Am 7. Februar brachte die ARD zum Krieg der NATO gegen Jugoslawien den Bericht "Es begann mit einer Lüge", in dem gesagt wurde, daß der Krieg mit öffentlichen Lügen eröffnet und aufrechterhalten wurde. Ausführlich wurden Rudolf Scharping, der NATO-Sprecher Jamie Shea sowie auch Gerhard Schröder zitiert mit ihren Behauptungen, der Krieg sei unvermeidlich, um gegen eine humanitäre Katastrophe einzuschreiten, und klargelegt, daß sie damit wissentlich die Unwahrheit verbreitet haben, um diesen Krieg in der Öffentlichkeit durchzusetzen. Die Sendung entsprach weitgehend dem, was wir vor zwei Jahren geschrieben haben: 
 

"Der Angriff der NATO - und aus schwarz machen sie weiß!

Die NATO führt schwere Luftschläge gegen Jugoslawien durch, führt ihre schwere Kriegsmaschinerie ins Feld, um dieses Land in die Knie zu zwingen. 
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Die Medien berichten darüber in einer unglaublich verbogenen Weise, die allerdings in dieser Sache nicht zum ersten Mal auftritt. Unser ganzer Staat, die Bundesrepublik Deutschland, erweist sich erneut als völlig in die NATO einbezogen, wie auch die meisten anderen Staaten in Europa in ähnlicher Weise handeln. 

Sogar bestimmte der NATO nahestehende konservative Politiker und Journalisten erklären, daß das Vorgehen mit dem Völkerrecht, dem UNO-Statut und mit dem NATO-Statut selbst nicht vereinbar ist. Trotzdem behaupten bundesdeutsche Politiker verschiedener Couleur, daß der Fall der Aggression von Seiten Jugoslawiens eindeutig vorliege. Aus schwarz mach’ weiß."  (NE-Extrablatt Nr. 37 vom 26.3.99)

oder auch:

"Wenn es um Kriegshetze geht, wenn die Selbstgerechtigkeit ins Absurde gesteigert wird und der Gegner bis ins Absurde verteufelt wird, dann läßt sich die deutsche Propaganda nicht gern überbieten. Das war schon früher so, z.B. vor 60 Jahren. Was ARD und ZDF, Schröder, Scharping, Fischer etc. jetzt in Beziehung auf die Fluchtbewegung aus dem Kosovo bieten, stammt aus dieser Schule."  (NE-Extrablatt Nr. 38 vom 2.4.99) 
 

In der Sendung wurde vor allem Scharping angegriffen. Es war aber keineswegs nur Scharping gewesen, der diesen Krieg verteidigt hat. Es wurde aus vielen Mündern gelogen, daß der einzige Verursacher dieses Kriegs Milosevic sei und deshalb die NATO ihren ganzen Kriegsapparat entfalten könne. An erster Stelle wäre überhaupt der amerikanische Präsident Clinton zu nennen, der in dieser Weise lauthals geschrien hat, an zweiter Stelle seine Außenministerin Albright, dann natürlich auch Schröder wie auch der französische Staatspräsident Chirac, und schließlich auch Scharping und auch Josef Fischer, die sich in dieser Sache massiv engagiert haben. Es war ein Produkt der ganzen politischen NATO-Szene, und nicht nur dieser: auch die Medien haben sich von allen Seiten ins Zeug gelegt, um in totalitärer Weise dieses Meinungsbild einzuhämmern. Deshalb darf die Aufdeckung jetzt nicht bloß ein oder zwei Leute, die jetzt mißliebig geworden sind, anprangern und die eigentlichen Haupttäter und die ganze Apparatur dabei schonen.

Auch der sog. Vertrag von Rambouillet, der ein kolonialistisches Diktat von Anfang an war, und der von der gesamten Politik getragen worden ist, wurde mit keinem Wort in dieser Sendung erwähnt. Es sind keineswegs nur die ungesicherten Meldungen über Racak oder die sog. Operation Hufeisen oder über die Vorgänge in dem Ort Rugovo gewesen, die diesen Krieg erzeugt haben, sondern er wurde auf der ganzen Linie jahrelang vorbereitet. Es war die totalitäre Propaganda des westlichen Systems, die diesen imperialistischen Aggressionskrieg ermöglicht hat, und SPD wie Grüne wie auch die CDU/CSU, die FDP nicht zu vergessen, haben gelogen, daß die Balken sich bogen, um diesen Krieg zu rechtfertigen. 

Daß ein Teil dessen, was damals schon festgestellt wurde, jetzt auf dieser Ebene bestätigt wird, ist insofern begrüßenswert. Wenn solche teilweisen Aufdeckungen aber dazu dienen, neue Wendungen in der globalen Militärstrategie der USA und der NATO und damit neue Aggressionen zu begünstigen und bestimmte Hindernisse für diesen Weg anzugreifen, dann ist es zweifelhaft. 

Zur Methodik der Medien muß auch das Folgende noch bemerkt werden: Auch nach dem Krieg gegen den Irak gab es, nach etwa neun Monaten, ebensolche Sendungen von ARD wie auch von ZDF, unabhängig voneinander, in denen sich beide der Lüge bezichtigt haben. Das ist eine bestimmte Form des Rituals: man lügt während des Krieges bis zum Äußersten, um den ganzen Kriegsterror zu rechtfertigen, weiß aber, daß man die Lüge nicht ewig aufrechterhalten kann, und hinterher kommt nach einiger Zeit sozusagen ein Reuebekenntnis, wie man doch gelogen habe - aber an den Resultaten des Krieges wird garnichts geändert. Das dient dann als Feigenblatt, daß angeblich hier die Meinungsvielfalt existiere, aber der Terror geht weiter und wird sogar verschärft. Diese Methodik gilt es zu durchschauen. Deswegen fordern wir das Fernsehen auf, nicht nur eine solche Aufdeckung zu machen, daß der Krieg mit einer Lüge begann, sondern es muß gesagt werden, daß er mit Lügen vorbereitet wurde, mit Lügen in den Krieg eingestiegen wurde, mit Lügen der Krieg fortgeführt wurde, und mit Lügen der Krieg beendet wurde, wobei die Lügen des Fernsehens mit an erster Stelle zu nennen sind. 
 

Wenn es im Film am Schluß über diese Propaganda heißt, die Lügen in Zeiten des Krieges seien Waffen, denn sie töteten die Wahrheit, so stimmt das nicht ganz, denn es gab immer politische Kräfte und Personen, die dieser massiven Verunstaltung der Wahrheit entgegengetreten sind. Die Wahrheit blieb immer in der Gesellschaft vorhanden, aber der Medienapparat hat fanatisch versucht sie auszutreten. 

Redaktion NE
15.2.01