Internet Recherche 2005-64
Zum Druck und zu den Drohungen gegen Irans Nuklearindustrie
– Interessantes und Merkwürdiges aus dem Monat August
Walter Grobe
1. SPD und USA
Synchrone Positionswechsel der SPD und der US-Administration
2. Halliburton soll dem Iran atomare Schlüsseltechnologie verkauft haben
3. Die Resolution der IAEO v. 11. August
1. Ein SPD-Vertreter droht dem Iran mit dem US-Krieg und die USA geben sich desinteressiert
Am 2. August glaubte man seinen Augen nicht zu trauen: Gernot Erler von der SPD- Regierungsfraktion drohte dem Iran in direkter Sprache mit militärischen Maßnahmen der USA und möglicherweise auch Israels, sollte Iran nicht dem Drängen der sog. EU-Troika (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) auf Aufgabe der Urananreicherung endlich nachgeben. Er behauptete auch zu wissen, daß der Iran Atomwaffen bauen wolle.
Erler ist nicht irgendein Abgeordneter, sondern der für Außenpolitik zuständige stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag und ein Sprecher der „Parlamentarischen Linken“.
"’Wenn aber der Iran so weiter macht, mit dieser Provokation, dann könnte (...) die Sache vor den UN-Sicherheitsrat gehen’, sagte Erler. Als Folge würden dem Iran Sanktionen oder schlimmeres drohen. ’Das kann sogar am Ende bis zu militärischen Aktionen gehen gegen den Iran’, erklärte der SPD-Politiker. Vorstellbar sei eine Wiederholung des Szenarios vor dem Irak-Krieg. Unklar sei auch, wie sich Israel verhalten würde, das immerhin schon einmal militärisch gegen eine Atomanlage im Iran vorgegangen sei. ’Das ist außerordentlich gefährlich für den Iran’, warnte Erler.“ (Reuters Deutschland, 02.08.2005)
„Der SPD-Außenexperte Gernot Erler befürchtet im Streit um das iranische Atomprogramm eine weitere Zuspitzung der Lage. ’Wir stehen jetzt wirklich einen Schritt vor einer ernsthaften internationalen Krise’, sagte Erler in der ARD. Erler sagte, es gebe ’keine richtigen Zweifel’ daran, dass der Iran Atomwaffen bauen will.“ (Netzeitung.de)
Aus Washington hingegen hieß es genau zum gleichen Zeitpunkt, entgegen bisherigen Einschätzungen seien die Geheimdienste zur Auffassung gekommen, es werde wohl noch ca. 10 Jahre dauern, länger als bisher angenommen, bis der Iran in der Lage sei, hochangereichertes Uran für Atomwaffen herzustellen. Diese Meldung machte den Eindruck, als wollten die USA plötzlich Druck aus einer Konfrontation herausnehmen, die sie die ganze Zeit über mit der Kriegsdrohung angeheizt hatten.
Am 13. August wurden dann, wiederum synchron, die umgekehrten Töne angeschlagen. Schröder erklärte in einer Wahlkampfrede, unter seiner Führung werde es keine Beteiligung Deutschlands an militärischen Maßnahmen gegen den Iran geben, „nehmt die militärischen Optionen vom Tisch. Wir haben erlebt, daß sie nichts taugen“; Bush hingegen bekräftigte in einem in den USA am Abend des 12. ausgestrahlten Interview eben diese.
Es ist leicht zu sehen, daß Schröder Wahlkampfpositionen aufbaut. Er versucht, dem Wählerurteil über den wirtschafts- und sozialpolitischen Bankrott seiner Regierung zu entgehen, indem er erneut als Widerpart von Kriegsdrohungen der USA auftritt und Sympathien zu mobilisieren sucht. Aber was geht tatsächlich hinter den Kulissen vor? Wie kommt Erler dazu, die Drohung der USA als eigenes Druckmittel zu verwenden und eine Kriegshysterie aufzubauen? Und wie ist der Wechsel der Signale aus den USA zu verstehen, die in zeitlicher Abstimmung mit den jeweils gegenläufigen Äußerungen der SPD ausgesandt werden?
Man sollte auch in die Betrachtung einbeziehen, daß am 14.8. weitere
merkwürdige Andeutungen über eine mögliche Richtungsänderung
aus Washington kamen, dieses Mal in Bezug auf den Irak. Die USA dächten
über eine baldige völlige Aufgabe des Landes im Zustand seines
tiefsten sozialen und politischen Ruins nach, wurde lanciert, indem die
„Washington Post“ angebliche Äußerungen eines -
anonymen - hohen Regierungsbeamten wiedergab. Die US-Regierung gebe alle
ihre Ziele von wegen Demokratisierung des Irak, Erhalt seiner Einheit
und selbst von Profiten aus der Ölindustrie auf, weil sie jetzt wisse,
was sie bei der Invasion ang. noch nicht gewußt habe (!): daß
sie alle unrealistisch seien. Dies würde bedeuten, daß die
Bush-Regierung auf die letzten öffentlichen Rechtfertigungsversuche
für ihre Irakpolitik verzichten müßte, deren Ergebnisse
in der Tat nicht viel anders aussehen.
Dabei stellt sich die Frage, ob die Kreise, die Derartiges lancieren;
die US-Truppen nicht vielleicht deswegen im Irak von ihren Aufgaben als
„nation-builder“ entbunden sehen wollen, weil sie sie in dem
nächsten Krieg gegen andere Mächte benötigen, z.B. auch
gegen den Iran. Von einer Aufgabe der US-Militärstützpunkte
im Irak, die dafür wichtig wären, ist bezeichnenderweise nicht
die Rede, sondern nur vom Abrücken von der Regierungsverantwortung
als Besatzungsmacht.
Bush behauptete übrigens kurz darauf demgegenüber erneut, die USA seien dabei, im Irak den Erfolg ihrer „Demokratisierungspolitik“ zu erreichen.
Bei alledem kann keinesfalls die Schwere der Krisen außerhalb der Betrachtungen bleiben, die sowohl Deutschland wie die USA drücken. Sie stecken in massiven wirtschaftlichen Dilemmas, und den USA drohen angesichts mehrerer Entwicklungen auf der Welt trotz aller Waffen- und Finanzüberlegenheit weitere Dämpfer für ihre Anmaßungen auf globale Machtausübung, nicht nur im Falle des Irak. Das Hochspielen außenpolitischer Fragen dient, wie die Geschichte lehrt, kapitalistischen Regierungen häufig zur Ablenkung, zur Manipulation der öffentlichen Meinung und zum Aufpeitschen von internationalen Krisen bis hin zu Kriegen, um nach innen hin mögliche Kämpfe der arbeitenden Bevölkerung und auch Opposition innerhalb der herrschenden Klassen abzuwürgen. Sowohl in Deutschland wie in den USA verschärft sich die innere Auseinandersetzung, und es kommen dabei auch überraschende Schläge aus unklaren Ecken.
2. Halliburton wieder einmal im Brennpunkt: der Konzern soll dem
Iran atomare Schlüsseltechnologie verkauft haben
In einem Artikel, der inzwischen im Internet weit zirkuliert, behauptet
ein Journalist aus den USA, Jason Leopold, eine im Iran tätige Tochterfirma
des US-Konzerns Halliburton, die von der Konzernzentrale an sehr engem
Zügel geführt werde, habe dem Iran Schlüsselkomponenten
für einen Atomreaktor verkauft.
Der Artikel beginnt mit einigen schwergewichtigen Mitteilungen bzw. Behauptungen:
„Halliburton Sold Iranian Oil Company Key Nuclear Reactor Components, Sources Say
By: Jason Leopold, Independent Media TVDer skandalumwitterte Halliburton-Konzern – die Ölfirma, die früher von Vizepräsident Cheney geleitet wurde – hat einer iranischen Öl-Entwicklungsfirma Schlüsselkomponenten für einen Atomreaktor verkauft, sagen Halliburton-Quellen, die intime Kenntnis von den Geschäftsbeziehungen der beiden Firmen haben.
Halliburton arbeite im Geheimen derzeit mit einem der führenden iranischen Verantwortlichen für das Nuklearprogramm an Projekten, die mit Erdgas zu tun haben, und habe im April die Komponenten an die Öl-Entwicklungsfirma des Verantwortlichen verkauft, sagen die Quellen.
Erst letzte Woche sagte ein Bericht des Nationalen Sicherheitsrates, der Iran sei ein Jahrzehnt vom Besitz einer Atombombe entfernt. Dieser Zeithorizont, könnte man mit guten Gründen behaupten, könnte deutlich länger sein, wenn Halliburton, dessen militärische Abteilung gerade einen 284-%igen Anstieg ihrer Profite im 2. Quartal aus den Wiederaufbau-Verträgen im Irak vermeldete, die iranische Regierung nicht aktiv mit den Mitteln zum Bau einer Atomwaffe versorgen würde.
Nachdem die neue Hardliner-Regierung Irans nun fest im Sattel sitzt, haben iranische Beamte Verwandte und enge Geschäftspartner von Haschemi Rafsandjani verhaftet, dem früheren iranischen Präsidenten und jetzigen unterlegenen Mullah-Präsidentschaftskandidaten, unter der Beschuldigung, die Männer seien in eine weitreichende Korruption in der iranischen Ölindustrie verwickelt, die insbesondere mit den Geschäftsbeziehungen des Landes zu Halliburton zu tun habe.
Am 27. Juli gab eine der zahlreichen vom Staat kontrollierten Nachrichtenagenturen, FARS, eine ’Informations’- stelle der islamischen Justiz, die Verhaftung von mehreren Verantwortlichen der Firma Oriental Kish bekannt, die im Besitz von Rafsandjanis Kindern und anderen Verwandten ist.
......
Nun ist die Rede davon, daß Halliburton mit seiner langen Geschichte der Verletzung von US-Gesetzen durch Geschäfte mit Ländern, die nach Aussage der Bush-Administration Verbindungen zum Terrorismus haben, mit Cyrus [in deutschen Zeitungen meist: Sirus, W. Gr.] Nasseri bei Projekten der Öl- und Gas-Entwicklung in Teheran zusammenarbeite, dem Vizepräsidenten des Vorstands der Oriental Kish, einer der größten privaten Ölfirmen Irans. Nasseri ist auch ein ausschlaggebendes Mitglied des iranischen Nuklear-Entwicklungsteams und hat über die Fragen der iranischen Nuklearentwicklung mit der EU und bei der IAEO verhandelt.’Nasseri, ein führender iranischer Diplomat, der mit Europa über das strittige iranische Nuklearprogramm verhandelt, befindet sich gleichzeitig im Zentrum von Geschäften mit US-Ölfirmen zur Entwicklung der Ölindustrie des Landes’, berichtete die Financial Times.“
(meine Übs., W.Gr.)
Es wäre nicht das erste Mal, daß die herrschenden Kreise der
USA andere Regierungen hinter den Kulissen bei Aktivitäten ermuntern
oder sogar direkt unterstützen, aus denen die US-Regierung sodann
eine knallige Propaganda bis hin zur Kriegshetze genau gegen diese Partner
selbst ableitet, um ihre eigenen Aggressionen plausibel erscheinen zu
lassen. Man denke an die Beziehungen der USA zu dem Regime von Saddam
Hussein, einschl. der unmittelbaren Vorgeschichte des ersten Irakkrieges,
an die Beziehungen zu den Taliban, und auch an manche untergründigen
Vorgänge zwischen den USA und den iranischen islamistischen Führern
mindestens schon seit der Zeit des Schah-Sturzes 1979. Auch hier gilt
es, tiefergehende Fragen zu stellen.
Der Kampf der USA, um anderen Staaten den Vollbesitz der zivilen Nukleartechnik
zu verwehren, mit dem – allerdings illusionären - Ziel, ein
eigenes Monopol nicht nur bei den Waffen so weit wie möglich wiederherzustellen,
ist eine fundamentale Gegebenheit. Sie sind durchaus in der Lage, auch
in dieser Frage große politische Umwege zu gehen, wie das jüngste,
für US-Verhältnisse weitgehende nukleare Kooperationsangebot
gegenüber Indien zeigt.
Die Rollenverteilung zwischen den USA und der sog. EU-Troika in der Politik gegenüber dem Iran wirft ebenfalls Fragen auf. Die „New York Times“ stellte sie jüngst dar wie folgt:
“Seit Monaten haben Regierungsbeamte hier enthusiastisch von einer Kombination ’guter Bulle – böser Bulle’ gesprochen, in der Europa dem Iran einen diplomatischen Ausweg anbietet, während aus dem Hintergrund die USA mit einem schließlichen Rückgriff auf Gewalt drohen, sollten alle anderen Mittel einschl. Sanktionen versagen.“ (Möglicherweise verkaufen die USA aber dem Iran gleichzeitig auch „aus dem Hintergrund“ Atomtechnologie.)
Diese Rollenverteilung kann nicht die vollständige Erklärung sein. Die gegenwärtige Konstellation könnte bspw. von europäischen Staaten auch genutzt werden, selbst stärker in eine Kontrollposition gegenüber dem Iran bei dessen Nuklearprojekten und überhaupt seinen Energieschätzen zu kommen, indem man bestimmte Lieferungen und Garantien verspricht, und auf diese Weise auch Vorteile gegenüber einer intransingent auftretenden USA zu ergattern. Man übt gemeinsam imperialistischen Druck auf ein Land aus, das um wirtschaftliche Selbständigkeit kämpft, sucht aber gleichzeitig den Rivalen übers Ohr zu hauen und sich selbst die besten Früchte der Erpressung anzueignen - dieses Muster wäre ja nichts Neues. Umgekehrt werden die USA dabei keine Gelegenheit auslassen, die EU-Staaten in eine Position möglichster Unbeliebtheit im Iran zu manövrieren, um dann evtl. selbst trotz der zeitweiligen Drohungen als der bessere Verhandlungspartner aufzutreten. Und sowohl von den USA wie gerade auch von Deutschland wird möglichst viel Spannung in der Sache aufgebaut, um von innenpolitischen Auseinandersetzungen abzulenken.
3. Zum Zustandekommen der Resolution der IAEO v. 11. August
Die Resolution, die auf Betreiben der EU-Troika im politischen Leitungsgremium der IAEO, dem „Board of Governors“, verabschiedet wurde und nach Darstellung unserer Medien den Druck auf Iran erhöht, war offenbar sehr umstritten und geht in ihrer tatsächlichen Druckwirkung nicht so weit, wie die Initiatoren beabsichtigten. Die Gruppe der NAM-Staaten (Non-Aligned Movement), deren Interessen hinsichtlich ihrer eigenen Nuklearprogramme ähnlich liegen wie die Irans, leistete Widerstand und verhinderte wohl – jedenfalls bis auf weiteres - konkrete Schritte gegen den Iran. Zeitweise war sogar eine dort anscheinend unübliche Kampfabstimmung im Bereich des Möglichen. Nach Darstellung der iranischen Nachrichtenagentur IRNA bezeichnete ein NAM-Diplomat das Vorgehen der EU als illegal.
In einem Artikel der „Junge Welt“ heißt es dazu am 17.08.05:
„Die am 11. August nach dreitägiger Beratung verabschiedete Erklärung des Vorstands der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) stellte, entgegen dem vorherrschenden Medienecho, keinen Erfolg des EU-Trios dar. Zwar wurde ‚ernste Besorgnis’ über die Wiederinbetriebnahme von Isfahan formuliert. Darüber hinaus wurde Iran aufgefordert, zu seiner freiwilligen Unterbrechung aller mit der Urananreicherung verbundenen Arbeiten zurückzukehren. Aber im Gegensatz zur Absicht des EU-Trios und der USA enthält die IAEA-Stellungnahme keinerlei Ultimatum.
Der einzige konkrete Schritt, auf den sich das Gremium einigen konnte, war der Auftrag an IAEA-Chef Mohamed ElBaradei, am 3. September einen neuen Bericht über das iranische Atomprogramm vorzulegen. Wenn er dann nicht die Stillegung von Isfahan melden kann, werden die USA und das EU-Trio vermutlich die Verweisung des Streits an den UNO-Sicherheitsrat beantragen, um dort Sanktionen durchzusetzen. Genau an diesem Punkt sind sie aber schon mehrfach in der Vergangenheit gescheitert. So zuletzt auch während der Sitzung des IAEA-Vorstands in der vergangenen Woche.
Vor allem die Gruppe der blockfreien Staaten – u.a. Brasilien, Argentinien, Malaysia und Südafrika – wehrt sich gegen eine diskriminierende Behandlung Irans. Diese Länder sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall auch für ihre eigenen Atomprogramme. Da der IAEA-Vorstand traditionell einstimmig, also im Konsens aller 35 dort vertretenen Staaten, entscheidet, haben auch die Blockfreien am 11. August dem Beschluß zugestimmt, obwohl er aus ihrer Sicht nicht optimal ist.“
Wenn in diesem Artikel der „jw“ (von K. Mellenthin) im weiteren behauptet wird:
„Außerdem erreichten die Blockfreien, daß in der verabschiedeten Stellungnahme das Recht aller Staaten auf zivile Atomprogramme, einschließlich der Anreicherung, bekräftigt wurde“,
so wird dies durch den Resolutionstext nicht klar bestätigt. Dessen tatsächliche Formulierung lautet:
„Der Board.....[„Board of Governors“ der IAEA, das Leitungsgremium, das in dem Artikel der „jw“ als „Vorstand“ bezeichnet wird]
(g) in Anerkennung des Rechts der Staaten auf die Entwicklung und praktische Anwendung der Atomenergie für praktische Zwecke, einschließlich der Produktion von Elektroenergie, in Übereinstimmung mit ihren vertraglichen Verpflichtungen, unter angemessener Berücksichtigung der Bedürfnisse von Entwicklungsländern....“ (meine Übs., W.Gr,)
Hier wird offensichtlich die Bekräftigung des Rechts auf die Anreicherungstechniken
unterlassen. Daß Länder wie der Iran das Recht habe, aus Atomenergie
Strom zu gewinnen, wie es hier heißt, wird ja von der EU (jedenfalls
derzeit) nicht bestritten, sie versucht „nur“ in Übereinstimmung
mit den USA (anscheinend auch mit Rußland) die Selbständigkeit
des Iran bei der Herstellung der nuklearen Brennstoffe zu verhindern,
indem ihm die Anreicherung verwehrt wird. Diese Formulierung läßt
den Druck spüren, der auf aufstrebende Länder überhaupt
in der Atomfrage ausgeübt wird.
Die IRNA- Meldung lautete:
“NAM group: EU resolution registration at IAEA unlawful
Vienna - A diplomat from the International Atomic Energy Agency (IAEA) Board of Governors NAM group here Thursday dismissed the Europeans' measure to register their proposed resolution at the agency's secretariat as unusual and against its internal regulations.
He told IRNA this afternoon that while the three European states of Germany, France and Britain were discussing the contents of the resolution with NAM group, in an unusual approach they finalized it without acquiring the approval of the NAM member states and submitted it to the UN watchdog.
‘In order to be finalized, the resolution needs to be approved unanimously by all 35 Board of Governors member states. Unless it is revised, members of NAM group will not approve it,’ he added.
The NAM members threatened that if Europeans do not include the views of NAM group in the resolution, the group will take on to draw up a separate resolution and register it at the agency's secretariat.
Turning to the expected negotiations between the NAM and EU members, he hoped that they would lead to a positive result and that the emergency meeting of the IAEA Board of Governors will reconvene.
Meanwhile, he assessed participation of China's representative in NAM group's meetings for the first time as a significant development and said that the Chinese support of NAM has consolidated the group's status at the Board of Governors.
China's representative to IAEA on Wednesday called for attending NAM meetings with the agency's Board of Governors, which was accepted by the group.
Under the present conditions, the presence of Chinese representative to the Board of Governments meetings as a NAM member is assessed as a crucial development.”
In einem Bericht einer US-Zeitung wird die Zustimmung der NAM-Staaten als nachträglich bezeichnet.
“Member States represented on the IAEA Board for 2004-2005 are Algeria, Argentina, Australia, Belgium, Brazil, Canada, China, Ecuador, France, Germany, Ghana, Hungary, India, Italy, Japan, Republic of Korea, Mexico, Netherlands, Nigeria, Pakistan, Peru, Poland, Portugal, Russian Federation, Singapore, Slovakia, South Africa, Sri Lanka, Sweden, Tunisia, United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, United States of America, Venezuela, Vietnam and Yemen.” (IAEA-page)
Der
sog. Atomwaffen-Sperrvertrag und der Iran
IS2005-59
- 11.8.05
Die
erneuten US-Drohungen gegen den Iran - Schläge der Hegemonisten gegen
das Atomenergie-programm?
IS 2005-06
- 18.1.05
Nochmals
zu dem sog. „Atomwaffen-sperrvertrag - Grundsätzliches
IS 2004-79 - 11.12.04
In diesem Artikel wird u.a. auf die Frage des sog. Atomwaffenstrebens
des Irans eingegangen:
Ist
die Feststellung der faktischen Unterstützung des USA-Krieges durch
Andrea Schön (Autorin von 'Offensiv') unberechtigt?
IS 2004-78 - Dez. 2004
Rubrik:
Zur Lage im Iran
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Artikel und Analysen der Lage im Iran von 1979 bis 1981 in NE 1/2-1980 (z.B. "Keine Intervention des US-Imperialismus im Iran") sowie auch in NE 1/1981 "Pünktlich zum Präsidentenwechsel wird der Geiselschwindel beendet".
Noch ausführlicher, und den gesamten Zusammenhang des iranischen
islamistischen Umsturzes mit der Politik der Deindustrialisierung Deutschlands
und dem Umsturz in China analysierend, ist das Heft NE
2/1981:
Klaus Sender: Über den historischen
Hintergrund der "grünen" und antiindustriellen Ideologie
(Geschichtliche Übersicht) - der Ausgangspunkt der jetzigen Entwicklung