Internet Statement 2006-98
Die Realität drängt sich auf - Nicht immer über den Klassenkampf hinweg decken
Zur Aktionskonferenz in Frankfurt
30.11.06
Zum jetzigen Wochenende ruft das sogenannte Bündnis 3. Juni in Anknüpfung an die Aktionskonferenzen 2003/04 zu einer weiteren Aktionskonferenz in Frankfurt auf mit dem Motto: „Wie weiter mit den sozialen Bewegungen?“. Inhaltliche Grundlage für das weitere Vorgehen soll der 2004 beschlossene Frankfurter Appell „Gegen Sozial- und Lohnabbau“ sein, von dem eine aktualisierte und „weiter entwickelte“ Fassung im Vorfeld vorgelegt wurde und über den beraten werden soll. Von Weiterentwicklung kann dabei aber keine Rede sein.
Was haben die letzten Jahre in unserem Land und international denn gezeigt? Die Bourgeoisie führt einen Klassenkampf gegen die arbeitenden Massen in allen Ländern, sie führt ihn auch in unserem Land.
Seit dreieinhalb Jahren gibt es die Sozialbewegung in Deutschland, die sich mit den Fakten und Auswirkungen des verschärften Klassenkampfes von Seiten der reichen besitzenden Klassen gegenüber den arbeitenden Massen - sowohl den lohnabhängigen Arbeitern und Angestellten als auch den Kleingewerbetreibenden und den zur Arbeiterklasse gehörenden Arbeitslosen - befaßt und Proteste und Konferenzen organisiert. In dieser Bewegung hat sich jedoch nichts getan, was dem verschärften Klassenkampf von Seiten der Bourgeoisie in irgendeiner Weise entsprechen würde. Alle die Antworten, die sich in symbolischen Protesten oder Mahnungen ans Kapital, man solle den Sozialstaat doch bitte nicht aufgeben, erschöpfen, lenken von den wirklichen Notwendigkeiten ab. Notwendig ist, den Klassenkampf zu führen. Der Klassenkampf ist das Kettenglied! Diese alte Losung von Mao Zedong ist heute aktueller denn je. Die Massen müssen sich international zusammenschließen und wirkliche Druckmittel schaffen, sie müssen den Klassenkampf organisieren. Da führt kein Weg dran vorbei, das muß angepackt werden.
Diese Bewegung, maßgeblich beeinflußt von PDS/Linke, Attac, DGB, Sozialverbänden und ähnlichen Kräften, ist nach wie vor nicht willens, den Realitäten Rechnung zu tragen. Sie blockiert die Erkenntnis hin zum Klassenkampf. Sie lenkt permanent mit einem Wust von Schriften und Statements und vor allen Dingen auch mit Konferenzen und Sozialforen von den grundlegenden Dingen ab. Vernebelung des Klassenkampfes ist zur Hauptaufgabe dieser so genannten Sozialbewegung geworden, und damit bewegt sie sich durchaus im Rahmen der Regierung. Jedenfalls gilt das für die führenden Kräfte dieser Organisationen. Sie helfen objektiv der Bourgeoisie dabei, die immer weiter gehenden Verschlechterungen für die Arbeitenden, Arbeitslosen und Freigesetzten durchzusetzen. Statt das System prinzipiell anzugreifen und in Frage zu stellen, statt den klassenkämpferischen Zusammenschluß mit den Arbeitern in Osteuropa und international anzupacken, fördern sie die Hoffnung und das korrumpierende Milieu unter den Werktätigen und ehemaligen Werktätigen, daß man irgendwie von diesem Staat noch ausreichend Almosen bekommen wird in der Zukunft, um eine einigermaßen erträgliche Existenz fristen zu können. Genau dieser Strohhalm ist die Gefahr überhaupt. Der Staat und das Kapital treiben die Liquidation und die soziale Entrechtung nicht nur in diesem Lande gnadenlos weiter voran. Sie gehen über Leichen. Appelle, symbolische Aktionen und Phrasen von "sozialer Gerechtigkeit" helfen da gar nichts, sie befördern nur weiter die Illusion, den Kapitalismus sozial gestalten zu können. Ein Bettelgesang gegenüber der Bourgeoisie, sie möchte doch bitte die Privilegien für die relativ wohlhabenden Arbeiter in den westlichen Staaten beibehalten, ist nicht nur unsolidarisch, sondern kann auch nichts als Mißerfolge produzieren.
Im Jahre 2004 hat unsere Organisation deshalb dargelegt, daß sie diese Bewegung nicht weiter unterstützt, weil man nicht die Ablenkung von den wesentlichen Tatsachen fördern kann.
Dies ist zugleich auch ein Appell an all diejenigen Kräfte und Organisationen, die diesen Kurs nicht mitmachen, sich zusammenzuschließen um zu gemeinsamen klassenkämpferischen Organisierungen zu kommen.
RedNE
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