erfolg einer Steigerung von 7.718 Stimmen (2002) auf 59.674 (2006) erreichen. Die Zahl der Stimmverweigerer aber stieg von 2002 auf 2006 um ca. 160.000, also auch hier um ein Vielfaches. Daß die NPD mit demagogischen Phrasen versucht, hier Erfolge einzufahren und insbesondere in dem Teil Vorpommern – dem Restteil Pommerns, der zu Deutschland gehört – relativ große Erfolge erreichen konnte, ist von einer gewissen Wichtigkeit, darf aber auch nicht überschätzt werden. Die NPD hat keine wirkliche Konzeption, und überall in der Tat, wo NPD und DVU in den Landtagen waren, haben sie ganz schnell abgewirtschaftet. Sie bauen Strukturen für eine längerfristige Strategie auf, aber können ebenfalls nicht aufzeigen, was sie wirklich wollen. Eine ernsthafte politische Konzeption besitzen diese Parteien keineswegs.


  

Zur  NPD – Einiges zur Erinnerung

 

Vor drei Jahren etwa war in aller Munde, daß der Verfassungsschutz und ähnliche staatliche Organe diese Partei selbst mit unterhalten, indem sie wesentliche Kader stellen, und zwar auch noch solche, die mit besonders üblen rassistischen und extremistischen Phrasen sich hervortaten. Davon ist nun gar nicht mehr die Rede. Aber man kann nicht davon ausgehen, daß dieser Zusammenhang verschwunden ist. Auf jeden Fall wird diese Partei weiterhin zur Ablenkung benutzt.

 

Die gleichen Parteien, SPD und CDU, die immer stärkere Gesetze der Überwachung der Bevölkerung einführen, die den Bürger am liebsten von morgens früh bis abends spät elektronisch und mit Kameras in den Städten überwachen würden, die jedes bürgerliche Heiligtum selbst, wie das Bankgeheimnis, zu einem Nichts erklären, und sich selbst ungeniert als Diktatoren aufspielen, machen dann auf „links“, auf „Kampagne gegen rechts“, wenn es gegen die NPD geht, um von ihrer eigenen extrem rechten Politik der Entrechtung der überwiegenden Mehrheit der Gesellschaft abzulenken.

Die NPD würde, falls sie tatsächlich weitergehend Erfolg hätte – woran man zum Glück noch einige Zweifel haben darf – verstärkt zur Spaltung Europas beitragen, Deutschland isolieren, den USA und anderen Mächten heftige Vorwände liefern für Repressalien und Schikanen gegenüber diesem Land. Eine Konzeption, irgendwelche Kräfte gegen die wirklichen Hegemonisten der Welt zusammenzuführen, haben sie nicht. Sie können aufgrund ihres ganzen Charakters nicht wirklich gegen die Ausbeutung, nicht wirklich für die „Entrechteten“, für die sie vorgeben einzutreten, kämpfen. Sie können insbesondere in der nationalen Frage, in der in der Tat einiges im Argen liegt, keine wesentlichen Beiträge leisten. Sie treiben die Polarisierung zwischen Menschen ausländischer Herkunft und deutscher Herkunft voran. Sie treten jetzt vorwiegend mit populistischen Losungen und verstecken ihre Einstellung zum Hitlerismus.

Es stellen sich allerdings Aufgaben, die sich aus extremen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte ergeben,  wie sie sich u.a. bei der „demographischen Frage“ zeigen. Ein korrektes Herangehen in der nationalen Frage und in der Situation, wie sie sich seit 1945 und darüber hinaus seit 1933 und 1918 entwickelt hat, erfordert ein Zusammengehen mit allen Kräften der Welt, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen. Per se kann eine NPD dies niemals tun, sondern steht einem solchen Ziel absolut entgegen. Es ist deshalb auch kein Wunder, daß staatliche Kräfte innerhalb dieser Partei eine doppelte Politik betreiben und sie benutzen.

Einer der politischen Bewerter  in der ARD am Morgen des 18. 9. stellte deswegen auch zurecht fest, daß es falsch ist, der NPD weiteren Auftrieb durch eine völlig überzogene Reaktion und Panik zu geben und „wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen“ darauf zu reagieren. Das wertet sie weiter auf. Vielmehr muß man die völlige Konzeptionslosigkeit, die diese Partei mit den übrigen Parteien teilt, in der Öffentlichkeit herausarbeiten.

 

Dieser Vernichtungsschlag mit diesen beiden Wahlen wird weitere Konsequenzen haben. Da die eigentlichen sozialen Angriffe erst für die Jahre 2007 und 2008 geplant sind und es dann zu weiterer Unruhe kommen wird, werden diese Umbrüche weitergehen, und es ist besser, sich jetzt schon voll auf die veränderten Bedingungen einzustellen.

 

22.09.2006

 

 

Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern -- Erste Feststellungen
IS2006-71 - 18.9.06

Berliner Wahlen:
46 Prozent der Wahlberechtigten  sollen
noch völlig unentschlossen sein

IS 2006-70 - 11.9.06

 

 

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