Internet Statement 2006-21
Landtagswahlen: Bringt die SPD in den Keller!
20.3.06
In drei Bundesländern stehen Wahlen an. Schon wieder steht der Bürger vor einer Parteienlandschaft, die ihn mehr oder weniger erpreßt. Was tun in dieser Lage? Die Frage stellen sich wieder viele. Wir haben eine Große Koalition, die in Wirklichkeit den staatlichen Bürokratismus aufbläht, die die Öko-Politik weiter verstärkt, an den Anti-Kernenergiebeschlüssen festhält, die ausgesprochene Ausrichtung auf Energieversorgung aus dem Ausland ausweitet und eigentlich die meisten negativen Punkte der Schröder-Regierung fortsetzt. Dank der CDU/CSU und namentlich der Angela Merkel ist der Absturz des Gerhard Schröder, der zuvor schon metertief zu fallen schien, nur um Haaresbreite erfolgt, und jetzt stützt sich Merkel innerhalb der eigenen Regierung fast mehr auf die SPD als auf die eigene Partei. Das ist ein hochinteressanter und merkwürdiger Vorgang in der Parteienlandschaft.
Die SPD versucht weiterhin, den Produktionsabbau in diesem Land zu verschärfen.
Was die Schröder-Regierung schon verkündet hat: daß das
Land sich nur noch auf Dienstleistungen stützen soll, hört sich
bei Merkel so an: wir seien das Land der Ideen. Was für ein Unsinn!.
Die Ideen werden zunehmend in den Ländern geschmiedet, in denen heute
die modernen industriellen Entwicklungen stattfinden. Ein Kettenglied
dabei ist die selbständige Energieversorgung.
Wie wahnwitzig wird die eigene Atomenergie heruntergedrückt und zerstört.
Jahrzehntelang ist den Menschen eingebleut worden, daß hiervon die
größten Gefahren ausgingen, während in Wirklichkeit heute
ganz andere Gefahren auf der Welt existieren. Das Land wird weiter und
weiter kaputtgemacht. Deshalb kann es, obwohl alle übrigen Parteien
ebenfalls ein Elend darstellen, nur vom Vorteil sein, wenn die SPD nach
wie vor heruntergedrückt wird. Bringt diese Partei in den Keller!
In Baden-Württemberg versucht Ute Vogt sich als das soziale Gewissen aufzuspielen. Die sozialen Auswirkungen der Politik aber, für die sie steht, sind radikaler und schlechter als bei irgend jemand sonst. Sie versucht die konservativen, satten Bürger zu mobilisieren, daß an den Grundsätzen, die die Schröder-Regierung schon gekennzeichnet haben, unter allen Bedingungen festgehalten wird. Man sollte sich darüber im Klaren sein: die größten Angriffe auf Betriebe, die größten Entlassungen, z.B. in der Automobilindustrie oder anderen noch bestehenden Industriezweigen, stehen erst noch bevor. Da wird die Energiefrage eine Kernfrage. Wenn das Hinausdrängen der industriellen Produktion aus dem Land weitergeht und die Arbeitenden noch weiter systematisch aus ihren Positionen verdrängt werden, gehen auch die Möglichkeiten des Kampfs der arbeitenden Klasse gegen Null. Soziale und kulturelle Verwahrlosung und Abenteurertum in der Politik werden weiterhin die Folge sein. Deswegen ist es von elementarem Interesse, daß die Partei, die am radikalsten den Anti-AKW- und den Öko-Kurs weiter verfolgt, heruntergedrückt wird. Bringt die SPD in den Keller! Das wird sich in jeder Beziehung auswirken, so schwach und blödsinnig die Äußerungen von manchen CDU-Politikern – sprich z.B. die sog. Fragebogenaktionen – auch sein mögen. Gegenwärtig ist das das Kettenglied.
Redaktion Neue Einheit – hd
Die
Schröder-Regierung ist gestürzt - und was jetzt?
IS 2006-20 - 20.3.06
Die
Ignoranz der SPD und ihrer Gefolgschaft in der Energiefrage
IS 2006-03
- 9.1.06
Koalitionsvertrag:
Zahlreiche fragwürdige Maßnahmen
- Liquidationspolitik wird fortgesetzt
- Herausforderung an überwiegende Mehrheit
IS 2005-90
- 12.11.05
Gegen
die Liquidationspolitik
-- In eigener Sache!
Einige Reflexionen - Prinzipielles zur Lage vor der Wahl
IS 2005-41
20.5.05