Nicht Merkel allein ist das Problem…

Internet Statement 2015-54

Nicht Merkel allein ist das Problem…

Maria Weiß 7.10. 2015

Wenn man die gegenwärtige Flüchtlingswelle von mehreren Millionen Menschen, die nach Deutschland einströmen werden, betrachtet, könnte man sagen: Bitte, was wollt ihr denn? Ihr seid doch für proletarischen Internationalismus. So einfach ist das aber nicht. Zum einen sind das gar nicht alles Proletarier, das muß sich erstmal entwickeln. Aber erstmal wird auch hier die ganze Struktur des Landes verändert. Das ist eine Milchmädchenrechnung der Pseudolinken, die nicht aufgehen wird, sondern ins Gegenteil umschlagen wird. Die wichtigste Produktivkraft ist der Mensch, und gerade die wird diesen Herkunftsstaaten weggenommen. Das darf erst recht nicht zugelassen werden.

Im Grunde regiert Merkel mit den Grünen zusammen, obwohl diese gar nicht gewählt worden sind, weder als Regierungspartei und auch nicht als Koalitionspartner. Das konnte man schon im Jahr 2011, bei „Fukushima“ und dessen Folgen hierzulande beobachten, und jetzt in der sogenannten Flüchtlingsfrage ist es wieder der Fall. Wer Merkel am meisten applaudiert und am wenigsten Skepsis hat, sind gegenwärtig die Grünen.

Was bedeutet Merkels Kabinettsumbildung anläßlich der zunehmenden Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik? Sie bedeutet nichts anderes, als daß ihre Klientel zusammengeschweißt wird und Kritiker kalt gestellt werden. Die Flüchtlingsunterbringung übernimmt in Zukunft, wie es lautet, das Finanzministerium, die Koordination übernimmt Peter Altmeier (Merkelspezi). Das Innenministerium hat nur noch geringere Kompetenzen in dieser Angelegenheit, und was ansonsten läuft, liegt bei der Bundesregierung.

Nun ja, Merkeldemokratie ist etwas sehr Spezielles. Das hat man ja schon früher mal festgestellt, im anderen Zusammenhang, zum Beispiel bei der einsamen Entscheidung, Waffen an Kurden zu liefern und sich das dann nachträglich vom Parlament absegnen zu lassen.

Manch einer, der sich jetzt vielleicht über diese Art von Merkelscher „Machtpolitik“ wundert, sollte sich mal daran erinnern, daß das ja nicht das erste Mal ist. Das war ja schon einmal so, bei der Entscheidung bezüglich der Atomenergie. Das war genau Dasselbe. Merkel entscheidet: die Kernenergie wird ab sofort in diesem Lande stillgelegt, eins nachdem anderen wird jedes KKW abgewrackt….Ende bezüglich der Überreste offen. Soweit voraus zu denken wäre angesichts eines solch einschneidenden Ereignisses für das Land wohl zu viel verlangt! Nach mir die Sintflut, Fukushima machte es möglich.

Alle beide Entscheidungen sind von gravierender Tragweite. Dies wird sich erst in der Zukunft in seinem vollen Umfang herausstellen. Und eines sollte man ebenfalls zur Kenntnis nehmen. Sowohl „Fukushima“ als auch das Tor für die unbegrenzte Flüchtlingsinvasion zu öffnen, liegen im Interesse der Grünen. Das ist im Grunde grüne Politik, die Merkel macht. Das sollten sich mal die anderen Kräfte in dieser jetzigen Regierung, welche eigentlich eine Koalition mit der SPD (vom Partner CSU ganz zu schweigen, den hat man ja bereits weitestgehend kalt gestellt) mal durch den Kopf gehen lassen. Die SPD ist nur deswegen in die sogenannte GroKo hineingenommen worden, weil Merkel vor allem die Opposition klein halten will. Hätte sie gleich mit den Grünen eine Koalition gemacht, was wie man gesehen hat „ehrlicher“ gewesen wäre, hätte sie es weitaus schwerer gehabt, die o. g. Entscheidungen zu treffen. So aber geht das alles mehr oder minder glatt über die Bühne, vom eigentlichen Partner CSU mal abgesehen, aber dafür hat und hatte man ja andere Mittel, um sich den vom Hals zu halten. (Man erinnere sich der Edathy-Affäre, bei der der vorherige Innenminister Friedrich (nicht unbedingt ein Islam-Freund nebenbei) über die Klinge springen mußte, aber auch z. T. das nicht sehr intelligente Vorgehen gewisser anderer CSU-„Größen“ selber, man denke an Alexander Dobrint mit seinen teils nicht besonders intelligenten Vorschlägen.) Angela Merkel aber ist im Grunde eine echte Grüne, vielleicht die echteste von allen. Das sollte manch Einem, der diese Politik mit Bedenken verfolgt hat, zu Überlegungen Anlaß geben, was das eigentlich für eine Art von Demokratie ist, bei der wenige Personen,oder eben auch nur eine einzige, Entscheidungen von derartiger Tragweite wie die oben genannten alleine fällen. Dabei sollte nicht der Schein ausschlaggebend sein, sondern die Substanz.

Ach, wie rührend man sich doch jetzt um die sogenannten Rückführungen kümmert. Das ist ja rührend und ach so fürsorglich und steht im umgekehrten Verhältnis zur kecken Kriegsbeteiligung, wie sie seit einigen Jahren unter der Regierung Merkel Mode geworden ist. Oder nehmen wir die Flüchtlingswelle. „Wir“ schaffen das? Gehen Sie doch mit gutem Beispiel voran, Frau Merkel, und bieten zum Beispiel das Kanzleramt als Flüchtlingsunterkunft an. Das ist eh viel zu groß für die wenigen Kleingeister, die es bevölkern. Und sanitäre Einrichtungen gibt es dort sicherlich mehr als genug, natürlich vom feinsten.

Irgend jemand mußte die Schleuse öffnen, und das war eben Merkel, die es gemacht hat. Und wer weiß denn überhaupt, für wen sie das tat? Vielleicht steht ja der hochdotierte Besuch in Begleitung mehrerer Kapitalmagnaten in Indien auch in diesem Zusammenhang? Ist hier vielleicht das deutsche Kapital für etwas belohnt worden? Wäre Merkels Entscheidung bezüglich Ungarn nicht gefallen und damit die Schleuse geöffnet, hätte es nicht diese massive Flüchtlingswelle Richtung Deutschland und überhaupt Richtung Europa gegeben. Die übrigen Länder an den Grenzen hätten dieses schon in ihrem eigenen Interesse zu verhindern gewußt. So aber wurde die Schleuse geöffnet und obendrein der Vorwand für die übrigen Länder geliefert, alles Richtung Germany zu kanalisieren. Man darf gespannt sein, welchen Preis Europa dafür wird bezahlen müssen.

Dieser Akt, der an Hinterhältigkeit kaum zu überbieten ist, wird noch seinen Preis verlangen. Ebenso wie „Fukushima“, die Liquidierung der Entwicklung der Energiegewinnung aus Kernkraft es tun wird. Diese beiden Akte werden Frau Merkel in die Geschichte eingehen lassen, aber in welchem Sinne, das sei mal dahingestellt.

Die Politik der Angela Merkel steht auf verlogenen Füßen.

Man erinnere sich an die Begegnung mit einer jungen Palästinenserin, deren Klagen darüber, abgeschoben zu werden, der Bundeskanzlerin Tränen in die Augen trieb, was ihr ein großes Presse-Echo einbrachte. Was bedeuten aber diese Tränen, angesichts der Tatsache, daß Angela Merkel die Garantie des Staates Israel, welcher ein wesentlicher Stützpfeiler für das permanente Elend im Mittleren Osten, vor allem für das der Palästinenser ist und permanent dazu beiträgt, dass dieses Elend tagtäglich neu hervorgerufen wird, zur „Staatsräson“ in Deutschland erklärt. Das allein zeigt sich, daß hier etwas grundsätzlich nicht „im Reinen“ ist. Und daß das ganze scheinbar konsequente Getue von wegen „wir schaffen das“ mit einem ebensolchen Fragezeichen zu versehen ist. Noch vor kurzem lautete es übrigens in Pressemitteilungen, daß Deutschland im vergangenen Sommer seine Hilfen für die Flüchtlingslager rund um Syrien um 51 Prozent gekürzt haben soll. Wirklich konsequent, Frau Merkel!

Man braucht sich dieses Fernsehinterview bei Anne Will gar nicht angesehen zu haben, Man weiß sowieso, daß es nichts weiter als die Logik des deutschen Kapitals ist, die Interessen des deutschen und des internationalen Kapitals, welches dort gesprochen hat.

Die eigentliche Katastrophe in diesem Land besteht aber darin, daß die Linke derartig schwach ist. Daß es keine wirklich konsequente Kritik von seiten der meisten Organisationen, die sich als links bezeichnen, gibt. Eine wirklich grundlegende Kritik wird nur von sehr Wenigen geleistet. Unter anderem von uns, einer sehr kleinen Gruppe, die allerdings seit über 40 Jahren in diesem Land die fortschrittlichen Bestrebungen in der Gesellschaft sowohl hierzulande als auch international zu verteidigen bemüht ist.

Die Politik der A. Merkel ist hingegen kaum noch im Interesse des Landes, und erst Recht nicht im Interesse Europas. Und wie oben geschildert ist sie auch nicht einmal im Interesse derjenigen Menschen, die jetzt hier her strömen, um für das deutsch Kapital und dessen Ausbeutungshunger zurecht geklopft zu werden, während dessen sie in ihrem eigenen Land als Kräfte für den Wiederaufbau fehlen werden, von dem wahrscheinlich nicht unbeträchtlichen Anteil von Rauschgift – und anderen kriminellen Absichten hegenden Gesindel, welches sich ebenfalls in dieser Welle verbirgt, natürlich abgesehen.

Deutschland muß seine demografischen Versäumnisse selbst ausbaden und nicht vor allem Menschen aus anderen Ländern dafür abziehen. Wie wollen Sie es eigentlich schaffen, Frau Merkel, diesen achtzig Prozent jungen Männern aus anderen Teilen der Welt, die jetzt hierher strömen und ihre Familien nachziehen lassen möchten, davon zu überzeugen, daß sie gefälligst ihre Frauen gleichberechtigt zu behandeln haben? Das hat doch in 25 Jahren oder länger bis jetzt kein einziger Bezirk zum Beispiel in Berlin oder auch anderswo mit hohem Migrantenanteil geschafft. Eher das Gegenteil ist der Fall. Was wir dort sehen, ist eine Vervielfachung der Anzahl von Moscheen als auch der Anzahl islamischer Prediger. Glauben Sie wirklich, daß Sie fähig sein werden, das zu ändern? Oder die Anzahl islamischer Lehrstühle an deutschen Universitäten, die ebenfalls in der letzten Zeit wie die Pilze aus dem Boden geschossen sind, z.B. in Nordrhein-Westfalen. Glauben Sie etwa, daß dort die Gleichberechtigung von Frau und Mann gepredigt oder doziert wird? Worauf soll das eigentlich hier hinauslaufen? Haben Sie sich eigentlich überlegt, was Sie hier damit wirklich „schaffen“? Wie wollen Sie denn gewährleisten, daß die emanzipatorischen Prinzipien dieses Staates, sofern es sie noch gibt, als auch die der EU und der europäischen Staaten aufrecht erhalten bleiben gegenüber dieser massiven Invasion aus Staaten und Ländern, wo Derartiges nicht verankert, geschweige denn üblich ist? Ganz im Gegenteil sogar angefochten und ständig das Gegenteil praktiziert wird, wie man am Beispiel der allermeisten Staaten des Mitttleren Ostens tagtäglich erlebt. Das Gegenteil wird der Fall sein. Für eine derartige Anti-Emanzipationswelle sollte wohl kaum in der Geschichte ein Beispiel zu finden sein.

Eines läßt sich aber auf jeden Fall feststellen: Das internationale Kapital ist nicht an einer Emanzipation der Massen in den verschiedenen Ländern, auch nicht in Europa, interessiert. Ganz im Gegenteil, es trachtet danach, aus einem solchen sich hier ankündigenden Rückschritt für sich den Profit zu ziehen. Ist es das, was Sie meinen, wenn sie behaupten „wir“ schaffen das?

In Syrien und Irak geht der erbitterte Krieg weiter und ein Ende davon zeichnet sich nicht ab. Die Türkei greift in ihrem Sinne dort hinein und versucht daraus Profit zu schlagen. Rußland mischt sich ebenfalls ein, neben dem Iran, die Nato mischt sich ein, von Saudi-Arabien (über den IS) schon mal ganz zu schweigen. Was soll eigentlich dabei heraus kommen als ein umfassender Krieg, welcher schwerlich auf diese Region beschränkbar bleiben wird. Wie sollen denn diese Staaten überhaupt ihr Recht auf eigene Integrität und Weiterentwicklung realisieren unter solchen Bedingungen? Wenn auch noch die besten Kräfte nach hierher abgezogen werden, was bleibt denn dann dort übrig? Bei diesem „wir schaffen das“ hat wohl eher Diavolo mitgewirkt, in Form von Fed und Weltbank, u.a., und man kann nur hoffen, daß hinter dieser perfekt russisch sprechenden „Katharina“ auch den Kräften im Mittleren Osten ein Licht aufgehen wird, und selbstverständlich nicht nur denen.

Eine wirkliche Weiterentwicklung dort kann überhaupt nur funktionieren auf der Grundlage einer umfassenden revolutionären Umgestaltung der bestehenden Machtverhältnisse. Aber das wollen Sie doch gar nicht, Frau Merkel.

Das Problem sind nicht die Flüchtlinge, das Problem ist auch nicht nur Merkel oder Andere, das Problem ist das so genannte „eine Prozent“. Die Schwierigkeiten, damit fertig zu werden, stehen allerdings im umgekehrten Verhältnis zu diesem.

siehe dazu auch unser Statement zur Politik Merkels: Was gegenwärtig notwendig ist Maria Weiß, Redaktion Neue Einheit 30.11./3.12.2012