Internet Statement 2006-20
Die Schröder-Regierung ist gestürzt - und was jetzt?
Schröders Regierung wurde im letzten Jahr gestürzt, obwohl er mit der CDU/CSU nun wirklich keinen stark operierenden Gegner hatte. Wenn man heute noch auf ihn zu sprechen kommt, antworten manche: der ist doch längst passé, was wollt ihr denn noch von dem? Sie vergessen dabei, daß Schröders Politik heute in Form der SPD in der Großen Koalition weitergeführt wird, daß die bei ihr ganz besonders ausgeprägte Begünstigung des Hinaustreibens der Produktion aus diesem Land weiter mit dem größten Starrsinn praktiziert wird.
Merkel macht auf Optimismus, als wenn dieser "Optimismus"-Fusel irgendetwas bringen würde. Die entscheidenden Maßnahmen, die wahrscheinlich direkte negative Auswirkungen auf die meisten Bürger haben werden und die nichts in pcto. des sog. Aufschwungs bringen werden, hat sie um ein paar Monate verschoben. Sie, die Bundeskanzlerin von der CDU, stützt sich innerhalb der Großen Koalition vowiegend auf die SPD. Das ist doch sehr bemerkenswert.
Und die Schröder-Regierung hat nicht nur eine üble Politik gemacht, hat nicht nur die Produktion stärker aus dem Lande herausgetrieben als je eine andere Regierung zuvor, hat nicht nur die Position der Arbeiter wie überhaupt der breiten Bevölkerungsmassen radikal verschlechtert zugunsten einer kleinen Clique von Monopolkapitalisten und des Finanzkapitals, sondern sie hat auch ökonomische und juristische Strukturen geschaffen, die noch nachwirken. Die Ausrichtung auf Wind- und Sonnenenergie bspw. mit absurd hohen Subventionen geht weiter. Da sind Industriezweige geschaffen worden, die nicht von einer ökonomischen Grundlage leben, die sich auf dem Weltmarkt behaupten kann, sondern von Steuergeldern. Es werden Fonds geschaffen, die ähnlich wie beim Berliner Bankenskandal keine andere Funktion haben, als über Steuergelder sog. absolut sichere Gewinne zu machen. Selbst in Bayern sind jetzt bestimmte Industriezweige auf die sog Ökoindustrie ausgerichtet worden, was Auswirkungen auf das ganze Land hat.
Diese Politik des Selbstverbrauchs, des Abschöpfens von Steuergeldern bei gleichzeitiger Liquidation der eigenen produktiven Basis zugunsten einer fiktiven absurden sog. Energiesparbasis ist eines der wesentlichen Standbeine der Politik der Schröder-Regierung, die von der Merkel-Regierung bewußt nicht angetasten werden.
Der zentrale Punkt in der gegenwärtigen Entwicklung ist der Verbleib der Produktion im Land, was auch an positiven oder negativen politischen Entscheidungen sonst noch gefällt werden mag, und für den Verbleib der Produktion ist die Frage der Energieversorgung mit entscheidend. Hier haben die Schröder-Regierung und überhaupt die SPD alles getan, um die Abhängigkeit vom Ausland möglichst zu erhöhen und die eigene industrielle Basis drastisch zu schwächen. Sie kannten dabei keine Skrupel. Man erinnere sich: nach dem Tschernobyl-Vorfall wurde z.B. der Hochtemperatur-Reaktor, ein wichtiges Projekt in der Kernenergieforschung in Deutschland, von der SPD stillgelegt, die Anlage wurde sogar geschleift, damit sie niemand anders wieder in Gang setzen kann, und dann wurde die Technik der damaligen Gorbatschow-Administration angeboten, der Regierung desjenigen Landes, in dem sich der Tschernobyl-Katastrophenunfall - aufgrund von Manipulationen am Reaktor- ereignet hatte.
Rundum in der Welt wird die Kernenergie gefördert. Indien baut sein Programm aus, baut u.a. die Schnellen Brüter aus, und hat sogar trotz eigenständiger atomarer Rüstung einen internationalen Vertrag mit den USA durchsetzen können, daß atomare Brennstoffe geliefert werden. Rußland, die Ukraine und China bauen wie selbstverständlich die Kernenergie aus. Selbst Tschechien will ein zweites Kernkraftwerk bauen. Rund um die Welt ist man zu der Einsicht gelangt, daß die Kernenergie ein unentbehrlicher Bestandteil der Energieversorgung ist - und was ist hier? Hier wird weiterhin die Energiebasis heruntergedrückt, und wie wahnsinnig werden existierende Kernkraftwerke zum Abbruch gezwungen, weil darüber von der Schröder-Regierung ein entsprechender Vertrag geschlossen wurde. Der Vertrag der Schröder-Regierung mit den Energiekonzernen war der: wir sichern euch das Energiemonopol zu, ihr könnt abschöpfen wie ihr wollt, aber ihr müßt mit einem bestimmten Zeitplan die Kernenergie stillegen. Das ist in Wirklichkeit die gemeinschaftliche Schröpfung der Bevölkerung.
Die Wahnideen der Anti-AKW-Bewegung, die ganze Generationen von Jugendlichen
mit sozialisiert haben in diesem Land, wirken jetzt wie ein ideologischer
Blocker gegen die Einsicht, welche Bedeutung die Beherrschung des Atoms
für die menschlichen Produktivkräfte und die Basis der menschlichen
Existenz hat.
Die SPD aber stützt - und das ist in der Großen Koalition klarer
als je zuvor - mit größtem Fanatismus diese Blockadepolitik
und stellt sie nach vorn. Deswegen ist noch viel zu tun!
Die Bundeskanzlerin Merkel hat von vornherein eine solche Politik gemacht,
die diesen Standpunkt begünstigt, und man sieht jetzt in der Großen
Koalition auch, wie sie praktisch noch gegen diejenigen argumentiert,
die in dieser Frage nur ein bißchen nachgeben wollen. Sie teilt
voll und ganz den Standpunkt der SPD; ihr sog. Eintreten für die
Verlängerung der Laufzeiten war vorgeschoben, sie selbst wirkt mit
an der Destruktion, die katastrophale Auswirkungen haben wird.
Diese Frage ist dominant, in dieser Richtung muß weiterhin agiert werden. Es gilt sogar das Folgende: wenn die SPD in Wahlen geschlagen wird, wird die Merkel mit geschlagen. Das ist das Interessante in der gegenwärtigen Konstellation. Man liest in den großen Zeitungen wie "Handelsblatt", daß Merkel über Leute, die sie kennt, faktisch lancieren läßt, sie wünsche keine Schwächung der SPD - damit ihre Position der Destruktion innerhalb der eigenen Regierung nicht ins Wackeln kommt. Merkwürdige Dinge in der Parteienlandschaft dieser Republik und des Machtgeschiebes zwischen den verschiedenen bürgerlichen Parteien!
Die Frage des Produktionsabbaus aber darf nicht unterschätzt werden. In den Jahren 2004-05 sind in mehreren Großbetrieben Abkommen einer sog. Arbeitsplatzgarantie geschlossen worden, bei bestimmten Zugeständnissen der Belegschaften beim Lohn und sonstigen Vergütungen. Da diese Konzerne der internationalen Konkurrenz unterliegen, da sie selbst aufgrund der Gesetzmäßigkeiten dieses kapitalistischen Systems gezwungen sind, sich auf den internationalen Märkten der Konkurrenz zu stellen, wird bei entsprechenden Bedingungen, bspw. bei weiteren Verschlechterungen des Energiesektors, der Druck soweit gehen, daß diese sog. Absicherungsverträge wegschmelzen wie der Schnee an der Sonne. Eine arbeitende Klasse, die selbst an so etwas wie die Anti-AKW-Bewegung gebunden ist, ist in letzter Konsequenz völlig dem reaktionären Druck ausgeliefert. Deshalb müssen diese Anbindung und diese Bewegung verschwinden, deren Hauptstütze nach wie vor die SPD ist. Bei Wahlen wird die Bevölkerung dann einen Vorteil haben, wenn diese Partei so tief wie möglich heruntergestoßen wird. Es sind eben nicht nur die Grünen, die fanatisch auf diesem Sektor arbeiten, es ist auch die SPD in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit. Selbstverständlich gibt es entsprechende Kräfte auch in CDU/CSU und FDP, aber das Hauptzentrum ist derzeit die SPD. Das hat die ganze Entwicklung der letzten Monate klar gemacht.
Wenn das Land wirtschaftlich immer weiter entleert und der Druck gerade auf die junge Generation immer weiter vermehrt wird, werden alle negativen Erscheinungen wie auf dem demografischen Sektor sich weiter verschlimmern. Die letzten negativen Nachrichten sind gerade ein paar Tage alt. Und was wird mit den Menschen geschehen, die in zunehmendem Maße freigesetzt sind und auch keine sog. prekären jobs mehr bekommen, sondern nichts haben? Da kommen Leute wie der sog. Verteidigungsminister Jung und machen Propaganda dafür, daß die Bundesrepublik einen Einsatz in Kongo hat. Wir fordern: keinen Einsatz im Kongo! Wir fordern überhaupt: raus aus den internationalen militärischen Einsätzen! Wozu soll sich dieses Land dort verstricken? Und es braucht kaum gesagt zu werden, daß Arbeitslosigkeit auf der einen Seite und militärische Abenteurerpolitik auf der anderen Seite typisch rechte Erscheinungen fördern werden. Man wird jungen Menschen z.B. sagen: ihr habt einen Ausweg, mit dem ihre eure Lage verbessert: geht in diesen oder jenen Auslandseinsatz! Werdet Berufssoldaten auf diesem Sektor! Geht in die UN-Kontingente, wer weiß wo auf der Welt! Gleichzeitig breitet sich im Inneren der reaktionäre Islam aus, der zu weiteren Gegensätzen und Polarisierungen führt. Dann haben wir ein Stück der Militarisierung und gleichzeitigen Libanonisierung der Gesellschaft, die wir nicht brauchen können. Eine solche Entwicklung kann niemals im Interesse von Menschen sein, die irgendwie eine soziale Emanzipation zum Ziele haben. Namentlich aber die SPD treibt diese reaktionären Erscheinungen mehr und mehr voran.
Es gibt eine Menge Lächerlichkeiten von seiten anderer Parteien.
z.B. die sog. Fragebögen zur Einbürgerung in ihren verschiedenen
Varianten, die die CDU unterbreitet, um angeblich islamistische Fundamentalisten
aus dem Land herauszuhalten. Welch eine Absurdität! Es ist eine Kleinigkeit,
die notwendigen Informationen zur gewünschten Beantwortung eines
solchen Fragenkatalogs zu bekommen.
Es gibt hier im Lande eine Rechtsprechung und eine Behördenkultur,
die kriminelle Elemente, Schieber und Betrüger in verschiedener Hinsicht
begünstigt. Das weiß das ganze Volk zu berichten. Ebenso schaffen
gerade diese Gerichte und die bürokratischen Praktiken die Lücken,
die bspw. auch Islamisten nutzen, die hier Ehrenmorde betreiben, um ihre
sog. Disziplinkodexe, die bis zum Mord gehen, in ihren Reihen durchzusetzen,
und ihre eigenen Gesetze und Parallelgesellschaften zu schaffen. Damit
diese Dinge verschwinden, wäre es also die Aufgabe, dafür zu
sorgen, daß diese Lücken, diese fadenscheinige Justiz ein Ende
nehmen, nicht aber, daß irgendwelchen Anwärtern für die
Staatsbürgerschaft ein absurder Fragebogen vorgelegt wird.
Redaktion Neue Einheit -hd
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