Was geht da vor?
Der so genannte NSU-Prozeß und seine Vertuschungsmanöver

Maria Weiß  12.02.2017     

Im Jahr 2011 spitzte sich die ökonomische Krise auch in unserem Land erheblich zu und es gab allen Grund für linke und revolutionäre Kräfte, diese Dinge anzupacken. Eben dies geschah unter anderem durch unsere Organisation. Im Herbst 2011 veröffentlichten wir einen Artikel, der die verschiedenen Zuspitzungen zusammen faßte und auch in gewisser Weise einen Weg eröffnete, wie diesen zu begegnen sei. Dieser Artikel wurde damals, nach längerer Zeit, zu unserem Erstaunen auch auf der Internetseite Kommunisten Online veröffentlicht. Das war Ende Oktober 2011.

Am 4. November 2011 passierte dann das Auffliegen der sogenannten NSU-Affäre, was auf den Schlag die Aufmerksamkeit von der ökonomischen Zuspitzung, den inneren Widersprüchen und ihrer Zuspitzung ablenkte und das Augenmerk auf ein ganz anderes Thema lenkte, und zwar auf die rechten Umtriebe in diesem Land, welche auf einen Schlag aufdeckte, daß angeblich in einem Zeitraum von über zehn Jahren zehn Morde von diesem so genannten NSU begangen worden sein sollten. Das brachte natürlich auf den Schlag alle möglichen Kräfte auf den Plan, die sowieso jede Gelegenheit nutzen, mit dem Finger auf dieses Land zu zeigen und zu sagen: „Da seht ihr es wieder mal, darin ist der Faschismus eben nicht auszurotten.“ Alle anderen Zuspitzungen der inneren Widersprüche, Zuspitzungen der ökonomischen Krise nicht nur in Deutschland sondern auch in ganz Europa, vor allem in Griechenland, waren auf den Schlag wie vom Tisch gewischt und es gab nur noch das eine Thema: der Rassismus in Deutschland, begangen von einer Clique, von der bis dahin noch niemand etwas gehört hatte, dem so genannten „NSU-Trio“, bestehend aus 2x Uwe und einmal Beate Zschäpe. Angeblich sollten diese drei Leute innerhalb von mehr als zehn Jahren diese ganzen Morde vom Verfassungsschutz unbeleckt und überhaupt gänzlich unbemerkt begangen haben. Das kann doch nur jemand glauben, der nicht alle Tassen im Schrank hat. Das war auch damals schon klar. ( Obendrein waren , wie dann berichtet wurde, sämtliche dieser Morde auch noch ganz anderen Motiven zugeordnet worden, die ganze Zeit über, ohne daß auch nur der geringste Zweifel daran in der Öffentlichkeit laut wurde. Das kann doch nur jemand glauben, der entweder nicht bei Sinnen ist oder aber etwas zudecken will. Das war auch damals schon klar.

Der Effekt dieser so genannten „Aufdeckung“ war jedoch auf den Schlag, daß alle Aufmerksamkeit in der Gesellschaft auf diese in der Tat unerhörten Ereignisse, auf diesen so unerhörten Umstand gelenkt wurde und das dazu geeignet war, von allen übrigen sozialen oder anderen Frage im Land, die vorher dominiert hatten, abzulenken. Und das war ganz offensichtlich auch ein Effekt, der damit hervorgerufen werden sollte

Das geschah Ende des Jahres 2011. Und das ist nun mehr als sechs Jahre her. Und was geschieht jetzt? Was geschah in der Zwischenzeit? In der Zwischenzeit gab es und gibt es immer noch den so genannten NSU-Prozeß, während dessen eine ganze Reihe von sehr merkwürdigen Begebenheiten, bei denen der Verfassungsschutz verwickelt war, zur Sprache kamen, die aber niemals aufgeklärt wurden. Überhaupt wurde das, was angeblich geschehen sein sollte an diesem 4. November 2011, auch niemals vollständig aufgeklärt. Es wurde nicht aufgeklärt, ob die beiden Hauptverdächtigen, die zwei Uwes, sich selbst in dem Transporter angezündet hatten, oder ob es vielleicht jemand anders war, von außen kommend, der dieses gemacht hatte. Der Wagen verschwand kurze Zeit, nachdem Polizisten und Feuerwehrleute den brennenden Wagen gefunden und gelöscht hatten, erst einmal von der Bildfläche, was völlig ungewöhnlich ist, weil normalerweise für Untersuchungen ein solches Fahrzeug überhaupt nicht von seinem Standort hätte bewegt werden dürfen. Das hat aber die Untersuchenden überhaupt nicht weiter gestört, es wurde schlichtweg übergangen. Weshalb bis zum heutigen Tag eigentlich nicht bewiesen ist, ob die zwei Hauptverdächtigen sich überhaupt selbst umgebracht haben oder ob dies vielleicht von außen geschehen ist.

Noch merkwürdiger aber als das ist das Gebaren der dritten Hauptverdächtigen, Beate Zschäpe, denn diese verschwand erst mal von der Bildfläche und meldete sich erst einige Tage später bei der Polizei. Angeblich soll die die Wohnung der Drei in Brand gesteckt haben, um Spuren zu verwischen oder aber vielleicht auch, um welche zu hinterlassen, und danach soll sie erstmal abgehauen sein. Das ist sehr merkwürdig und ebenfalls bis zu heutigen Tag nicht restlos aufgeklärt, ebenso wenig wie ihre Rolle innerhalb dieses Mördertrios.

Sehr auffällig aber im weiteren war, daß überall da, wo in irgendeiner Form der Verfassungsschutz involviert war, dies alsbald zu verdecken oder herunter zu spielen versucht wurde. Da wurden Spuren verwischt, es kamen Leute zu Tode oder brachten sich gar selber um, und so weiter und so fort, bis vor ein paar Tagen, als eine weitere so genannte Kontaktperson des Trios gestorben ist, im Alter von 46 Jahren, und alsbald verbrannt wurde, so daß man ja nichts mehr nachweisen kann. Das ist schon sehr merkwürdig, was da abgelaufen ist, und die Fälle dieser Art häufen sich.

Zwischendurch tauchten immer wieder Mitverantwortliche dieses angeblichen Trios auf, die alle selbst in irgendeiner Form mit dem Verfassungsschutz zu tun hatten, was aber nicht aufgeklärt werden konnte, weil diese Leute immer rechtzeitig zu Tode kamen. Was soll hier eigentlich versteckt werden? Ist es vielleicht die Rolle des Staates selbst? Des bundesrepublikanischen so genannten Rechtsstaates selbst, die hier involviert ist und dessen Rolle hier unter allen Umständen unter den Tisch gebuttert werden soll?

Es ist ohnehin auffällig, daß alsbald nach der so genannten Wende der Jahre 1989/90 auf einmal in der früheren DDR die Rechten wie die Pilze aus dem Boden sprossen, auf einmal waren dort lauter Rechtsradikale angeblich aktiv. Wo kamen die denn auf einmal alle her? Entweder hat die Gladio- Armee soweit gegriffen, daß diese auch schon vorher längst dort aktiv gewesen sind, oder aber es ist zu diesem Zeitpunkt verstärkt worden. Wahrscheinlich ist beides der Fall. Nun haben wir jetzt nicht mehr das Jahr 2011, sondern das Jahr 2017 und inzwischen ist einiges passiert, auch bei den verschiedenen Verhandlungen des NSU-Prozesses, wo ein Verfassungsschutzspitzel nach dem anderen, nachdem er erst aufs Tapet gebracht wurde, beschönigt und hinter die Kulissen gezogen worden ist. Nachgegangen worden ist dem nicht. Ebenso wenig wie bei dem so genannten Selbstmord im Zusammenhang mit dem Mord an Kiesewetter, wo damals verschiedentlich bekannt wurde, daß zwei Angehörige des Klu-Klux-Klan aus den USA in ihrer Funktion als hiesige Polizisten während des Mordes daneben gestanden haben sollen. Auch diesem Umstand wurde natürlich nicht nachgegangen, obwohl eine wie auch immer geartete Verwicklung desselben in diese Mordserie keineswegs unwahrscheinlich ist. Ebenso wie anderen Umständen nicht nachgegangen wurde. Verfassungsschutzspitzel, die involviert waren und nicht mehr wegzuleugnen waren, kamen unter merkwürdigen Umständen plötzlich zu Tode, so daß man auch in dieser Hinsicht keinerlei Motivation mehr hatte, dem nachzugehen. Spuren wurden verwischt. Bis zum heutigen Tag ist im Grunde die tatsächliche aktive Rolle der so genannten Hauptangeklagten Beate Zschäpe nicht in einer wirklich durchsichtigen Form erklärbar. Wer sagt denn, daß es sich bei dieser Person nicht ebenfalls um eine Agentin des Verfassungsschutzes handelt? Diesen Verdacht kann man doch überhaupt nicht weg leugnen, der drängt sich doch einfach auf. Und das erklärt auch den diesbezüglichen prozessualen Eiertanz, der dort vollführt wird, daß man bemüht ist, sich zu winden wie ein Aal, wie man dieses Problem aus der Welt schafft. Eines solchen Eindrucks kann man sich angesichts dieses nunmehr in das fünfte Jahr gehenden Prozesses, welcher den Staat inzwischen vermutlich etliche Millionen gekostet hat, nicht erwehren.

Wirklich erbärmlich ist aber die Vorgehensweise, daß man kritische Menschen, auch aus anderen Bereichen und Organisationen, die dieses Thema verfolgen und versuchen hier die Wahrheit herauszufinden, in einer niederträchtigen Weise zu drangsalieren sucht. Dies sollte nicht widerstandslos hingenommen werden.

Seit den 1970er Jahren ist in diesem Land auffällig, daß der bürgerliche Staat linke Kräfte, revolutionäre Kräfte mit von ihm selbst geschaffenen Geschöpfen „begleitet“, die den Radikalismus gegen die bestehende Gesellschaftsordnung karikieren und konterkarieren. Das ist in den Anfangszeiten mit der sogenannten „RAF“ der Fall gewesen und zu späteren Zeiten in anderen Formen wieder aufgetaucht, zuletzt in der völlig pervertierten Form sogar mittels rechter Elemente wie dem so genannten NSU, bei dem nicht nur die Methodik umgedreht wurde, sondern auch die Substanz in ihr Gegenteil verkehrt wurde. Das ist das bislang letzte, was ihnen eingefallen ist, und das sollte ihnen im Halse stecken bleiben. Das Auffällige und zugleich Verräterische daran ist, daß nicht nur die soziale Zielsetzung umgedreht wird, sondern das diese auch völlig gleichgültig ist, indem der bürgerliche Staat einen angeblichen Widerpart konstruiert, der in Wirklichkeit gar kein Widerpart ist, der aber unter dem Aushängeschild des so genannten Radikalismus seine Rolle erfüllen soll. Daß das daneben geht, liegt auf der Hand.

Es ist keineswegs egal, für welche sozialen Ziele eine angeblich radikale gesellschaftliche Kraft eintritt und für welche nicht. Die demagogische Verfälschung ist aber durchaus ein leicht zu durchschauender Trick der Reaktion. Radikalismus ist eben nicht gleich Radikalismus. Es kommt drauf an, was dieser gesellschaftlich repräsentiert. Und das zu verwischen war und ist schon immer ein Hauptanliegen der gesellschaftlich nach hinten blickenden Kräfte. Das zu durchschauen ist eine Aufgabe, die jede ernstzunehmende revolutionäre Kraft in diesem Land und nicht nur hier bestehen muß, ansonsten wird sie scheitern. Entscheidend dabei ist, was eine gesellschaftliche Kraft vertritt, welches Programm sie verfolgt. Die Mittel zu seiner Umsetzung sind dabei sekundär. Fortschrittliche und revolutionäre Kräfte sollten sich davon nicht beirren lassen, sondern ihr Ziel über alle Schwierigkeiten und Hindernisse, auch über Terror und Mord gegenüber ihnen selber hinweg, weiter verfolgen. Die Geschichte der Menschheit beweist, daß im Grunde nur eine solche Herangehensweise wirklich erfolgreich ist, egal wie viele Opfer das kostet. Es lohnt sich daher, weiter zu machen und sich nicht beirren zu lassen. Die Lüge hat auf die Dauer gesehen noch zu keinem Zeitpunkt in der Entwicklung der Menschheit eine Chance gehabt.

Venceremos, à bas la classe réactionnaire ! All over the world ! Und man kann sicher sein, den Reaktionären geht insgeheim schon die Muffe, wenn sie sich diese Milliarden vorstellen. Reaktionäre müssen verfolgt werden, diese Erkenntnis sollte man nicht der chinesischen Revolution überlassen.

Während also jetzt in Griechenland die Krise wieder aufbricht, ist der so genannte NSU-Prozeß immer noch nicht zu einem Ergebnis gelangt. Im Gegenteil, das große Zeugensterben setzt sich fort. Nur die Merkel-Schäuble-Regierung ist immer noch da, sieht allerdings vermutlich im Herbst bei der nächsten Bundestagswahl ihrem Ende entgegen.

 

www.neue-einheit.de     www.neue-einheit.com

 

neue-einheit.com

Zu aktuellen Problemen
Maria Weiß 14./29. 10.2011

Haben die „IM´s“ versagt ?
Redaktion Neue Einheit
- Maria Weiß
17./22. November 2011

Sahra Wagenknechts "sozialer Kapitalismus" - eine europäische Träumerei
Maria Weiß 21. / 26.11.2011

Aus geschichtlichen Erfahrungen Konsequenzen ziehen
Maria Weiß 18.12.2011