Internet Statement 2016-18
Uwe Müller 12.3.2016 Wie sich manche Dinge doch gleichen. Die Landtagswahl
in Baden-Württemberg vor 5 Jahren wurde maßgeblich von den Auseinandersetzungen
um Stuttgart 21 und mehr noch von Fukushima beherrscht. Allgemeine landespolitische
Themen kamen im Wahlkampf kaum zum Zuge. Ich möchte mich aber hier davon nicht dominieren lassen und erst am Schluß noch kurz darauf eingehen. Zur Flüchtlingsfrage haben wir schon unzählige Artikel und Analysen geschrieben, diese Frage wird uns die nächsten Jahre noch beschäftigen, ist aber nicht landesspezifisch. Bevor ich auf die aktuelle Lage eingehe, kann es nicht schaden, noch einmal kurz auf die Wahl vor 5 Jahren einzugehen. Nach dem knappen Wahlausgang 2011 war sich die SPD, die ihr schlechtestes Ergebnis in Baden-Württemberg eingefahren hatte, nicht zu schade, sich als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen zu stürzen. (Grün-rot in Baden-Württemberg – SPD als Königsmacher der Grünen) Es kam zur ersten grün-roten Landesregierung, was niemand und nicht einmal die Grünen noch wenige Wochen vor der Wahl für möglich gehalten hatten. Der grüne Höhenflug wegen der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 war schon wieder verebbt - da kam Fukushima. Und da kam Merkel und vollzog die 180° Wende in der Energiepolitik: sofortige Abschaltung etlicher Kernkraftwerke, beschleunigter Ausstieg und damit die Liquidation der Kernenergie in Deutschland (und nur hier, nirgends sonstwo auf der Welt, nicht einmal in Japan!). Dabei hatte die CDU zusammen mit der FDP nach langen und heftigen Auseinandersetzungen kurz zuvor noch die Restlaufzeiten der AKWs verlängert. Die Niederlage der CDU/FDP-Regierung bei der anstehenden Wahl war logische Folge, die Glaubwürdigkeit war dahin. Da wählten die Wähler doch lieber gleich das Original des Atomausstiegs. Der Politikwechsel im Ländle war da, Merkel sei dank. Der „worst case“ war eingetroffen. Hatte ich doch kurz vor der Wahl noch geschrieben: „Was eine rot-grüne Regierung in Baden-Württemberg bedeuten würde, das kann man sich ausmalen, man kennt ja die Erfahrungen aus NRW und aus dem Bund. Eine schwarz-grüne wäre indes auch nicht viel besser. Am allerschlimmsten für die Masse der Bevölkerung wäre eine grün-rote Regierung, mit den Grünen als stärkstem Koalitionspartner. Am besten klar machen kann man sich das, wenn man sich das Wahlprogramm der Grünen mal genauer anschaut.“ (Zur Wahl in Baden-Württemberg)
Hatten viele nach der Wahl befürchtet, daß nun das Ende der Industrie eingeläutet und die Gängelung überhand nimmt, so kam es nicht so schlimm wie erwartet. Das hat seine Gründe. Aufgrund der Tatsache, daß sie, die neue Regierung unter Kretschmann, lediglich von 29,8% aller Wahlberechtigten gewählt wurde, hat sie sich nicht getraut, Stuttgart 21 nun einfach zu beerdigen. Die im Herbst durchgeführte Volksabstimmung ergab dann auch eine deutliche Mehrheit für den Bau des neuen Bahnhofs, und Kretschmann und Co. fügten sich dem Votum. Und dies nicht etwa deshalb, weil die Grünen so demokratisch wären, sondern aus politischem Kalkül. Kretschmann ist nicht dumm, er weiß sehr wohl die Lage auszuloten. Wegen einem Bahnhof die erst gewonnene Macht gleich wieder zu riskieren kam ihm nicht in den Sinn. Er ist Pragmatiker. Hier ist er ganz Merkel. Kretschmann ist aber auch Stratege. Er ist ein Erzkonservativer und ein Erzgrüner. Er will die grüne Ideologie durchsetzen, die beinhaltet die De-Industrialisierung voranzutreiben. den technischen Fortschritt und damit den sozialen Fortschritt zu verhindern. Und alles zu dem Zweck, den Kapitalismus zu retten und zu konservieren. Das sagen die Grünen heute nicht mehr offen wie noch in den 80er-Jahren. Es wird mit schönklingenden Phrasen wie Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, sozial-ökologischem Umbau, Nachhaltigkeit, Klimaschutz. usw. verdeckt. Im Wahlprogramm heißt es z.B.: „Baden-Württemberg ist mit seinem grünen Ministerpräsidenten ein
Treiber für die ökologische (R)Evolution geworden.“ (S.22) Das klingt alles relativ harmlos, ist es aber nicht. Man kann das schön an folgendem sehen: Die grün-rote Regierung schoß kurz nach der Wahl verbal gegen die Automobilindustrie, in Baden-Württemberg ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor neben dem Maschinenbau, das wurde alsbald wieder fallen gelassen. Zu groß war der Widerstand. Heute gibt sich Kretschmann lieber staatstragend, mimt den „Landesvater“ und wird nicht ganz zu unrecht auch schon mal als „Genosse der Bosse“ betitelt. Was die Industrie und die Wirtschaft angeht, so hat die grün-rote Regierung hier noch nicht viel kaputt machen können. Sie lebt vom Potential, von der Substanz, kaum anders als ihre Vorgängerregierungen. Aber sie untergräbt dies Substanz, das Potential, weit mehr als ihre Vorgänger. Der Atomausstieg wird durchgezogen, alles für die sog. „Erneuerbaren“. Die sozialen Ungerechtigkeiten sind geblieben und größer geworden. Die Lebenslage vieler Menschen, Arbeitslose, Alleinerziehende, Leiharbeiter, generell der Beschäftigten im Niedriglohnbereich hat sich verschlechtert. Es mangelt immer mehr an bezahlbarem Wohnraum (speziell in den Ballungszentren), und erst durch die Flüchtlinge wurde dies jetzt zumindest mal zugegeben. Die Abschaffung der Studiengebühren ist das einzig Nennenswerte, was diese Regierung auf sozialem Gebiet vorzuweisen hat. So konzentrierte sich die Politik der Landesregierung mehr auf die Ökologisierung der Bildung und der Wissenschaft, ja aller Lebensbereiche. Ökoprojekte, Reglementierungen und Beschränkungen allerorten. Nur was das grüne „Gütesiegel“ der Ökologie hat wird gefördert und soll künftig gelehrt werden können. Schlagworte wie Ressourceneffizienz, Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft, Klimaschutz bestimmen das Vokabular. Und selbst Dinge wie die fortschreitende Digitalisierung sind nur im Rahmen der Ökologie erwünscht. „Digitalisierung muss noch mehr als bisher zum Katalysator für ökologisches Wirtschaften werden.“(S.31) Wenn die Grünen von Innovation sprechen, dann ausschließlich von Innovation im Sinne der Ökologie. Ein Widerspruch in sich. „Unsere wichtigste Zukunftsaufgabe ist deshalb die drastische Reduzierung von Treibhausgasen und die Eindämmung des globalen Ressourcenverbrauchs.“ (S.58) Da fällt einem nichts mehr ein! Wenn das die Zukunftsvision der Grünen ist, dann gute Nacht. Man möchte doch meinen, daß es wichtigeres gibt. Die Ökologisierung aller Bereiche wird schleichend aber stetig vorangetrieben, Widerstand dagegen ist leider Mangelware.
Das zweite große Projekt der grün-roten Regierung ist „Gender Mainstreaming“, ist die Propagierung der Homosexualität und jeglicher anderer „sexuellen Orientierungen“ als ganz normale und gleichwertige Formen der Sexualität. Es gibt dazu ein eigenes Kapitel im Wahlprogramm „Baden-Württemberg ist regenbogenbunt“ (S.234ff). Mit der Behauptung, die angeblich allgegenwärtige Diskriminierung von anders „sexuell orientierten“ Menschen zu bekämpfen, hat die grün-rote Regierung unter dem Stichwort „Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte“ unzählige Projekte, Vereine und Studien gefördert. Alles für die „Community“, wie sie das nennen. Dieses Thema liegt ihnen so sehr am Herzen, daß sie im neuen Bildungsplan (er soll im April beschlossen werden) massiv darauf dringen, mit der Sexualaufklärung (in Wirklichkeit geht es ihnen hier um Propaganda der Perversion) schon in der Grundschule zu beginnen. Und selbst Kita-Erzieher und Erzieherinnen sollen „weiter gebildet“ und auf ihre krude Linie gebracht werden. Wer es nicht glauben will, daß hier die Perversion aktiv und massiv gefördert wird, sollte sich mal das „Lexikon der kleinen Unterschiede: Begriffe zur sexuellen und geschlechtlichen Identität“ von 2015 durchlesen. Jegliche Abweichung vom Normalen, jede Perversion wird dort im positiven Licht geschildert und dargestellt. Es ist eine Propagandaschrift des Genderismus, der allen Ernstes behauptet, das menschliche Geschlecht sei nicht biologisch, sondern gesellschaftlich bestimmt, jeder könne sein Geschlecht und seine sexuelle Identität frei wählen. Hier nur mal ein Zitat, wie dort die menschliche Sexualität zwischen Mann und Frau heruntergemacht und diskriminiert wird: „Bis in die 1990er Jahre stand im Fremdwörterbuch unter dem Begriff
Heterosexualität noch „Normale Sexualität“. Lange Zeit galt Heterosexualität,
also Sexualität zwischen Männern und Das ist so was von demagogisch. Jeder, der die normale Sexualität zwischen Mann und Frau als normal und als Norm betrachtet, und das ist die übergroße Mehrheit der Bevölkerung und der Menschheit insgesamt, wird hier als Böser und Reaktionär hingestellt, der alle „Abweichungen“ vom Normalen sanktioniert. Jeder muß die Perversion als normal akzeptieren und gut finden. Das ist die Stoßrichtung der grün-roten Regierung! Wenn hier manche von Gesinnungsterror sprechen, haben sie nicht unrecht. Man sieht hier deutlich, wohin die Reise gehen soll, läßt man diese Regierung weiter gewähren. Das Normale, Natürliche wird heruntergemacht und das Perverse gefördert – und schon im Kindergarten soll damit begonnen werden. Weg damit! Gegen diese penetrante Förderung der Perversion gab es allerdings massive Proteste seitens besorgter Eltern und Lehrer, christlichen Vertretern usw.. Auch für rechte Kräfte wie die AfD ist das Wasser auf ihre Mühlen, können sie hier doch als Vertreter der Mehrheit auftreten und ihrerseits ihr antiquiertes Familien und Menschenbild dem entgegen stellen. Diese Dinge waren in den Diskussionsrunden im Wahlkampf leider kein Thema. Manch einer kann sich das nicht vorstellen oder sieht die Gefahr nicht. Viele können sich aber auch bis heute nicht vorstellen, daß die Grünen lange Jahre Kinderschänder und Pädophile in ihren Reihen hatten, daß diese ungehindert Pädophilenpropaganda (unter dem Stichwort sexuelle Selbstbestimmung auch für Kinder) machen und Kinder mißbrauchen durften! Und das, obwohl doch immerhin einige dieser Verbrechen endlich ans Tageslicht gezogen und aufgedeckt worden sind. Ein komischer Zufall, daß in ihrem Lexikon (s.o.) gerade der Begriff „Pädophilie“ nicht enthalten ist! Ein Zufall? Wohl kaum. Flüchtlinge, das dominierende Wahlkampfthema Es ist irgendwie seltsam. Während die CDU und auch die SPD wegen Merkels, Deutschland isolierender und scheinbar planloser, Flüchtlingspolitik mit deutlichen Verlusten bei der Landtagswahl nicht nur in Baden-Württemberg rechnen muß, werden den Grünen in Baden-Württemberg gute Chancen eingeräumt, die Mehrheit zu gewinnen, obwohl Kretschmann doch offen die Merkelsche Politik unterstützt. Ein weiterer Gewinner der Flüchtlingspolitik scheint die AfD zu werden, die so tun, als wäre hier ohne Flüchtlinge, ohne Ausländer alles gut und schön in Deutschland. So ein Quatsch, so ein kalter rechter Kaffee. Die Grünen schreiben in ihrem Wahlprogramm: „Eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg ist die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft. Schon nach wenigen Jahren werden die positiven wirtschaftlichen Impulse den Aufwand übertreffen: Flüchtlinge, die Arbeit finden, tragen positiv zur Produktion der Unternehmen bei. Außerdem bedeuten die Ausgaben für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen eine höhere Nachfrage, die den Unternehmen zugutekommt.“ (S.36) Das ist ganz die Sicht des Kapitals wie auch die der Merkel-CDU: Wir brauchen Flüchtlinge, Zuwanderung, weil wir zu wenig eigenen Nachwuchs haben. So einfach machen die es sich. Was passiert aber mit den Flüchtlingen, die KEINE Arbeit finden? Ist dann vorbei mit human, werden die in Hartz IV geschoben oder gar abgeschoben? Wo sollen denn die Arbeitsplätze so plötzlich herkommen? Und wo kommen die bezahlbaren Wohnungen her, die doch jetzt schon viel zu wenige sind? Genau wie Merkel haben auch die Grünen keine Antwort darauf. Aber „Wir schaffen das.“ Im weiteren findet sich dann im Programm in Abschnitt XIII „Willkommensland Baden-Württemberg - Wir schaffen das – Miteinander“ die bekannte Haltung der Grünen zu Asylfragen formuliert. Auffällig hierbei ist, daß von Multi-Kulti plötzlich keine Rede mehr ist, das jahrelange Mantra der Grünen. Probleme bezüglich des Islam und der kulturellen Unterschiede werden aber nicht einmal im Ansatz thematisiert. Augen zu und durch. Aber „wir schaffen das“. Obergrenzen? Für ein Grundrecht gibt es keine Obergrenzen. Sichere Herkunftsländer? Gibt es nicht. Da hat man von Kretschmann aber schon anderes gesehen und gehört. Zur Vermeidung von Fluchtursachen soll u.a. „die Zusammenarbeit mit der Türkei intensiviert werden.“ Auch hier voll auf Merkels Linie.
„Die Bundeskanzlerin hat sich im September 2015 in einer historisch einmaligen Fehlleistung sowohl über ihren Amtseid als auch über nationales wie supranationales Recht hinweggesetzt und die Grenzen für tatsächliche oder angebliche Flüchtlinge faktisch abgeschafft. Sie hat die Entscheidung darüber, wer kommen und bleiben darf, in die Hände illegaler Einwanderer selbst gelegt. Das hat eine ungeheure Sogwirkung ausgelöst, in deren Folge sich Hunderttausende auf der Suche nach einem besseren Leben zu uns auf den Weg gemacht haben.“ (Wahlprogramm der AfD für Baden-Württemberg, S.18) Dem ersten Satz kann man nicht widersprechen, allerdings kann man darüber diskutieren, ob es eine Merkel’sche Fehlleistung oder Kalkül war. Dann geht es aber auch schon los. Die Einwanderer pauschal als illegal zu bezeichnen, ist schlichtweg falsch. Was ist denn daran falsch, wenn sich Hunderttausende Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend auf die Suche nach einem besseren Leben machen und versuchen, in Europa eine Perspektive zu finden. Wer kann es ihnen denn verdenken? „Für 2015 werden weit mehr als eine Million (1.000.000) Asylantragsteller
aus aller Welt in „Ihre Integration ist unmöglich“ – Quatsch! Ein Land mit 80 Millionen
Einwohnern kann nicht eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren?
Integration und mehr noch Assimilation ist aufgrund der Gegebenheiten
sicher nicht einfach, wenn beide Seiten es aber wollen und richtig anpacken,
dann kann das funktionieren. Alle zu integrieren wird auch gar nicht nötig
sein, etliche der Flüchtlinge werden lieber wieder in ihre Heimat zurückkehren,
sobald dort ein einigermaßen geordnetes und sicheres Leben wieder möglich
sein wird. Wann das allerdings z.B. in Syrien wieder der Fall sein wird,
steht noch in den Sternen.
Die AfD? Hier in Baden-Württemberg tritt die AfD in Person ihres Spitzenkandidaten Meuthen (andere Kandidaten sind da nicht so zimperlich) eher gemäßigt und bürgerlich, ganz der Biedermann, auf. Mag sein, daß es bei Meuthen auch so ist. Das kann und darf aber nicht über den wahren Gehalt der AfD und ihrer Politik als Ganzes hinwegtäuschen. (Ein paar Bemerkungen zu den Wahlprogrammen der AfD). Im Wahlprogramm zur Wahl in Baden-Württemberg werden viele Probleme, die die Menschen direkt angehen und beschäftigen, benannt und angesprochen, worüber die anderen Parteien meist lieber schweigen oder mit Parolen wie „Wir schaffen das“ oder „Es gibt keine Alternative“ darüber hinwegtäuschen. Das macht für viele auch den Reiz aus, sich mit der AfD zu befassen. Allzuoft ist man schon belogen und betrogen worden, die stetig sinkende Wahlbeteiligung ist deutlicher Ausdruck der Enttäuschtheit, des Mißfallens und des Mißtrauens. Aber Vorsicht. Wie sehen denn die konstruktiven Vorschläge der AfD dazu aus? Was haben sie selber für ein Konzept? Vertreten sie die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung hier und weltweit? Und da sieht es duster aus. Abschottung, Nationalismus bzw. Chauvinismus, Rückkehr zur „guten alten Zeit“. Findet man bei der AfD eine klare Abgrenzung zu Neonazis und Brandstiftern? Nein, Fehlanzeige. Das wird nicht einmal attackiert. Ausländerhaß und Rassismus stehen nicht so offen im Programm, er wird aber von etlichen AfD-lern praktiziert, geduldet und dadurch auch gefördert. Die AfD ist KEINE Alternative für Deutschland.
Die Linke vielleicht? Sie hat zwar viele gute und vollauf berechtigte soziale Forderungen, und will diese durch die „Umverteilung von oben nach unten“ (Millionärssteuer etc.) finanzieren. Gleichzeitig aber kritisiert sie die grün-rote Regierung, daß diese nicht ökologisch genug sei. Sie seien die besseren Ökologen, so hat es Riexinger in der Elefantenrunde formuliert. Wie aber soll das denn funktionieren? Was bitte schön ist denn am Anti-Industrialismus, an der Ökologie denn links und fortschrittlich? Und auch in Fragen der Propaganda der Perversion stehen sie den Grünen in nichts nach. Auch hier stellt sich doch die Frage, was ist daran fortschrittlich? Und was heißt denn eigentlich Umverteilung? Selbst wenn man das durchsetzen kann, was würde das ändern am Kapitalismus, der nun mal auf der Ausbeutung beruht, der vom Profit getrieben wird und an den Menschen nur so viel und so lange Interesse zeigt, wie er aus ihnen Profit schlagen kann? Nichts. Umverteilung von oben nach unten im Kapitalismus wären Brosamen, mehr nicht. Abgesehen davon, daß sich so was, käme es denn überhaupt zustande, erst recht auf die internationale Ausbeutung stützen würde, ein Fakt über den diese Kräfte ohnehin gern hinweg sehen. Die Höhe hinge von der Kampfstärke der Arbeiterklasse ab, die hierzulande ja leider sehr in den Keller gegangen ist, um es mal salopp zu formulieren. Für eine linke Perspektive ist das viel zu wenig, ist das nothing. Da kann man doch gleich SPD wählen, da weiß man was man hat: Sozial und demokratisch im Namen, asozial und spalterisch in der Praxis (siehe Hartz IV, Agenda 2010). Die FDP? Die sind wie eh und je Klientelpartei. Und inhaltlich kaum von den anderen zu unterscheiden. Und nicht einmal in der Energiefrage stellen sie noch irgendeinen Fortschritt dar. Die CDU? Ist auch keine Alternative, weder zu den Grünen noch zur SPD. Die Unterschiede sind mittlerweile so marginal geworden, daß man sie mit der Lupe suchen muß. Was die CDU früher ausgezeichnet und z.B. von SPD und Grünen deutlich unterschieden hat, ist ihr von Merkel sozusagen ausgetrieben worden. Hätte sich die CDU gegen den Harakiri-Kurs von Merkel in punkto Atomkraft und Flüchtlingskrise gesträubt und sich erhoben, dann wären die Unterschiede größer. Es ist wie schon des Öfteren: Es ist Wahl – und man hat gar keine Wahl. Selbst die Auswahl des „kleineren Übels“ ist schwer bis unmöglich. Aus Protest die rechtslastige AfD zu wählen, ist definitiv keine Option, das wäre brandgefährlich. Geht man bewußt nicht wählen, oder wählt ungültig, dann ist das auch
eine Wahl – aus Protest.
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