Internet Statement 2008-05
Über Lobbyismus
Realitäten dieser Republik
22. Januar 2008
Die kürzlich geäußerte Kritik des früheren Wirtschaftsministers Clement (SPD) an den energiepolitischen Absurditäten der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti – keine Kernkraftwerke und auch keine neuen Kohlekraftwerke – wurde von den Verantwortlichen der SPD und anderen mit dem Vorwurf des ‚Lobbyismus für einen Kernenergiebetreiber’ beantwortet. Ihre Energiepolitik gegen Clement in der Sache zu verteidigen, scheint ihnen offenbar unnötig oder vielleicht auch nicht ratsam. Alles soll unter „Lobbyismus“ erledigt werden.
Fakt ist, daß die Kernenergie weltweit weitergeht: Rußland
will 30 KKW bauen, diverse kleinere osteuropäische Staaten halten
an der Kernenergie fest und wollen sie ausbauen; auch in vielen anderen
Teilen der Welt wird die Kernenergie nicht nur weiterbetrieben, sondern
ausgebaut. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Tatsache, daß Clement
dem Aufsichtsrat der Firma RWE Power angehört, völlig nebensächlich.
Viel wichtiger ist, daß die Kernenergie in Deutschland weiter blockiert
wird, während sie weltweit fortgeführt wird, und daß die
sog. Linke diesen idiotischen Kurs unterstützt, einen Liquidationskurs,
den die Massen mit unglaublichen Opfern bezahlen müssen, mit jetzt
schon weit überhöhten Strompreisen, die in Zukunft noch immer
weiter steigen sollen und werden..
Wird die Idiotie der Windenergie, der sog. erneuerbaren Energien etwa
nicht durch Lobbyismus repräsentiert? Gibt es überhaupt wirtschaftspolitische
Konzepte im Kapitalismus, die nicht durch Lobbyismus repräsentiert
werden? Insofern ist Clement nichts Besonderes. Clement ist ein Repräsentant
eines Energiekonzerns aus NRW und die übrigen Politiker und Parteigruppen
sind Interessenvertreter von Banken, von anderen großen Konzernen
usw.. Etwas anderes gibt es im Kapitalismus gar nicht. Und die sog. Linke,
die jetzt gleich der SPD auf den sog. Lobbyismus von Clement verweist,
deckt in dieser Weise die kapitalistische Kriecherei überhaupt und
im besonderen die Interessen ganzer Gruppen des Kapitals, die aus dem
Lobbyismus der sog. erneuerbaren Energien ihren Honig ziehen.
Nehmen wir den Fall Schröder.
Hier ist der Ausdruck Lobbyismus schon eine Untertreibung. Schröder
ist jemand, der die Kernenergie im Lande liquidiert hat, in Verbindung
mit der russischen Politik, und danach bei dem russischen Gasprom-Konzern
angestellt wurde, um dessen Politik der Abhängigmachung von seinen
Gas- und Öllieferungen zu fördern. Und dieser Lobbyismus –
man könnte schon von Agententum zugunsten ausländischer Energiekonzerne
und deren internationaler Politik sprechen – ist ein ganz anderes
Kaliber als irgendein Clement, der in der Tat mit dem Stromkonzern in
NRW verbandelt ist. Was ist schon ein Clement im Vergleich zu einem Schröder!
Die sog. Linke unterstützt diese großkalibrigen, mit der internationalen
Politik verbandelten Kräfte wie Schröder, die am Gas- und Ölexport
Rußlands hängen und dessen eiskalte, skrupellose und höchst
intrigante internationale Expansionspolitik mitbetreiben. Die sog. Linke
unterstützt das und macht diese Politik mit. Dafür ist der Ausdruck
Lobbyismus viel zu milde. Das ist Ausverkauf des eigenen Landes, geht
also weiter als Lobbyismus.
Es kann hier nur am Rande erwähnt werden, daß sie in dieser Weise auch die Hemmung der Entwicklung Rußlands selbst unterstützen. Dort werden viele Entwicklungen der eigenen Kräfte durch diese russischen Gas- und Rohstoffkonzerne mit unterdrückt. Die russische Wirtschaftspolitik, die auf den Verkauf der Bodenschätze ausgerichtet ist, bildet einen Unterdrückungsfaktor in Rußland selbst. Im heutigen Rußland kann sich fast niemand querlegen gegenüber diesen Gasprom- und Konsorten, man muß quasi vor ihnen buckeln, wenn man irgend etwas erreichen will. Wie wir gesehen haben, geht das bis zu Mord und Terror. Daß unter diesem System die russischen Arbeiter in erheblichem Maß auch vom internationalen Kapital mit vernutzt werden, auch damit haben diese sog. Linken überhaupt kein Problem. Gegenüber diesen Kraßheiten ist der Lobbyismus eines Clement ein völlig nebensächlicher Aspekt, über den sich die sog. Linke ereifert, während sie sich zum Affen solcher Vorgehensweisen internationaler Ausbeutung macht.
Was ist das Wesentliche an den Fragen der Entwicklung der Energiepolitik hierzulande?
Das Wichtigste ist der von Schröder und den Grünen beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie. Ihre Politik war von vornherein die, daß man den großen Energiekonzernen in Deutschland eine weitere Stärkung ihrer Monopolstellung gewährt und ihnen enorme Extraprofite auf Kosten der Stromkunden zugeschanzt hat und gleichzeitig die Kernenergie im Lande liquidiert zugunsten solcher großer Öl- und Gaslieferanten in Rußland und anderswo. Wenn man das wegläßt, liefert man lächerliche Ausführungen zur Energiepolitik, die mit der Realität nichts zu tun haben. Es ist auch unvermeidlich, Rußland, das selber sehr wohl die Kernenergie entwickelt, zu beschuldigen, an diesen politischen Intrigen auch innerhalb dieses Landes teilgenommen zu haben. Denn die russische Führung war es, die praktisch mit Schröder engstens kooperiert hat und bis heute kooperiert, mit demjenigen Kanzler, der diesen Ausstiegsbeschluß durchgesetzt hat.
Der Ausstiegsbeschluß muß weg, das ist der Kern, das A und O der Energiefragen, die in diesem Lande existieren. Er ist verbunden mit den politischen Kräften, die diesen Kurs in die Wege geleitet haben und gerade auch mit denen, die sich auf diese Gas- und Öllieferungen aus dem Ausland, vor allem aus Rußland, werfen wollen. Die russische Politik selbst kann man nur als intrigant bezeichnen. Rußland selbst entwickelt die Kernenergie ganz selbstverständlich, völlig zu Recht, aber über Schröder und Konsorten nimmt es auch an der Liquidation teil, die der Ausstiegsbeschluß für Deutschland bedeutet. Ein Beschluß, der sagt: dieses Land steigt völlig widersinnig aus der Kernenergie aus und verlagert die eigene Energieproduktion auf die Energieimporte aus Rußland und auf völlig absurde überteuerte Energieformen wie Windenergie oder gar Sonnenenergie, die mit Mondpreisen unterstützt werden müssen, deren Zahlung den Steuerzahlern und den Stromkunden per Gesetz abgezwungen wird. Über diese sog. erneuerbaren Energien können sich Außenstehende wie z.B. Rußland nur freuen, weil sie sicher sein können, daß dadurch ihre eigenen Hochpreise für Öl und Gas mit unterstützt werden. Die Rolle Rußlands muß klar benannt werden. Die Russen sind nicht so naiv, daß sie nicht wissen, was hier in diesem Lande passiert. Sie haben Schröder und seine Konsorten unterstützt, sie haben auch schon früher die Anti-AKW-Kampagne mit unterstützt, bspw. auch über die DKP und andere sog. linke Organisationen. Eine solche extreme Intrigenpolitik ist nicht entschuldbar. Sie selbst bauen die Kernenergie auf bis zur Spitzenleistung und genießen bis heute die sog. Anti-AKW-Bewegung, die maßgeblich von sog. Linken unterstützt wird.
Kanzler Schröder ist heute offener Agent der Gasprom, ohne daß diese sog. Linke daran irgendwie Anstoß nähme. Sie haben akzeptiert, daß er in diesem Sinne mitmacht. Wie gesagt, der Lobbyismus des Herrn Clement für RWE ist ein Klacks im Vergleich mit der Rolle des Herrn Schröder.
Die ganze Sache würde nie funktionieren allein auf die SPD oder Schröder gestützt. Sie hat Unterstützung auch bei den übrigen Parteien. Und damit kommen wir zur CDU. Die CDU tut ja manchmal so, als verteidige sie die Kernenergie, um im nächsten Moment genau entgegengesetzt zu agieren. Der ganze Komplex des Schröder`schen Ausstiegsbeschlusses wird auch von der CDU nicht angegriffen oder tangiert. Sie haben ihn ebenfalls weitestgehend für sich akzeptiert und machen auf dieser Schiene, die von Rußland und auch von den USA unterstützt wird, weiter, weil sie politische Lakaien sind. Die CDU hat sogar offiziell im Programm, daß sie die USA-Vorherrschaft nicht angreifen will, sondern sie akzeptiert, daß dieser Punkt für sie unverrückbar ist. Unter solchen Bedingungen ist von ihnen kein substantieller Widerstand zu erwarten. Sogenannter Widerstand gegen die Anti-AKW-Kampagne aus den Reihen der CDU ist hingegen häufig Mumpitz, der sich erst aufbläst, dann aber wieder zurückgenommen wird, sobald es ernst wird.
Man kann nicht für die Kernenergie eintreten, wenn man den Ausstiegsbeschluß nicht angreift. Wenn zuweilen zu hören ist, daß Manager in den großen Energiekonzernen, die gegen den Ausstiegsbeschluß aufgetreten sind, mit Versetzungen und Rausschmissen diszipliniert wurden, dann zeigt das, daß erhebliche Kräfte in den Energiekonzernen selbst den Ausstiegsbeschluß decken, daß er in Wirklichkeit die Deckung durch die ganz großen Konzerne und die Banken hat. Und von der sog. Linken braucht man in diesem Zusammenhang gar nicht zu reden. Mit ihren öffentlichen Kampagnen zur Unterstützung des Ausstiegsbeschlusses erweisen sie sich als direkte Lakaien des US-Imperialismus und des heute erneut auftretenden russischen Imperialismus.
Kreise, die in Worten eigentlich für die Kernenergie eintreten, sich jedoch weigern, den Ausstiegsbeschluß anzugreifen, decken in letzter Konsequenz selber die Regierungspolitik. So kann man die Kernenergie nicht verteidigen. Man muß den Mut haben, gegen die Kräfte in den Konzernen und den Banken sowie den Parteien einschließlich der CDU/CSU aufzutreten, sonst ähnelt diese Art von Eintreten für die Kernenergie den Laufversuchen eines Menschen, dem die Beine gefesselt sind. Weil derartige Kräfte absolut staatstreu sind, bleiben sie in dieser Frage auf der Stelle stehen. Der Ausstiegsbeschluß kommt nicht deswegen nicht zu Fall, weil die SPD ihn selbstverständlich verteidigt, sondern weil die großen Energiekonzerne selbst diesen Beschluß unterzeichnet und ihre ganze Strategie darauf aufbauend kalkuliert haben, daß dieser Beschluß nicht zu Fall kommt.
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zur Frage der Kernenergie
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Die
Bedeutung des sog. Konsenses über die Stillegung der Kernenergie
Memorandum
von Hartmut Dicke
7. Juli 2000