Internet Statement 2008-54

Die sogenannte Piratenjagd vor Somalia - Rivalitäten und Krise des Kapitalismus

Walter Grobe, 28.12.2008

Der Aufmarsch der Kriegsschiffe

An der Ostküste Afrikas, in den Gewässern um Somalia, versammeln sich immer mehr Kriegsschiffe aus vielen Staaten. Während sich die Medienpropaganda von der simplen Devise des „Kampfs gegen Piraten“ nährt, kreuzen hier inzwischen Zerstörer, Fregatten, Versorgungsschiffe und wer weiß was noch aus den USA, aus europäischen Staaten, aus Rußland, Indien, sogar aus Iran (!); aus China sind drei Schiffe für eine längere Operation unterwegs, und möglicherweise wird bald auch Japan dabei sein - zwei Staaten, die das Operationsgebiet ihrer Kriegsflotten bisher auf ihre Territorialgewässer beschränkt haben und nun hiermit politisch bedeutsame Schritte tun.

Man muß ernsthaft die Frage stellen, ob das alles nur wegen der Piraterie sich so entwickelt.

Längst schon, seit 2001, unterhalten hier die USA unter dem Schwindeletikett der „Bekämpfung des internationalen Terrorismus – Operation Enduring Freedom (OEF)“, unterstützt u.a. von Deutschland, eine Gruppe von Kriegsschiffen. Dazu liest man offiziell auf der page der Bundeswehr:

“Die Operation ENDURING FREEDOM
Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus kommt Seewegen eine besondere Bedeutung zu. Im Vordergrund stehen dabei die Überwachung des Schiffsverkehrs und die Unterbrechung von Versorgungslinien terroristischer Organisationen.
Der Deutsche Bundestag hat am 16. November 2001 die Beteiligung der Bundeswehr an den Operationen ENDURING FREEDOM beschlossen.
Auftrag des deutschen Einsatzverbandes sind die Seeraumüberwachung und der Schutz der Seeverbindungslinien in den Gebieten um das Horn von Afrika . Darüber hinaus sollen Handel und Transport von Gütern unterbunden werden, die der Unterstützung des internationalen Terrorismus dienen können. Gemeint sind damit Drogen ebenso wie Waffen und Munition. Dies geschieht unter anderem durch intensive Beobachtung und Dokumentation des Schiffsverkehrs, die so genannte 'Rasterfahndung auf See’. Möglich ist auch die Kontrolle von Handelsschiffen bei begründetem Verdacht auf Unterstützung des Terrorismus durch das so genannte 'Boarding’, also die Kontrolle von Ladung und Ladungspapieren. Bei eindeutigen Beweisen für die Unterstützung terroristischer Organisationen oder Aktionen sind auch Zwangsmaßnahmen, wie etwa die Umleitung in Häfen zur weiteren Untersuchung von Schiff und Besatzung möglich. Die Deutsche Marine ist seit Februar 2002 im Einsatz am Horn von Afrika.
Als Stützpunkt für den Einsatz am Horn von Afrika dient der deutschen Marine der Hafen von Djibouti.
Der Verantwortungsbereich des deutschen Einsatzkontingentes Marine reicht bei der Operation ENDURING FREEDOM vom Roten Meer bis vor die Küste Kenias sowie bis zur Strasse von Hormuz und umfasst ein Seegebiet von etwa der achtfachen Größe Deutschlands.“

Offensichtlich hat das somalische Piratenwesen unter der See-Überwachung durch die OEF der USA, Deutschlands und anderer Staaten sich bisher prächtig entwickeln können, und desgleichen der innere Islamismus in Somalia, der angeblich im Zaum gehalten werden sollte.

Außer der OEF agiert dort inzwischen auch eine NATO-geführte Gruppe von Kriegsschiffen, über die man am 30.10. 2008 im „Tagesspiegel“ lesen konnte:

„Nato startet Einsatz am Horn von Afrika

Die Nato hat am Horn von Afrika den Kampf gegen Piraten aufgenommen: Kriegsschiffe eines bislang im Mittelmeer eingesetzten Flottenverbandes haben am Dienstag erstmals einen Frachter und ein Schiff des UN-Welternährungsprogramms (WFP) in den Hafen von Mogadischu eskortiert. (Von Sarah Kramer)

Berlin - 'Operation Allied Provider’ nennt die Nato den Einsatz, an dem sich ein italienischer Zerstörer sowie eine britische und eine griechische Fregatte beteiligen. Sie haben nach Angaben der Nato den Auftrag, Piraten abzuschrecken, ‚terroristische Aktivitäten im Einsatzgebiet zu unterbinden und das Einsatzgebiet gegen Übergriffe zu verteidigen’.

Die Kriegsschiffe sind Teil der 'Ständigen Maritimen Einsatzgruppe 2’ (SNMG2) der Nato, der auch die deutsche Fregatte 'Karlsruhe’ und das Versorgungsschiff 'Rhön’ angehören. Auch diese Schiffe wurden zusammen mit dem Verband ins Seegebiet am Horn von Afrika verlegt. Allerdings wurden sie – offenbar aus politischen Gründen – kurzfristig aus der SNMG2 ausgegliedert: Offiziell besuchen die deutschen Kriegsschiffe in den nächsten Wochen im Rahmen eines Kooperationsprogramms befreundete Marinen von Bahrain und Katar am Persischen Golf. Dieser Besuch sei von langer Hand geplant gewesen, heißt es dazu aus dem Bundesverteidigungsministerium.

Das Ministerium von Franz Josef Jung (CDU) will seine Schiffe und Soldaten nur im Rahmen einer EU-geführten Mission in den Kampf gegen Piraten schicken, für die der Bundestag ein eigenes Mandat verabschiedet. In Berlin rechnet man dem Vernehmen nach mit einem Beschluss der EU Anfang November. Deutschland wird dafür voraussichtlich eine Fregatte zur Verfügung stellen, wie Verteidigungsminister Jung bereits vor Wochen angedeutet hat.“

Und wie in diesem Artikel angekündigt, existiert nunmehr seit kurzem dort auch eine ausschließlich von EU-Mitgliedern gebildete Flottille unter dem wohlklingenden Namen „Atalanta“, an der sich auch Deutschland beteiligt. Sie hat ihr Hauptquartier in Großbritannien und wird vor Ort wechselnd von britischen, spanischen und griechischen Admirälen befehligt. Es heißt in einem Artikel eines Bjoern H Seibert, Mitarbeiter eines britischen „Royal United Services Institute for Defence an Security Studies“, sie solle die NATO-Aktion ablösen, um einen „Wettbewerb“ zwischen den beiden internationalen Organisationen zu vermeiden. Seibert meint:

„ Das Verhältnis zwischen NATO und EU war nie locker, trotz der substantiellen Überlappungen der Mitgliedschaft. Obwohl es heißt, die Beziehungen hätten sich in den letzten Monaten verbessert, zeichnet sich mit dem Beginn einer Anti-Piraten-Operation der EU vor der Küste Somalias erneut die Wahrscheinlichkeit eines institutionellen ‚Schönheitswettbewerbs’ zwischen NATO und EU ab.
...
Abgesehen von den unmittelbaren operativen Herausforderungen gibt es das ernstere zugrundeliegende Risiko der Rivalität zwischen den Institutionen EU und NATO. Zu einem Zeitpunkt, wo beide Organisationen sich neudefinieren, könnte die derzeitige Anti-Piraterie-Operation von beiden als Gelegenheit gesehen werden, ein neues Kompetenzfeld abzustecken.“ (eigene Übs., wgr)

Kapitalistische Rivalitäten um internationale Handelswege, um Afrika

Die Rivalität zwischen EU-Staaten und den USA, die sich einmal mehr in dieser Darlegung wie auch in früheren Auseinandersetzungen in der NATO und um die NATO zeigt und längst auch gerade auf dem afrikanischen Kontinent, insbesondere zwischen Frankreich und den USA, ausgetragen wird, mag manchen weniger intensiv scheinen als die Gegensätze zwischen USA und Iran oder den USA und China, deren Kriegsschiffe hier neben- und vielleicht bald gegeneinander kreuzen, wobei Indien und Rußland Rollen als mögliche bündnispolitische Joker zukommen könnten. Aber auch in dieser Frage sollte man sich nichts Beruhigendes vormachen. Was nicht ist, kann noch werden.

Derzeit wird viel über das gemeinsame Interesse der Beteiligten an der Ausmerzung der Piraterie gesprochen und der UN-Sicherheitsrat hat in den letzten Monaten Resolution auf Resolution gefaßt, in denen die Gegensätzlichkeit der Mächte nichts, die gemeinsame Aktion alles ist. In der Tat kann Piraterie nicht geduldet werden, aber wenn ihr derartiges politisches Gewicht zugemessen wird wie im Fall Somalia, muß man auch fragen, woher sie denn kommt, wie sie international verankert ist, und was das richtige Vorgehen wäre.

Die Zerstörung des Staates Somalia durch die Imperialisten

Somalia ist seit Jahrzehnten als Staat nicht mehr existent, in mehrere Regionen mit separaten Regimes zerspalten, die sich gegenseitig bekämpfen und zuweilen auch durch rivalisierende Cliquen von warlords, Islamisten usf. gestürzt werden. Die Verantwortung für dieses mörderische Chaos und das Elend der Volksmassen Somalias ist hauptsächlich in der Rivalität zwischen den USA und der seinerzeitigen Sowjetunion, die damals schon lange in den Sozialimperialismus abgeglitten war, zu suchen, in den 70er und 80er Jahren, als diese Rivalität auch in Ostafrika vehement ausgetragen wurde. Die progressiven Ansätze des damaligen somalischen Staates unter Siad Barre, der u.a. gegen die Zersplitterung des Landes durch die traditionellen Clanstrukturen, gegen die Frauenunterdrückung und Abscheulichkeiten wie die Mädchenbeschneidung vorging, wurden durch die äußeren und inneren Konflikte zerrieben, die die beiden damaligen Supermächte anstachelten. Barre scheiterte 1991 endgültig. Damals redeten gewisse Herrschaften im Westen mit kaum verhohlener Genugtuung von der endlichen Verwirklichung einer Gesellschaft ohne Staat – der ihnen den Zugriff hätte verwehren können -, während das Land den verschiedenen warlords anheimfiel.

Der Kurs auf Interventionen an Land

Kräfte wie die USA, die heute vorschlagen, auch wieder ins Innere Somalias vorzustoßen, dieses Mal nach Möglichkeit besser gestützt auf Bundesgenossen aus der sog. internationalen Gemeinschaft und natürlich völlig uneigennützig zwecks Befreiung der Welt von den Piraten, sind ganz wesentlich für die Zerrüttung und die verbrecherischen Strukturen verantwortlich, mit denen sie heute ihren verstärkten imperialistischen Zugriff legitimieren wollen. Am 16.12.2008 hat der UN-Sicherheitsrat in Resolution Nr. 1851 militärische Operationen auf dem Territorium Somalias zur angeblichen Piratenbekämpfung „erlaubt“, vorausgesetzt, die somalische Übergangsregierung fordere diese an. Aber auch das Gebilde, das derzeit noch mit Unterstützung Äthiopiens als somalische Übergangs-Zentralregierung firmiert („Transitional Federal Government“, TFG), soll faktisch nie mehr als etwa 20% des Territoriums kontrolliert haben (darunter interessanterweise ausgerechnet die Region Puntland, wo die Piraten ihre Stützpunkte haben sollen) und es fragt sich, was davon überhaupt noch übrigbleibt, wenn Äthiopien wie angekündigt seine Truppen zurückzieht.

Aus der Resolution 1851/ 2008 des UN-Sicherheitsrates:

“ 6. In response to the letter from the TFG of 9 December 2008,encourages
Member States to continue to cooperate with the TFG in the fight against piracy and
armed robbery at sea, notes the primary role of the TFG in rooting out piracy and
armed robbery at sea, and decides that for a period of twelve months from the date
of adoption of resolution 1846, States and regional organizations cooperating in the
fight against piracy and armed robbery at sea off the coast of Somalia for which
advance notification has been provided by the TFG to the Secretary-General may
undertake all necessary measures that are appropriate in Somalia, for the purpose of
suppressing acts of piracy and armed robbery at sea, pursuant to the request of the
TFG, provided, however, that any measures undertaken pursuant to the authority of
this paragraph shall be undertaken consistent with applicable international
humanitarian and human rights law;

(Der Sicherheitsrat der UN) “6. ….ermutigt die Mitgliedsstaaten, weiterhin mit der TFG im Kampf gegen Piraterie und bewaffneten Raub zur See zusammenzuarbeiten.... und entscheidet, daß in einem Zeitraum von 12 Monaten seit der Verabschiedung der Resolution 1846 Staaten und regionale Organisationen, die im Kampf gegen Piraterie und bewaffneten Raub zur See vor der Küste Somalias zusammenarbeiten, die vorweg dem Generalsekretär durch die TFG notifiziert wurden, in Somalia in Befolgung einer Bitte der TFG alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können, die dem Zweck der Unterdrückung von Akten der Piraterie und Seeräuberei angemessen sind, ...“ (meine Hv., wgr)

Kapitalistische Handelswege und Krieg

Es geht angeblich um die Sicherung der Handelswege, auf die alle Länder, gerade aber auch Deutschland als wesentlich vom Import und Export abhängiges Land höchstgradig angewiesen sind. Bei genauerer Betrachtung aber muß man auch davon sprechen, daß es gleichzeitig Handelswege sind, auf die die internationale kapitalistische Ausbeutung der Arbeitskräfte und Rohstoffe zahlloser schwächerer Länder angewiesen ist. Es sind außerdem Handelswege, die zwischen den verschiedenen konkurrierenden imperialistischen Mächten und Mächtegruppen umkämpft sind. Auf der Grundlage des kapitalistischen Weltsystems können sie leicht auch Gegenstand oder Auslöser militärischer Auseinandersetzungen werden. Sie können von konkurrierenden oder gegnerischen Mächten mit Beschlag belegt werden, sie können zum Objekt der Auseinandersetzung mit revolutionären Bewegungen oder Ländern werden.
Man stelle sich einmal vor, die Öl- und Gaslieferungen aus Rußland und zentralasiatischen Ländern nach Europa würden massiv unterbrochen, sei es wegen Auseinandersetzungen zwischen Liefer- und Transitländern, sei es wegen Drucks, den bspw. Rußland auf die Empfängerländer ausüben wollte. Man stelle sich einmal vor, die USA würden Handelswege zur See, von denen bspw. China und/oder afrikanische Länder, oder auch Indien abhängig sind, blockieren. Der Seeweg an Somalia vorbei vom und zum Suezkanal gehört zu den wichtigsten Handelswegen. Es dürfte eine interessante Frage sein oder bald werden, wer an der somalischen Küste landet und sich einen permanenten Militärstützpunkt eigenen „Rechts“ auf diesem Territorium ohne Staat schafft – alles natürlich zum „Kampf gegen die Piraterie“. Interessant dürfte auch die Frage werden, was die anderen Mächte dazu sagen werden, die mit ihren Kriegsschiffen gleichfalls vor Ort sind.

Das kapitalistische System mit seiner strukturellen Konkurrenz, die gegebenenfalls bis aufs Messer ausgetragen wird und durch keinerlei internationales Regelwerk, keine Verträge, von einer UN ganz zu schweigen, auszuschalten ist, vielmehr in Zeiten der Zuspitzung leicht in Krieg umschlägt, ist das Problem. Auf dem Boden dieser Gesellschaftsordnung muß der imperialistische Militärinterventionismus wachsen und gedeihen, mit allen seinen unkalkulierbaren mörderischen Folgen auch für die Urheberländer selbst.

Ein paar Piraten an der somalischen Küste sind nicht wirklich der Grund für den derzeitigen Aufmarsch, zumal die Hintermänner, wie berichtet, wohl in London oder anderen Städten in ihren dicken Villen sitzen, die Lösegelder in Empfang nehmen und eigentlich ein lohnendes Objekt für ein paar Polizisten und Gerichte vor Ort abgäben. Die Piraten sind ein Anlaß, um Aufmärsche zu proben, Waffen und Soldaten zu testen, vielleicht um Allianzen der verschiedenen Mächte gegeneinander zu sondieren und auszuprobieren, um neue Stützpunkte an sich zu reißen und um sich auf alle möglichen internationalen Verschärfungen vorzubereiten und diese vielleicht sogar sehr bald zu provozieren.

Krise des Kapitalismus und die Tendenz zur verschärften Kriegstreiberei

Und die Krise des Weltkapitalismus ist ein mächtiger zusätzlicher Motor der imperialistischen Kriegstreiberei. Ist es Zufall, daß genau parallel mit der Offenbarung der durchgreifenden Krise im letzten halben Jahr die somalische Piraterie eine derartige politische und mediale Konjunktur erfährt? Der Flottenaufmarsch östlich von Afrika hat alle Kennzeichen einer Verknotung imperialistischer Konflikte. Gerade auch in und um Afrika finden sich Herde imperialistischer Konflikte, man denke nur an Sudan/Darfur, an Ostkongo/Ruanda, wo längst die USA, China und auch Rußland, auch Frankreich und Deutschland engagiert sind. Diese Konflikte existieren schon allein aufgrund der kapitalistischen Konkurrenz um die dortigen Rohstoffe. Aber es kommt hinzu, daß verschiedene bürgerliche Kräfte versucht sein könnten sie hochzutreiben, um von der sozialen Krise im Innern des Kapitalismus abzulenken, um die Völker gegeneinander zu hetzen, um der Tendenz der sozialen Revolution entgegenzutreten. Das heißt allerdings nicht, daß imperialistischer Krieg unvermeidliche Folge aus der somalischen Situation heraus ist. Imperialistischer Krieg, der hier und zweifellos auch an anderen Konflikten in der Welt gezüchtet wird, kann durch die Entfaltung der revolutionären Bewegung in der Welt erstickt werden.

In der Bundesrepublik Deutschland hat die „Piratenbekämpfung“ auch Bedeutung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern

In der Bundesrepublik Deutschland spielt die Ermächtigung der Marine zur Piratenjagd auch eine bemerkenswerte verfassungsrechtliche Rolle für die zu erwartenden inneren sozialen Kämpfe, weil hiermit zum ersten Mal faktisch und praktisch die rechtliche Trennung von Polizei und Militär aufgehoben wird, wenn auch zunächst im Ausland. An dieser Trennung hatte bisher das Drängen der Merkel, Schäuble, Müntefering usf. auf Legalisierung des Bundeswehr-Einsatzes in Inneren eine Barriere gefunden, weil eine Bekämpfung der Piraterie nach bisherigem deutschen Recht eine Polizeiaufgabe, keine Aufgabe des Militärs ist. So wurde es dargestellt. Nun aber haben wir, unter EU-Schirm, die ach so perfiden und unendlich schädigenden somalischen Piraten endlich vor den Flinten der Bundeswehr, diese darf endlich quasi im Auftrag der deutschen Polizei robust zuschlagen, die dann die Piraten pro forma verhaftet, oder wie auch immer die Komödie ablaufen soll; und wenn es demnächst die Polizei in Deutschland und Europa es nicht mehr alleine schafft, aufbegehrende Massen niederzuhalten, wird das Militär unter Rückgriff auf den Präzedenzfall der Piratenbekämpfung zu Hilfe gerufen – so denken sich das gewisse Strategen der Bourgeoisie. Es kann gut sein, daß sie falsch kalkulieren. Tragen wir mit der Entfaltung des sozialen Kampfes und Angriffen auf den Kapitalismus nach Kräften dazu bei! Die wirklichen Piraten sind hier!

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Terror in Mumbai (Bombay), Obama, Indien und China
IS2008-50 6.12.2008