Internet Statement 2008-30
Der Krieg in Georgien
Rußland - USA - Europa
Walter
Grobe,16.8.2008
Nach einigen Tagen der Kämpfe zwischen der georgischen und der russischen Armee wird nun von einer Art Waffenstillstandsabkommen gesprochen, das der französische Präsident Sarkozy als EU-Vermittler zwischen beiden Seiten erreicht habe. Doch aus den aktuellen Berichten geht hervor, daß die russische Seite sich keineswegs zum Abzug aus Georgien verpflichtet fühlt, obwohl der im Abkommen steht. Sie kontrolliert weiterhin die Stadt Gori, und an mehreren Stellen soll sie sich weiter mit der Zerstörung georgischer Militäreinrichtungen befassen. Sogar das Abkommen selbst, das zudem bis jetzt nicht einmal eine Unterschrift Rußlands trägt, enthält einen Punkt, der so ungenau gehalten ist, daß Rußland sich bei solchen Maßnahmen evtl. darauf berufen wird.:
5. „Die russischen Streitkräfte sollen sich auf die Linien vor Beginn der Feindseligkeiten in Südossetien zurückziehen. In Erwartung eines internationalen Mechanismus werden die russischen Friedenstruppen vorläufig zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.“
Politische Grundlagen für friedliche Regelungen der Streitfragen zwischen Rußland und Georgien sind nicht erkennbar, die Wahrscheinlichkeit weiterer Zuspitzungen in diesem Konflikt ist groß. Abgesehen von der georgisch-russischen Frage gibt es reichlich weitere scharfe Gegensätze in der gesamten Kaukasusregion. Man denke nur einmal an Armenien-Aserbeidschan, an die Tschetschenienfrage, an die Umtriebe islamistischer Kräfte und an den internationalen Kampf um die Pipelines, die vom Kaspischen Meer her Erdöl und Erdgas nach Westen transportieren sollen. Rußland, die USA, die EU und auch noch andere Mächte ringen seit geraumer Zeit um die Kontrolle dieser Bodenschätze und ihrer Transportwege durch den Kaukasus. Diese Rohstoffragen sind nicht nur von großem ökonomischem Gewicht, sie betreffen auch massiv die gesamte politische Landschaft Rußlands, Vorderasiens und vor allem auch der EU, in der gerade Deutschland durch seine Politik der zunehmenden Abhängigkeit von Energieimporten weitere politische Erpreßbarkeit heraufbeschwört.
Wer treibt zum Krieg?
Der Krieg begann am Freitag, 8. August, mit dem Einmarsch georgischer Truppen in den Landesteil Südossetien, wo sie sich Kräften einer sog. südossetischen Unabhängigkeit, die nach Rußland streben, und russischen Truppeneinheiten massiv konfrontierten. Alle Welt griff sich an den Kopf angesichts der Unverhältnismäßigkeit eines plötzlichen Angriffs mit allen Arten schwerer Waffen, über die die georgische Armee verfügte, in einer letztlich unbedeutenden Angelegenheit der staatlichen Zugehörigkeit eines winzigen Territoriums mit einer Bevölkerung von derzeit noch einigen Zehntausenden Menschen, aber auch angesichts der enormen russischen militärischen Überlegenheit. Zunächst einmal mußte man daran denken, daß die georgische Regierung unter Saakaschwili enge politische Bindungen an die USA eingegangen ist, beträchtliche Militärkontingente der USA ins Land eingeladen hat – es ist von 1000 Mann die Rede -, die zudem seit Mitte Juli dort Manöver abhalten, und daß diese Regierung wie auch die USA die Aufnahme Georgiens in die NATO forcieren wollen, was innerhalb der NATO selbst v.a. von europäischen Staaten wie Deutschland und Frankreich nicht gewünscht wird und im April 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest schon zu erheblichen Spannungen geführt hat. Die USA zusammen mit einem Teil der europäischen Kräfte arbeiten seit langem an einer aggressiven militärischen Einkreisung Rußlands, das ist unbestreitbar. War der georgische Coup nun eine von den USA gestützte Provokation? Dann hätte sich bald herausstellen müssen, daß Saakaschwili bei seinem Vorstoß der Unterstützung seiner Freunde im Westen sicher sein konnte, daß er genügend politischen und militärischen Rückhalt erhielt bei seiner abenteuerlichen Herausforderung der russischen Armee. Aber das war offenbar nicht der Fall.
Wie ist es aber dann zu erklären, daß trotz mangelnden Rückhalts dieser Coup gestartet wurde - von einem militärischen, geographischen und ökonomischen Zwerg im Vergleich mit Rußland?
Diese Frage wird
bisher in den bürgerlichen Medien unbefriedigend behandelt. Es ist
davon die Rede, Saakaschwili sei „dumm“, oder er habe auf
den Erfolg eines Handstreichs gehofft, dessen Ergebnis die Gegenseite
hätte hinnehmen müssen; nur in wenigen Kommentaren wird bisher
angedeutet, daß die georgische Regierung vielleicht den Russen in
die Falle gelaufen ist. Diese Frage muß allerdings deutlich gestellt
werden
Rußland hat die georgische Aktion sofort mit einer Demonstration
seiner Fähigkeit beantwortet, in Georgien jederzeit straflos zuschlagen
zu können und so, zumindest in der Perspektive, dem Land fundamentale
politische Forderungen präsentieren und auch durchsetzen zu können.
Rußland hat innerhalb Georgiens sofort einige strategische Militärpositionen
zerstört und sich im Lande festgesetzt, es hat auch an der Schwarzmeerküste
mit seiner Flotte gezeigt, daß es Georgien jederzeit mühelos
abschnüren kann. Versuchsweise sollen auch Pipeline-Abschnitte bombardiert
worden sein. Eine deutsche Fabrik in Georgien bekam eine Bombe aufs Dach.
Nicht wenige Kommentatoren auch im Westen konstatieren nun, daß
die Aktion der georgischen Regierung - aus welchen Gründen auch immer
eingeleitet - Rußland eine Möglichkeit eröffnet hat, eine
fast uneingeschränkte militärische Überlegenheit zu demonstrieren
und in naher Zukunft die dominierende Macht auch in Georgien wieder zu
werden, das mit seinen NATO-Ambitionen einen von vornherein zweifelhaften
Weg gegangen sei und sich auch hinsichtlich der aktuellen Unterstützung
von westlicher Seite wohl viel zu viel versprochen habe. In der Tat kann
man sagen: der georgische Vorstoßversuch hat zu einem - bisher -
erfolgreichen massiven militärischen und politischen Vorstoß
Rußlands geführt, der in gewisser Weise auch vorhersehbar war.
Daher sollte man sich fragen, ob dieses Geschehen nicht durch hintergründige politische Regie des neurussischen Imperialismus, möglicherweise in hintergründigem Zusammenspiel mit gewissen Kräften im Westen, in Gang gesetzt und kontrolliert wurde. Es ist auch die Frage, inwieweit die Provokation in Georgien mit anderen Streitfragen zusammenhängt, mit Konflikten an anderen Stellen, z.B. dem um das Kosovo; der dürfte aber nicht der einzige und nicht der wichtigste sein.
Die Furcht osteuropäischer Staaten vor dem russischen Imperialismus
Verschiedene osteuropäische Länder – Polen, Estland, Lettland, Litauen, Ukraine – bekunden derzeit ihre Solidarität mit Georgien, kritisieren die Nichtaufnahme Georgiens in die NATO und warnen davor, daß zunächst sie selbst, aber auch andere Länder in der Zukunft wieder von russischen Expansionsbestrebungen und Erpressungen bedroht sein könnten. Solche Befürchtungen sind nicht völlig unbegründet. Der Einwand, daß große Teile der führenden Kreise dieser Länder Volksfeinde sind, die sich zudem wenig zieren, wenn es darum geht, den USA in imperialistischen Verbrechen wie dem Irakkrieg oder der Errichtung von Stützpunkten die Stange zu halten, mit denen die USA ihrerseits Rußland zu umgeben und zu bedrohen versuchen, muß sicher beachtet werden. Es geht jedoch auf keinen Fall an, wie es gewisse vorgeblich linke Zeitungen und Politiker hier tun, bloß auf die aggressiven Absichten des US-Imperialismus und gewisser Verbündeter zu verweisen, die russische Seite aber weitgehend von der Kritik auszunehmen. Das heutige Rußland ist aus einer zerfallenden Sowjetunion hervorgegangen, die in den letzten Jahrzehnten ihrer Existenz, vor allem in den 70er Jahren und auch noch danach, sich mehr und mehr in eine Macht (Sozialimperialismus) verwandelt hatte, die mit dem US-Imperialismus militärisch zu konkurrieren versuchte, dabei massive Expansionspläne vor allem gegen Mittel- und Westeuropa entwickelte und auch in anderen Teilen der Welt als imperialistische Supermacht verschiedene Länder erpreßte. Zeitweilig gab es eine Art „Aufteilung der Welt“ zwischen dem US- und dem Sozialimperialismus, um diese ihre Welt besser gegen unerwünschte Veränderungen verteidigen zu können. Die revolutionären Vorwärtsbewegungen der Völker aber, wie auch der soziale Fortschritt und jede echte kommunistische Bewegung in den entwickelten Ländern, in China und anderswo bekamen es zu spüren, wie diese Sowjetunion gegen sie intrigierte und sich oftmals mit den übelsten Reaktionären verbündete.
Das neue kapitalistische Rußland, die Oligarchen, Milliardäre, die Geheimdienstmannschaften, die Erdöl und Erdgaskonzerne a la Gasprom, sie haben die letzten Elemente der sozialistischen Fassade auf den Schrottplatz gefahren, aber das expansionistische und militaristische Wesen keineswegs abgelegt. Mit dem Kult des alten zaristischen imperialistischen Rußland aus der Zeit vor der Oktoberrevolution kommen zudem unweigerlich auch kulturelle und politisch-ideologische Charakterzüge dieser von der Geschichte längst abservierten alten Gesellschaft wieder stärker zum Ausdruck und setzen sich politisch um. Das muß in aller Klarheit gesagt werden, dagegen gilt es auch an allen möglichen Punkten den Widerstand zu organisieren. Man kann nicht den eigenen kapitalistischen expansionistischen Apparat, vor allem natürlich die USA und auch bestimmte europäische Bestrebungen ähnlicher Art, glaubhaft bekämpfen – was in der Tat notwendig ist -, wenn man gegenüber der russischen Erzreaktion und der russischen militärischen Erpressung die Augen zudrückt bzw. sie als Defensivpolitik zu beschönigen sucht.
Zur heutigen internationalen Lage
Die heutige Welt zeigt zunehmende Zuspitzungen zwischen mehreren Großmächten. Die USA versuchen hinhaltend noch immer den Anspruch von 1991, eine „neue Weltordnung“ mit ihnen allein an der Spitze, mit ihrer noch immer schreckenerregenden Militärmacht, mit ihren Nuklearwaffen etc. aufrechtzuerhalten. Das gelingt ihnen immer schlechter. Inzwischen wird die Lage durch den wirtschaftlichen und politischen Aufstieg der beiden größten Länder der Erde, China und Indien, zusammen rund ein Drittel der Weltbevölkerung, stark mit geprägt, daneben gibt es auch weitere wichtige sich industrialisierende Länder, die alte Herrschaftsschemata nicht mehr akzeptieren. Die europäischen Staaten mit ihrem berechtigten, aber nicht besonders stabilen Zusammenschluß, der auch weiterhin von den USA, aber auch von Rußland abhängig ist, stehen gleichzeitig von diesen beiden Seiten her auch unter Druck. Die Sorge in der EU wegen der georgischen Zuspitzung braucht nicht weiter erklärt zu werden. Diese EU-Staaten wissen außer Mahnungen zur Mäßigung und diplomatischen Vermittlungsbemühungen wenig zu ihrer Sicherung aufzubieten. Die Lage verlangt von den europäischen Ländern unmittelbar die Stärkung des Zusammenhalts, der letztlich davon abhängt – was die Bourgeoisie nicht hören will -, daß die Massen Verbesserungen der Demokratie und der Lebenshaltung durchsetzen können und nicht das Gegenteil aufgedrückt bekommen. Der Zusammenhalt hat selbstverständlich auch eine militärische Dimension. Europa kann nicht immer weiter darauf spekulieren, daß die USA das Rückgrat seiner Verteidigung bilden. Das liegt keineswegs im unbedingten Interesse der USA, und daher kann es eines Tages auch ganz anders kommen. Gleichzeitig müssen die eigenen imperialistischen und expansionistischen Tendenzen von innen heraus bekämpft werden.
Im Falle des Kaukasus tritt auch der Aspekt der Energieabhängigkeit erneut besonders hervor. Gerade die deutsche Politik hat seit langem und ganz besonders seit der Kanzlerschaft Schröder-Fischer diese Abhängigkeit von Rußland enorm gesteigert. Die Politik des sog. Ausstiegs aus der Kernenergie und ihres angeblichen Ersatzes durch sog. alternative Energien, die in Wirklichkeit das Gas aus Rußland und Zentralasien zum entscheidenden Energieträger der deutschen Ökonomie zu machen droht, machen dieses Land von Rußland erpreßbar, während andererseits die militärische Abhängigkeit von den USA auch gerade von den deutschen Regierungen nie ernsthaft in Frage gestellt wurde. Es steht an, die Beendigung solcher Wahnsinnskonzepte wie des deutschen sog. Atomausstiegs, der mit der Hochtreibung der russischen Gasimporte innerlich verbunden ist, und von Fantasy-Exzessen wie den sog. alternativen Energien als künftiges Rückgrat der Stromversorgung ernsthaft zu diskutieren und eine andere Energiepolitik durchzusetzen.
Der georgische Konflikt
zeigt schlagartig, in welch bedenkliche Verhältnisse Deutschland
und in gewissem Umfang auch Europa überhaupt durch diese Art Politik
geführt werden. Die Stationierung von EU-Militär im Kaukasus,
wie jetzt von Sarkozy vorgeschlagen, wäre ein Schritt in noch mehr
Abhängigkeit und Verzettelung, denn in keiner Weise verfügt
die EU über die militärischen und ökonomischen Kräfte,
dort die Dinge im eigenen Sinne zu kontrollieren – das wäre
ohnehin alles andere als wünschenswert -, und würde mit ihren
paar Tausend Mann dort von den Intrigen und Erpressungen Rußlands
wie auch der USA noch abhängiger.
Sicher bildet die Energiefrage nur einen Teil der Abhängigkeiten,
aber gerade sie bietet große Gefahren und muß erst recht im
Zeichen der Kaukasus-Zusammenstöße intensiv neu aufgeworfen
werden.
Wir leben in einer Zeit der permanenten Anspannung der internationalen
Lage, und die Anspannung wächst weiter. Vorfälle wie der georgisch–russische
können sich wiederholen oder an anderen Stellen des Globus in ähnlicher
Weise ausbrechen. Wir leben unter der unmittelbaren Drohung, daß
derartige Regionalkonflikte wegen der Interessen und der Verwicklungen
von Mächten wie den USA und Rußland, aber auch anderer (die
eigenen imperialistischen Verwicklungen europäischer Staaten nicht
zu vergessen), zu größeren kriegerischen Ereignissen führen,
die sich nicht mehr wie bisher noch zumeist beilegen oder jahrelang auf
kleiner Flamme weiterkochen lassen und große Verluste an Menschenleben,
an wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt mit sich bringen werden.
Direkte Zusammenstöße zwischen Großmächten rücken
immer mehr in den Bereich des Wahrscheinlichen.
Der internationale Kapitalismus, der derzeit rundum die Welt gesiegt zu haben meint, bringt unter gewissen Umständen, wie derzeit in China, eine rasante Entwicklung und Zusammenballung modernster Produktivkräfte hervor – während allerdings andere Länder und ganze Regionen mit ökonomischer Stagnation, ja sogar der Perspektive des Abstiegs und des Untergangs belegt werden. Er verschärft aber auch in allen Teilen der Welt die Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Massen, und diese kapitalistischen Regimes werden ausnahmslos vom dem Bestreben, die soziale Umwälzung zu verhindern, in die verschärfte internationale Konkurrenz getrieben, bis hin zu internationalen Kriegsabenteuern.
Selbstverständlich kann man dabei kapitalistisch aufstrebende Länder wie China, in dem ein Großteil des heutigen internationalen Proletariats konzentriert ist, nicht auf dieselbe Stufe stellen wie eine Macht vom Kaliber der USA, die ihre industrielle Basis im Lande sehr eingeschränkt haben, die Ökonomie stark auf ihre Hegemonie im internationalen Finanzwesen stützen und für große Teile der eigenen Bevölkerung ein paar Profite davon abfallen lassen. Rußland wiederum nimmt eine andere Stellung ein, die v.a. dem Verkauf seiner Bodenschätze und der entsprechenden Aufblähung seines Finanzkapitals sich verdankt, während es noch aus Zeiten des sog. Kalten Krieges die zweitstärkste militärische Atommacht der Welt ist, gleichzeitig aber sich wegen seiner inneren Schwäche und seines Rohstoffreichtums selbst mit Angriffs- und Zerstückelungsplänen Anderer konfrontiert sieht. Wiederum anders stellen sich die inneren Widersprüche und die internationalen Interessen für solche aufstrebenden Mächte wie Indien dar, oder für solche Konglomerate kleinerer kapitalistisch-imperialistischer Länder wie in der EU. Jedenfalls aber ist diese Welt der kapitalistischen Konkurrenz bis auf die Knochen, der politischen Abenteuer der Mächte und des letztlich desperaten Kampfes gegen die sozialen Forderungen der arbeitenden Menschen auch unvermeidlich eine Welt des großen kapitalistischen Räubertums und ständiger Kriegsgefahren.
Was das alles mit der Natur des Kapitalismus und einer Epoche zu tun hat, in der diesem die einschränkende Gegendrohung revolutionärer sozialistischer Mächte zeitweilig fehlt, das ist die interessanteste und wichtigste Frage, die sich aus solchen Abscheulichkeiten wie dem Georgien-Krieg ergibt.
Überlegungen
zum Kaukasuskonflikt
Maria Weiß
15./18.8.2008
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Der
nächste Akt von Putin und Gasprom gegenüber Weißrußland
IS 2006-106
- 30.12.06
Das heutige
Verhalten Rußlands hat seine Bundesgenossen, die ihm dabei behilflich
sind • Über den Hintergrund des Gegensatzes • Zur Rolle
der sog. Opposition in Weißrußland • Die russischen
"Marktpreise" • Weitere Beispiele von Komplizenschaft
Jetzt
die Gaspreiserpressung gegenüber Weißrußland
IS 2006-105 - 28.12.06
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dazu in der Rubrik:
Weißrußland
wehrt sich gegen Energieerpressung durch Rußland
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Gasstreit
zwischen Rußland und der Ukraine!
IS 2005-99 - 8.12.2005
Energie-Mißwirtschaft
in Rußland und Deutschland - Frappierende Parallelen
IS 2006-96-5.11.2006