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Statement 2025-28
Vom
Regen in die Traufe Uwe Müller 26.07.2025
Nahezu die komplette „Sicherheits-“ und Außenpolitik richtete sich im Schlepptau der USA unter Biden und der NATO darauf aus, die Ukraine mit Milliarden und Waffen zu unterstützen, Rußland aber zum Alleinschuldigen zu erklären, alles Russische zu verdammen und Rußland mit immer mehr Sanktionen zu bestrafen. Baerbock war sich nicht zu schade, rund um den Globus zu jetten, um Verbündete im Krieg gegen Rußland zu finden, was ihr allerdings nicht gelungen ist. Die Mehrheit der Länder verhält sich dem Ukraine-Krieg gegenüber neutral oder steht gar auf Seiten Rußlands, weil sie - oft aus eigener Erfahrung - sehr wohl den westlichen Imperialismus (den deutschen mit eingeschlossen) als gefährlicheren Gegner betrachten, der Rußland zerstören will, um dann gegen China zu marschieren. Kurz formuliert kann man sagen: Den Krieg in der Ukraine befeuern, Diplomatie und Frieden nicht erwünscht. Daß Israel zur deutschen Staatsräson gehört, hatte schon Merkel deklariert. Die Ampel führte das fort, unterstützte Israel bedingungslos, obwohl diese seit dem Terrorangriff der Hamas tagtäglich Kriegsverbrechen begehen und nicht davor zurückschreckten den Iran wie auch immer wieder den Libanon und Syrien zu bombardieren. Deutschland unterstützt damit aktiv den Völkermord an den Palästinensern in Gaza und im Westjordanland. Ökonomisch und politisch ging die Ampelregierung allerdings bankrott, völlig zu Recht mußte sie vorzeitig abtreten. (siehe dazu: Die Ampel ist weg - endlich! - Doch was nun?) Und nun? Die neue Merz-Regierung ist in punkto Öko lediglich ein ganz klein wenig gedämpfter, ohne jedoch der Ökoausrichtung und Deindustrialisierung den Kampf anzusagen. Im Gegenteil, der Energie- und Klimawahnsinn soll leicht modifiziert weiterlaufen, keine Wende bei der Energiewende, obwohl einige darauf gehofft hatten. Stattdessen Subventionen, um das Ärgste der teuren „erneuerbaren“ Energien etwas abzufedern - auf Pump. Und auch nur für die Teile der Industrie und Landwirtschaft, die Bürger gehen leer aus. Die sollen die Zeche bezahlen. Anstatt die stillgelegten Kernkraftwerke wieder anlaufen zu lassen und Neue zu bauen, wie es jetzt so viele Länder, auch in Europa tun, werden neue Gaskraftwerke gebaut, die im Vergleich mit dem russischen Gas doppelt so teuren amerikanischen Gas betrieben werden. Der ökonomische Wahnsinn, die Liquidation geht weiter. Das einzige Wachstum, den Deutschland zu verzeichnen hat, ist das Wachstum der Rüstungsindustrie, aber selbst hier wollen Merz und Wadepuhl zusätzlich Waffen und Munition in schwindelerregender Menge aus den USA ordern. In der Kriegspolitik, der Aufrüstung und Militarisierung ist die Merz-Regierung noch schärfer als die Ampel. Hunderte Milliarden Schulden („Sondervermögen“) und weiterer Sozialabbau sind dafür vorgesehen. Man muß hier mit dem Schlimmsten rechnen. Die Ampel hatte die Kriegspolitik und Aufrüstung schon massiv verschärft. War allerdings Scholz dabei eher der Getriebene von Seiten der USA, der NATO und den Kriegstreibern bei den Grünen, der FDP und selbst der SPD, so ist Merz nun höchstpersönlich der Treibende, will er Deutschland zur politischen und militärischen Führungsmacht - allerdings im Rahmen der NATO unter dem Schirm der USA - machen. Der deutsche Imperialismus, ökonomisch geschwächt und wie der ganze Kapitalismus kurz vor dem Bankrott, will nun die militärische Karte ziehen. (siehe auch: So klingt der deutsche Imperialismus -Kommentar zu Merz‘ Regierungserklärung) Merz verweigert jegliche diplomatische Bemühungen, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. Rußland wird zur Drohgebärde hochstilisiert, („Rußland plant, in 4 Jahren ganz Europa anzugreifen und einzunehmen“). Und auch alles im Schlepptau der NATO und der USA. Sie schimpfen über Trump - machen aber genau das, was er will. Trump wollte 5% des Bruttosozialprodukts und die NATO und voran Deutschland sagen die 5% zu. Wie krank ist das denn? Die bedingungslose Unterstützung Israels (dem Vorposten des US-Imperialismus in Mittelost) bei seinem Völkermord an den Palästinensern wird auch von der neuen Regierung nahtlos fortgesetzt. Selbst jetzt, wo selbst in westlichen Regierungen sich langsam leise Kritik an Israel regt, bleibt Deutschland außen vor. (siehe dazu: Dem Terrorstaat Israel Einhalt gebieten! Schluß mit dem Morden und mit der Aggression gegen den Iran!) Armes Deutschland, armes Europa. Vom Regen unter die Traufe gekommen. Diese Politik ist nicht nur asozial, sie ist brandgefährlich. Das erinnert einen gar an die Nazi-Regierung, die mit Unterstützung des US-Imperialismus auch alles auf Aufrüstung und Krieg gegen Rußland gesetzt hat. Nicht ein drittes Mal! Noch regt sich in Deutschland und in Europa gegen diese Militarisierung und Kriegspolitik kaum Widerstand. Das muß sich schleunigst ändern. Kampf der Militarisierung Deutschlands und Europas!
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