Zur Analyse der französischen Ereignisse

Im November 2005             

Erster Teil

In Frankreich gab es seit über drei Wochen lang allnächtlich Unruhen in den sogenannten “Banlieues”, den Vorstädten großer Städte, sowie manchmal auch in den Innenstädten selbst. Diese Unruhen haben das Augenmerk in ganz Europa auf sich gezogen. Fast alle, die sich mit der Einschätzung der Hintergründe befassen, sind sich einig darüber, daß eine Grundlage dieser Aufstände in den sozialen Bedingungen für Hunderttausende von Franzosen, zumeist mit Herkunft aus den maghrebinischen und westafrikanischen Staaten, liegt. Es herrschen dort um 40% Arbeitslosigkeit und für viele eine völlige Aussichtslosigkeit bei der gegenwärtigen Entwicklung der Gesellschaft. Sie fühlen sich in diese Wohnsiedlungen abgeschoben. Seit Jahren schon gibt es Unruhen, aber dennoch gibt es bei den Ereignissen jetzt eine neue Qualität, die es zu analysieren gilt.

Es existieren hier Parallelgesellschaften neben der französischen Mehrheits-Gesellschaft. Wir haben hier ein Phänomen, das wir mit der speziellen türkischen und islamischen Gesellschaft in vielem  ähnlich auch in Deutschland haben, wenn auch mit einer anderen Entstehungsgeschichte. Es ist hier eine große Masse entstanden, die weitgehend vom Arbeitsprozeß freigesetzt ist, die sich einer Diskriminierung seitens größerer Teile der französischen Gesellschaft ausgesetzt sieht, denn die Herkunftsländer sind noch zum großen Teil die ehemaligen Kolonien Frankreichs in Nordafrika, und in allen Ländern mit Kolonien blickt gerade das Kleinbürgertum herablassend auf die Angehörigen der früher kolonialen Länder.  Diese Hintergründe kann fast niemand bei der Behandlung des Problems außer Acht lassen. Fast alle bürgerlichen Zeitungen schreiben über dieses Phänomen. Aber ebenso wenig wissen sie Abhilfe gegenüber den Grundlagen dieses Phänomens zu schaffen, sie existieren eben und müssen nach Ansicht der Meinungsmacher der bürgerlichen Öffentlichkeit wohl hingenommen werden.

In Frankreich wie in Deutschland spielt die Verlagerung der Produktion, die Entwicklung der Produktionszentren in Osteuropa und in Asien sowie in anderen Teilen der Welt, eine fundamentale Rolle. Die türkische Parallelgesellschaft in Deutschland hat sich auch erst entwickelt, als sich die Einstellungen türkischer Arbeiter in Deutschland nicht mehr vermehrten, sondern verminderten, und der Zustrom ausländischer Zuwanderer, wie es heißt, “in die Sozialsysteme wanderte”. In Frankreich existiert diese Parallelgesellschaft seit Jahrzehnten, und es stellt sich schon einmal die Frage, warum denn nicht versucht wurde, diesen gesellschaftlichen Teil in ganz anderem Umfang einzugliedern in die Ökonomie, in der Jugend das Bildungsniveau zu heben und an einer tatsächlichen Integration zu arbeiten. Nun werden Leute, die sich auf kapitalistische Ökonomie verstehen, antworten, daß es überall eine kapitalistische Reservearmee gibt, also auch in Frankreich. Aber die heutige kapitalistische Reservearmee, die ungeheure Zahl von Arbeitern, die man in den Produktionsprozeß eingliedern kann, liegt nicht so sehr in den Ländern wie Frankreich, Deutschland, Schweiz, Italien, Niederlande, sondern sie liegt größtenteils an der sogenannten “Peripherie”, die heute absolut keine Peripherie mehr ist, in den neu entstandenen industriellen Gebieten, in denen Hunderte von Millionen Arbeiter zur Verfügung stehen. Die Freisetzung dieser Menschen in den “Banlieues”, wie die Freisetzung in der übrigen französischen oder deutschen Gesellschaft überhaupt,  ist Folge der Verlagerung eines erheblichen Teils der Produktion, der Internationalisierung der Produktion auf die konkrete kapitalistische Weise, die wir in den letzten dreißig Jahren beobachten konnten. Von daher besteht der Protest gegen die Aussichtslosigkeit und das Abgeschriebensein absolut zu Recht. Diese Verlagerung und Liquidation der Produktion ist in Deutschland noch viel radikaler als in Frankreich, aber wir haben in Frankreich diese Zusammenballung freigesetzter Menschen in diesen Vorstädten, die außerdem kulturell außerhalb der ‚Mehrheitsgesellschaft’ stehen. Die Freisetzung und Segmentierung der Gesellschaft nach Herkunft erfolgt in verschiedenen europäischen Staaten gerade vor dem Hintergrund der Ausrichtung auf die internationale Ausbeutung, die mit einer direkten oder schleichenden Kriegserklärung gegen die Arbeiterklasse in all ihren Teilen im Lande verbunden ist.

Dennoch stellt sich die Frage, angesichts auch der Methoden des Kampfes, angesichts dessen, was sich in ihnen widerspiegelt, ob das zur Bewertung der Dinge genügt. Bei diesen Unruhen wurden zuerst die Autos der Nachbarn in diesen Siedlungen angesteckt, somit von den wenigen vielleicht, die sich irgendwie durchschlagen oder noch Arbeit haben, dann die Geschäfte, Kindergärten und Schulen, die Infrastruktur innerhalb dieser Gebiete. Da stellt sich allerdings die Frage, weshalb dies geschieht, und man kann mit Sicherheit darauf nicht einfach nur antworten, daß es halt nur blindwütig sei, es werde halt irgend etwas angesteckt. Die Systematik, mit der dies erfolgte, widerspricht einer solchen Annahme. Wir können nicht von den politischen Bedingungen innerhalb dieser Massen in den “Banlieues” abstrahieren und annehmen, daß diese Aufstände eben nur spontan sind und diese Leute ganz einfach nur, weil sie nichts anderes zu tun haben, zivile Objekte von Leuten, die überhaupt nicht für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich sind, treffen oder sogar die Infrastruktur ihrer eigenen Umgebung treffen. Mit der In-Brand-Setzung von Schulen und Kindergärten wird genau das getroffen, was die Brücke zur französischen Gesellschaft ausmacht.

Es ist weiter eine Tatsache, daß der islamische Fundamentalismus, z.B. in Deutschland innerhalb der türkischen Parallelgesellschaft, ein außerordentliches Gewicht erhalten hat, das prozentual viel größer ist, als in der Gesellschaft der Türkei selbst. Wieso das gerade im westlichen Ausland? Das können wir nur erklären durch die Rolle, die der Islam bei der Unterdrückung dieser Bevölkerungsteile spielt, mit seiner schmutzigen Paktiererrolle mit den bürgerlichen Kräften der Reaktion. In Deutschland, ganz unverkennbar, wurden die islamischen Fundamentalisten gleich mit ins Land geholt, um die Arbeiter seinerzeit zu kontrollieren. Und sie wurden im weiteren geduldet, selbst bei rassistischer und faschistischer Hetze gegen die Mehrheitsbevölkerung hatten sie die Deckung der Behörden, seit zwanzig bis dreißig Jahren.

Zumindest was den islamischen Teil der Bevölkerung in Banlieues angeht, müssen wir von einer ähnlichen Rolle des Islam dort ausgehen. Aber nicht alle Bewohner dort  sind Angehörige des Islam, und schon gar nicht enge Anhänger dieser Religion. Es existieren weiter dort Richtungen eines parasitären Anarchismus, der auf der Grundlage der Verwahrlosung entsteht, der aber auch seinerseits nicht den Kapitalismus bekämpft, sondern eine solche Verworfenheit zum Prinzip erklärt (Nihilismus).

Die Kräfte der Reaktion nutzen auch in Frankreich die sozialen Bedingungen innerhalb dieser “Banlieues” für sich aus, darüber gibt es keinen Zweifel. Und die Strukturen sind vorhanden und auch die Formen des Kampfes, nämlich das blindwütige Zerstören und Verbrennen bestimmter Strukturen. Das ist genau ihre Sprache, denn der Haß auf die moderne Gesellschaft ist das Grundelement ihrer ganzen Existenz.

Überall wo der islamische Fundamentalismus agiert, stützt auch er sich vorwiegend und ausgesprochen auf  Deklassierte, so waren es bei der iranischen sogenannten “islamischen Revolution” von 1979 -  in Wirklichkeit Konterrevolution - die entwurzelten Bauern und ihre Nachkommen, die in den Teheraner Randstädten das erste und unbeschränkte Potential der sogenannten “islamischen Revolution” bildeten. Der islamische Fundamentalismus fördert  seinerseits die Parallelgesellschaft, die Abkapselung und gleichzeitig das Vorgehen zur aggressiven Ausbreitung seiner Ziele.

Es gibt nun eine Reihe von Stellungnahmen von Organisationen, die behaupten, es sei eine falsche denunziatorische Anschuldigung von Seiten bürgerlicher Medien, die Islamisten mit diesen Unruhen in einen Zusammenhang zu stellen.

Was die bürgerlichen Medien angeht, so ist diese Aussage aber unter Garantie falsch. Schon kurz nach dem Beginn der Unruhen tauchten etwa in den Radiomedien sog. Migrationsforscher auf, die davor warnten, die Rolle des Islam in diesen Aufständen „überzubewerten“. Oder nehmen wir noch besser die führendsten Organe des Kapitalismus überhaupt: die MSNBC-News, ein Portal in Verbindung mit dem Wall Street Journal, übernahmen ausdrücklich einen Kommentar der Financial Times vom 8. November, der gleich vom Titel her klarstellte, was es ihrer Ansicht nach zurechtzurücken galt: „Revolt of youth without religious motivation“ Und sie haben auch gleich den ersten Zeugen für sich, jene Muslimbruderschaft, die früher schon in den arabischen Ländern wegen ihrer Agentenrolle für den britischen und USA-Imperialismus verboten war und ist, und die für ihre intrigante Rolle bekannt ist.

“’Diese Ereignisse und Aktionen geschahen nicht aus den Moscheen heraus,’ sagt Lhaj Thami Breze, der Vorsitzende der Union der Französischen Islamischen Organisationen, einer Gruppe die zu der Muslimbruderschaft, der internationalen islamistischen Bewegung, Verbindungen hat.“  (engl. in Anm.[1])

Und weiter erfahren wir von der Financial Times, daß die Säkularisierung eine besondere Verschärfung bedeutet:

“Daß sie”(die moslemischen Einwanderer) „tatsächlich gezwungen sind, sich in der französischen  streng sekulären Gesellschaft einzuordnen, und dennoch Opfer einer sozialen und ökonomischen Diskriminierung sind, vertieft die Desillusionierung.“  [2]

Man kann diese Aktionen mit Sicherheit nicht darauf  reduzieren, aber kann man eine Verbindung in Abrede stellen?

Nein, die Quellen für diese Unruhen liegen nicht bei dem Islam, aber es ist abwegig, eine wesentliche Beteiligung in Abrede zu stellen. Die ganze Art, wie rebelliert wird und was angesteckt wird, verrät auch etwas über die tragenden Strukturen. Auch und gerade Jugendliche können bestimmte Ideen aufnehmen und sie zur Umsetzung bringen. Islamisches Denken steckt  zumindest in einem erheblichen Teil drin. Die Abkapselung und der anmaßende Anspruch „gegen die Gesellschaft“ aufzutreten (als wenn man das könnte), Abkapselung nach außen und idealistische Anmaßung, als könnte man über den Dingen stehend der Gesellschaft etwas lehren, sind charakteristisch  Man frage doch einmal, welche sozialen Strukturen innerhalb dieser Banlieues diese Jugendlichen prägen, und damit ist auch die Frage zu untersuchen, inwieweit dieses berechtigter Protest ist oder inwieweit hier reaktionäre Potentiale, etwa die Verfechtung der Scharia, zur Geltung kommen.

Wenige Wochen vor dem Ausbruch dieser Unruhen gab es den Konflikt um die Frage des Beitritts der Türkei in die EG. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hatte im Zusammenhang mit den Verhandlungen die Stirn, bei den USA vorstellig zu werden in dem Sinne, daß sie für den Beitritt der Türkei Druck machen sollten. Die USA machen seit 20 Jahren dafür Druck, daß die Türkei in ihrer gegenwärtigen gesellschaftlichen Konsistenz in die EG  aufgenommen wird, und zumindest die Betrachter in Deutschland sind sich darüber einig, daß die USA dies nicht aus uneigennützigen Zielen oder allgemeinen “Menschenrechts”-Überlegungen” machen. Die Forderung nach einem Beitritt der Türkei wurde zwar nicht unmittelbar zurückgewiesen und die Verhandlungen wurden aufgenommen, aber es wurden zugleich viele Kriterien gesetzt, die klar machten, daß die meisten Staaten in Europa - jedenfalls unter diesen gegenwärtigen Bedingungen - bestimmten Gelüsten einer reaktionären Einflußnahme von dieser Seite im Sinne eines solchen Türkei-Beitritts den Riegel vorschieben möchten. Das ist im eigenen Interesse der Mehrheit der Bourgeoisie und wird auch so gesehen. Auch Frankreich verwahrte sich gegen diese Art von Beitritt, die sich an den Oberherren orientiert und die eine Beleidigung der europäischen Staaten wie auch der Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern darstellt. Die normale Reaktion eines jeden Landes, das etwas auf sich hält, kann nur die sein, einer mit einer solchen Methode kommenden Kraft die Tür zu weisen. Aber Europa ist eben nicht selbständig, sondern in letzter Konsequenz irgendwie abhängig.

Erdogan hat die Unruhen in Frankreich mit der Säkularisierung, speziell mit dem Kopftuchverbot in Verbindung gebracht, einen Tag später aber die entsprechende Meldung in der Presse relativiert und betont, daß das Kopftuchverbot nur einer der Anstoßpunkte gewesen sei. [3]

Diese verschiedenen Widersprüche in dem Land selbst,  die sozialen Konflikte und politische Widersprüche von außen und von innen kreuzen sich in der Frage der sogenannten “Banlieues” und in der Frage dieser Unruhen.

Frankreich erlebte vor diesen Aufständen längst verschiedene deutliche soziale Kämpfe, die Signale für ganz Europa setzten: einen kurzen Generalstreik und diverse Aktionen, die sich gegen die Entrechtung der Bevölkerung unter dem sogenannten “Neoliberalismus”, also dem heutigen Kapitalismus  richteten. Hier kämpften die Werktätigen gegen ihre weitere Deprivierung [4]. Zu wenig wird noch gesehen, in Frankreich wie in allen Ländern der alten kapitalistischen Welt, wie eng das Schicksal der arbeitenden Klasse heute mit der Ausbeutung des überwiegenden Teils der Welt zu Billigst- und Hungerlöhnen verbunden ist. Aber diese Kämpfe setzen trotzdem Maßstäbe, sie sind ein Schritt voran, genauso wie die sozialen Kämpfe in Deutschland und in anderen Ländern, wo sie überhaupt möglich sind. Gehen diese Kämpfe weiter, so werden sie sich auch mit den Kämpfen in Osteuropa und schließlich mit den Kämpfen in den neu industrialisierten Ländern verbinden. Dies ist ein weiterer Faktor, der  zu den Hintergründen dieser jetzigen Aufstände zählt. Natürlich muß man die Frage stellen: stützen diese Unruhen die Kämpfe der Arbeiter in den verschiedenen Ländern oder nicht? Stützen sie die Unabhängigkeit der Staaten oder nicht? Stützen sie die Entwicklung zur Demokratie oder nicht? Sind sie ein Ausdruck des besonders entrechteten Proletariats oder sind sie das nicht? Diese Fragen muß man sich stellen, ohne eine Beantwortung dieser Relationen kann man diese Ereignisse nicht beurteilen.

Vor dem Hintergrund des Aufbegehrens der arbeitenden Klasse in Frankreich wie in anderen Ländern muß auch gesehen werden, wie sehr man sich bemüht, autoritärere Strukturen als bisher in den Ländern zu errichten, z.B. unter dem Deckmantel des sogenannten “Kampfes gegen den Terrorismus”, die innenpolitische Lage systematisch zu verschärfen und die Kontrolle zu erhöhen. Und wir können natürlich nicht übersehen, daß im Zusammenhang mit diesen Aufständen der Vorstädte systematisch nicht  nur versucht wurde, gesetzlich Vorbereitungen für weitere soziale Auseinandersetzungen zu treffen, sondern diese tatsächlich auch getroffen wurden und weiter getroffen werden (dreimonatige Verlängerung der Notstandsgesetze). Dies alles spielt hier in die Hintergründe mit hinein, und wir haben das zu untersuchen.

Zweiter  Teil

Es ist lohnend, auf die Vorentwicklung dieser  Ereignisse einzugehen und die Kräfte, die sich dabei offenkundig hervorgetan haben, näher zu betrachten. Ein wesentlicher Vorgang für die europäischen Belange im Jahre 2005  war der zunehmende Konflikt der Schröder-Regierung mit der Mehrheitsbevölkerung in Deutschland, der schließlich zum Sturz dieser Regierung führte und jetzt in die Große Koalition hinübergeführt wurde. Schröder war der Verlagerungskanzler Nr. 1 in Deutschland, was sich im übrigen auch auf Frankreich sowie auf alle Länder  Westeuropas ausgewirkt hat. Die deutsche Stagnation und das Herunterhalten der Entwicklung in Deutschland ist eines der Kernelemente, das alle anderen europäische Staaten automatisch mit berührt, wie auch die französische Ökonomie. Es gibt die Meinung, daß aus Konkurrenzgründen Frankreich aus der deutschen Stagnation profitiere, aber das trifft nicht das Primäre.

Am 22. Mai kündigte sich mit der Niederlage im größten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen das Ende der Schröder-Regierung an. Mit dieser  Entscheidung konnte man schon ahnen, daß die Schwächung der Schröder-Regierung als einer der  Vorreiter der sogenannten Europäischen Verfassung nun auch erst  recht den Sturz dieses Verfassungsvorhabens besiegeln würde. In Frankreich gab es schon seit langem keine Mehrheit für diese Verfassung, für den 29. Mai erwartete man eine Niederlage, wenn auch eine knappe.
Am 29. Mai 2005 gab es ein völliges Desaster für die sogenannten Befürworter in der französischen Volksabstimmung zur Verfassung. Es war ein Schlag gegen die Bürokraten und sogenannten Neoliberalen in Europa, die am liebsten die europäische Demokratie völlig aushebeln möchten, die europäischen Nationen annullieren möchten und mehr oder minder ihre völlig willkürliche Herrschaft in ein pseudodemokratisches Kleid verpacken möchten.
Mit dem 29. Mai überhäufte man in der gesamten französischen Presse  Präsident Chirac und seine Regierung mit Vorwürfen, daß sie dieses Desaster zu verantworten hätten, dabei war es gar nicht nur die Verantwortung von Chirac, es war die Verantwortung aller dieser  europäischen Kräfte, die dies getragen hatten. Es kam zu  einer sofortigen Regierungsneubildung in Frankreich. Die Überraschung dabei war jener durch viele Schlagzeilen bekannte Nicolas Sarkozy, der zuvor Vorsitzender der UMP [5] geworden war und nun erneut Innenminister des Landes wurde. Sofort nach seiner Ernennung fuhr er nach Perpignan, einem Brennpunkt sozialer Konflikt an der Südgrenze Frankreichs zu Spanien, im Bereich der Ostpyrenäen, um dort  den starken Mann zu spielen und angebliche Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminalität zu propagieren.

Was hatte sich dort ereignet? Seit dem 22. Mai gab es in dieser Stadt, in deren Nähe auch ein Auffanglager  für illegale Flüchtlinge nach Frankreich existiert, einen sozialen Konflikt zwischen Sinti und Roma und maghrebinischen Einwanderern.
Am Abend des 29. 5. kam es auf Grund dieses Konfliktes zu einem Mord an zwei französischen Bürgern maghrebinischer Herkunft, verübt laut Presse durch Roma. Dieser Konflikt führte dann zu erheblichen Unruhen mit Zerstörungen innerhalb der  Stadt, was nun den Ruf nach einem “Starken Mann” gleich mit begünstigte. Näheres kennen wir über diese Vorgänge nicht, aber  wir wissen, daß es meistens nicht vollkommen zufällig ist, wenn  ein solcher Vorgang von der gesamten bürgerlichen Presse sofort entschieden aufgegriffen wird und sofort zu  einem Ereignis von nationalem Interesse hochstilisiert wird.

Ein größerer Teil der  französischen und der  übrigen europäischen Presse erklärt sogleich die neue Regierung unter Chirac und Villepin für einen bloßen Fortsetzer des Vorherigen, die keine Zukunft habe. Zukunft hat hingegen angeblich jener Nicolas Sarkozy, der sich durch starke Sprüche in der Vergangenheit ausgezeichnet hatte. Es lohnt sich daher im Zusammenhang mit den Unruhen, sich näher mit Nicolas Sarkozy zu befassen. So schreibt zum Beispiel das deutsche “Handelsblatt”  durch seinen Korrespondenten

Ähnliches kann man auch in der englischen Presse lesen. Die in der Schweiz erscheinende “Neue Zürcher Zeitung” (NZZ-online, 4. Juni 2005) schrieb sogar:

"Sarkozy-Zitadelle im Chirac-Staat.”

Sie behauptet, Sarkozy sei gewissermaßen eingekesselt innerhalb der  Regierung, aber sie kündigt schon an:

Das ist jenes „Linksblatt“, das interessanterweise auch gern den US-Imperialisten in die Hände arbeitet und Pseudoopposition betreibt. Ebenfalls zu dem Thema schrieb die Schweizerische Depeschenagentur sda:

Die Politik jenes Nicolas Sarkozy ist es deshalb wert, auch auf gesamteuropäischer Ebene etwas näher betrachtet zu werden. Wir sehen in diesen Äußerungen schon Anfang Juni 2005 genau das gleiche Verhalten, welches Ende Oktober und November 2005 Öl ins Feuer gießt, die Emeuten der Vorstädte anheizt und erst recht zum Kochen bringt.

Nicolas Sarkozy ist durch seine einseitigen Sprüche recht bekannt. Es gehört zu seinem Auftreten, bestimmte Mängel in der Gesellschaft anzugreifen, etwa die heutige bürokratische Verknöcherung des französischen Kapitalismus, und zugleich eine Politik der Spaltung und der rechten Provokation gegenüber der gesamten Gesellschaft zu betreiben. Wer nämlich in einer solchen Situation wie in Perpignan so redet und weiß, welch sozialer Konfliktstoff dort existiert, der kalkuliert auch ganz bewußt darauf, daß vielleicht bestimmte islamische Kräfte dies im Inneren der Gesellschaft erst recht ausnutzen können, um anzuheizen. Sarkozy war übrigens in früheren Jahren mit darum bemüht, daß der Islam in Frankreich als offizielle Religion neben dem Katholizismus anerkannt wird, und wollte den islamischen Organisationen einen offiziellen Status verleihen. Dies hätte einen tiefgehenden Einschnitt in das politische Leben Frankreichs bedeutet, da das sekuläre Prinzip verankert ist und eine Aufhebung einen echten Schritt zurück bedeutet hätte.

Man sollte zu Sarkozys Politik fragen: welche Stellung nahm er eigentlich zum Irak-Krieg, zu den USA, zu den Widersprüchen zwischen Europa und den USA ein? Darüber ist zumindest im Ausland wenig bekannt. Welche Stellung nimmt er ein zu der Streiks und Demonstrationen der Menschen im Land angesichts der systematischen Entrechtung von immer größeren Teilen der Gesellschaft? Er greift populistisch bestimmte einzelne Themen auf, wie das Verhalten der Justiz - ein Phänomen, das wir auch in Deutschland kennen und das in der Bevölkerung zurecht verurteilt wird -, um in Wirklichkeit dem rechten Trend und den autoritären Strukturen  in der Gesellschaft Auftrieb zu verleihen.

Es gibt auch einzelne  Sprüche in der Außenpolitik. Sarkozy tritt im Sommer des Jahres 2005 auf: „Die Türkei hat keinen Platz in Europa“. Ein solches pauschales Urteil ist natürlich falsch. Die Türkei kann sehr wohl einen Platz in Europa haben, es kommt ganz auf die sozialen Bedingungen und die politischen Vorzeichen einer solchen Vereinigung an. Dabei geht es nicht nur darum, die sog. „Menschenrechtsbedingungen“ in der Türkei selbst zu verändern, das ist äußerliche Tünche, sondern es geht darum, inwieweit sowohl die militärdiktatorische als auch die islamisch-faschistische Tendenz in der Türkei getroffen werden, wie auch die expansive Subversion des islamischen Fundamentalismus, zum Teil auch des türkischen Chauvinismus, die diese in auslandstürkische Kräfte in europäischen Ländern hineintragen. Ein solches pauschales Urteil ist deshalb spalterisch. Es dürfte interessant sein, sich näher damit zu befassen, was Sarkozy demnächst in Fragen von Islam und Türkei vertreten wird; vielleicht ist es genau das Gegenteil von dem Heutigen. Die Sprunghaftigkeit im ganzen Verhalten ist ein Merkmal solcher rechter Politiker wie Sarkozy.

Die türkische Presse übrigens hat den Satz „Die Türkei hat keinen Platz in Europa“ am 11. 7 2005 sofort aufgegriffen, wohl um der dortigen Öffentlichkeit zu zeigen: ‚Seht Ihr! So pauschal urteilen die Kritiker eines Beitritts der Türkei, so ungerecht werden wir behandelt.’

Sarkozy hielt Mitte 2005 noch eine weitere wichtige Rede, die nicht nur für Frankreich sehr symptomatisch war. Am 17.6. 2005 ging durch die internationale Presse die Behandlung dieser Rede. Er wolle, daß Frankreich nur noch gezielt qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland holt, sich die nützlichen Kräfte für seine Zwecke herausucht, umgekehrt sollw die ungesteuerte Zuwanderung per Familiennachzug bekämpft werden. („Er will qualifizierte Arbeitskräfte ins Land holen, aber die ungesteuerte Einwanderung per Familienzuzug senken“ [7] )

Nun gibt es aber ein Erbe dieser Staaten, die wie Frankreich ihren Reichtum nicht nur aus ihrer eigenen Entwicklung, sondern auch aus jahrhundertlangen Kolonialprofiten gestützt haben. Vor nicht allzu langer Zeit hat man in den Kräften aus Nordafrika noch wichtige Arbeitskräfte für die eigenen Produktion im Land gesehen. Heute stützen sich solche Staaten immer noch erheblich auf internationale Profite, sehen sich zugleich aber einem internationalen hegemonialen Druck gegenüber. Kann man fortgesetzt die Menschen, die Arbeitskräfte im Inneren verwerfen und annehmen, man könne sich die entsprechenden Fachleute aus dem Ausland besorgen? Dieses Konzept ist in Deutschland schon klar genug gescheitert.

In der Auffassung kommt heraus, man könne gewissermaßen mit den Massen, die man hat, umspringen, wie man will. Gibt es Freigesetzte, schiebt man sie weg und läßt sie verkommen oder macht aus ihnen ein Futter für irgendwelche Fundamentalisten. „Brauchbare Arbeitskräfte“ holt man sich dann eben im Ausland, z.B. aus ruinierten Staaten, die ihre eigenen Arbeitskräfte aufgrund des Elends nicht behalten können. Das wäre nach dem Geschmack von Leuten mit neokolonialem Geist wie Sarkozy. Menschen mit diesen Auffassungen gießen in der Tat auf reaktionäre Weise Öl in die sozialen Konflikte und versuchen zu spalten und arbeiten damit gewollt oder nicht der internationalen Reaktion in die Hände.

Es liegt in der Logik der Sache, daß Leute wie Sarkozy auch eine Neigung haben müssen, die europäischen Staaten gegeneinander auszuspielen. Deswegen dürfte es sehr interessant sein, das Verhältnis von Sarkozy zu den USA bei genauerem Licht zu betrachten. Sicherlich kennen französische Organisationen weitaus nähere Details als wir.

Dritter Teil

Im gesamten Sommer hatte sich die Situation in Frankreich weiter aufgeladen, oder man kann auch sagen, sie wurde aufgeladen. Am 3. Oktober kommt es in Luxemburg zu den Türkei-Verhandlungen der Europäischen Union, bei denen die Türkei zwar mit Hilfe Englands und mit den USA im Hintergrund durchsetzt, daß die Aufnahmeverhandlungen beginnen, aber die Hürden werden so hoch gesetzt, daß in Wirklichkeit aller Verhandlungsspielraum offenbleibt. Die Kalkulationen der USA in diesem Zusammenhang sind jedenfalls noch keinesfalls aufgegangen. Der bisherige  Kanzler Schröder fuhr am 12. Oktober noch extra in die Türkei, um dieser die Solidarität zu versichern, und wurde dort von Erdogan und den Medien gefeiert. Die Spannung aber blieb in dieser Frage.

 Am Abend des 27. Oktober kommt es zur Auslösung der Brandnächte, die bis Mitte November anhalten.

Die Berichte besagen eindeutig, daß drei junge Menschen auf der Flucht vor schikanöser Behandlung durch die Polizei in ein Trafohäuschen kletterten und zwei von ihnen dabei durch Stromschläge umkamen. Dieser Vorfall wird zum Auslöser praktisch landesweiter Brandlegungen. Schon in den ersten Nächten werden  Hunderte, dann Tausende Autos angezündet, ganze Infrastrukturen angegriffen.

Es gibt nun eine Reihe von Veröffentlichungen über den Charakter der Unruhen, die unserer Ansicht nach überprüft werden müssen. So schreibt z.B. eine „Gruppe Arbeitermacht“ in Deutschland, daß die Autos zu Barrikaden aufgebaut und zu diesem Zweck angezündet worden seien. Auf allen Bildern, die wir aus Frankreich gesehen haben, wurden keine Barrikaden gebaut, sondern ganz einfach Autos am Straßenrand angezündet.

Es stellen sich jedenfalls, wie anfangs festgestellt, bei dieser Art von „Kampf“ nicht nur Fragen nach der sozialen Grundlage, die den Ausgangspunkt für diese Art Bewegung stellt, sondern auch nach politischen Kräften oder sozialen Organisationen, die die Forcierung in bestimmten Richtungen bewirken. Wenn man fordert, diese Kämpfe zu unterstützen, dann muß man auch umgekehrt die Frage stellen: Kampf für was? Man muß zwar den empörten Protest in gewisser Weise unterstützen, kann aber nicht das rechte Herumrühren sowohl von Fundamentalisten wie auch von französischen Rechten in dieser ganzen Angelegenheit übersehen.

Die Organisation WPRM [8], die selbst von dem „Revolutionary Internationalist Movement“ [9] herkommt, und die wiederum schon in den USA auf deutliche anarchistische und subproletarische Quellen zurückgeht, erklärt direkt in einem Aufruf „Revolte in Frankreich: Wir stehen den Rebellen bei!“:

„Dies ist eine spontane Revolte von denjenigen, die ganz unten sind, die auf die Bühne der Geschichte getreten sind, selbst wenn sie noch nicht die Möglichkeit hatten, ihr politisches Verständnis voll zu entwickeln, ihre politische Führung zu schaffen und einen strategischen Weg zu bestimmen. Natürlich machen sie mancherlei Fehler und natürlich sind die Autos, die auf den Straßen der Cités parken, nicht der wirkliche Feind. Doch wie ein Jugendlicher bemerkte: ‚Wir stecken Autos in Brand, Monsieur, weil Autos am besten brennen.’ Es ist ihre Art und Weise – zumindest zur Zeit – dem System und denjenigen, die es lenken, zu zeigen, dass sie sich weder mit den Regeln abfinden, noch zulassen, dass sie zum Schweigen gebracht werden.“

Eine solche Äußerung würden proletarische Jugendliche keineswegs so ohne weiteres tun, denn sie wissen, was für eine Arbeit auch in Autos steckt, daß sie ersetzt werden müssen und nicht von allein entstehen. Überhaupt ist die Bezeichnung, „die ganz unten sind“ nicht richtig. Alle reichen europäischen Länder stützen sich in ihrem gesamten gesellschaftlichen Leben auf die Ausbeutung der neuen industriellen Länder, auf die Hunderte von Millionen des heutigen neuen Proletariats. Sozialhilfe und gewisse Leistungen, die sich Staaten wie Frankreich und Deutschland leisten müssen (noch), um einen Teil  ihrer freigesetzten oder bewußt außerhalb der Produktion gestellten Bevölkerungsteile zu stützen, fließen in nicht unerheblichem Umfang aus den Extraprofiten, die diese Ökonomien auf internationaler Ebene machen. Die großen Konzerne ziehen 80% ihres Gewinns aus dem Ausland! In Frankreich dürfte der Anteil  geringer sein, aber er liegt nicht viel anders. Man darf nicht vergessen, es gibt auch eine Ausgehaltenheit auf niedrigem Niveau, das geht alle anarchistischen und autonomen Richtungen unmittelbar etwas an!

Aber die Ausgegrenztheit, die Diffamierung und die Aussichtslosigkeit, aus der Situation herauszukommen, bestehen doch trotzdem? Ja, sie bestehen. Die Ghettoisierung beruht  gerade darauf, daß man diese Schichten gerade am Leben erhält, ihnen aber keine Chance gibt, an der Weiterentwicklung teilzuhaben. Dies hat für die bürgerliche Gesellschaft eine Funktion, es spaltet die Gesellschaft, es schafft Potentiale, die sich gegen die sozialen Konflikte, gegen den Kampf der arbeitenden Klasse  ausspielen lassen.

In allen Ghettos dieser Art auf der Welt existiert auch ein Bandenwesen, das gewissermaßen das Vakuum ausnutzt und nach innen hin die Bevölkerung terrorisiert. Unweigerlich  kommt auch dieses Bandenwesen in der Aufwallung solcher Vorstädte zum Ausdruck. Dieses Bandenwesen treibt die Werktätigen, die noch die Möglichkeit haben, diese Vorstädte zu verlassen, hinaus und setzt die übrigen einem um so größeren Druck aus. Dieses Bandenwesen ist bereit, Zutreiberdienste für rechte Kräfte zu machen, es unterstützt das, was den Banden in letzter Konsequenz die Macht in ihren Bereichen erhöht. Ihre Basis ist zugleich die Lumpenproletarisierung breiterer Schichten. Die oben erwähnte ‚Gruppe Arbeitermacht’ schreibt in ihrem Aufruf:

„Erster Anlaß für die Ausbrüche von Gewalt war der Tod zweier Jugendlicher, die auf der Flucht vor der Polizei in ein Trafohaus geflüchtet waren und dort einen Stromschlag erlitten. Diese Episode war nur eine Eskalation des permanenten Kleinkriegs zwischen der Polizei und den Jugendlichen, die sich oft mit Kleinkriminalität oder illegalem Handel durchschlagen müssen.“

Das ist wohl eine vorsichtige Umschreibung des häufigen „kleinen Drogenhandels“. Zunächst muß man ergänzen: da wo es verbreitete Kleinkriminalität gibt, gibt es auch Bandenwesen im Hintergrund. Auch auf dem kriminellen Sektor findet immer ein „Konzentrationsprozeß“ statt, die kleinen Dealer werden von größeren „Organisationen“ und Hehlern versorgt und unterstützt, die ihre Strukturen dort auch vor Ort haben und zugleich die Verbindung in die „höhere“ Gesellschaft.

 Kann man denn davon ausgehen, daß von derartigen „unteren“ Schichten ein revolutionärer Impetus in der Gesellschaft ausgeht? Das ist doch das wesentliche. Für eine revolutionäre oder fortschrittliche Bewegung braucht man auch eine revolutionäre oder fortschrittliche Klasse. Ohne das letztere nicht das erstere. Würde Europa in großem Stile flächendeckend verwahrlosen, solche Zustände zum Beispiel wegen weitgehender Enthebung von der Produktion  sich noch in ganz anderem Maße ausbreiten, als sie sich jetzt schon in Frankreich ausgebreitet haben, könnte man die Revolution auf diesem Kontinent erst einmal vergessen, er würde dann selbst auf die Stellung einer Kolonie herabsinken oder auch zeitweilig zu einer regen Quelle des Faschismus werden.

Gab es dort Losungen nach Aufhebung der Arbeitslosigkeit, der Unterstützung des Kampfes der Werktätigen Frankreichs, der an verschiedenen Punkten sich entwickelt? Die islamischen Fundamentalisten jedenfalls haben ein Interesse daran, bürgerliche Schulen zu verbrennen. Wir wissen das aus unseren eigenen sozialen Bedingungen. Sie hassen alle Strukturen, die die Separierung aufheben, abschwächen und überbrücken oder Wissen verbreiten.

Der islamische Fundamentalismus gibt sich gerne äußerlich als Ordnungskraft, zeitweilig sogar wie in Südafrika tritt er als militanter Befreier von kriminellem Unwesen auf. Zahlreiche Beispiele beweisen, und zwar nicht nur an dem besonders deutlichen und extremen Beispiel Afghanistan, daß der Islamismus an vielen Stellen mit der Rauschgiftverbreitung und -dealerei gerade in den alten europäischen Gesellschafen verquickt ist und auch in diesen Dingen mit den Finanzkreisen, die in diese Verbreitung an höchster Stelle involviert sind, verbunden ist. Wenn also von Anfang an behauptet wurde, der islamische Fundamentalismus übe auf diese Bewegung keinen Einfluß aus, dann darf man das entschieden anzweifeln.

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Zitieren wir noch einmal die trotzkistische ‚Gruppe Arbeitermacht’ mit ihrer Einschätzung:

 „Die bürgerliche Presse und ‚Migrationsforscher’ versuchen, den Aufstand in rassistischer Manier als ‚islamistische’ Aktion darzustellen“.

Das versuchte die Presse keineswegs durchgängig. Das oben genannte Beispiel der in der bürgerlichen Welt namhaften „Financial Times“ und MSNBC-Plattform geht ins grade Gegenteil. Es gab weitere Stellungnahmen, die wir gesehen haben, die genau in die Gegenrichtung argumentiert haben. Weiter heißt es:

„Das ist nicht nur lächerlich. Es wird dabei nicht nur die Haltung der islamischen Organisationen in Frankreich vollkommen ausgeblendet – diese unterstützten nämlich die Regierung und nicht die Jugendlichen. So hat die den Moslembrüdern nahestehende ‚Union der islamischen Organisationen Frankreichs’ (UOIF) sich in einer Fatwa gegen die Aufständischen ausgesprochen, d.h. ihnen mit religiöser ‚Verdammung’ gedroht, falls sie den Aufstand nicht beenden!“

Das ist allerdings etwas leichtgläubig. Die islamischen Organisationen operieren in Deutschland wie auch in anderen Länder genau damit, daß sie unterderhand die radikalen islamistischen Kräfte in ihren ultrareaktionären Zielsetzungen dulden und fördern, und umgekehrt gestützt auf diesen Druck versuchen, sich als Ordnungsfaktor innerhalb der bürgerlichen Staaten zu etablieren. Genau das ist das Spiel auch, das die islamischen Organisationen in Frankreich betreiben. Sie versuchen, in den Staat hineinzukommen und sich als Ordnungsfaktor zu empfehlen, und es gibt genügend bürgerliche Politiker, die diesen Forderungen bereits entsprechen. Die arbeitende Klasse hat ein absolutes Interesse, jede Form von religiösem Faschismus, religiöser Kontrolle des Staates und Einbindung religiös-faschistischer Kräfte in die Gesellschaft zu unterbinden. Wir müssen hier z.B. auch auf die grünen und alternativen Kräfte in Berlin verweisen, die z.B. die berüchtigte Organisation „Milli Görüs“ offiziell im Schulwesen in die kulturelle Kontrolle eingebunden haben. Pseudolinke und bürgerliche Kräfte arbeiten in Wirklichkeit schon seit langem mit islamistischen Kräften zusammen, und der Verweis darauf, daß diese in ihrer Gesamtheit gegen diesen Aufstand seien, geht mit Sicherheit fehl. Er ignoriert das Doppelspiel, das die islamistischen Kräfte in dieser Frage betreiben. Naivität ist in dieser Angelegenheit nicht angesagt.

Über die deutsche Selbstgerechtigkeit und Heuchelei

Kaum waren die Unruhen ausgebrochen, ging bereits Anfang November in Deutschland jener Ton durch die Medien: ‚Wir hier haben eine ganz andere Integrationspolitik, uns kann so etwas nicht passieren. Wir hier in Deutschland haben für Integration gesorgt, dort in Frankreich, seht an, pfui!, herrschen solche Vorstadtzustände, die zu solchen Unruhen und Gewalttätigkeiten führen.’ Man  muß den Leuten, die so etwas sagen, antworten: jeden Tag begehen innerhalb der türkischen Gesellschaft in Deutschland jene fundamentalistischen islamistischen Kräfte Gewalthandlungen der brutalsten Art. Bei dem bekanntgewordenen Mordfall vom Anfang des Jahres wurde von der Justiz vermutet, daß allein in der kürzeren Vorzeit dieses Mordes 40 weitere sog. Ehrenmorde an türkischen Frauen stattgefunden haben, die sich mit der islamischen bzw. türkisch-islamischen Lebensweise nicht abgefunden hatten und die Möglichkeiten dieses Landes nutzen wollten, um ein bürgerlich-freies Leben zu führen. Jeden Tag übt der islamische Fundamentalismus in der Parallelgesellschaft ein verbrecherisches Terrorregime aus, und die meisten Linken übrigens schweigen dazu. Das Terrorregime geht so weit, daß auch die meisten türkischen linken Organisationen faktisch keinen Kampf innerhalb der türkischen Gesellschaft innerhalb Deutschlands führen.

Es ist z.B. die Frage, warum es bis jetzt nicht zu solchen Unruhen gekommen ist. Ob das an besserer „Integration“ gelegen hat, darf bezweifelt werden. Jetzt teilt der Islamismus viele Streicheleinheiten für das deutsche politische System aus, man denke allein an die erfolgten Lobeshymnen für Schröder, die sich auch gegenüber der jetzigen Regierung sicher irgendwie fortsetzen werden. Unter anderen Bedingungen kann dies auch ganz anders aussehen. Hier werden reaktionärste brutale Potentiale gezüchtet, unter den Augen des Staates, unter den Augen des Institutionen. Diese Potentiale können dann, wenn die Zeit opportun ist, auch ausgespielt werden. Diese Heuchelei und Selbstgerechtigkeit muß zurückgewiesen werden.

Das Paktieren deutscher rechter Kreise, ewig nach hinten gerichteter deutscher Kleinbürger, bestimmter Mittelbürger und Bourgeois mit islamischen ultrareaktionären Kreisen hat eine lange Tradition und ist eine unrühmliche Spur. Jederzeit kann diese Paktiererpolitik auch in ganz andere Emeuten umschlagen, wenn die politische Situation sich dazu ändert.

Und die Sache hat einen weiteren Hintergrund. Die deutsche ökonomische Stagnation zieht ganz Europa herunter. Zweifelsohne hat Frankreich seine eigenen ökonomischen Probleme, aber die deutsche ökonomische Stagnation wirkt sich auf alle europäischen Staaten, auch auf Frankreich, aus. Sie erzeugt nicht nur Arbeitslose im eigenen Land, sie erzeugt auch Arbeitslose in anderen europäischen Staaten. Für diese Selbstgerechtigkeit und Heuchelei gibt es keinen Anlaß. Ein Land, das dem Idiotismus der Windmühlen Vorschub leistet und in anderen Länder dafür sorgt, daß dies möglichst auch noch nachgeahmt wird, sollte seinen Mund halten, wenn es gilt, Zustände in anderen Länder zu kritisieren.

Was ist also unserer Ansicht nach von der generellen Grundrichtung her zu tun?

Natürlich kann man nur in Frankreich selbst das Problem konkret lösen. Aber die Lösung wird wohl in der Weise gehen, daß der Klassenkampf aus der Enge des Landes herauskommt, die arbeitenden Klassen sich vermehrt z.B. mit denen in Osteuropa und den viele Millionen des Proletariats und mit den Entwurzelten und noch viel weiter Entrechteten in der ganzen Welt verbünden. Es muß versucht werden, die Jugendlichen in den Vorstädten in diesen Kampf einzubinden. Und es muß dem Islam, es muß den Rechten wie Sarkozy, die versuchen, mit kräftigen Sprüchen Leute zu betören und konkret übelste Spalterpolitik zu betreiben - Spaltung und Aufhetzung in Frankreich, Spaltung in Europa –,  das Handwerk gelegt werden. Jede Ideologie, die den Jugendlichen einzuimpfen versucht, daß sie mit diesem jetzigen Kampf die revolutionäre Vorhut bilden, muß bekämpft werden. Damit würde man selbst massiv rechte Tendenzen in der Gesellschaft wecken. Vielmehr muß klargemacht werden, daß die Gegensätze, die die französischen Vorstädte beherrschen, selbst Teil sind einer inzwischen alles beherrschenden internationalen Ausbeutung.  Die gesamte Verlagerung und Internationalisierung  muß in einer noch ganz anderen Weise in das Bewußtsein der gesamten Gesellschaft gerückt werden.  In Frankreich gibt es viele Streiks, viele ökonomische Kämpfe, mehr als in dem meisten anderen europäischen Ländern, aber die Verbindung in die neuen Zonen der industriellen Entwicklung auf der Welt ist auch dort schwach.

Es wird unabdingbar sein, dem Islam in ganz Europa den grundlegenden Kampf anzusagen. Wir haben in Europa u.a. deswegen eine solch fortschrittliche Entwicklung, weil in unserer ökonomischen Basis seit dem 13. Jahrhundert eine Umwälzung in Richtung bürgerlicher Entwicklung stattgefunden hat, die die Tore zur Revolution der arbeitenden Klasse geöffnet hat. Wir haben vom 16. bis zum 18. Jahrhundert auch die Abrechnung mit der Religion gehabt, die schließlich in der dialektisch-materialistischen Durchleuchtung der gesamten Materie und Gesellschaft geendet hat, ein Prozeß, der selbstverständlich nicht abgeschlossen ist, sondern weitergeht. Wir müssen dazu kommen, den Islam in Europa auch dafür zu nutzen, eine Auseinandersetzung in diesem Sinne mit dieser Religion und dieser Kultur zu führen, den Islam mit der modernen Entwicklung zu konfrontieren und zu zwingen, sich zu Fragen der konkreten Demokratie und materiellen Entwicklung zu äußern. Der primitiven Auffassung ‚wir haben den Koran, und damit ist alles erklärt’, muß rücksichtslos der Kampf angesagt werden. Wir brauchen hier eine Aufklärung gegen diese vollkommen den Menschen negierende Ideologie. Diese negierende Ideologie geht mit den liquidatorischen, negierenden Elementen, die der Imperialismus verbreitet, absolut konform und findet deshalb so bereitwillig in ihm einen Platz.

Nicht umsonst hat das Zeitalter der Aufklärung, auch wenn es in seinen Anschauungen noch so unvollständig  und unreif war, einen solch fundamentalen Wandel in unserer europäischen Geschichte hervorgerufen, der dann in der französischen Revolution mündete. Wir brauchen in ganz Europa die Auseinandersetzung mit dem Islam, der auf einer anderen ökonomischen Grundlage als das Christentum in Westeuropa sich in der Gesellschaft der Länder in Afrika, im Mittleren Osten bis tief nach Asien hinein verankern konnte. Wir haben gesehen, daß in den verschiedensten Ländern der islamische Fundamentalismus als Angriffsposten gegen revolutionäre Organisationen und Ideen benutzt wurde, und das beweist, wie dringlich die Frage ist, sich speziell auch mit dieser reaktionären Richtung zu befassen und zu konfrontieren.

Bei Abschluß dieses Artikels erreichte uns noch die Meldung vom 23.November, daß der DST, das ist der Geheimdienst, der Sarkozy unterstellt ist, betonen solle, die „Gewalt ging nicht von Islamisten aus“

“Diese Erkenntnisse entsprechen der Lesart Sarkozys. Sarkozy hält den Islam bei einer geschickten Einbindung in das Gemeinwesen für einen stabilisierenden Faktor. Ganz bewußt versuchte er, gemäßigte Muslime für Ruhe- und Ordnungsappelle zu gewinnen. Seine Gespräche mit den führenden  Mitgliedern des fundamentalistischen Verbandes UOIF hatten zur Folge, daß die UOIF eine ‚Fatwa’ gegen die Krawallmacher und Unruhestifter verhängte. Kritiker des Innenmininsteriums sagten, daß der französische Rechtsstaat ohne islamische Fatwas auskommen müsse. Sarkozy hält den Islam hingegen für ein erfolgversprechendes Instrument gegen soziale Verwahrlosung und den Wertnihilismus, der in der Vorstadtjugend überhandnehme.“   (FAZ, 24.Nov. 2005, S.6).

Das ist gewissermaßen eine Ergänzung zur obenstehenden Analyse.

Hartmut Dicke
Redaktion Neue Einheit

10.-27.Nov.2005