Internet Statement 2006-73
Hartmut Dicke
Ein Absturz der
Stimmen von 481.772 auf 423.912, das ist das Ergebnis des „Wahlsiegers“
Klaus Wowereit, der von den Medien als der glänzende Sieger oder gar
schon als künftiger Bundeskanzler (Bildzeitung) freudig herausgestellt
wird. Nun, so weit ist es noch nicht, diese Wahl ist in Wirklichkeit
ein Schlag gegen das gesamte hier existierende Parteiengefüge in der
Bundesrepublik. Die näheren Einzelheiten sind um so bemerkenswerter.
Diese Parteien in
Berlin sind nicht fähig, elementare Probleme für die Arbeitenden und
überhaupt die am Aufbau der Stadt teilnehmende Bevölkerung zu lösen.
Seit 1990 ist diese Stadt in ein beispielloses Schuldenloch gefallen,
diese bestehenden Parteien und namentlich die SPD wie auch die CDU waren
unfähig, aus der Subventionswirtschaft, die im früheren Westberlin existierte,
und der gewissen Privilegienwirtschaft, die auch Ostberlin innerhalb
der DDR genoß, herauszukommen und zu irgendeiner Grundlage in Produktion
und Handel trotz der verbesserten Handels- und Verkehrsbedingungen für
Berlin zu kommen. Abzocke, die zum Teil ins Absurde hochgeht, und die
zum Teil von den Behörden regelrecht vernebelt wird – man denke einmal
nicht nur an die hohen Strom- und die überall bestehenden hohen Ölpreise,
man denke einmal an die Wasserkosten, die in Berlin absurde Höhe haben,
und wenn dann Gesellschaften nachfragen, woher diese Höhe kommt, die
um 40% höher liegt als in vergleichbaren Städten wie Hamburg, dann ist
es die Justiz in dieser Stadt, die zum gleichen politischen Klüngel
gehört, die die Veröffentlichung der notwendigen Daten darüber abblockt.
Dies als ein Beispiel für einen ganz alltäglichen Vorgang. Es gibt nicht
nur den Bankenskandal in Berlin, es gibt den Skandal der ganzen Wirtschaft
in Berlin, ob staatlich oder privat, die in ihrer Mehrheit von einer
völlig absurden Abzockermentalität geprägt ist. Und die Unzufriedenheit
der Berliner Bevölkerung über diese Parteien kommt in diesem Wahlergebnis
zum Ausdruck, auch wenn es die SPD als die wichtigste Partei in diesem
ganzen Block noch nicht getroffen hat. Die PDS, die sich
besonders gefügig in dieses System eingeordnet hat und als linke Partei
den Segen dafür abgeben wollte, hat es besonders hart getroffen, sie
verlor faktisch die Hälfte ihrer Wähler.
Vernichtende
Zahlen Die Zahlen sind
vernichtend. Wahlberechtigte gab es 2.425.457, abgegebene gültige Stimmen
lediglich 1.377.078, das sind 56,8% der Wahlberechtigten. Die jetzt
im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien SPD, CDU, sog. Linkspartei/PDS,
Bündnis90/Grüne und FDP haben insgesamt 1.188.471 Stimmen erhalten,
das sind gerade mal 49% der Wahlberechtigten. Alle Parteien im Abgeordnetenhaus
zusammen verkörpern also weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten.
Die angestrebten
Koalitionen, SPD-Linkspartei oder SPD-Grüne, werden nicht mehr als 25% der Wahlberechtigten vertreten.
Dreiviertel der Bevölkerung werden ohne Vertretung sein, das entspricht
allerdings auch dem Empfinden eines sehr großen Teils der Berliner Bevölkerung.
Die Schwäche
der CDU als Stärke der SPD
Eine Stärke der
SPD ist die Schwäche der CDU in Berlin. Der vom Westen her importierte
Kandidat der CDU, Friedbert Pflüger, versuchte, sich dem Milieu der
Stadt weitgehend anzupassen. Das ist kein Wunder, denn die CDU selbst
ist mit der Korruption und dem unfähigen System in Berlin ebenso eng
verknüpft wie die SPD oder die Grünen. In einem Interview in der Ausgabe
des „Handelsblatts“ vom 2. August 2006 beschrieb er die katastrophale
Lage der Berliner Ökonomie. Auf den Hinweis, daß es in Berlin mehr Transferempfänger
als Nettosteuerzahler gibt, antwortete er u.a.. „Wir haben überproportional
viel Armut, mehr Hartz-IV-Empfänger als anderswo. Die Leute haben bisher
nicht gespürt, wie beispielsweise die viel gepriesenen Privatisierungen
der Staatsunternehmen ihre Lebenssituation positiv beeinflußt haben.
Sie spüren nur die Lasten.“ Und er stellt darin auch fest: „Wir haben einen
Gewerbeertrag in der Größenordnung von Bielefeld“, d.h. eine Stadt von
über 3,3 Millionen hat den Gewerbeertrag einer Stadt von ca. 325.000
Einwohnern. Dann aber stellt
der Interviewer die Frage: „Aber was können Sie anders machen? Sie erhoffen sich doch auch wie der rot-rote
Senat den Geldsegen über die Haushaltsklage Berlins.“ ! Das ist in der Tat
die wichtigste ökonomische Politik, über die Berlin verfügt. Nachdem
er sagt, daß man auch eine andere Politik machen könnte als die bestehende, andere Großstädte, Hamburg, Düsseldorf oder
Frankfurt stünden anders da, kommt er dann auf den Punkt und sagt: natürlich
brauchen wir die Solidarität von Bund und Ländern, „aber ich bin
mir sicher, diese Hilfe erhält Berlin eher unter einem CDU-geführten
Senat.“ Also letztendlich die gleiche Ausrichtung auf die unvermeidlichen
Hilfen, die von außen her an Berlin herangetragen werden sollen, damit
diese Korruptionswirtschaft weiterhin in dieser Form existieren kann.
Die Strukturen
in Berlin
Leute, die wirklich
etwas ändern wollen, haben überhaupt kein Interesse daran, daß diese
Korruptionswirtschaft weiterhin von irgendwem durch Steuerzahlungen
subventioniert wird.
Es ist eine faule
übliche Ausrede zu erklären, daß Berlin schlagartig in den 90er Jahren
die Subventionen gestrichen bekommen hat, die es vorher erhalten hat.
Es war klar, daß mit dem Wechsel 1990 andere Zeiten auf Berlin zukommen.
Aber das System in Berlin hat sich nicht im geringsten interessiert
gezeigt, wirklich auf Änderungen hinzuarbeiten. Berlin war das Zentrum
der alternativen Bewegung, das Zentrum dieser sog. neuen Experimente,
die sich prima finanzieren ließen, solange Berlin am Tropf hängt, und
dieses System sollte erhalten bleiben. Das war die Logik und Perfidie
der SPD, der CDU, der FDP letztlich auch, und von den Grünen braucht
man gar nicht zu reden. Mit der Forderung nach weiteren Geldern in dieser
Hinsicht wollen sie diese politische Struktur besonderen Zuschnitts
fortsetzen können.
Wenn man wirklich
in Berlin etwas ändern will, muß man erst einmal eine Bestandsaufnahme
machen, warum die Stadt eine solche besondere, schon fast ans Absurde
grenzende Struktur hat, muß man in die Geschichte Berlins der letzten
30, 40 Jahre gehen, um das zu erfassen. Letztendlich wurde ein erheblicher
Teil der Industrie in ganz Deutschland von dieser Stadt aus mit geschleift.
Bei antiindustriellen Bewegungen, etwa der Anti-AKW-Bewegung, bildeten
die Berliner Kontingente die größte Masse für diese Demonstrationen,
und das hatte seine Grundlage in der Struktur, in der staatlich finanzierten
Alternativkultur in dieser Stadt. Diese Kultur hat sich dann in der
ganzen Bundesrepublik ausgebreitet. Berlin blieb aber eine Hochburg
dieser Richtungen, auch die wissenschaftlichen Institutionen hatten
eine entsprechende Ausrichtung. Die Schuldenlage
war auch schon in den neunziger Jahre klar, trotzdem wurden in Riesenmaßstab
Fonds mit vollkommen einseitigen Vorteilsbedingungen auf Kosten des
Steuerzahlers an Wohlstandsbürger ausgegeben, um diese bei Laune zu
halten, und damit sie erklären, wie toll doch unsere Gesellschaft sei.
Sollte irgendein Gericht entscheiden, daß Berlin entsprechende Milliarden
zustehen, wird der Widerstand von denen, die das finanzieren sollen,
nicht unerheblich sein. Zum Glück stößt
diese Politik an ihre objektiven Grenzen, was auch immer eine Justiz
darüber entscheiden mag.
Der CDU-Kandidat
unterließ es auch nicht – vielleicht haben ihm das seine Wahlmanager
empfohlen -, besonders auffällig und deutlich Interviews auf dem Christopher
Street Day, jener „besonderen“ Parade in Berlin, abzugeben und Wowereit
auf diesem Gebiet Konkurrenz zu machen. Selbst das entsprechende Nollendorf-Fest
mußte unbedingt aufgesucht werden. Kurz, der CDU-Kandidat
versuchte, sich an das Berliner Milieu voll anzupassen und hat dabei
voll eine Bauchlandung gemacht. Das niedrigste Ergebnis der CDU seit
Bestehen der CDU in Berlin ist eingefahren worden, und das bei einer
bankrotten und aussichtslosen Politik, die der gegenwärtige Senat betreibt!
Selbst bei solchen
Aktionen wie der Unterstützung der Heinersdorfer Bevölkerung im Kampf
gegen die Moschee der ultrarechten theokratischen Ahmadiyya-Sekte gab
es gegen die Vertreter der CDU, die dort vor Ort gegen dieses Bauwerk
auftreten, erheblichen Widerstand auch aus der eigenen Partei.
Die Grünen
Die Grünen werden
möglicherweise wieder Regierungspartei, sie konnten sich in der Opposition
erholen. Auch haben sie versucht, sich etwas zu profilieren, etwa bei
der Aufarbeitung des Bankenskandals, gegenüber dem bestehenden Senat
haben sie sich, nach außen zumindest,
als Vertreter der Aufdeckung des Skandals gegeben. Aber ihr Programm
lautet: keine Autobahn bauen, alternative Energien verstärken, und wenn
jemand in so einer Situation wie Berlin, das noch nicht einmal einen
inneren Stadtring besitzt und wo es gewaltige Lücken im Straßennetz
gibt, erklärt, hier dürfe kein weiterer Kilometer Autobahn gebaut werden,
dann weiß man, mit was für Irrealisten man es dort zu tun hat. Auch
wenn sie am Senat teilnehmen, wird es ganz schnell deutlich werden,
daß sie die gleiche Auspressungspolitik mit betreiben, wie sie vorher
von SPD und PDS vertreten worden ist. Die Grünen haben
einen realen Stimmenzuwachs zu verzeichnen, den sie von der PDS und
zum Teil auch von der SPD zurückholten.
Die FDP, die sich
als Sieger in der Wahl feiert, hat in Berlin ebenfalls erhebliche
Verluste. Ihre Stimmenzahl fiel von 160.953 auf 104.595.
Das Desaster
der Linkspartei
Für die PDS bedeutet
diese Wahl in der Tat ein völliges Desaster. Ihr realer Stimmenanteil
hat sich halbiert. Nur dadurch, daß die anderen Parteien ebenfalls durch
die allgemein geringe Wahlbeteiligung und Abgabe gültiger Stimmen gefallen
sind, vermindert sich noch der Absturz. Sie fielen so „nur“ von 22,6
auf 13,4 Prozent. Für die PDS kann
das für das weitere den Zusammenbruch bedeuten. Das kann und darf nicht
schöngeredet werden. Es ist bankrott, eine Politik der Anbiederei an
die bestehende Parteienlandschaft zu betreiben, um dann selbst in dieser
eine größere Rolle einzunehmen und letztendlich eine bürokratische und
pseudohumane Politik zu vertreten. In wahren Massen sind der PDS die
Wähler davongelaufen. Die bürgerlichen
Parteien, die jahrelang auf der PDS herumgehackt haben und sie zur gänzlichen
Anpassung zwingen wollten, sind gar nicht sonderlich bemüht, dieses
Desaster herauszustellen, denn sie wissen, daß das Desaster der PDS
vielleicht das eigene Desaster der Zukunft sein könnte. Jedenfalls kann
die PDS nach diesem Ergebnis nicht so weitermachen wie bisher, und es
besteht die Hoffnung, daß dies unter allen Linken zu einer Diskussion
über eine ganz andere Strategie führt, daß der Weg des völligen Reformismus
und der Anpassung, der seine Wurzeln schon lange vor der Gründung der
PDS hat, zu kritisieren ist.
Desaster der
Demokratie?
Zieht man das Ergebnis
der Berliner Wahl zusammen, dann kann man es nicht anders sagen, als
daß das Ergebnis überwiegend positiv ist. Im „Morgenmagazin“ am darauffolgenden
Montag qualifizierte eine der Moderatorinnen die Demokratie als Verlierer
dieser Wahl. Dem ist ganz und gar nicht so. Die Demokratie hat durch
diese Wahl gewonnen, weil nämlich die Bürger wie noch nie gezeigt haben,
daß sie sich nicht jedes Diktat von diesen Parteien gefallen lassen,
und daß man sie nicht unter allen Bedingungen, und sei die Schurkerei
auch noch so groß, zur Wahl holen kann. Eine solche Verweigerung kann
durchaus als ein Erfolg der Demokratie gesehen werden.
Diese Verweigerung
dominiert auch vollkommen die relative Steigerung der Stimmen, die etwa
die NPD in Ostbezirken gehabt hat. Sie konnte ihren Stimmenanteil vervielfachen,
allerdings hatten die REP früher auch schon einen gewissen Anteil. Zusammen
kommen sie jetzt auf 3,5% gegenüber früher vielleicht 2,5% ganz Rechte.
Die Zahl aber der Bürger, die ihre Stimme zusätzlich verweigert haben,
liegt bei 250.000, das ist mehr als zehnmal soviel wie der Zuwachs der
NPD an Stimmen.
Es ist mehreren
kleineren Parteien gelungen, in Bezirksverordneten-Versammlungen
zu kommen, darunter auch der WASG, die mit 3% einen gewissen Achtungserfolg
erreicht hat. Ebenso konnten die Grauen in mehrere BVVs hinein. Alle
diese Parteien aber müssen jetzt erklären, was sie eigentlich für Berlin
wollen, und sie haben darin genausowenig eine Konzeption wie die bestehenden
Parteien. Und das finanzielle Desaster dieser Stadt, das sich erst in
den nächsten Jahren richtig zeigen wird, wird den Offenbarungseid aller
dieser Kräfte erzwingen.
Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern
sieht es ganz ähnlich aus. Der Absturz der Wahlbeteiligung ist ganz
ähnlich, sie liegt nun bei 57,7 %, wenn man die abgegebenen gültigen
Stimmen berücksichtigt. Von den 1.413.530 Wahlberechtigten haben nur
757.962 die jetzt im Landtag vertretenen Parteien gewählt. Die Linkspartei,
die sich hier eines angeblichen Zuwachses erfreut, ist von 159.065 auf
137.248 geschrumpft. SPD und CDU erlitten desaströse Niederlagen mit
Verlusten um die 150.000 bzw. 70.000 Stimmen. Hier konnte die NDP einen
auf den ersten Blick größeren Erfolg einer Steigerung von 7.718 Stimmen
(2002) auf 59.674 (2006) erreichen. Die Zahl der Stimmverweigerer aber
stieg von 2002 auf 2006 um ca. 160.000, also auch hier um ein Vielfaches.
Daß die NPD mit demagogischen Phrasen versucht, hier Erfolge einzufahren
und insbesondere in dem Teil Vorpommern – dem Restteil Pommerns, der
zu Deutschland gehört – relativ große Erfolge erreichen konnte, ist
von einer gewissen Wichtigkeit, darf aber auch nicht überschätzt werden.
Die NPD hat keine wirkliche Konzeption, und überall in der Tat, wo NPD
und DVU in den Landtagen waren, haben sie ganz schnell abgewirtschaftet.
Sie bauen Strukturen für eine längerfristige Strategie auf, aber können
ebenfalls nicht aufzeigen, was sie wirklich wollen. Eine ernsthafte
politische Konzeption besitzen diese Parteien keineswegs.
Zur NPD – Einiges zur Erinnerung
Vor drei Jahren
etwa war in aller Munde, daß der Verfassungsschutz und ähnliche staatliche
Organe diese Partei selbst mit unterhalten, indem sie wesentliche Kader
stellen, und zwar auch noch solche, die mit besonders üblen rassistischen
und extremistischen Phrasen sich hervortaten. Davon ist nun gar nicht
mehr die Rede. Aber man kann nicht davon ausgehen, daß dieser Zusammenhang
verschwunden ist. Auf jeden Fall wird diese Partei weiterhin zur Ablenkung
benutzt.
Die gleichen Parteien,
SPD und CDU, die immer stärkere Gesetze der Überwachung der Bevölkerung
einführen, die den Bürger am liebsten von morgens früh bis abends spät
elektronisch und mit Kameras in den Städten überwachen würden, die jedes
bürgerliche Heiligtum selbst, wie das Bankgeheimnis, zu einem Nichts
erklären, und sich selbst ungeniert als Diktatoren aufspielen, machen
dann auf „links“, auf „Kampagne gegen rechts“, wenn es gegen die NPD
geht, um von ihrer eigenen extrem rechten Politik der Entrechtung der
überwiegenden Mehrheit der Gesellschaft abzulenken. Die NPD würde, falls
sie tatsächlich weitergehend Erfolg hätte – woran man zum Glück noch
einige Zweifel haben darf – verstärkt zur Spaltung Europas beitragen,
Deutschland isolieren, den USA und anderen Mächten heftige Vorwände
liefern für Repressalien und Schikanen gegenüber diesem Land. Eine Konzeption,
irgendwelche Kräfte gegen die wirklichen Hegemonisten der Welt zusammenzuführen,
haben sie nicht. Sie können aufgrund ihres ganzen Charakters nicht wirklich
gegen die Ausbeutung, nicht wirklich für die „Entrechteten“, für die
sie vorgeben einzutreten, kämpfen. Sie können insbesondere in der nationalen
Frage, in der in der Tat einiges im Argen liegt, keine wesentlichen
Beiträge leisten. Sie treiben die Polarisierung zwischen Menschen ausländischer
Herkunft und deutscher Herkunft voran. Sie treten jetzt vorwiegend mit
populistischen Losungen und verstecken ihre Einstellung zum Hitlerismus. Es stellen sich
allerdings Aufgaben, die sich aus extremen Entwicklungen der letzten
Jahrzehnte ergeben, wie sie sich u.a. bei der „demographischen
Frage“ zeigen. Ein korrektes Herangehen in der nationalen Frage und
in der Situation, wie sie sich seit 1945 und darüber hinaus seit 1933
und 1918 entwickelt hat, erfordert ein Zusammengehen mit allen Kräften
der Welt, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen. Per se kann
eine NPD dies niemals tun, sondern steht einem solchen Ziel absolut
entgegen. Es ist deshalb auch kein Wunder, daß staatliche Kräfte innerhalb
dieser Partei eine doppelte Politik betreiben und sie benutzen. Einer der politischen
Bewerter in der ARD am Morgen
des 18. 9. stellte deswegen auch zurecht fest, daß es falsch ist, der
NPD weiteren Auftrieb durch eine völlig überzogene Reaktion und Panik
zu geben und „wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen“ darauf zu reagieren.
Das wertet sie weiter auf. Vielmehr muß man die völlige Konzeptionslosigkeit,
die diese Partei mit den übrigen Parteien teilt, in der Öffentlichkeit
herausarbeiten.
Dieser Vernichtungsschlag
mit diesen beiden Wahlen wird weitere Konsequenzen haben. Da die eigentlichen
sozialen Angriffe erst für die Jahre 2007 und 2008 geplant sind und
es dann zu weiterer Unruhe kommen wird, werden diese Umbrüche weitergehen,
und es ist besser, sich jetzt schon voll auf die veränderten Bedingungen
einzustellen.
22.09.2006
Die
Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
-- Erste Feststellungen Berliner Wahlen:
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