Internet Statement 2007-10

Was geschieht tatsächlich bei dem Hartz-Prozeß?

17.1.07         

In den Medien kursieren verschiedene Varianten und Aussagen über das Geschehen beim Hartz-Prozeß. Auf jeden Fall soll er wohl so schnell wie möglich über die Bühne gebracht werden, sollen nicht zuviel Fakten und Daten an das Tageslicht gelangen.

Am 17.1.07 fand z.B. im Inforadio um 12.25 Uhr ein Interview statt, indem der NDR Mitarbeiter Hans Stallmach über diesen Prozeß interviewt wurde. Darin wurde dargestellt:
Peter Hartz habe alles gestanden. Die Drei Berufsrichter, Staatsanwälte und die rechtsanwaltliche Seite von Hartz haben sich getroffen und vereinbart, wenn er alles gesteht dann könne er nicht mehr als die Höchststrafe für die Veruntreuung bekommen. Dies seien zwei Jahre, wobei mit Bewährung zu rechnen ist.
Man könne es auch einen Deal nennen, meinte der Berichterstatter. Darauf stellte der Mitarbeiter des Inforadios Oliver Rehlinger die Frage, ob das nicht anrüchig sei.
Zur Erläuterung hieß es: wenn jemand im Detail alles gesteht, dann würde er nur wegen des Hauptpunktes der Veruntreuung bestraft. Voraussetzung sei ein ausgiebiges Geständnis, also nicht nur eine generelle Erklärung, daß er alles eingesteht, sondern detaillierte Angaben über sein Vorgehen. Dann würden weitere Punkte, die nämlich die Korruption betreffen, insbesondere der Punkt der Lustreisen, nicht weiter behandelt. Unter diesen Bedingungen sei eine solche Obergrenze dann zu vertreten, wobei auch noch mit Bewährung zu rechnen ist.

Man kann das wohl nur mit einem Satz zusammenfassen: gleichgültig, wie es sich im Einzelnen verhält, die Aufdeckung von der Öffentlichkeit möglichst fernhalten, um die Abrechnung zu minimieren.
Und schließlich meinte sogar der Berichterstatter: Es könne sein, daß dieses Verfahren sehr schnell über die Bühne geht, ja daß der heutige Termin zugleich der letzte gewesen sei.

Es mag sein, daß es sich um die Einschätzung eines Berichterstatters handelt, dennoch ist die Frage öffentlich zu stellen: Warum werden die Korruptionsvorgänge bei VW nicht im Detail behandelt, das geht Hunderttausende von Kollegen etwas an.
Wie werden doch die Zulieferbetriebe von VW geschunden mit dem Argument: um jeden Cent müsse gekämpft werden. Und hier herrscht Korruption auf breitester Ebene.
Überhaupt muß das Prinzip der Justiz, mit untergründigen Deals zu operieren, verschwinden.

Warten wir ab, was uns die Berichterstattung aus den Medien noch alles im Detail liefern wird.

Redak-NE

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