Internet Statement 2007-81
Mehr als 10.000 demonstrieren in Berlin gegen Überwachungswahn - Merkel stärkt Schäuble demonstrativ bei Online-Durchsuchungen den Rücken - Zypries für Abhörung aller Internet-Telefonate Uwe Müller 23.9.2007
Gestern, am Samstag den 22.9.07 haben weit mehr als 10.000 Menschen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" gegen die von Schäuble und Merkel massiv forcierte Ausweitung der Überwachung demonstriert. (Forderungen)
Über diese Demonstration wurde in den meisten Medien aber gar nicht berichtet! Dieser absolut berechtigte Protest gegen die befürchtete Totalüberwachung aller Bürger paßt dem Staat und den Medien wohl überhaupt nicht. Und wenn kurz darüber berichtet wurde, wie z.B. im „Stern“, dann wird abwiegelnd von bloß 2.000 Teilnehmern gesprochen, und das, obwohl selbst die Polizei von mehr als 8.000 Teilnehmern berichtet hat.
In der Tat, was derzeit von Schäuble und der Merkel-Regierung alles im Namen des angeblichen Schutzes vor Terror durchgepeitscht werden soll, läuft auf eine totale Kontrolle und Bespitzelung aller Bürger hinaus. Transparente wie „Stasi 2.0“ drücken das ganz gut aus. Wobei gegen die mit modernster Technik ausgestatteten und mit Milliardenaufwand betriebenen Bespitzelungsmethoden der jetzigen Regierung die Methoden der Stasi um mehr als das 2-fache übertreffen.
Protest dagegen ist angesagt und notwendig. Der Staat dringt immer mehr in die Privatsphäre der Bürger auf allen Gebieten ein. Er ist dabei, die Privatsphäre der Bürger gänzlich zu zerstören – und alles im Namen der sog. Terrorabwehr. Und es ist keineswegs bloß ein Schäuble, der dieses forciert und nahezu täglich neue Horrorszenarien in die Öffentlichkeit wirft und mit dieser Panik- und Angstmache die Bürger dazu bringen will, all das hinzunehmen.
So hat Merkel am gleichen Tag auf einer CDU-Veranstaltung Schäuble in puncto Online-Durchsuchung demonstrativ den Rücken gestärkt.
„«Wir wollen niemanden mit der Diskussion verunsichern, aber für eine neue Bedrohung braucht man neue Instrumentarien», sagte Merkel am Samstag auf einem Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Oldenburg. Online-Durchsuchungen müssten allerdings streng rechtsstaatlich eingesetzt werden, betonte Merkel. «Es kann nicht sein, dass Computer und Festplatten ein Raum sind, in dem der deutsche Rechtsstaat sagt: darauf greifen wir nicht zu.»“ adhoc-news 22.9.07
Der „deutsche Rechtsstaat“ will also zugreifen, immer und überall. Einen Halt vor dem Computer und der Festplatte jedes Einzelnen darf es da laut Merkel, Schäuble und vielen anderen Politikern nicht geben.
Auf der gleichen Linie liegt auch die Justizministerin Zypries von der SPD: „Zypries will mehr Internet-Telefonate abhören Die technischen Mittel, um über das Internet geführte Gespräche zu überwachen, müssten verbessert werden, sagte die Justizministerin WELT ONLINE. Rechtlich hält sie das Abhören von Online-Telefonaten für unproblematisch: Das sei nicht anders als das Mitlesen von E-Mails…. ‚Viele, die lautstark die Überwachung der Internetkommunikation von potenziellen Terroristen fordern, wissen offenbar gar nicht, dass dies in weiten Teilen nach geltendem Recht schon möglich ist. Telefonate, die über das Internet geführt werden, können heute schon abgehört werden – genauso wie E-Mails mitgelesen werden können’, sagte Zypries WELT ONLINE.“ „Die Welt“ vom 15.9.07
Der Staat ist auf diesem Sektor schon viel weiter, als mancher Bürger das vermuten würde. Für Zypries jedenfalls ist es das Normalste auf der Welt, daß der Staat das Postgeheimnis – bloß weil die Post immer mehr per Emails versendet wird - so mir nichts, dir nichts, für ungültig erklärt.
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Merkel
und Schäuble machen mobil – gegen die Bevölkerung!
Die
Pläne des Innenministers Schäuble Nein
zur „verdeckten Online-Durchsuchung“!
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