Her mit dem billigen Strom – hier wie anderswo!

Internet Statement 2008-25

Her mit dem billigen Strom – hier wie anderswo!

Das wäre eine Erleichterung für das Leben von Millionen von Menschen in diesem Land wie anderswo.
Anderswo ist es allerdings nicht so verrückt wie bei uns. Kein Land der Welt kommt auf so eine schwachsinnige Idee, den Verzicht auf die effektivste (und obendrein „umweltfreundlichste“) Art der Stromerzeugung in seinem Grundgesetz zu verankern!

Der Tagesspiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 8. Juli 2008, daß die RWE plant, Atomstrom weit günstiger abzugeben als bisher. Allerdings nicht an private Haushalte, sondern (zunächst) nur an Industriebetriebe. Das ist natürlich auch nicht schlecht, denn es könnte den Trend des industriellen Weggangs eher bremsen als das Gegenteil.
Warum aber nicht auch an die privaten Haushalte? Gerade hier gibt es doch einen besonders großen Bedarf nach günstigem Strom angesichts der horrende gestiegenen Energiepreise der letzten Zeit. Warum also nicht auf diese Weise eine generelle Strompreissenkung durchsetzen, und zwar für das ganze Land?
Und hier kommt der politische Faktor, die staatliche Verquickung mit den Energiemonopolen ins Spiel. Diesen Faktor auszuhebeln ist nicht ganz einfach.

Zur recht wurde inzwischen auch von bürgerlichen Schreibern z.B. aus der FAZ registriert, daß es eine erhebliche Unruhe in punkto Energiepreissteigerungen und eine gewisse Hinwendung zur Nutzung von Atomkraft zur Stromerzeugung in diesem Lande gibt, in der letzten Zeit. Es ist nicht zu verleugnen, daß es inzwischen einen erheblichen gesellschaftlichen Druck zur Abkehr von dem blödsinnigen und stinkreaktionären sogenannten Atomkonsens aus dem Jahr 2000 gibt. In fast allen bürgerlichen Parteien einschließlich sogar der SPD ist das zu spüren. Daran ändert sich auch nichts, wenn Leute wie Merkel und Co den unsinnigen Ausstiegsbeschluß Deutschlands aus der Nutzung der Atomenergie auf dem gerade stattfindenden G8-Gipfel als einziges Land verteidigen und ihre Helfershelfer in der eigenen sowie anderen Parteien dazu bewegen, den fortschrittlichen gesellschaftlichen Druck dagegen wieder zu bremsen und zu unterlaufen. Anders sind z.B. gewisse Vorstellungen von SPD-Seite wie auch von einem Pflüger (Berliner CDU) nicht zu verstehen.
Wen wunderts? Diese Elemente vertreten eben den rückständigsten Trend in der Gesellschaft sowie auch die Interessen imperialistischer Unterwanderung insgesamt. Weg mit derartigen Vertretern. Das kann man sogar in gewisser Weise im Sinne bürgerlicher Interessen hier feststellen.

Nun einmal einige Worte zur Stellung sogenannter linker Parteien.
Es ist hinreichend bekannt und zählt zu den grundlegenden Erkenntnissen des Marxismus, daß die Produktivkräfte die Produktionsverhältnisse sprengen, was sozusagen die ökonomisch- materielle Grundbewegung der sozialen Emanzipation der Arbeiterklasse darstellt. Ebenso klar ist, daß zum Beispiel billige Energie diese Bewegung begünstigt und nicht behindert. Trotzdem halten eine ganze Reihe von Menschen, mal abgesehen von der Führung dieser Parteien, die dieses ganz bewußt betreibt, wider besseres Wissen an den falschen Vorgaben fest, daß billige Energie aus Atomkraft angeblich zu bekämpfen und sogar zu verhindern sei und statt dessen lieber teure Energie – seien es imperialistisch diktierte extreme Ölpreise oder aber sogenannte Alternativenergien, an denen vorwiegend der unterdrückende Staat und bestimmte besonders eng mit dem Staat verbundene Subventionshaie des Kapitals sich bereichern- akzeptiert werden müsse. Das ist Antimarxismus ins Quadrat, was hier von gewissen Kräften gepflegt wird. Das muß verschwinden. Andernfalls ist an eine wirkliche Massenbewegung unter Beteiligung dieser Kräfte nicht zu denken. Im Gegenteil. Es besteht die Gefahr, daß dieses Land sich erneut in der Geschichte als Bremse des Fortschritts und Knüppel gegen die Massenbewegung international betätigt. Alle fortschrittlichen Menschen, die so etwas nicht wollen, sollten mit Vehemenz dagegen zu Felde ziehen.

Noch einmal zur sogenannten Linken. Jeder DKP-Genosse (soweit man davon ernsthaft reden kann), jeder ML-Genosse usw. hat irgendwann mal sein Marx-Kapital gelesen und auch das Kapitel über die ursprüngliche Akkumulation, wo zum Beispiel dieser elementare ökonomisch-gesellschaftliche Vorgang des Fortschreitens der Produktivkräfte, der zur Sprengung der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung gesetzmäßig führt, beschrieben wird. Hat das aber irgendwelche Konsequenzen in der Praxis bei diesen Leuten? Nein. Und das beweist ihre in Wahrheit existierende Ankettung an die Ausbeutergesellschaft, an die Bourgeoisie in dieser Gesellschaft. Anders ist das nicht zu verstehen und zu erklären. In der Praxis geben sie dem Druck der Bourgeoisie, dem Druck des Staates und der öffentlichen Propaganda nach, die unbestreitbar erheblich ist. Gerade das enttarnt sie aber als Opportunisten, als Pseudomarxisten, die im feindlichen Gegensatz zur Massenbewegung objektiv stehen, und zwar genau so lange wie sie nicht den Mut aufbringen, sich von dieser bürgerlich-imperialistischen Anbindung zu befreien.

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