Zu behaupten, dass man etwas schafft, ohne zu wissen wie, das ist blanker Idealismus

Internet Statement 2015-62

Zu behaupten, daß man etwas schafft, ohne zu wissen wie, das ist blanker Idealismus

Maria Weiß 22.11.2015

Und da, wo so ein Idealismus sich breitmacht, führt das geradewegs über kurz oder lang zu Katastrophen.

Sicherlich kann man es schaffen, bei einer Bevölkerung von 80 Millionen ein paar Millionen Menschen aus anderen Staaten aufzunehmen. Selbstverständlich geht das, und wir haben das selber längst auch vertreten. Allerdings muß man es organisieren, nicht aber einfach geschehen lassen, sogar noch in einer das Chaos provozierenden Weise geschehen lassen, indem man z.B. die ganze Profitgier, die ganze Korruption, beispielsweise auch die Personalnot vieler Behörden in diesem Land unangetastet läßt und sich statt dessen vorwiegend auf sogenannte freiwillige Helfer verläßt, die es in der Tat hier auch in sehr großer Zahl sogar gibt, und diesen den ganzen Ballast der Arbeit mehr oder weniger zu überlassen. Das ist etwas, was gar nicht geht, Frau Merkel! Gehen Sie mal die Turmstraße in Berlin-Moabit lang! Dann wissen Sie, wovon ich spreche, denn ich wohne hier. Wie wollen Sie eigentlich diese riesigen und keineswegs abreißenden Flüchtlingsströme in ganz Europa „gerecht verteilen“, wenn Sie nicht mal im eigenen Land damit klar kommen? Zuversicht auszustrahlen ohne materielle Kalkulation für die Realisierung zu haben, ist nicht nur Selbstbetrug!

Völlig zu recht stößt diese Ihre Verfahrensweise zunehmend auf Widerstand sowohl in der Bevölkerung als auch in Ihren eigenen Reihen.

Man muß sich mal konkret verdeutlichen, was diese Politik der Angela Merkel konkret bedeutet. Darin liegt eine ganz erhebliche Gefahr. Eine solche Einladung, quasi ohne Obergrenze, in dieses Land zu strömen, vorwiegend aus Staaten des Mittleren Ostens, also an eine überwiegend arabischstämmige Bevölkerung auszusprechen, birgt ganz erhebliche Risiken in sich. Es ist doch klar, daß es die Struktur der Bevölkerung dieses Land erheblich verändern wird, und zwar zu wesentlichen Teilen. Angesichts der demografischen Entwicklung steht ja hierzulande die sogenannte Alterspyramide quasi auf dem Kopf, das heißt die Spitze befindet sich unten, dort wo eigentlich die Breite sein müßte. Und in diese Spitze, welche unten ist, d. h. eine relativ an der Gesamtbevölkerung kleine Zahl junger oder sehr junger Menschen, strömt jetzt diese riesige Flüchtlingswelle hinein, füllt damit sozusagen diese Spitze wieder zu einer breiteren Grundlage auf. Da aber zugleich sich oben die breite Masse an älteren und alten Menschen sich natürlich irgendwann ebenfalls verändert und abstirbt, wird die gesamte Struktur der Bevölkerung innerhalb der nächsten Jahrzehnte sich wesentlich verändern. Und das ist nicht nur für das Land selbst, sondern auch für die anderen Staaten im europäischen Raum von Belang, denn Deutschland ist das mit Abstand bevölkerungsreichste Land bislang, mit seinen besagten 80 Millionen, während die Nachbarländer eine zum Teil erheblich kleinere Bevölkerung aufweisen, Frankreich mit seinen 60 Millionen Menschen ist das Land mit der zweitgrößten Bevölkerungszahl gegenwärtig. Man darf hierbei keineswegs den Trend außer Acht lassen, der ist sogar essentiell, was den Zusammenhalt und die Kultur eines Landes angeht.

Führt man sich mal die vergangene Einwanderungswelle (ich meine nicht die gegenwärtig in diesem Zusammenhang immer wieder erwähnte sogenannte Wanderungswelle aufgrund der Wiedervereinigung - hier handelt es sich immerhin um ein und dasselbe Volk, von den sogenannten Aussiedlern mal abgesehen), der Anfang der 1960er Jahre nach Westdeutschland eingewanderten sogenannten Gastarbeiter vor Augen, welche überwiegend aus der Türkei, aber auch aus Griechenland oder Spanien von hiesigen Betrieben angeworben wurden, dann kann man daran sehen, daß auch diese bereits beträchtliche Veränderungen in der Struktur der Bevölkerung, zunächst natürlich vor allem in der Struktur der Belegschaften in den Betrieben, hervorgebracht hat. Und nicht nur in der Bevölkerungsstruktur, sondern auch im kulturellen Bereich. Was es bedeutet, wenn nun eine noch viel größere Einwanderungswelle aus arabischen Ländern hier einströmt, dann werden diese Veränderungen im Laufe der Zeit noch ganz andere Ausmaße annehmen. Es gibt Berichte oder Überlegungen innerhalb intellektueller Kreise der Bourgeoisie, die sich das jetzt schon ausmalen. Man nehme zum Beispiel die Artikel über die Ausbreitung arabischer religiöser Einrichtungen. Das ist ja nicht alles unbedingt identisch. Der türkisch geprägte Islam ist eins, der arabisch geprägte ist ein weiteres. Man sieht z.B. bereits an der massiven Zunahme salafistischer Einrichtungen, daß die Auswirkungen durchaus Gewicht haben. Daß sich nebenbei ein gewisser Teil der jetzigen sogenannten Stammbevölkerung dagegen wehrt, ist nicht verwunderlich und auch nicht zu verurteilen, jedenfalls nicht von vorn herein. Allerdings ist dabei wichtig, mit welcher Perspektive sie dies tun und welche sozialen Vorstellungen sie selbst entwickeln, um die Probleme in einer richtigen, vorwärtsführenden Weise zu lösen.

Betrachtet man jetzt schon die Struktur der Bevölkerung verschiedener Städte, größerer ebenso wie auch kleinerer in Deutschland, nehmen wir mal Nordrhein-Westfalen, oder auch Berliner Bezirke oder auch andere Großstädte in Deutschland wie Hamburg, Frankfurt/Main zum Beispiel, aber auch kleinere Städte (die hessische Kleinstadt Offenbach wird gern als angebliches Musterbeispiel für Integration angeführt), dann sieht man, daß sich dort bereits in den vergangenen 40 Jahren beträchtliche Veränderungen in der Struktur der Bevölkerung vollzogen haben, zunächst vor allem durch die türkische Einwanderungswelle in den 1960er Jahren, aber auch in den darauf folgenden Jahrzehnten konnten sich Strukturen entwickeln, die nicht alle unbedingt zum Fortschritt der Gemeinschaften insgesamt beigetragen haben. Natürlich kann man das nicht nur negativ sehen. Das teilt sich. Es gibt auch sehr positive Elemente, aber es gibt eben auch andere, die weniger positiv sind. Schaut man sich beispielsweise allein in Berlin einige Bezirke an, zum Beispiel die Bezirke Wedding (traditioneller Arbeiterbezirk) oder Moabit, oder auch Neukölln (inzwischen schon beinahe international bekannt) oder einige weitere, dann sieht man recht deutlich, wie die Struktur der Bevölkerung sich gewandelt hat, allerdings nicht nur in positiver Hinsicht. Es haben sich dort in ganz beträchtlicher Zahl auch sogenannte „kriminelle Großfamilien“ - wie es hier manchmal in der Presse genannt wird - entwickelt, deren zahlreiche Mitglieder sich von überwiegend undurchsichtigen aber sehr „lukrativen“ Geschäften mittels Drogen, Diebstahl und anderen Sachen bereichern, was über Jahrzehnte von staatlichen Institutionen mehr oder minder toleriert worden ist und immer noch wird. Auch im Ruhrgebiet gibt es erklärtermaßen derartige Erscheinungen, welche zum Teil als regelrechte „No-Go-Areas“ bezeichnet werden, selbst ganze Stadtteile sind betroffen. Man braucht nicht viel Fantasie um sich vorzustellen, was es bewirken kann, wenn diese sozusagen noch weiter von unten „gepuscht“ werden. Auch Menschen, die massenhaft herströmen und zunächst einmal keinen Arbeitsplatz finden, mit dem sie ihre Existenz als auch der nachziehenden Familienmitglieder erträglich gestalten können, sind für solche Dinge nicht selten empfänglich. Man kann davon ausgehen, daß derartiges Unwesen sich in noch ganz anderem Ausmaß breit machen kann, als es bislang der Fall ist. Auch das muß bei der gegenwärtigen Entwicklung in Betracht gezogen werden. Womit will man das eigentlich von Regierungsseite verhindern, wenn bereits die bestehenden Erscheinungen nicht verhindert werden konnten (oder gar wollten)?

Des weiteren kommt dazu, daß der jetzige massive Andrang von Flüchtlingen auch Veränderungen und Druck auf den jetzt schon viel zu knappen Umfang an bezahlbarem Wohnraum ausüben wird. Gewisse hausgemachte Probleme - man nehme bloß mal die Baukorruption, welche in Berlin inzwischen ein regelrechtes Multi-Milliarden-Format angenommen hat - werden durch eine solche Entwicklung ebenfalls vorangetrieben.

Alles in allem zeigt sich, daß die gegenwärtige Entwicklung auf Grund dieser seit Anfang September uneingeschränkt einströmenden Welle von Menschen aus anderen Gebieten der Welt, welche alle sich in Deutschland ein besseres als ihr bisheriges Leben erhoffen, eine hochexplosive soziale Komponente in sich birgt. Wer hieran auf internationaler Ebene ein Interesse haben könnte, liegt auf der Hand.

Daher ist dieser gegenwärtigen Flüchtlingspolitik der Frau Merkel mit äußerstem Mißtrauen zu begegnen als auch noch besser eine solche Änderung zu erzwingen, welche ein vertretbares und wirklich „schaffbares“ Maß bewerkstelligen kann.

Die Veränderungen sind teilweise so gravierend, daß man sagen kann, daß sie das Wesen, die innere Struktur des Landes nicht unbeeinflußt lassen werden. Ob die heutige „Kern“-Jugend dieses Landes in der Zukunft imstande sein wird, in einer umsichtigen Weise damit umzugehen, das möchte ich hier erst mal als Frage stehen lassen. Gegenwärtig sieht das Ganze eher nach einer Art Osmose in südliche Richtung aus. Das heißt konkret, daß wir hier so ein explosives Gemisch wie es jetzt im Mittleren Osten existiert auch im eigenen Land bekommen werden, denn es ist ja in keiner Weise eine homogene Struktur, die sich hier entwickelt. Es hat auch nichts mit einem Austausch innerhalb des Mittelmeerraumes unter den Staaten zu tun, so wie ich das in dem Artikel „Das mediterrane Konzept“ versucht habe zu entwickeln. Das ist etwas anderes. Es heißt nicht, daß die gesamte Bevölkerungsstruktur in den einzelnen Staaten selbst in einer solchen Form durcheinander gewirbelt werden muß, so wie es jetzt hier zu geschehen droht.

Wenn wir selbst vor einiger Zeit geschrieben haben, daß es nicht schlimm wäre, ein paar Millionen Flüchtlinge in unserem Land auf zu nehmen, dann stehen wir natürlich nach wie vor dazu. Aber es kommt dabei auf das „wie“ an. Und was dank Frau Merkel zur Zeit hier vonstatten geht, ist ein völlig unkontrolliertes und auch schwer kontrollierbares Hineinströmen von Menschen aus verschiedensten Staaten der Welt, auch aus solchen, wo es wenig sinnvoll scheint, daß die alle hierher kommen. Man nehme nur das Beispiel Afghanistan. Von dort soll laut Berichten inzwischen nahezu die gesamte Mittelschicht unterwegs in Richtung Deutschland sein, da sie in ihrem Land für sich keine Perspektive sähen. Das stimmt aber gar nicht, denn gerade in Afghanistan wird diese Schicht für den Aufbau benötigt, und dort ist inzwischen kein mit Syrien vergleichbarer Krieg mehr im Gange. Wer ist es aber, der daran international Interesse haben könnte?

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Es gibt einen weiteren wesentlichen Aspekt an dieser ganzen Entwicklung, und das ist der des weltweiten Niedergangs des Sozialismus, was eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die gesamte Entwicklung auf der Welt darstellt. Es gibt heute inzwischen auf der ganzen Welt keinen einzigen funktionierenden sozialistischen Staat mehr. Das wirkt sich aus. Kapitalistische Krisen sind unvermeidlich. Sie werden ausbrechen in jedem Land auf der Welt, in welchem dieses System herrscht. Und das sind momentan eben die überwältigende Mehrheit aller Staaten. Aber bis sich in dieser Hinsicht wieder etwas Neues entwickelt, das kann dauern. Und daß sich aus diesen unvermeidlichen systemischen Krisen des Kapitalismus auch Kriege entwickeln, das ist ebenfalls unvermeidlich, das liegt im System drin. Das heißt, daß damit zu rechnen ist, daß auf der ganzen Welt sich ein riesiges Chaos unter Umständen entwickelt kann, bzw. ausbrechen wird, weil die „Bestand habenden“ [1] Staaten gewissermaßen selbst dafür empfänglich sind. Auch China ist es. Und Rußland erst recht. Und in dem Ausmaß, mit dem immer mehr die kohärenten Kräfte in diesen Staaten unterminiert werden, umso gefährlicher ist es für die gesamte Entwicklung.

Es gibt in Europa einige Staaten, die das vielleicht besser durchblicken als hierzulande. Das traue ich ihnen durchaus zu. Frankreich zum Beispiel. Das traue ich ihnen durchaus zu, nur ziehen sie daraus nicht die richtigen Konsequenzen. Sie sollten von ihren kolonialen Ambitionen endlich ablassen und diese Staaten sich selber entwickeln lassen. Das würde sicherlich dem Gesamtinteresse besser tun als das was jetzt dort passiert.

Schaut man sich die letzten drei bis fünf Jahrhunderte in der Geschichte an, das 19. Jahrhundert als ein revolutionäres Jahrhundert des Umbruchs, der Entwicklung neuer gesellschaftlicher Theorien und der Anfänge ihrer Durchsetzung in der Praxis. Das 20. Jahrhundert mit seiner weiteren Verschärfung der Klassengegensätze, mit Kriegen, aber auch mit revolutionären Durchbrüchen neuer sozialer Konzepte. Das 21. Jahrhundert beispielsweise begann mit Kriegen, welche durch verschiedene herrschende Mächte provoziert und vorangetrieben wurden. Aber in was wird es enden? Das ist gegenwärtig noch eine weitgehend offene Frage, wie dieses 21. Jahrhundert sich im weiteren gestalten wird. Aber es hängt durchaus von Menschen ab, inwieweit sie imstande sein werden, Konzepte zu entwickeln, die imstande sind, die konstruktiven gesellschaftlichen Kräfte zu stärken und nicht die der Zerstörung. Das ist nicht einfach, es wird ein ganz schwieriges gesellschaftliches Beißen werden, und ob es gelingen wird, das steht noch aus. Nur das, und leider sehr wenig anderes kann man aus den gegenwärtigen Entwicklungen als Konsequenz ableiten.

Die Grünen mit ihrer sozialen Einlullung und ihrem programmmäßigen Nach-Hinten-Blicken und ihrer weitgehenden Negierung des gesellschaftlichen Fortschritts sind sicherlich kein Partner in dieser Hinsicht. Angela Merkel aber ist im Grunde ihres Wesens eine Grüne.

Was für ein abscheuliches Gemisch sich ergeben kann, wenn islamischer Fundamentalismus sich mit Berliner Kriminalität und Korruption verbindet, das hat in aller Brutalität und Abscheulichkeit der Mord an Maria P. und ihrem ungeborenen Baby gezeigt, welcher gegenwärtig hier vor Gericht verhandelt wird.

Wie sieht ihr „freundliches Gesicht“ denn in der Praxis aus, Frau Merkel, gegenüber den Flüchtlingen, wenn diese keine vernünftigen Unterkünfte bekommen, daß ihre Anträge endlos lange liegen bleiben, wenn sie von Pontius zu Pilatus geschickt werden und daß sie am Ende obendrein noch wenig Chancen haben, hier zu bleiben? Das kommt doch eher einer Verarschung gleich! Wobei obendrein auch noch auf Grund der riesigen unkontrollierten Masse der Familiennachzug obendrein in Frage steht – wirklich eine schöne Perspektive. Man könnte es eher eine Verarschung nennen. Besser man hätte eine kontrollierbare und damit vor allem praktisch „schaffbare“ Grenze für den Zustrom. Dann hätten diese Menschen vielleicht wirklich eine Perspektive.

Das ist wirklich grüne Politik. Über die Konsequenzen ihrer Handlungen machen sie sich keine Gedanken, wenngleich sie sich gern demagogisch gerade Letzteres zugute halten möchten.

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[1] Gemeint sind die beiden Staaten, in denen im 20. Jahrhundert der Sozialismus große Siege errungen hat.